Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kwantum Nederland und Kwantum België

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 bis 4 - Ausschließliche Rechte - Urheberrechtlicher Schutz von Gegenständen der angewandten Kunst, deren Ursprungsland kein Mitgliedstaat ist - Berner ...

• kanzlei.biz

  Werke der angewandten Kunst genießen einheitlichen Schutz in der EU

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrecht: Kwantum Nederland u.a./Vitra Collections

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Geistiges Eigentum: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kunstwerke im Gebiet der Union zu schützen - unabhängig vom Ursprungsland dieser Werke oder der Staatsangehörigkeit ihres Urhebers

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  EUGH zum Werk der angewandten Kunst bei Stühlen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  EU-Mitgliedstaaten müssen Designklassikern die als Werk der angewandten Kunst gelten unabhängig von der Herkunft urhberrechtlichen Schutz gewähren

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Eames-Chair

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Eames-Chair

• lto.de (Kurzinformation)

  "Vitra-Stuhl": Einheitlicher Schutz für Kunstwerke in der EU

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Streit um "Eames-Chair": Beerdigt Luxemburg ein Stück Urheberrechtsgeschichte?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EU-Mitgliedstaaten müssen Kunstwerke im Gebiet der Union schützen - Urheberrechtlicher Schutz gilt unabhängig von der Herkunft

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Kwantum Nederland und Kwantum België

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kwantum Nederland und Kwantum België

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-227/23
• EuGH, 24.10.2024 - C-227/23

Papierfundstellen

• GRUR 2024, 1800
• K&R 2024, 813

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 08.09.2020 - C-265/19

  Recorded Artists Actors Performers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-227/23

  Das Urteil vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers (C-265/19, EU:C:2020:677), - in dem der Gerichtshof eine Bestimmung des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger, dem die Union beigetreten sei, ausgelegt habe - werfe die Frage auf, ob das Unionsrecht, insbesondere Art. 52 Abs. 1 der Charta, für die Einschränkung der Ausübung des Urheberrechts an einem Werk der angewandten Kunst durch das Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit in Art. 2 Abs. 7 Satz 2 der Berner Übereinkunft verlange, dass diese Einschränkung gesetzlich vorgesehen sei, und zwar durch eine klare und bestimmte Vorschrift.

  Vorbehaltlich von Art. 355 AEUV umfasst der räumliche Geltungsbereich der Verträge die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers, C-265/19, EU:C:2020:677, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 56 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, und zwar nach Maßgabe des Wortlauts der Vorschrift, ihres systematischen Zusammenhangs und der Ziele der Regelung, zu der sie gehört (Urteil vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers, C-265/19, EU:C:2020:677, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 72 Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass es, wenn eine Vorschrift des Unionsrechts den Schutz des Urheberrechts harmonisiert, allein Sache des Unionsgesetzgebers und nicht der nationalen Gesetzgeber ist, zu bestimmen, ob die Zuerkennung des Urheberrechts in der Union für Werke, deren Ursprungsland ein Drittstaat oder deren Urheber ein Drittstaatsangehöriger ist, einzuschränken ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers, C-265/19, EU:C:2020:677, Rn. 88).

  Insoweit ist es, wie in Rn. 72 des vorliegenden Urteils ausgeführt, allein Sache des Unionsgesetzgebers und nicht der nationalen Gesetzgeber, gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta durch Rechtsvorschriften der Union vorzusehen, ob die Zuerkennung der in Art. 2 Buchst. a und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Rechte in der Union einzuschränken ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers, C-265/19, EU:C:2020:677, Rn. 88 und 91).

• EuGH, 09.02.2012 - C-277/10

  Luksan - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-227/23

  Rn. 83 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, weist die Berner Übereinkunft die Merkmale einer internationalen Übereinkunft im Sinne von Art. 351 AEUV auf (Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 58).

  Rn. 84 Art. 351 Abs. 1 AEUV bezweckt, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts klarzustellen, dass die Anwendung des Vertrags nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte von Drittstaaten aus einer vor seinem Beitritt geschlossenen Übereinkunft zu wahren und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen (Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 61).

  Rn. 86 Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, muss ein Mitgliedstaat, wenn eine von ihm vor seinem Beitritt zur Union geschlossene internationale Übereinkunft ihm wie im vorliegenden Fall gestattet, eine unionsrechtswidrige Maßnahme zu treffen, ohne ihn jedoch dazu zu verpflichten, vom Erlass einer solchen Maßnahme absehen (…Urteile vom 28. März 1995, Evans Medical und Macfarlan Smith, C-324/93, EU:C:1995:84, Rn. 32, und vom 9. Februar 2012, Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 62).

  Rn. 87 Außerdem kann sich der betreffende Mitgliedstaat, wenn sich aufgrund einer Entwicklung des Unionsrechts eine Gesetzesmaßnahme, die er gemäß der nach einer früheren internationalen Übereinkunft eröffneten Befugnis getroffen hat, als unionsrechtswidrig erweist, nicht auf diese Übereinkunft berufen, um von den später aus dem Unionsrecht erwachsenen Verpflichtungen freigestellt zu werden (Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 63).

• EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

  Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-227/23

  Rn. 47 Insbesondere hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass in Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 die ausschließlichen Rechte zur Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe, über die die Urheberrechtsinhaber in der Union verfügen, eindeutig festgelegt werden, wobei diese Bestimmungen einen harmonisierten rechtlichen Rahmen bieten, der einen hohen und homogenen Schutz der Rechte auf Vervielfältigung und auf öffentliche Wiedergabe gewährleistet, und Maßnahmen zur vollständigen Harmonisierung des materiellen Gehalts der in ihnen enthaltenen Rechte darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW, C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 35 bis 38).

  Rn. 75 Im Übrigen trifft es zwar zu, dass die Richtlinie 2001/29 tatsächlich die Harmonisierung nur bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zum Ziel hat und außerdem einige ihrer Bestimmungen die Absicht des Unionsgesetzgebers erkennen lassen, den Mitgliedstaaten einen Umsetzungsspielraum einzuräumen (Urteile vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW, C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 34, …und vom 29. Juli 2019, Spiegel Online, C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 76 Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass die Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf die in den Art. 2 bis 4 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen ausschließlichen Rechte in Art. 5 dieser Richtlinie erschöpfend aufgeführt sind, da andernfalls die Wirksamkeit der durch die Richtlinie bewirkten Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, das mit ihr verfolgte Ziel der Rechtssicherheit sowie das Erfordernis der Kohärenz bei der Umsetzung dieser Ausnahmen und Beschränkungen beeinträchtigt würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW, C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 56, 62 und 63 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.04.2023 - C-628/21

  Castorama Polska und Knor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-227/23

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (Urteil vom 27. April 2023, Castorama Polska und Knor, C-628/21, EU:C:2023:342, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann das Ersuchen eines nationalen Gerichts somit nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 27. April 2023, Castorama Polska und Knor, C-628/21, EU:C:2023:342, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem muss die Vorlageentscheidung die genauen Gründe angeben, aus denen dem nationalen Gericht die Auslegung des Unionsrechts fraglich und die Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage an den Gerichtshof erforderlich erscheint (Urteil vom 27. April 2023, Castorama Polska und Knor, C-628/21, EU:C:2023:342, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.09.2019 - C-683/17

  Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-227/23

  Rn. 40 Außerdem muss sich die Union, wie das vorlegende Gericht zutreffend ausgeführt hat, auch wenn sie nicht Vertragspartei der Berner Übereinkunft ist, an die Art. 1 bis 21 dieser Übereinkunft halten - zum einen nach Art. 1 Abs. 4 des WCT, dem sie beigetreten ist (…Urteile vom 13. November 2018, Levola Hengelo, C-310/17, EU:C:2018:899, Rn. 38, und vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen nach Art. 9 des TRIPS-Übereinkommens -, so dass diese Übereinkunft in der Union mittelbare Wirkungen entfaltet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2012, SCF Consorzio Fonografici, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 50, …und vom 18. November 2020, Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación, C-147/19, EU:C:2020:935, Rn. 36) und sich der Gerichtshof veranlasst sehen kann, ihre Bestimmungen auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 34…, vom 16. März 2017, AKM, C-138/16, EU:C:2017:218, Rn. 21 und 44, sowie vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 42).

  Rn. 49 Wenn ein Gegenstand der angewandten Kunst die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Merkmale aufweist und daher ein Werk ist, muss er in dieser Eigenschaft gemäß dieser Richtlinie urheberrechtlich geschützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.11.2018 - C-310/17

  Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-227/23

  Rn. 40 Außerdem muss sich die Union, wie das vorlegende Gericht zutreffend ausgeführt hat, auch wenn sie nicht Vertragspartei der Berner Übereinkunft ist, an die Art. 1 bis 21 dieser Übereinkunft halten - zum einen nach Art. 1 Abs. 4 des WCT, dem sie beigetreten ist (Urteile vom 13. November 2018, Levola Hengelo, C-310/17, EU:C:2018:899, Rn. 38, …und vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen nach Art. 9 des TRIPS-Übereinkommens -, so dass diese Übereinkunft in der Union mittelbare Wirkungen entfaltet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2012, SCF Consorzio Fonografici, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 50, …und vom 18. November 2020, Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación, C-147/19, EU:C:2020:935, Rn. 36) und sich der Gerichtshof veranlasst sehen kann, ihre Bestimmungen auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 34…, vom 16. März 2017, AKM, C-138/16, EU:C:2017:218, Rn. 21 und 44, …sowie vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 42).

  Zum anderen ist die Einstufung als "Werk" im Sinne der Richtlinie 2001/29 Elementen vorbehalten, die eine solche geistige Schöpfung zum Ausdruck bringen (Urteil vom 13. November 2018, Levola Hengelo, C-310/17, EU:C:2018:899' Rn. 35 bis 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.04.2024 - C-670/22

  EncroChat: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Übermittlung …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-227/23

  Er hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 30. April 2024, M. N. [EncroChat], C-670/22, EU:C:2024:372, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-227/23

  Rn. 75 Im Übrigen trifft es zwar zu, dass die Richtlinie 2001/29 tatsächlich die Harmonisierung nur bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zum Ziel hat und außerdem einige ihrer Bestimmungen die Absicht des Unionsgesetzgebers erkennen lassen, den Mitgliedstaaten einen Umsetzungsspielraum einzuräumen (…Urteile vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW, C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 34, und vom 29. Juli 2019, Spiegel Online, C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-227/23

  Rn. 86 Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, muss ein Mitgliedstaat, wenn eine von ihm vor seinem Beitritt zur Union geschlossene internationale Übereinkunft ihm wie im vorliegenden Fall gestattet, eine unionsrechtswidrige Maßnahme zu treffen, ohne ihn jedoch dazu zu verpflichten, vom Erlass einer solchen Maßnahme absehen (Urteile vom 28. März 1995, Evans Medical und Macfarlan Smith, C-324/93, EU:C:1995:84, Rn. 32, …und vom 9. Februar 2012, Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 62).
• EuGH, 26.04.2012 - C-510/10

  DR und TV2 Danmark - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-227/23

  Somit ist im Anwendungsbereich dieser Richtlinie davon auszugehen, dass die Union an die Stelle der Mitgliedstaaten getreten ist, die nicht mehr für die Umsetzung der einschlägigen Vorschriften der Berner Übereinkunft zuständig sind (Urteil vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

  Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …
• EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

  SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, …
• EuGH, 16.03.2017 - C-138/16

  AKM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
• EuGH, 18.11.2020 - C-147/19

  Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación - Vorlage zur Vorabentscheidung …

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• LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

  GEMA erfolgreich gegen OpenAI (ChatGPT): Originalgetreue Wiedergabe von …

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche geistige Schöpfung zum Ausdruck bringen (EuGH 24.10.2024, C-227/23 Rn. 48 - Kwantum Nederland).
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 16/24

  Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen

  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 [juris Rn. 35] - Infopaq International;… Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, Slg. 2011, I-12533 = GRUR 2012, 166 [juris Rn. 87] - Painer;… EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle; Urteil vom 24. Oktober 2024 - C-227/23, GRUR 2024, 1800 [juris Rn. 48] = WRP 2024, 1471 - Kwantum Nederland und Kwantum België).

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 37] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] - Brompton Bicycle; GRUR 2024, 1800 [juris Rn. 48] - Kwantum Nederland und Kwantum België).

• LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25

  Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator SUNO durch Memorisierung und …

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche geistige Schöpfung zum Ausdruck bringen (vgl. EuGH 24.10.2024, C-227/23 Rn. 48 - Kwantum Nederland).

• EuGH, 03.09.2026 - C-598/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/29/EG - …

  Zum anderen ist die Einstufung als "Werk" im Sinne der Richtlinie 2001/29 Elementen vorbehalten, die eine solche geistige Schöpfung zum Ausdruck bringen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 37 und 39;… vom 13. November 2018, Levola Hengelo, C-310/17, EU:C:2018:899, Rn. 35 bis 37, und vom 24. Oktober 2024, Kwantum Nederland und Kwantum België, C-227/23, EU:C:2024:914, Rn. 48).

  Rn. 22 Folglich muss ein Gegenstand, der die oben in Rn. 19 genannten Merkmale aufweist und daher ein Werk ist, in dieser Eigenschaft gemäß dieser Richtlinie urheberrechtlich geschützt werden (…Urteile vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 35, und vom 24. Oktober 2024, Kwantum Nederland und Kwantum België, C-227/23, EU:C:2024:914, Rn. 49).

• EuGH, 20.03.2025 - C-61/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

  Rn. 38 Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, und zwar nach Maßgabe des Wortlauts der Vorschrift, ihres systematischen Zusammenhangs und der Ziele der Regelung, zu der sie gehört (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 45, und vom 24. Oktober 2024, Kwantum Nederland und Kwantum België, C-227/23, EU:C:2024:914, Rn. 56 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-134/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …

  Vgl. auch Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke (…C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 22), vom 27. November 2012, Pringle (…C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 83), und vom 24. Oktober 2024, Kwantum Nederland und Kwantum België (C-227/23, EU:C:2024:914, Rn. 33).
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 17/24

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 [juris Rn. 35] - Infopaq International;… Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, Slg. 2011, I-12533 = GRUR 2012, 166 [juris Rn. 87] - Painer;… EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle; Urteil vom 24. Oktober 2024 - C-227/23, GRUR 2024, 1800 [juris Rn. 48] = WRP 2024, 1471 - Kwantum Nederland und Kwantum België).

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 37] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] - Brompton Bicycle; GRUR 2024, 1800 [juris Rn. 48] - Kwantum Nederland und Kwantum België).

• BGH, 20.02.2025 - I ZR 18/24

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 [juris Rn. 35] - Infopaq International;… Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, Slg. 2011, I-12533 = GRUR 2012, 166 [juris Rn. 87] - Painer;… EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 36] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel; EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle; Urteil vom 24. Oktober 2024 - C-227/23, GRUR 2024, 1800 [juris Rn. 48] = WRP 2024, 1471 - Kwantum Nederland und Kwantum België).

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, GRUR 2019, 73 [juris Rn. 37] - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 29] - Cofemel;… GRUR 2020, 736 [juris Rn. 22] - Brompton Bicycle; GRUR 2024, 1800 [juris Rn. 48] - Kwantum Nederland und Kwantum België).

• EuGH, 24.09.2026 - C-176/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

  Rn. 50 Diese Frage betrifft nämlich keine Aspekte des Urheberrechts oder dessen Eigentums, etwa die der Einstufung als geschütztes Werk, die der Zuweisung der Urheberschaft am Werk oder die des Inhalts und des Umfangs des urheberrechtlichen Schutzes, die in den Art. 2, 5, 6bis und 9 der Berner Übereinkunft genannt sind, die von der Europäischen Union gemäß Art. 1 Abs. 4 des WIPO-Urheberrechtsvertrags und/oder Art. 9 des TRIPS-Übereinkommens zu achten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2024, Kwantum Nederland und Kwantum België, C-227/23, EU:C:2024:914, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.06.2025 - C-785/23

  Bulgarian posts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Rn. 48 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung des Sinnes und der Bedeutung dieser Vorschrift nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen, und zwar nach Maßgabe des Wortlauts der genannten Vorschrift, ihres systematischen Zusammenhangs und der Ziele der Regelung, zu der sie gehört (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Oktober 2022, M2Beauté Cosmetics, C-616/20, EU:C:2022:781, Rn. 40, und vom 24. Oktober 2024, Kwantum Nederland und Kwantum België, C-227/23, EU:C:2024:914, Rn. 56).
• OLG Hamburg, 29.04.2025 - 5 U 60/24
• EuGH, 06.03.2025 - C-575/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - …
• EuG, 29.04.2026 - T-194/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Verbrauchsteuern - Verbrauchsteuern …
• EuGH, 05.12.2024 - C-379/23

  Guldbrev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-598/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2001/29/EG - …
• EuGH, 27.02.2025 - C-220/24

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