Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 23.03.2004 - C-233/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen über "Leitlinien für die Zusammenarbeit in Regelungsfragen und die Transparenz" geschlossen hat; Zuständigkeitsverteilung zwischen Kommission und Rat bzgl. der Vornahme von Handlungen zur Aufstellung von Leitlinien in einem völkerrechtlichen Abkommen im Lichte des Artikel 300 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union (EGV); Bedeutung der bindenden Wirkung eines Aktes wie Leitlinien für die Zuständigkeit zu seiner Billigung ; Bindungswille der Parteien bei der Vereinbarung von völkerrechtlichen Leitlinien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 23.3.2004, C-233/02 (Französische Republik/Kommission)" von Dr. Christian Pitschas, original erschienen in: EuZW 2004, 433 - 436.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der angeblichen Entscheidung der Kommission, mit der diese mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über "Leitlinien für eine Zusammenarbeit im Bereich der Vorschriften und zur Transparenz" geschlossen hat - Anfechtbare Handlung (Abkommen auf Sachverständigenebene) - Missachtung der Zuständigkeit des Rates (Artikel 300 EG) - Unvereinbarkeit mit der freien Ausübung des ausschließlichen Vorschlagsrechts der Kommission

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-2759
  • EuZW 2004, 433



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Wird zitiert von ... (48)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13  

    Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu

    17- In seinem Urteil Frankreich/Kommission (C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 26) ist der Gerichtshof bei seiner Würdigung allerdings nicht in dieser Reihenfolge vorgegangen.

    30- Vgl. z. B. Urteil Frankreich/Kommission (C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 42).

    31- Vgl. Urteil Frankreich/Kommission (C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 43 und 44) sowie Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Case Concerning Maritime Delimitation and Territorial Questions between Qatar and Bahrain, Zuständigkeit und Zulässigkeit (I.C.J. Reports 1994, S. 112, 120 und 121, Rn. 23).

    50- Urteil Frankreich/Kommission (C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 40).

    51- Urteil Frankreich/Kommission (C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 40).

    52- Urteil Frankreich/Kommission (C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 45).

  • EuGH, 11.07.2013 - C-439/11  

    Ziegler / Kommission

    Beim dritten Antrag, der sich auf die Begründung in Bezug auf die Zulässigkeit des Vorbringens von Ziegler zum Schwellenwert für den Marktanteil in Höhe von 5 % bezieht, genügt die Feststellung, dass er jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen ist, ohne dass über seine Zulässigkeit zu befinden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C-233/02, Slg. 2004, I-2759, Randnr. 26).
  • EuG, 22.01.2009 - T-316/07  

    Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke -

    Da der einzige von der Klägerin zur Begründung ihrer Klage geltend gemachte Klagegrund zurückgewiesen wird, ist die Klage auf jeden Fall als unbegründet abzuweisen, ohne dass über die vom HABM und von der Streithelferin in ihren Klagebeantwortungen geltend gemachten Einreden der Unzulässigkeit entschieden zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 52, und vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C-233/02, Slg. 2004, I-2759, Randnr. 26).
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