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Weitere Entscheidung unten: EuGH, 10.10.1989

Rechtsprechung
   EuGH, 04.10.1991 - C-246/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1525
EuGH, 04.10.1991 - C-246/89 (https://dejure.org/1991,1525)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.1991 - C-246/89 (https://dejure.org/1991,1525)
EuGH, Entscheidung vom 04. Oktober 1991 - C-246/89 (https://dejure.org/1991,1525)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 52; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 221

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Ausübung verbliebener Befugnisse auf dem Gebiet der Registrierung von Schiffen - Wahrung des Gemeinschaftsrechts

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Ausübung verbliebener Befugnisse auf dem Gebiet der Registrierung von Schiffen - Wahrung des Gemeinschaftsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Registrierung eines Fischereifahrzeuges; Legal owner und beneficial owners

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Fischerei - Registrierung von Schiffen - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 21.06.1988 - 127/87

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
    12 Die Mitgliedstaaten müssen die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (vgl. zuletzt Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 9, und vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 127/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 3333, Randnr. 7).

    17 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 7 EWG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zum Beispiel Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnr. 13) autonom nur auf durch das Gemeinschaftsrecht geregelte Fallgestaltungen angewendet werden kann, für die der Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht.

  • EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
    11 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof im Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame II, Slg. 1991, I-3905, Randnr. 13) entschieden hat, die Befugnis zur Festlegung der Voraussetzungen für die Registrierung von Schiffen beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts den Mitgliedstaaten zusteht.
  • EuGH, 14.12.1989 - 3/87

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate

    Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
    35 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in den Urteilen vom 14. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-3/87 und C-216/87 (Agegate und Jaderow, Slg. 1989, 4459 und 4509) entschieden hat, daß die Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Festlegung der Einzelheiten für die Nutzung ihrer Quoten bestimmen können, welche Schiffe ihrer Fischereiflotte unter Ausnutzung ihrer nationalen Quoten fischen dürfen, vorausgesetzt, die aufgestellten Kriterien sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
  • EuGH, 30.05.1989 - 305/87

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
    17 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 7 EWG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zum Beispiel Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnr. 13) autonom nur auf durch das Gemeinschaftsrecht geregelte Fallgestaltungen angewendet werden kann, für die der Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht.
  • EuGH, 07.06.1988 - 57/86

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
    12 Die Mitgliedstaaten müssen die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (vgl. zuletzt Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 9, und vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 127/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 3333, Randnr. 7).
  • EuGH, 19.01.1988 - 223/86

    Pesca Valentia / Minister for Fisheries und Forestry

    Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
    Was speziell Fischereifahrzeuge angeht, so bezieht sich die Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (…ABl. L 20, S. 19) zwar auf Fischereifahrzeuge, die "die Flagge eines Mitgliedstaats führen" oder dort "registriert" sind; die nähere Bestimmung dieser Begriffe bleibt jedoch den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überlassen (…Urteile vom 25. Juli 1991, Factortame II, a. a. O., Randnr. 13, und vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 223/86, Pesca Valentia, Slg. 1988, 83, Randnr. 13).
  • EuGH, 14.12.1989 - 216/87

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Jaderow

    Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
    35 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in den Urteilen vom 14. Dezember 1989 in den Rechtssachen C-3/87 und C-216/87 (Agegate und Jaderow, Slg. 1989, 4459 und 4509) entschieden hat, daß die Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Festlegung der Einzelheiten für die Nutzung ihrer Quoten bestimmen können, welche Schiffe ihrer Fischereiflotte unter Ausnutzung ihrer nationalen Quoten fischen dürfen, vorausgesetzt, die aufgestellten Kriterien sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
  • EuGH, 10.10.1989 - C-246/89

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
    7 Mit Beschluß vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 246/89 R (Slg. 1989, 3125) hat der Präsident des Gerichtshofes dem Antrag der Kommission auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, der dahin ging, dem Vereinigten Königreich aufzugeben, die Anwendung der im Gesetz von 1988 vorgesehenen Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen auszusetzen.
  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …

    54 In Anbetracht dieses Zieles der Eingliederung in den Aufnahmemitgliedstaat impliziert der Niederlassungsbegriff im Sinne der Bestimmungen des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in diesem Staat auf unbestimmte Zeit (vgl. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89, Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905, Randnr. 20, und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585, Randnr. 21).
  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

    Mit Beschluß vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 246/89 R (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 3125) hat der Präsident des Gerichtshofes diesem Aussetzungsantrag stattgegeben.

    Mit Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585) hat der Gerichtshof bestätigt, daß die mit der Vertragsverletzungsklage beanstandeten Registrierungsvoraussetzungen gegen das Gemeinschaftsrecht verstießen.

    b) diese Voraussetzungen nach den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-221/89 und C-246/89 gegen die Artikel 5, 7, 52 und 221 EWG-Vertrag verstossen,.

  • EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

    Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

    21 Zur Beantwortung dieser Frage ist festzustellen, daß zwar der Bereich der direkten Steuern als solcher beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, die Mitgliedstaaten die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585, Randnr. 12).
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   EuGH, 10.10.1989 - C-246/89 R   

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https://dejure.org/1989,2655
EuGH, 10.10.1989 - C-246/89 R (https://dejure.org/1989,2655)
EuGH, Entscheidung vom 10.10.1989 - C-246/89 R (https://dejure.org/1989,2655)
EuGH, Entscheidung vom 10. Oktober 1989 - C-246/89 R (https://dejure.org/1989,2655)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWGV Art. 7; ; EWGV Art. 52; ; EWGV Art. 169; ; EWGV Art. 221

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2
    Vorläufiger Rechtschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Angemessenheit der beantragten Anordnung - Abwägung sämtlicher betroffener Belange

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den Art. 7, 52 und 221 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Registrierung von dem Fischfang dienenden Schiffen; Rechtmäßigkeit der durch das Vereinigte Königreich im Merchant Shipping Act 1988 ...

  • rechtsportal.de

    Vorläufiger Rechtschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Angemessenheit der beantragten Anordnung - Abwägung sämtlicher betroffener Belange; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 14.12.1989 - 3/87

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate

    Auszug aus EuGH, 10.10.1989 - C-246/89
    18 Die Rechtmässigkeit dieser Voraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht, ist vor britischen Gerichten beanstandet worden und ist Gegenstand von zwei Vorabentscheidungsverfahren, die beim Gerichtshof anhängig sind ( Rechtssachen 3/87, Agegate, und 216/87, Jaderow ).
  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

    Mit Beschluß vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 246/89 R (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 3125) hat der Präsident des Gerichtshofes diesem Aussetzungsantrag stattgegeben.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89

    The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und …

    Die Vorgeschichte der britischen Maßnahmen ist in dem Beschluß im Verfahren der einstweiligen Anordnung zusammengefaßt, den der Präsident des Gerichtshofes am 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 246/89 R (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 3125) erlassen hat.

    In dem Vertragsverletzungsverfahren (C-246/89) sind nur die Voraussetzungen in bezug auf die Staatsangehörigkeit der genannten natürlichen oder juristischen Personen im Streit.

    Um den vorangegangenen Schlußfolgerungen zu entgehen, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs in ihrer Gegenerwiderung in der Rechtssache C-246/89 (siehe Nrn. 2.17 und 2.18 sowie Nr. 89 des Sitzungsberichts) und in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, daß das Merkmal der Staatsangehörigkeit des Schiffseigentümers nur das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht wiedergebe, das der Vertrag sicher nicht verletzen wolle.

    Zum anderen ergibt sich aus dem Kommentar der Völkerrechtskommission, auf den die Regierung des Vereinigten Königreichs selbst Bezug genommen hat, ausdrücklich, daß diese angesichts der unterschiedlichen Praxis in den verschiedenen Staaten "es für angebracht [hielt], sich auf die Nennung des Grundprinzips zu beschränken, wonach es für die allgemeine Anerkennung der Gewährung der Staatszugehörigkeit einer tatsächlichen Verbindung zwischen dem Schiff und dem die Flagge gewährenden Staat bedarf", und es nicht für "möglich [erachtete], genauer anzugeben, wie diese Verbindung beschaffen sein muß" (siehe Anlage I zur Erwiderung der Kommission in der Rechtssache C-246/89).

    Die Erwägung, daß sich die Schiffe grundlegend von den Gesellschaften unterschieden - siehe Nr. 90 des Sitzungsberichts in der Rechtssache C-246/89 -, rechtfertigt keine Diskriminierung der Gesellschaften und der Angehörigen der Mitgliedstaaten im Bereich der "Staatszugehörigkeit" der Schiffe.

    Insoweit teile ich in vollem Umfang die Einschätzung der Kommission, wie sie in den Sitzungsberichten wiedergegeben ist (siehe Nrn. 49 und 50 in der Rechtssache C-221/89 sowie Nrn. 21 und 22 in der Rechtssache C-246/89).

    Wie der Präsident des Gerichtshofes in Randnummer 30 des Beschlusses vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache C-246/89 R, a. a. O., festgestellt hat, umfassen die.

    In ihrem nach dieser Verkündung vorgelegten Erwiderungsschriftsatz in der Rechtssache C-246/89 hat sie jedoch angesichts dieser Urteile, das heißt im Hinblick auf die Ziele des Quotensystems, auch die Vereinbarkeit der Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen mit dem Gemeinschaftsrecht untersucht.

    82. Aus diesen Antworten ergibt sich, daß die Vertragsverletzungsklage der Kommission begründet ist und daß daher in der Rechtssache C-246/89 festzustellen ist, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 221 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es die in den Sections 13 und 14 des Merchant Shipping Act 1988 festgelegten Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen aufgestellt hat.

    In der Rechtssache C-246/89 müßte die Regierung des Vereinigten Königreichs die gesamten Kosten tragen, einschließlich der Kosten des Königreichs Spanien, das als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission beigetreten ist, jedoch mit Ausnahme der Kosten Irlands, das als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Vereinigten Königreichs beigetreten ist.

  • EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    Mit Beschluß vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 246/89 R ( Slg. 1989, 3125 ) gab der Präsident des Gerichtshofes diesem Antrag statt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

    Kommission/ Polen (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen …

    Die Kommission leitete auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein (Urteil vom 4. Oktober 1991, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-246/89, EU:C:1991:375), und stellte parallel dazu einen (erfolgreichen) Antrag auf einstweilige Anordnung (Urteil vom 10. Oktober 1989, Kommission/Vereinigtes Königreich, 246/89 R, EU:C:1989:368).
  • EuGH, 04.10.1991 - C-246/89

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    7 Mit Beschluß vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 246/89 R (Slg. 1989, 3125) hat der Präsident des Gerichtshofes dem Antrag der Kommission auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, der dahin ging, dem Vereinigten Königreich aufzugeben, die Anwendung der im Gesetz von 1988 vorgesehenen Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen auszusetzen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17

    Kommission/ Tschechische Republik (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für …

    Die Kommission leitete auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein (Urteil vom 4. Oktober 1991, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-246/89, EU:C:1991:375), und stellte parallel dazu einen (erfolgreichen) Antrag auf einstweilige Anordnung (Urteil vom 10. Oktober 1989, Kommission/Vereinigtes Königreich, 246/89 R, EU:C:1989:368).
  • EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

    Kommission / Atlantic Container Line u.a.

    Die im angefochtenen Beschluß verwendete Formulierung, mit der darauf hingewiesen wird, daß die Gründe auf den ersten Blick nicht ohne Grundlage erscheinen, stimmt mit der Formulierung, auf die der Gerichtshof oder sein Präsident wiederholt zurückgegriffen hat, überein oder ähnelt ihr (vgl. insbesondere Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Juni 1989 in der Rechtssache 56/89 R, Publishers Association/Kommission, Slg. 1989, 1693, Randnr. 31, vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 246/89 R, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 3125, Randnr. 33, vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2715, Randnr. 19, vom 31. Januar 1992 in der Rechtssache C-272/91 R, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-457, Randnr. 24, sowie Beschluß des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

    Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …

    (9) - Rechtssache 246/89 R (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 3125).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17

    Kommission/ Ungarn (Vorübergehender Umsiedlungsmechanismus für internationalen …

    Die Kommission leitete auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein (Urteil vom 4. Oktober 1991, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-246/89, EU:C:1991:375), und stellte parallel dazu einen (erfolgreichen) Antrag auf einstweilige Anordnung (Urteil vom 10. Oktober 1989, Kommission/Vereinigtes Königreich, 246/89 R, EU:C:1989:368).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89

    The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a. …

    Die bloße Aussetzung eines Verfahrens wegen einer Vorlage an den Gerichtshof gemäß Artikel 177 des Vertrages /ír keine einstweilige Anordnung und erfüllt keine der Voraussetzungen für den einstweiligen Schutz der geltend 1 - Beschluß vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 246/89 R, Slg. 1989, 3125.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-63/90

    Portugiesische Republik und Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1995 - C-465/93

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH und andere gegen Bundesamt für Ernährung …

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