Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen Gemeinschaft verbunden sind - Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für unternehmerische Zwecke - Eigenschaft als ...

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 4; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art.17; ; Sechste Richt... linie 77/388/EWG Art.18; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 22; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 22 Abs. 3; ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 u. 3; ; UStG § 14

• Europäischer Gerichtshof

  HE

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen Gemeinschaft verbunden sind - Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für unternehmerische Zwecke - Eigenschaft als ...

• EU-Kommission

  HE

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen Gemeinschaft verbunden sind - Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für unternehmerische Zwecke - Eigenschaft als ...

• EU-Kommission

  HE

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  UStG 1993 § 15 Abs. 1, § 14 Abs. 1; 6. EG-Richtlinie Art. 17, Art. 4, Art. 2

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Vorsteuerabzugsberechtigung einer Ehgattengemeinschaft bei Wohnhaus mit Arbeitszimmer

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über den Abzug der für die Errichtung eines Gebäudes entrichteten Mehrwertsteuer durch den Miteigentümer eines Wohngebäudes, in dem ein Raum ausschließlich zu rein unternehmerischen Zwecken verwendet wird; Berechtigung zum ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Vorsteuerabzug eines Ehegatten, der Miteigentümer eines Wohnhauses ist, in dem er ein Arbeitszimmer für eine nebenberufliche wirtschaftliche Tätigkeit nutzt

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  6. EG-Richtlinie Art. 17; 6. EG-Richtlinie Art. 18 Abs. 1 Buchst. a; 6. EG-Richtlinie Art. 22 Abs. 3; UStG 1991/1993 § 14 Abs. 1; UStG 1991/1993 § 15 Abs. 1
  Vorsteuerabzug bei ehelicher Bruchteilsgemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen Gemeinschaft verbunden sind - Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für unternehmerische Zwecke - Eigenschaft als ...

• datenbank.nwb.de

  Mehrwertsteuer: Umfang und Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach Errichtung eines Wohnhauses durch Eheleute, wenn ein Raum des Gebäudes als Arbeitszimmer genutzt wird

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  HE

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen Gemeinschaft verbunden sind - Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für unternehmerische Zwecke - Eigenschaft als ...

• IWW (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug bei Bruchteilsgemeinschaft über Eigentumsquote hinaus möglich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorsteuer beim häuslichen Arbeitszimmer

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug bei häuslichem Arbeitszimmer

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Überraschendes Urteil des EuGH: Vorsteuerabzug für häusliches Arbeitszimmer

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Überraschendes Urteil des EuGH - So sichern Sie sich den Vorsteuerabzug für Ihr häusliches Arbeitszimmer

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsteuerabzug: EuGH verneint überraschend Quotierung nach Fläche und Eigentumsanteil

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Grundstücksgemeinschaften

  Mietvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Zuordnungsentscheidung bei Gemeinschaften

  Häusliches Arbeitszimmer

  Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Vorsteuerabzug für ein häusliches Arbeitszimmer, das im Miteigentum der Ehegatten steht

  Vorsteuerabzug

  Vorsteuerabzug bei Gesellschaften sowie Gemeinschaften

  Vorsteuerabzug bei Gesellschaften

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 22 Abs 3, Richtlinie 77/388/EWG Art 22 Abs 3, EWGRL 388/77 Art 18, Richtlinie 77/388/EWG Art 18, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Art 17 Abs 2 Buchst a
  Ehe; Ehegatten; Ehegattengemeinschaft; Gebäude; Leistungsempfänger; Rechnung; Umsatzsteuer; Unternehmer; Vorsteuerabzug

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, Artikel 17 Absätze 2 und 6, Artikel 18 und Artikel 22 Absatz 3 - Abzug der gezahlten Vorsteuer - Erwerb oder Errichtung eines Wohnhauses, in dem der ...

Verfahrensgang

• FG Köln, 22.03.2001 - 10 K 2567/96
• BFH, 29.08.2002 - V R 40/01
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03
• EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
• BFH, 06.10.2005 - V R 40/01

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1633
• EuZW 2005, 341
• NZM 2005, 467
• DVBl 2005, 858 (Ls.)
• BB 2005, 549
• DB 2005, 1035
• BStBl II 2007, 23
• BStBl II 2007, 24

Wird zitiert von ... (93)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 26.06.2003 - C-305/01

  MGK-Kraftfahrzeuge-Factoring - "Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

  36 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass mit der Sechsten Richtlinie ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem geschaffen worden ist, das insbesondere auf einer einheitlichen Definition der steuerbaren Umsätze beruht (vgl. Urteil vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-305/01, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, Slg. 2003, I-6729, Randnr. 38).

  40 Nach ständiger Rechtsprechung erkennt Artikel 4 der Sechsten Richtlinie damit der Mehrwertsteuer einen sehr weiten Anwendungsbereich zu, der sämtliche Stadien der Erzeugung, des Handels und der Erbringung von Dienstleistungen umfasst (vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89, Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 17, und MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, Randnr. 42).

• EuGH, 04.12.1990 - C-186/89

  Van Tiem / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

  40 Nach ständiger Rechtsprechung erkennt Artikel 4 der Sechsten Richtlinie damit der Mehrwertsteuer einen sehr weiten Anwendungsbereich zu, der sämtliche Stadien der Erzeugung, des Handels und der Erbringung von Dienstleistungen umfasst (vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89, Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 17, und MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, Randnr. 42).

  41 Ausgehend von den Kriterien des Artikels 4 der Sechsten Richtlinie, die die ausschließliche Grundlage für die Beurteilung der Steuerpflichtigeneigenschaft sind (vgl. Urteile Van Tiem, Randnr. 25, und BBL, Randnr 36), ist eine Person wie der Kläger als Steuerpflichtiger anzusehen.

• EuGH, 06.02.2003 - C-185/01

  Auto Lease Holland - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Ort des steuerbaren …

  Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

  13 und 14, sowie vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-185/01, Auto Lease Holland, Slg. 2003, I-1317, Randnrn.

• EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Schmeink & Cofreth und Strobel

  Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

  Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (Urteile vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52, und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59).
• EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

  Gabalfrisa u.a. - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 …

  Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

  Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (Urteile vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52, und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59).
• EuGH, 04.10.1995 - C-291/92

  Finanzamt Uelzen / Armbrecht

  Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

  7 und 8, vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnrn.
• EuGH, 08.02.1990 - 320/88

  Staatssecretaris van Financiën / Shipping und Forwarding Enterprise Safe

  Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

  Der Zweck der Sechsten Richtlinie wäre möglicherweise gefährdet, wenn die Feststellung, dass eine Lieferung von Gegenständen - einer der drei steuerbaren Umsätze - vorliegt, von der Erfüllung von je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Voraussetzungen abhinge (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnrn.
• EuGH, 14.07.1988 - 123/87

  Jeunehomme u.a. / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

  Außerdem dürfen solche Angaben nicht durch ihre Zahl oder ihre technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteil vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 123/87 und 330/87, Jeunehomme und EGI, Slg. 1988, 4517, Randnr. 17).
• EuGH, 27.11.2003 - C-497/01

  Zita Modes - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 5 Absatz 8 - Übertragung …

  Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

  63 Ferner müssen nach ständiger Rechtsprechung Begriffe einer Vorschrift der Sechsten Richtlinie, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten, damit eine unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems in den Mitgliedstaaten verhindert wird (vgl. Urteil vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01, Zita Modes, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
• EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

  Seeling - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 …

  Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

  24 bis 34, und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-269/00, Seeling, Slg. 2003, I-4101, Randnrn.
• EuGH, 08.03.2001 - C-415/98

  Bakcsi - "Mehrwertsteuer - Artikel 2 Nummer 1, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 …
• EuGH, 11.07.1991 - C-97/90

  Lennartz / Finanzamt München III
• EuGH, 21.10.2004 - C-8/03

  DIE TÄTIGKEIT DER INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL IST EINE …

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• BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14

  Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, …

  Rn. 66 Zu dem Begriff der Lieferung liegt eine ständige Rechtsprechung des EuGH vor (…neben den genannten Urteilen z.B. auch vgl. EuGH-Urteile vom 6. Februar 2003 C-185/01, Auto Lease Holland BV, Slg. 2003, I-1317, BFH/NV Beilage 2003, 108, BStBl II 2004, 573, Rz 31 ff.; vom 21. April 2005 C-25/03, HE, Slg. 2005, I-3123, BStBl II 2007, 24, Rz 64; vom 29. März 2007 C-111/05, Aktiebolaget NN, Slg. 2007, I-2697, UR 2007, 420, Rz 32).
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  51 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, dass dieser Begriff jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei umfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (vgl. u. a. Urteile vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnr. 7, und vom 21. April 2005 in der Rechtssache C-25/03, HE, Slg. 2005, I-3123, Randnr. 64).
• BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08

  Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer …

  Das Finanzgericht (FG) folgerte im Umkehrschluss aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 21. April 2005 Rs. C-25/03 --HE-- (Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196), dass das Recht auf Vorsteuerabzug der Grundstücksgemeinschaft zustehe.

  Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder ihn auch nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einbeziehen (vgl. EuGH-Urteile HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196, Randnr. 46;… vom 14. Juli 2005 Rs. C-434/03 --Charles und Charles-Tijmens--, Slg. 2005, I-7037, BFH/NV Beilage 2005, 328, Randnr. 23, m.w.N., jeweils zu gemischtgenutzten Gebäuden).

  Ein anderes Ergebnis ergibt sich entgegen der Auffassung des FG auch nicht "im Umkehrschluss" aus dem EuGH-Urteil HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196.

  Im Fall der EuGH-Entscheidung HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196 hatten die Ehegatten Miteigentum an einem Grundstück erworben und einen Generalunternehmer beauftragt, darauf ein Einfamilienhaus zu errichten.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem EuGH-Urteil HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196 oder aus dem BFH-Urteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98 (BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497).

• EuGH, 04.06.2009 - C-102/08

  SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 24, vom 21. April 2005, HE, C-25/03, Slg. 2005, I-3123, Randnr. 70, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 48).
• BFH, 07.07.2011 - V R 42/09

  Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

  Nutzt somit einer der Gemeinschafter ein Arbeitszimmer oder Büro im Wohnhaus vollständig für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, kann er diesen Gebäudeteil im Rahmen seines Miteigentumsanteils --vorbehaltlich einer zeitnahen Zuordnungsentscheidung-- seinem Unternehmensvermögen zuordnen mit der Folge, dass er die gesamte Mehrwertsteuer abziehen kann, mit der die verschiedenen Kostenelemente des Preises für diesen Teil des Gebäudes unmittelbar belastet worden sind (EuGH-Urteil vom 21. April 2005 C-25/03, HE, Slg. 2005, I-03123 Rdnr. 71).
• BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

  Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …

  Aus dem Urteil des EuGH vom 21. April 2005 Rs. C-25/03, HE (Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196) folge aber, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug von den Mitgliedstaaten nur von zusätzlichen Rechnungsangaben abhängig gemacht werden dürfe, wenn dies erforderlich sei, um die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu sichern und Steuerhinterziehungen zu verhindern.

  16, 18; HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196 Randnrn.

• BFH, 28.05.2013 - XI R 11/09

  Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im …

  Rn. 73 Jedoch bezieht sich der Begriff der Lieferung nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen, sondern umfasst jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (vgl. EuGH-Urteil vom 21. April 2005 C-25/03 --HE--, Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196, UR 2005, 324, Rz 64 ff., m.w.N.;… BFH-Urteil in BFHE 217, 40, BFH/NV 2007, 1059, unter II.1.b).
• BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07

  Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung

  Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) habe in seiner Entscheidung vom 21. April 2005 Rs. C-25/03 --HE-- (Slg. 2005, I-3123) dem Neutralitätsprinzip und damit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Vorzug vor einer wörtlichen Auslegung des Gesetzes gegeben, indem der Vorsteuerabzug eines Gemeinschafters zugelassen worden sei, obwohl eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Rechnung nicht vorgelegen habe.

  Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten EuGH-Rechtsprechung, insbesondere nicht aus dem Urteil in Slg. 2005, I-3123.

• BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19

  EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

  Rn. 18 2. Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstands, der gemischt, also für unternehmerische und private Zwecke, verwendet wird oder werden soll, steht nach der Rechtsprechung des BFH und des EuGH dem Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht zu: Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand nur entsprechend dem --geschätzten-- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen zuordnen (EuGH-Urteile Lennartz vom 11.07.1991 - C-97/90, EU:C:1990:315, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --EuZW-- 1991, 539; Armbrecht vom 04.10.1995 - C-291/92, EU:C:1995:304, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 1996, 392, 736, Rz 19 ff.; Bakcsi vom 08.03.2001 - C-415/98, EU:C:2001:136, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 632, Rz 25 ff.; HE vom 21.04.2005 - C-25/03, EU:C:2005:241, BStBl II 2007, 24, Rz 46; Puffer vom 23.04.2009 - C-460/07, EU:C:2009:254, UR 2009, 410, Rz 40 ff.; Eon Aset Menidjmunt vom 16.02.2012 - C-118/11, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 53 ff.; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18.07.2013 - C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479, UR 2014, 404, Rz 21 f.; Trgovina Prizma vom 09.07.2015 - C-331/14, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 20; BFH-Urteile vom 07.07.2011 - V R 21/10, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 22; vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 21; vom 19.07.2011 - XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 22 f.;… vom 18.04.2012 - XI R 14/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2012, 1828, Rz 25;… vom 11.07.2012 - XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Rz 35;… vom 20.03.2014 - V R 27/12, BFH/NV 2014, 1097, Rz 11;… BFH-Beschluss vom 25.02.2014 - V B 75/13, BFH/NV 2014, 914, Rz 3).
• EuGH, 06.07.2006 - C-439/04

  Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 24, und vom 21. April 2005 in der Rechtssache C-25/03, HE, Slg. 2005, I-3123, Randnr. 70).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-312/19

  Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame …
• BFH, 18.09.2019 - XI R 3/19

  Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der …
• EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, …
• BFH, 07.07.2011 - V R 41/09

  Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten …
• EuGH, 04.05.2017 - C-274/15

  Luxemburg hat die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige …
• BFH, 28.08.2014 - V R 49/13

  Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 5 K 1821/05

  Vorsteuerabzug einer aus Geschwistern bzw. Ehegatten bestehenden …
• BFH, 22.06.2016 - V R 42/15

  EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer …
• BFH, 08.10.2008 - XI R 58/07

  Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes
• BFH, 22.12.2011 - V R 29/10

  Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung …
• BFH, 06.10.2005 - V R 40/01

  Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne …
• EuGH, 29.03.2007 - C-111/05

  Aktiebolaget NN - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen - …
• BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10

  Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche …
• BFH, 10.12.2020 - V R 7/20

  Steuerschuld des Leistungsempfängers
• BFH, 17.12.2008 - XI R 64/06

  Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen - Vorsteuerabzug …
• EuGH, 21.02.2006 - C-419/02

  BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• BFH, 21.04.2005 - V R 11/03

  Übernahme der Betriebsführung auf zwei defizitären Bahnstrecken gegen Gewährung …
• EuGH, 23.04.2009 - C-460/07

  Puffer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - …
• BFH, 01.02.2007 - V R 41/04

  Nachweis für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-796/23

  Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 22.07.2014 - XI B 29/14

  Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen - Vorliegen einer …
• BFH, 08.10.2008 - V R 63/07

  Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-45/20

  Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• BFH, 10.02.2021 - XI B 24/20

  Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes …
• FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer
• EuGH, 22.03.2012 - C-153/11

  Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf …
• FG Hessen, 25.08.2015 - 1 K 2519/10

  § 3 Abs. 6 UStG, § 3 Abs. 1 UStG, § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG
• BFH, 22.10.2009 - V R 33/08

  Zu Zuordnungsentscheidungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts - Bloße …
• BFH, 06.09.2007 - V R 16/06

  Vorsteuerabzug für Miteigentümergemeinschaften
• FG Sachsen, 12.03.2014 - 2 K 1127/13

  Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft Zuordnung der bewegten …
• FG Hamburg, 23.03.2006 - II 448/03

  Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges
• EuGH, 14.07.2005 - C-434/03

  Charles und Charles-Tijmens - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
• EuGH, 24.03.2022 - C-697/20

  Dyrektor Izby Skarbowej w L. (Perte du statut d'agriculteur forfaitaire) - …
• FG München, 29.01.2020 - 3 K 1818/18

  Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Werklieferung durch einen im Ausland …
• EuGH, 03.04.2025 - C-213/24

  Grzera - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 03.06.2010 - C-237/09

  De Fruytier - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d …
• FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 463/07

  Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs als Beweisanzeichen i.R.d. Zuordnung eines …
• EuGH, 30.09.2010 - C-392/09

  Uszodaépítő - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
• FG Thüringen, 21.04.2010 - 3 K 633/09

  Notwendige Rechnungsangaben bei Pauschalpreisen im Rahmen einer Bürokooperation, …
• FG Niedersachsen, 18.06.2015 - 5 K 335/14

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen über ein in Deutschland …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2024 - C-794/23

  Finanzamt Österreich (TVA facturée par erreur à des consommateurs finals II) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

  Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des …
• EuGH, 29.07.2010 - C-188/09

  Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orłowski - …
• BFH, 26.06.2009 - V B 34/08

  Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen …
• EuGH, 21.02.2006 - C-223/03

  University of Huddersfield - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer …
• FG Düsseldorf, 20.04.2012 - 1 K 1372/10

  Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Grundstücksgemeinschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17

  Vetsch Int. Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• BFH, 03.11.2005 - V R 53/03

  USt; Beteiligung von Landwirten an GbR
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20

  Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17

  Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2016 - C-274/15

  Kommission/ Luxemburg - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f …
• FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 462/07

  Erfordernis einer sofortigen Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des …
• FG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - 3 K 308/18

  Zum Eigentumsübergang im Rahmen eines Reihengeschäfts - Vorsteuerabzug aus einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17

  Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer …
• FG Hessen, 05.09.2006 - 6 K 4528/01

  Vorsteuerabzug aus Gutschriften für den Ankauf von Mastschweinen und Ferkeln …
• FG Düsseldorf, 13.12.2013 - 1 K 2947/11

  Verpachtung an Ehegatten bei alleiniger Unternehmertätigkeit des Ehemannes
• FG Köln, 23.09.2020 - 9 K 327/17

  Berechtigung eines Kommissionärs zum Vorsteuerabzug der gezahlten …
• FG Hessen, 18.01.2006 - 6 V 3026/05

  Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Gerätenummern in …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-288/22

  Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20

  Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-314/22

  Consortium Remi Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG München, 24.01.2013 - 14 K 2068/11

  "Mähdrescher II": Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen bei Veräußerung eines im …
• FG Niedersachsen, 07.05.2010 - 16 K 189/09

  Geltendmachung von Vorsteuern aus der Errichtung eines Einfamilienhauses; …
• FG Baden-Württemberg, 09.07.2008 - 12 K 73/99

  Vorsteuerabzug aus Bauleistungen: Nachweis der Absicht einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-111/05

  Aktiebolaget NN - Mehrwertsteuer - Lieferung und Verlegung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-394/04

  Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-280/10

  Polski Trawertyn - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung der Steuer, die für …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2015 - C-276/14

  Gmina Wrocław - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Hamburg, 23.09.2011 - 5 K 310/09

  Steuerfreie Ausfuhrlieferung
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07

  Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
• FG Hessen, 11.02.2008 - 6 V 1860/07

  Aussetzung der Vollziehung: Leistungsbeschreibung als Voraussetzung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-227/21

  HA.EN. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-594/10

  van Laarhoven - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - …
• FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 16 K 434/07

  Pflicht zur Angabe einer Zuordnungsentscheidung eines Leistungsbezugs zu einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10

  X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Umgestaltungen an …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2006 - C-277/05

  Société thermale d'Eugénie-Les-Bains - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Im …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.08.2015 - 3 K 1637/13

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Zur umsatzsteuerlichen Verschaffung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-180/10

  Słaby u.a. - Mehrwertsteuer - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit …
• FG Hessen, 20.07.2016 - 1 V 1681/15

  §§ 3 Abs. 1, 4, 9, 12 UStG, Art. 14 Abs.1, ...
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2008 - C-291/07

  Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• FG Hessen, 13.06.2014 - 1 K 108/11

  Zeitpunkt der Lieferung bei Einlieferung der Ware in ein Lager des Abnehmers
• FG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 6 K 2138/05

  Zuordnung eines Gebäudes, bzw. Gebäudeteils zum Unternehmen