Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Brüsseler Übereinkommen - Besondere Zuständigkeiten - Artikel 5 Nummer1 - Begriff 'Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag' - Ohne Kenntnis des Hauptschuldners geschlossener Bürgschaftsvertrag - Eintritt des Bürgen in die Rechtsstellung des Gläubigers - Regressklage ...

• Judicialis

  Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof eine F... rage nach der Auslegung dieses Übereinkommens Art. 2 Abs. 1; ; Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung dieses Übereinkommens Art. 5; ; Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung dieses Übereinkommens Art. 53 Abs. 1; ; Codice civile (Italien) Art. 1949; ; Codice civile (Italien) Art. 1950 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Frahuil

• EU-Kommission

  Frahuil SA gegen Assitalia SpA.

  1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff "Zivil- und Handelssachen" - Klage des Bürgen gegen den Hauptschuldner aufgrund Legalzession im Rahmen eines ...

• EU-Kommission

  Frahuil SA gegen Assitalia SpA

  Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit

• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage in einem Rechtsstreit im Rahmen der Regressklage der Bürgin des Spediteurs eines dritten Importeurs auf Rückzahlung von Zollabgaben ; Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  EuGVÜ: Kein Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Regressklage eines Bürgen auf Erstattung von Zollabgaben bei fehlender Ermächtigung des Hauptschuldners zum Abschluss des Bürgschaftsvertrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Brüsseler Übereinkommen - Besondere Zuständigkeiten - Artikel 5 Nummer1 - Begriff 'Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag' - Ohne Kenntnis des Hauptschuldners geschlossener Bürgschaftsvertrag - Eintritt des Bürgen in die Rechtsstellung des Gläubigers - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Frahuil

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Frahuil

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien) - Auslegung von Artikel 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens - Vertragliche Verpflichtung - Begriff - Bürgschaftsvertrag zwischen einer Spedition und einer Versicherungsgesellschaft - Auf den Eigentümer ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1291
• EuZW 2004, 351
• BB 2004, 385

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 15.05.2003 - C-266/01

  Préservatrice Foncière TIARD - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 1 - …

  Auszug aus EuGH, 05.02.2004 - C-265/02

  20 In einem solchen Fall, der eine Vielzahl von Beziehungen - teils zwischen einer öffentlichen Stelle und einer Person des Privatrechts, teils nur zwischen Personen des Privatrechts - betrifft, muss die zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehende Rechtsbeziehung ermittelt und müssen die Grundlage der erhobenen Klage sowie die Modalitäten ihrer Erhebung bestimmt werden (Urteile vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-271/00, Baten, Slg. 2002, I-10489, Randnr. 31, und vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-266/01, Préservatrice foncière TIARD, Slg. 2003, I-4867, Randnr. 23).

  Mit dieser Klage werden keine Befugnisse ausgeübt, die gegenüber den für die Beziehungen zwischen Einzelnen geltenden Regelungen exorbitant wären, und sie fällt daher unter den Begriff der "Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens (in diesem Sinne Urteil Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 36).

• EuGH, 17.09.2002 - C-334/00

  Tacconi - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummern 1 und 3 - Besondere …

  Auszug aus EuGH, 05.02.2004 - C-265/02

  22 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" autonom auszulegen, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten, wobei die Systematik und die Zielsetzungen des Übereinkommens berücksichtigt werden müssen; dieser Begriff lässt sich deshalb nicht als Verweisung auf die Qualifizierung des dem nationalen Gericht unterbreiteten Rechtsverhältnisses nach dem anwendbaren nationalen Recht verstehen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91, Handte, I-3967, Randnr. 10, vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., I-6511, Randnr. 15, vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-334/00, Tacconi, I-7357, Randnr. 19, und vom 1. Oktober 2002 in der Rechtssache C-167/00, Henkel, I-8111, Randnr. 35).
• EuGH, 17.06.1992 - C-26/91

  Handte / TMCS

  Auszug aus EuGH, 05.02.2004 - C-265/02

  22 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" autonom auszulegen, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten, wobei die Systematik und die Zielsetzungen des Übereinkommens berücksichtigt werden müssen; dieser Begriff lässt sich deshalb nicht als Verweisung auf die Qualifizierung des dem nationalen Gericht unterbreiteten Rechtsverhältnisses nach dem anwendbaren nationalen Recht verstehen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91, Handte, I-3967, Randnr. 10, vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., I-6511, Randnr. 15, vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-334/00, Tacconi, I-7357, Randnr. 19, und vom 1. Oktober 2002 in der Rechtssache C-167/00, Henkel, I-8111, Randnr. 35).

• EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

  Henkel - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 3 - Zuständigkeit bei einer …

  Auszug aus EuGH, 05.02.2004 - C-265/02

  22 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" autonom auszulegen, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten, wobei die Systematik und die Zielsetzungen des Übereinkommens berücksichtigt werden müssen; dieser Begriff lässt sich deshalb nicht als Verweisung auf die Qualifizierung des dem nationalen Gericht unterbreiteten Rechtsverhältnisses nach dem anwendbaren nationalen Recht verstehen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91, Handte, I-3967, Randnr. 10, vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., I-6511, Randnr. 15, vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-334/00, Tacconi, I-7357, Randnr. 19, und vom 1. Oktober 2002 in der Rechtssache C-167/00, Henkel, I-8111, Randnr. 35).
• EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

  Réunion européenne u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung von Artikel 5 …

  Auszug aus EuGH, 05.02.2004 - C-265/02

  22 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" autonom auszulegen, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten, wobei die Systematik und die Zielsetzungen des Übereinkommens berücksichtigt werden müssen; dieser Begriff lässt sich deshalb nicht als Verweisung auf die Qualifizierung des dem nationalen Gericht unterbreiteten Rechtsverhältnisses nach dem anwendbaren nationalen Recht verstehen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91, Handte, I-3967, Randnr. 10, vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., I-6511, Randnr. 15, vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-334/00, Tacconi, I-7357, Randnr. 19, und vom 1. Oktober 2002 in der Rechtssache C-167/00, Henkel, I-8111, Randnr. 35).
• EuGH, 14.11.2002 - C-271/00

  Baten - "Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Rückgriffsklage, die auf …

  Auszug aus EuGH, 05.02.2004 - C-265/02

  20 In einem solchen Fall, der eine Vielzahl von Beziehungen - teils zwischen einer öffentlichen Stelle und einer Person des Privatrechts, teils nur zwischen Personen des Privatrechts - betrifft, muss die zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehende Rechtsbeziehung ermittelt und müssen die Grundlage der erhobenen Klage sowie die Modalitäten ihrer Erhebung bestimmt werden (Urteile vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-271/00, Baten, Slg. 2002, I-10489, Randnr. 31, und vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-266/01, Préservatrice foncière TIARD, Slg. 2003, I-4867, Randnr. 23).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 07.03.2018 - C-274/16

  Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines …

  Rn. 60 Auch wenn die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die vorgesehen ist, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, nicht den Abschluss eines Vertrags zwischen zwei Personen verlangt, setzt sie gleichwohl voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung besteht, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Februar 2004, Frahuil, C-265/02, EU:C:2004:77, Rn. 24 bis 26…, vom 20. Januar 2005, Engler, C-27/02, EU:C:2005:33, Rn. 50 und 51, …sowie vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39).
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17

  Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter …

  Rn. 35 Der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" ist autonom auszulegen (…EuGH, Slg. 1992, I-3967 Rn. 10 ["Handte"]; Slg. 2004, I-1543 Rn. 22 ["Frahuil"];… RIW 2013, 292 Rn. 45 ["Česká spořitelna"];… ZIP 2015, 1456 Rn. 37 ["Kolassa"];… ZIP 2016, 1747 Rn. 53 ["Profit Investment SIM"];… NJW 2018, 2105 Rn. 58 ["flightright"];… ZIP 2019, 142 Rn. 38 ["Feniks"];… Senatsurteil vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, WM 2012, 747 Rn. 16).

  Er setzt eine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung voraus (…EuGH, Slg. 1992, I-3967 Rn. 15 ["Handte"]; Slg. 2004, I-1543 Rn. 24["Frahuil"];… ZIP 2015, 1456 Rn. 39 ["Kolassa"];… NJW 2018, 2105 Rn. 60 ["flightright"];… ZIP 2019, 142 Rn. 39 ["Feniks"]).

  Eine vertragliche Ermächtigung der Klägerin im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH, Slg. 2004, I-1543 Rn. 24 ff. ["Frahuil"]), Verbindlichkeiten gegenüber Dritten zulasten der Beklagten zu begründen, lag darin nicht.

• EuGH, 20.01.2005 - C-27/02

  Engler

  Zum anderen hat der Gerichtshof mehrfach entschieden, dass der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" in dieser Bestimmung nicht so verstanden werden kann, dass er eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt (Urteile vom 17. Juni 1992 in der Rechtssache C-26/91, Handte, Slg. 1992, I-3967, Randnr. 15, Réunion européenne u. a., Randnr. 17, Tacconi, Randnr. 23, und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-265/02, Frahuil, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).

• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09

  Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …

  Rn. 13 Bei der Auslegung dieser Vorschriften ist zu beachten, dass die im Luganer Übereinkommen verwendeten Begriffe ebenso wie die im Brüsseler Übereinkommen von 1968 (EuGVÜ) verwendeten grundsätzlich autonom auszulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um dessen volle Wirksamkeit zu sichern (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00 - Slg. 2002 S. 1-6367, Gabriel, Rn. 37;… vom 20. Januar 2005 - Rs. C-27/02 - Slg. 2005 S. 1-499, Engler, Rn. 33; vom 5. Februar 2004 - Rs. C-265/02 - Slg. 2004 S. 1-1543, Frahuil, Rn. 22; Senat…, Urteil vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, aaO, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 22. April 2009 - VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606, Rn. 13).
• EuGH, 17.09.2009 - C-347/08

  Vorarlberger Gebietskrankenkasse - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 9 Abs. 1 …

  Rn. 37 Somit stellt die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat - unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit -, in der Systematik dieser Verordnung den in ihrem Art. 2 Abs. 1 verankerten allgemeinen Grundsatz dar (Urteile vom 19. Januar 1993, Shearson Lehman Hutton, C-89/91, Slg. 1993, I-139, Randnr. 14, vom 5. Februar 2004, Frahuil, C-265/02, Slg. 2004, I-1543, Randnr. 23, vom 13. Juli 2006, Reisch Montage, C-103/05, Slg. 2006, I-6827, Randnr. 22, und vom 11. Oktober 2007, Freeport, C-98/06, Slg. 2007, I-8319, Randnr. 34).
• BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 156/07

  Begriff des Erfüllungsorts i.S. von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Gerichtshof) ist der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" autonom auszulegen, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - Rs. C-265/02, IPRax 2004, 334 - Frahuil SA ./. Assitalia Spa, Rdnr. 22 m.w.N.).

  Die Tatsache, dass die Klägerin eine vertragliche Forderung aus abgetretenem Recht geltend macht, schließt es jedoch ein, dass sie sich auf den zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien bestehenden Gerichtsstand berufen kann (OGH Österreich , Beschluss vom 11. Mai 2005 - 9 Ob 104/04s, IPRax 2006, 489, 490 ;… Martiny in: Festschrift für Geimer, 2002, S. 641, 661; Mankowski, EWiR 2004, 379 f.; Hau, IPRax 2006, 507 f.;… Czernich/ Tiefenthaler, Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, 2. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rdnr. 18;… Magnus/Mankowski, Brussels I Regulation, 2007, Art. 5 Rdnr. 67; Schlosser, JZ 2004, 408, 409) .

• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16

  flightright - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) …

  {FN:16} Urteil vom 5. Februar 2004, Frahuil (C-265/02, EU:C:2004:77, Rn. 25); vgl. auch Urteil vom 14. März 2013, Česká spořitelna (…C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 46 und 47).
• EuGH, 15.02.2007 - C-292/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER DES VERHALTENS VON …

  Rn. 34 Streitigkeiten dieser Art entspringen einer Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreits, da diese Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sonntag, Randnr. 22, Henkel, Randnr. 30, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 30, und vom 5. Februar 2004, Frahuil, C-265/02, Slg. 2004, I-1543, Randnr. 21).
• EuGH, 14.03.2013 - C-419/11

  Česká spořitelna - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche …

  Dieser Begriff lässt sich deshalb nicht als Verweisung auf die Qualifizierung des dem nationalen Gericht unterbreiteten Rechtsverhältnisses nach dem anwendbaren nationalen Recht verstehen (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 17. Juni 1992, Handte, C-26/91, Slg. 1992, I-3967, Randnr. 10, und vom 5. Februar 2004, Frahuil, C-265/02, Slg. 2004, I-1543, Randnr. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-265/21

  AB und AB-CD (Titre de propriété sur des œuvres d'art) - Vorlage zur …

  {FN:35} Urteile Handte (…Rn. 14), vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (…C-51/97, EU:C:1998:509, Rn. 16), sowie vom 5. Februar 2004, Frahuil (C-265/02, EU:C:2004:77, Rn. 23).

  {FN:42} Vgl. u. a. Urteile vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (…C-51/97, EU:C:1998:509, Rn. 17), vom 17. September 2002, Tacconi (…C-334/00, EU:C:2002:499, Rn. 23), und vom 5. Februar 2004, Frahuil (C-265/02, EU:C:2004:77, Rn. 24).

  In dieser Linie hat der Gerichtshof im Urteil vom 5. Februar 2004, Frahuil (C-265/02, EU:C:2004:77, Rn. 26), das Fehlen des Erfordernisses eines Vertrags zwischen den Parteien differenzierter bestätigt.

  {FN:69} Urteile Handte (…Rn. 15), vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (…C-51/97, EU:C:1998:509, Rn. 17), vom 17. September 2002, Tacconi (…C-334/00, EU:C:2002:499, Rn. 23), sowie vom 5. Februar 2004, Frahuil (C-265/02, EU:C:2004:77, Rn. 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• EuGH, 13.07.2006 - C-103/05

  Reisch Montage - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2017 - C-498/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-215/15

  Gogova - Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats in Verfahren betreffend …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2014 - C-226/13

  Fahnenbrock u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken …
• OLG Stuttgart, 19.01.2005 - 8 W 411/04

  Internationale Zuständigkeit: Ort der Wohnanlage als Erfüllungsort des …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-406/09

  Realchemie Nederland - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die beim …
• OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 1 U 574/09

  Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf …
• OLG München, 23.06.2021 - 20 U 6587/20

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von …
• LG Frankfurt/Main, 25.03.2014 - 9 S 63/12

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Hausgeldforderungen
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-307/19

  Obala i lučice - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-420/07

  GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS EIN URTEIL EINES GERICHTS …
• OLG Hamm, 01.10.2019 - 34 U 175/18
• BGH, 22.09.2008 - II ZR 288/07

  Begriff des vertraglichen Anspruchs
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-292/05

  Lechouritou u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Zivil- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - …
• OLG Karlsruhe, 07.02.2024 - 15 U 54/23
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-27/02

  Engler
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-49/12

  Sunico u.a. - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich …
• OLG Köln, 05.09.2019 - 24 U 34/19
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06

  Tedesco - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …
• LG Kiel, 13.12.2013 - 12 O 66/12

  Internationale Zuständigkeit für Sekundäransprüche im Anwendungsbereich der …
• OLG Frankfurt, 24.02.2017 - 10 U 112/16

  Internationale Zuständigkeit für Rückgriffsansprüche des Darlehensgebers
• OLG Hamm, 29.05.2012 - 32 Sa 90/11
• OLG Koblenz, 30.12.2010 - 5 W 71/09

  Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils aufgrund von Steuerschulden einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-168/08

  Hadadi - Verordnung Nr. 2201/2003/EG - Anerkennung einer Entscheidung in …
• LG München I, 23.10.2008 - 7 O 17209/07

  Internationale Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage gegen den Vorwurf der …