Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  EULEX-KOSOVO

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo) - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP - Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 - Eigenschaft als ...

• Europäischer Gerichtshof

  EULEX-KOSOVO

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo) - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP - Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 - Eigenschaft als ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo); Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP; Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3; Eigenschaft als ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo) - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP - Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 - Eigenschaft als ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  EULEX-KOSOVO

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  EULEX-KOSOVO

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-283/20
• EuGH, 24.02.2022 - C-283/20

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 15.07.2021 - C-709/20

  The UK legislation on Universal Credit, which deprives of that benefit Union …

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-283/20

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom15. Juli 2021, The Department for Communities in Northern Ireland, C-709/20, EU:C:2021:602, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die Auslegung des Unionsrechts, um die er ersucht wird, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom15. Juli 2021, The Department for Communities in Northern Ireland, C-709/20, EU:C:2021:602, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.07.2018 - C-43/17

  Jenkinson/ Rat u.a. - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Bedienstete internationaler …

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-283/20

  Rn. 27 Zum anderen stellt die Kommission auf Grundlage der Rn. 34 bis 51 des Urteils vom 5. Juli 2018, Jenkinson/Rat u. a. (C-43/17 P, EU:C:2018:531), die Unterscheidung des vorlegenden Gerichts zwischen den Zeiträumen vor und nach dem 12. Juni 2014 in Frage.

  Rn. 31 Zwar hat der Gerichtshof in den Rn. 34 bis 51 des Urteils vom 5. Juli 2018, Jenkinson/Rat u. a. (C-43/17 P, EU:C:2018:531), entschieden, dass die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über einen Antrag auf Umqualifizierung des letzten Arbeitsvertrags, den ein Mitglied des Personals von Eulex Kosovo geschlossen hat, impliziert, dass das Gericht die zuvor von diesem Mitglied des Personals geschlossenen Verträge berücksichtigt, auch wenn es für die Entscheidung über diese Verträge in zeitlicher Hinsicht nicht zuständig war.

• EuGH, 05.12.2019 - C-671/18

  Centraal Justitieel Incassobureau (Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen …

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-283/20

  Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in diesen Fragen nicht angeführt hat (Urteil vom 5. Dezember 2019, Centraal Justitieel Incassobureau [Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen], C-671/18, EU:C:2019:1054, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.04.2021 - C-665/20

  Der Gerichtshof klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der …

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-283/20

  Rn. 38 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind für die Auslegung einer unionsrechtlichen Bestimmung ihr Wortlaut, ihr Regelungszusammenhangs sowie die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Zwecke zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2021, X [Europäischer Haftbefehl - Ne bis in idem], C-665/20 PPU, EU:C:2021:339, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.09.2014 - T-410/13

  Bitiqi u.a. / Kommission u.a.

  Auszug aus EuGH, 24.02.2022 - C-283/20

  Rn. 18 Mit Beschluss vom 30. September 2014, Bitiqi u. a./Kommission u. a. (T-410/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:871), wies das Gericht die Klage wegen Unzuständigkeit ab, da das Rechtsverhältnis, das Gegenstand des Rechtsstreits sei, in einem vertraglichen Kontext stehe und daher in den Anwendungsbereich der Klausel in den Arbeitsverträgen falle, mit der die Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten aus diesen Verträgen oder in Bezug auf diese Verträge den Gerichten in Brüssel zugewiesen werde.

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• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-460/20

  Generalanwalt Pitruzzella ist der Auffassung, dass ein auf die angebliche …

  {FN:45} Vgl. Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, EU:C:2022:126, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:46} Vgl. Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, EU:C:2022:126, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 25.09.2025 - T-771/20

  KS und KD/ Rat u.a. - Schadensersatzklage - Gemeinsame Außen- und …

  Rn. 20 Parallel entschied der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, EU:C:2022:126), betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal du travail francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Arbeitsgericht Brüssel, Belgien), dass Art. 16 Abs. 5 der Gemeinsamen Aktion 2008/124 in der durch den Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 (…ABl. 2014, L 174, S. 42) geänderten Fassung, der vorsieht, dass "[die] Eulex Kosovo … für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 15. Juni 2014 beginnenden Mandats ergeben, haftbar [ist] - mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter", dahin auszulegen ist, dass mit ihm der Zeitpunkt näher bestimmt wird, ab dem davon auszugehen ist, dass die Haftung für alle aus der Ausführung der der Eulex Kosovo übertragenen Mission entstandenen oder noch entstehenden Schäden und Verpflichtungen bei der Mission Eulex Kosovo liegt und sie somit ab diesem Zeitpunkt in die Rechte und Pflichten der Person oder Personen eintritt, die zuvor für die Ausführung dieser Mission haftbar waren, mit Ausnahme von Verpflichtungen, die sich aus einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters ergeben; für solche Verpflichtungen liegt die Haftung beim Missionsleiter (Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo, C-283/20, EU:C:2022:126, Rn. 41).

  Rn. 23 Mit einer prozessleitenden Maßnahme vom 18. Dezember 2024 sind die Parteien aufgefordert worden, sich insbesondere zu den Konsequenzen zu äußern, die sich aus dem Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, EU:C:2022:126), vor allem hinsichtlich der Frage der Zurechenbarkeit der im Rahmen des an das Gericht zurückverwiesenen Rechtsstreits geltend gemachten Versäumnisse ergeben könnten.

  Rn. 37 Darüber hinaus haben die Klägerinnen in ihrer Antwort auf die prozessleitende Maßnahme vom 18. Dezember 2024 im Kern angegeben, dass die Bestimmungen in Art. 16 Abs. 5 der Gemeinsamen Aktion, wie sie im Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, EU:C:2022:126), ausgelegt würden, nicht bedeuteten, dass die Mission Eulex Kosovo im vorliegenden Verfahren zu den Beklagten gehöre.

  Rn. 45 In diesem Zusammenhang ist zum einen darauf hinzuweisen, dass Art. 16 Abs. 5 der Gemeinsamen Aktion 2008/124 in der durch den Beschluss 2014/349 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass er der Mission Eulex Kosovo ab dem 15. Juni 2014 grundsätzlich die Haftung für alle bereits entstandenen oder noch entstehenden Ansprüche und Verpflichtungen aus der Ausführung des ihr übertragenen Mandats überträgt und die Mission Eulex Kosovo damit ab diesem Zeitpunkt in die Rechte und Pflichten der zuvor für die Ausführung des Mandats haftbaren Personen, auch in laufenden Gerichtsverfahren, eintritt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo, C-283/20, EU:C:2022:126, Rn. 46).

  Rn. 122 Darüber hinaus sind die besonderen Umstände des vorliegenden Falles und insbesondere die Klarstellungen in dem Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, EU:C:2022:126), zu berücksichtigen, das nach Erhebung der vorliegenden Klage ergangen ist, und die Klägerinnen von der Pflicht zur Tragung der Kosten der Kommission in allen Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof freizustellen.

• EuGH, 18.01.2024 - C-46/22

  Jenkinson/ Rat u. a. - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Personal der …

  Rn. 30 Der Rat, die Kommission und der EAD haben zwar kein Anschlussrechtsmittel eingelegt, weisen aber vorab darauf hin, dass die Klage im Hinblick auf das Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, EU:C:2022:126), ihrer Auffassung nach, soweit sie sie betreffe, hätte für unzulässig erklärt werden müssen.

  Rn. 32 Die Kommission macht insbesondere geltend, dass die Eulex Kosovo im Hinblick auf die Rn. 40 und 46 des Urteils vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, EU:C:2022:126), die einzige Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit sein müsse und das Rechtsmittel daher, soweit es sie betreffe, unzulässig sei.

  Rn. 35 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem auf das Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, EU:C:2022:126), gestützten Vorbringen.

• EuG, 09.09.2026 - T-457/24

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Europäische Friedensfazilität (EFF) - …

  Rn. 39 Der Umstand, dass die EFF über Rechtsfähigkeit verfügt, wird im Übrigen durch die Rechtsprechung bestätigt, die zu den Bestimmungen ergangen ist, die die Tätigkeit einer anderen unter die GASP fallenden Einrichtung - der "Rechtsstaatlichkeitsmission" der Union im Kosovo (Eulex Kosovo) - regeln und ähnlich formuliert sind wie die oben in Rn. 37 wiedergegebene Bestimmung, und mit der der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Rechtsfähigkeit, über die diese Einrichtung nach den genannten Bestimmungen verfügte, die Fähigkeit umfasste, Partei in Gerichtsverfahren zu sein, die die Durchführung der ihr übertragenen Mission betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo, C-283/20, EU:C:2022:126, Rn. 44 bis 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-46/22

  Jenkinson/ Rat u. a. - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Bedienstete …

  {FN:10} Vgl. beispielsweise die Rechtssache, in der das Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, im Folgenden: Urteil Eulex Kosovo, EU:C:2022:126), ergangen ist.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-626/21

  Generalanwältin Capeta: Wirtschaftsteilnehmer haben auf der Grundlage der den …

  Vgl. z. B. Urteile vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo (…C-742/19, EU:C:2021:597, Rn. 31), und vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, EU:C:2022:126, Rn. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-728/23

  Rechtsmittel - Für den Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und …

  {FN:16} Vgl. z. B. Urteil vom 24. Februar 2022, Eulex Kosovo (C-283/20, EU:C:2022:126), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass "Eulex Kosovo" in allen vor den Unionsgerichten erhobenen Klagen betreffend die Folgen der Ausführung der ihr übertragenen Mission die Beklagte wäre.