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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 14.09.2017 - C-320/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,34158
EuGH, 14.09.2017 - C-320/15 (https://dejure.org/2017,34158)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.2017 - C-320/15 (https://dejure.org/2017,34158)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 2017 - C-320/15 (https://dejure.org/2017,34158)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Art. 4 Abs. 1 und 3 - Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung

  • ra.de

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Kommission/ Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Art. 4 Abs. 1 und 3 - Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung

Sonstiges (2)

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 11.09.2014 - C-525/12

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

    Auszug aus EuGH, 14.09.2017 - C-320/15
    Der ordnungsgemäße Ablauf dieses Verfahrens ist eine vom AEU-Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie nicht nur für den Schutz der Rechte des betreffenden Mitgliedstaats, sondern auch dafür, dass ein etwaiges streitiges Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat (Urteil vom 11. September 2014, Kommission/Deutschland, C-525/12, EU:C:2014:2202, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.04.2014 - C-85/13

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Richtlinie 91/271/EWG; Behandlung von …

    Auszug aus EuGH, 14.09.2017 - C-320/15
    Rn. 17 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (Urteil vom 10. April 2014, Kommission/Italien, C-85/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:251, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.03.2016 - C-38/15

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 14.09.2017 - C-320/15
    Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hat dieser jedoch festzustellen, ob die gerügte Vertragsverletzung tatsächlich vorliegt, auch soweit der betroffene Mitgliedstaat sie nicht bestreitet (Urteil vom 10. März 2016, Kommission/Spanien, C-38/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:156, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.06.2018 - C-543/16

    Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Rn. 70 Was als Drittes die Zustimmung des Bundesrats im Jahr 2017 zur Änderung des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 und der Düngeverordnung betrifft, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a. Urteil vom 14. September 2017, Kommission/Griechenland, C-320/15, EU:C:2017:678, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 18.12.2025 - C-448/23

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2 EUV - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. …

    Rn. 84 Gleichwohl hat der Gerichtshof, auch wenn der betreffende Mitgliedstaat die gerügte Vertragsverletzung nicht oder nicht mehr bestreitet, festzustellen, ob sie tatsächlich vorliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Januar 2014, Kommission/Spanien, C-67/12, EU:C:2014:5, Rn. 30, und vom 14. September 2017, Kommission/Griechenland, C-320/15, EU:C:2017:678, Rn. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2025 - C-448/23

    Rechtsstaatlichkeit: Generalanwalt Spielmann hält die Klage der Europäischen …

    {FN:11} Vgl. Urteile vom 14. September 2017, Kommission/Griechenland (C-320/15, EU:C:2017:678, Rn. 21), und vom 15. März 2018, Kommission/Tschechische Republik (…C-575/16, EU:C:2018:186, Rn. 105).
  • EuGH, 13.06.2018 - C-530/16

    Kommission/ Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eisenbahnsicherheit …

    Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben ist, nicht erweitert oder geändert worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2017, Kommission/Luxemburg, C-274/15, EU:C:2017:333, Rn. 37, und vom 14. September 2017, Kommission/Griechenland, C-320/15, EU:C:2017:678, Rn. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-729/17

    Kommission/ Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    {FN:48} Siehe insbesondere Urteile vom 17. Juli 2014, Kommission/Griechenland (…C-600/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2086, Rn. 46), vom 14. September 2017, Kommission/Griechenland (C-320/15, EU:C:2017:678, Rn. 21), und vom 15. März 2018, Kommission/Tschechische Republik (…C-575/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:186, Rn. 105).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2021 - C-22/20

    Kommission/ Schweden (Stations d'épuration)

    Vgl. auch Urteil vom 14. September 2017, Kommission/Griechenland (C-320/15, EU:C:2017:678, Rn. 34), sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in dieser Rechtssache Kommission/Griechenland (C-320/15, EU:C:2017:246, Nr. 57).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-320/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,8294
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-320/15 (https://dejure.org/2017,8294)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.03.2017 - C-320/15 (https://dejure.org/2017,8294)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. März 2017 - C-320/15 (https://dejure.org/2017,8294)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Behandlung von kommunalem Abwasser - Art. 4 Abs. 1 und 3 sowie Anhang I Abschnitt B und Abschnitt D der Richtlinie 91/271/EWG - Repräsentative Proben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (15)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-557/14

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-320/15
    {FN:19} Urteil vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471).

    {FN:21} Urteil vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 43).

    {FN:22} Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:119).

    {FN:23} Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:119, Nr. 29).

    {FN:24} Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:119, Nr. 30).

    {FN:25} Urteil vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 63).

  • EuGH, 28.01.2016 - C-398/14

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-320/15
    {FN:9} Urteil vom 28. Januar 2016, Kommission/Portugal (C-398/14, EU:C:2016:61, Rn. 33).

    {FN:13} Urteil vom 28. Januar 2016, Kommission/Portugal (C-398/14, EU:C:2016:61, Rn. 37).

    {FN:14} Urteil vom 28. Januar 2016, Kommission/Portugal (C-398/14, EU:C:2016:61, Rn. 39).

    {FN:29} Urteil vom 28. Januar 2016, Kommission/Portugal (C-398/14, EU:C:2016:61).

    {FN:30} Vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, Kommission/Portugal (C-398/14, EU:C:2016:61, Rn. 47 bis 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 19.07.2012 - C-565/10

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-320/15
    Rn. 22 Im Urteil Kommission/Italien{FN-VERWEIS:6} hat der Gerichtshof entschieden, dass aus der Tatsache, dass den Anforderungen nach Anhang I Abschnitt D der Abwasserrichtlinie genügt wurde, folgt, dass kein Verstoß gegen Art. 4 dieser Richtlinie vorliegt.

    Rn. 34 Zusammenfassung: Nach einer anfänglichen Mehrdeutigkeit in Bezug auf die genaue rechtliche Tragweite des Anhangs I Abschnitt D in den Urteilen Kommission/Italien{FN-VERWEIS:26} und Kommission/Belgien{FN-VERWEIS:27} hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Portugal Nr. 1 zwischen einer einmaligen Verpflichtung bezüglich der Inbetriebnahme einer Anlage nach Art. 4 und der Verpflichtung zur fortlaufenden Überwachung nach der Inbetriebnahme gemäß Art. 15 der Abwasserrichtlinie unterschieden.

    {FN:6} Urteil vom 19. Juli 2012, Kommission/Italien (C-565/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:476, Rn. 37).

    {FN:26} Urteil vom 19. Juli 2012, Kommission/Italien (C-565/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:476).

  • EuGH, 22.06.2016 - C-557/14

    Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-320/15
    {FN:19} Urteil vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471).

    {FN:21} Urteil vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 43).

    {FN:25} Urteil vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 63).

  • EuGH, 06.11.2014 - C-395/13

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kommunales …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-320/15
    {FN:7} Urteil vom 6. November 2014, Kommission/Belgien (C-395/13, EU:C:2014:2347, Rn. 22).

    {FN:8} Urteil vom 6. November 2014, Kommission/Belgien (C-395/13, EU:C:2014:2347, Rn. 46 und 48).

    {FN:27} Urteil vom 6. November 2014, Kommission/Belgien (C-395/13, EU:C:2014:2347).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2015 - C-398/14

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/271/EWG - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-320/15
    {FN:10} Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-398/14, EU:C:2015:625, Nr. 43).

    {FN:11} Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in Kommission/Portugal (C-398/14, EU:C:2015:625, Nr. 44).

    {FN:12} Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in Kommission/Portugal (C-398/14, EU:C:2015:625, Nr. 37).

  • EuGH, 15.10.2015 - C-167/14

    Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-320/15
    Rn. 30 Die Rechtsauffassung, dass eine Probe ausreicht, ist jedoch im Urteil Kommission/Hellenische Republik nicht klar zum Ausdruck gekommen{FN-VERWEIS:17}.

    {FN:17} Urteil vom 15. Oktober 2015, Kommission/Hellenische Republik (C-167/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:684).

    Urteil vom 15. Oktober 2015, Kommission/Hellenische Republik (C-167/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:684, Rn. 48).

  • EuGH, 10.03.2016 - C-38/15

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-320/15
    Rn. 29 Im Urteil Kommission/Spanien{FN-VERWEIS:15} hat der Gerichtshof dieselbe Auslegung vertreten.

    {FN:15} Urteil vom 10. März 2016, Kommission/Spanien (C-38/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:156, Rn. 24).

  • EuGH, 11.09.2014 - C-525/12

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-320/15
    {FN:32} Urteile vom 24. November 1992, Kommission/Deutschland (…C-237/90, EU:C:1992:452, Rn. 20), vom 22. September 2005, Kommission/Belgien (…C-221/03, EU:C:2005:573, Rn. 36 bis 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. September 2014, Kommission/Deutschland (C-525/12, EU:C:2014:2202, Rn. 21).
  • EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-320/15
    {FN:32} Urteile vom 24. November 1992, Kommission/Deutschland (…C-237/90, EU:C:1992:452, Rn. 20), vom 22. September 2005, Kommission/Belgien (C-221/03, EU:C:2005:573, Rn. 36 bis 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. September 2014, Kommission/Deutschland (…C-525/12, EU:C:2014:2202, Rn. 21).
  • EuGH, 22.06.1993 - C-243/89

    Kommission / Dänemark

  • EuGH, 03.03.2005 - C-414/03

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 06.10.2009 - C-438/07

    Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  • EuGH, 24.11.1992 - C-237/90

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 07.05.2009 - C-530/07

    Kommission / Portugal

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2021 - C-22/20

    Kommission/ Schweden (Stations d'épuration)

    Vgl. auch Urteil vom 14. September 2017, Kommission/Griechenland (C-320/15, EU:C:2017:678, Rn. 34), sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in dieser Rechtssache Kommission/Griechenland (C-320/15, EU:C:2017:246, Nr. 57).
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