Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Entstehung des Steueranspruchs - Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr - Bloßer Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware

• Judicialis

  Richtlinie 92/12/EWG Art. 6 Abs. 1; ; EGV Art. 177

• Europäischer Gerichtshof

  Van de Water

  "Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Entstehung des Steueranspruchs - Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr - Bloßer Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware"

• EU-Kommission

  Van de Water

  Richtlinie des Rates 92/12, Artikel 6 Absatz 1
  Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12 - Entstehung des Steueranspruchs - Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr - Bloßer Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware - Einbeziehung - Voraussetzungen

• EU-Kommission

  Van de Water

• Wolters Kluwer

  Entstehung des Steueranspruchs und des maßgebenden Verbrauchssteuersatzes; Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr; Bloßer Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie: Bloßer Besitz einer steuerpflichtigen Ware kann Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Entstehung des Steueranspruchs - Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr - Bloßer Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Begriff der "Überführung ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-325/99
• EuGH, 05.04.2001 - C-325/99

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 1010 (Ls.)
• BB 2001, 548

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

  DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN …

  Auszug aus EuGH, 05.04.2001 - C-325/99

  Wie der Gerichtshof in Randnummer 22 seines Urteils vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-296/95 (EMU Tabac u. a., Slg. 1998, I-1605) ausgeführt hat, bezweckt die Richtlinie, in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, und zwar insbesondere um zu gewährleisten, dass die Entstehungsvoraussetzungen für den Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten identisch sind.

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• BFH, 19.05.2026 - VII R 34/23

  Vernichtung von Branntwein im Auftrag des Inhabers einer Verwendungserlaubnis

  Ob trotz der Annahme des EuGH, dass der bloße Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr darstellt (EuGH-Urteil van de Water vom 05.04.2001 - C-325/99, ECLI:EU:C:2001:201, Rz 42), zusätzlich ein Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union stattfinden muss, bedarf somit im Streitfall keiner Entscheidung.
• BFH, 29.10.2002 - VII R 48/01

  Eigenständigkeit des verbrauchssteuerrechtlichen Begriffs des Entziehens eines …

  Indem der Gemeinschaftsgesetzgeber die "Entnahme" der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr gleichgestellt hat, hat er deutlich gemacht, dass u.a. jede Beförderung außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung zur Entstehung des Steueranspruchs führt (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 5. April 2001 Rs. C-325/99 --van de Water--, EuGHE 2001, I-2729, 2756).

  Gleichwohl soll durch Art. 6 Abs. 1 RL 92/12 gewährleistet werden, dass die Voraussetzungen für das Entstehen der Verbrauchsteuer in allen Mitgliedstaaten identisch sind (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 2001, I-2729, 2757).

  Es handelt sich mithin um eine Beförderung außerhalb des Verfahrens der Steueraussetzung, die zur Entstehung der Verbrauchsteuer führt (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 2001, I-2729, 2756).

  Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a RL 92/12 führt jede Beförderung außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung zur Entstehung der Steuer (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 2001, I-2729, 2756).

• BFH, 11.11.2014 - VII R 44/11

  Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner …

  Rn. 15 c) Für den Fall, dass unversteuerte verbrauchsteuerpflichtige Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung vorgefunden werden, hat der EuGH entschieden, dass der Besitz der betreffenden Ware eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr i.S. des Art. 6 Abs. 1 RL 92/12/EWG darstellt (EuGH-Urteil vom 5. April 2001 C-325/99, van de Water, Slg. 2001, I-2729).

• BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01

  Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …

  Rn. 25 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat zur Erläuterung, wann eine solche Entnahme vorliegt, mit Urteil vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-325/99 - G. van de Water - (Slg. 2001, I-2729) unter Tz. 35 den Wortlaut der Systemrichtlinie wiederholt: "Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie gelten als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr nicht nur jede Herstellung oder Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung, sondern auch jede - auch unrechtmäßige - Entnahme der Waren aus einem solchen Verfahren".
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-279/19

  Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs (Agent innocent) - Vorlage …

  Unter Bezugnahme auf das Urteil van de Water (C-325/99, EU:C:2001:201) führte Lord Hoffmann (…in Rn. 7) aus, dass die Identität des oder der Steuerpflichtigen nach der "Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr" eine Frage sei, die die Mitgliedstaaten selbst zu entscheiden hätten.

  {FN:7} Vgl. Urteil vom 5. April 2001, van de Water (C-325/99, EU:C:2001:201, Rn. 39).

  {FN:8} Urteile vom 5. April 2001, van de Water (C-325/99, EU:C:2001:201, Rn. 41 und 42), und vom 3. Juli 2014, Gross (…C-165/13, EU:C:2014:2042, Rn. 25 und 26).

  {FN:10} Vgl. Urteil vom 5. April 2001 (C-325/99, EU:C:2001:201, Rn. 41) und Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache van de Water (C-325/99, EU:C:2000:614, Nr. 27).

• EuGH, 23.11.2006 - C-5/05

  NUR DIE WAREN, DIE PRIVATPERSONEN ERWERBEN UND SELBST BEFÖRDERN, SIND IM …

  27 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, bezweckt die Richtlinie, in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, und zwar insbesondere um zu gewährleisten, dass der Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Umständen gegeben ist (Urteil EMU Tabac u. a., Randnr. 22, Urteile vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-325/99, Van de Water, Slg. 2001, I-2729, Randnr. 39, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-395/00, Cipriani, Slg. 2002, I-11877, Randnr. 41).
• BFH, 27.11.2014 - VII R 40/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 11. 2014 VII R 44/11 - …

  Rn. 14 c) Für den Fall, dass unversteuerte verbrauchsteuerpflichtige Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung vorgefunden werden, hat der EuGH entschieden, dass der Besitz der betreffenden Ware eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr i.S. des Art. 6 Abs. 1 RL 92/12/EWG darstellt (EuGH-Urteil vom 5. April 2001 C-325/99, Slg. 2001, I-2729).
• FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06

  Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; …

  Unbeschadet dessen, dass Art. 6 Abs. 1 RL 92/12 nicht einer einzelstaatlichen Bestimmung entgegensteht, die hinsichtlich der Steuerentstehung an den Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen, jedoch noch nicht versteuerten Ware anknüpft (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, Urteil vom 5. April 2001 Rs. C-325/99, Slg. 2001, I-2729 Rdnr. 42), begründet § 2 Abs. 1 Nachsteuer-VO trotz seines insoweit möglicherweise mißverständlichen Wortlauts keinen neuen Steuerentstehungstatbestand.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH bezweckt die RL 92/12 nur, in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, um zu gewährleisten, dass die Entstehungsvoraussetzungen für den Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten identisch sind (EuGH-Urteil in Slg. 2001, I-2729 Rdnr. 39).

  Mit Art. 6 Abs. 2 hat er den Mitgliedstaaten vielmehr ausdrücklich die Befugnis zur Festlegung dieser Bestimmungen belassen (EuGH-Urteil in Slg. 2001, I-2729 Rdnr. 40).

• BFH, 12.12.2012 - VII R 44/11

  EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet …

  Rn. 16 3. Für den Fall, dass unversteuerte verbrauchsteuerpflichtige Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung vorgefunden werden, hat der EuGH Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 92/12/EWG dahingehend ausgelegt, dass der Besitz der betreffenden Ware eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Vorschrift darstellt (EuGH-Urteil vom 5. April 2001 C-325/99, Slg. 2001, I-2729).
• EuGH, 24.02.2021 - C-95/19

  Rechtsangleichung

  Rn. 46 Gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 92/12 besteht der steuerbare Vorgang im Sinne dieser Richtlinie in der Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Gebiet der Union oder ihrer Einfuhr in dieses Gebiet (Urteil vom 5. April 2001, Van de Water, C-325/99, EU:C:2001:201, Rn. 29).

  Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie zählt dazu auch jede - auch unrechtmäßige - Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung, das in Art. 4 Buchst. c der Richtlinie definiert ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2001, Van de Water, C-325/99, EU:C:2001:201, Rn. 30, 31, 34 bis 36…, vom 12. Dezember 2002, Cipriani, C-395/00, EU:C:2002:751, Rn. 42 und 43, …und vom 13. Dezember 2007, BATIG, C-374/06, EU:C:2007:788, Rn. 29).

• BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 1812/06

  Biersteuer/Branntweinsteuer: Zur Frage, ob Bier ein Zwischenprodukt zur …
• EuGH, 22.11.2001 - C-80/01

  Michel - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Frage, deren Antwort klar aus …
• EuGH, 26.04.2007 - C-392/05

  Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
• EuGH, 12.12.2002 - C-395/00

  Cipriani - "Richtlinie 92/12/EWG - Artikel 20 - Ausfuhr von Waren in Drittländer …
• BFH, 09.04.2014 - VII R 7/13

  Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-230/08

  Dansk Transport og Logistik - Vorschriftswidriges Verbringen von Waren - …
• EuGH, 10.06.2021 - C-279/19

  Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs (Agent innocent) - Vorlage …
• BFH, 28.10.2004 - VII B 298/03

  NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-95/19

  Silcompa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …
• EuGH, 08.02.2018 - C-590/16

  Kommission/ Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09

  Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und …
• EuGH, 15.11.2007 - C-330/05

  Granberg - Verbrauchsteuern - Mineralöle - Atypische Beförderungsart
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05

  Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-137/23

  Alsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 2003/96/EG - …
• FG Düsseldorf, 11.12.2024 - 4 K 507/24

  Inbesitzhalten unversteuerter Tabakwaren: Auslegung des § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 …
• FG Düsseldorf, 06.09.2006 - 4 K 6310/04

  Tabaksteuerzeichenschuld; Steuerzeichenschuld; Verbrauchsteuer; Erstattung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-96/22

  CDIL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2008/118/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-140/05

  Valeško - Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Aus Slowenien eingeführte …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-491/03

  Hermann
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-240/01

  Kommission / Deutschland