Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2012 - C-325/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken - Im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige Partei - Kein im Inland ansässiger Bevollmächtigter - Zu den Akten genommene Verfahrensschriftstücke - Vermutung der Kenntnis

  • Europäischer Gerichtshof

    Alder

    Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken - Im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige Partei - Kein im Inland ansässiger Bevollmächtigter - Zu den Akten genommene Verfahrensschriftstücke - Vermutung der Kenntnis

  • EU-Kommission

    Alder und Alder

    Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken - Im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige Partei - Kein im Inland ansässiger Bevollmächtigter - Zu den Akten genommene Verfahrensschriftstücke - Vermutung der Kenntnis“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine fiktive Zustellung nach EU-Recht! (IBR 2013, 1182)

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Sad Rejonowy w Koszalinie (Republik Polen), eingereicht am 28. Juni 2011 - Krystyna Alder und Ewald Alder/Sabina Orlowska und Czeslaw Orlowski

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zum Europäischen Zustellungsrecht" von RA Dr. Christian Strasser, original erschienen in: Rpfleger 2013, 585 - 588.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.12.2012, Rs. C-325/11 (Unionsrechtswidrige Fiktion der Zustellung an ausländische Partei durch Niederlegung in der Gerichtsakte)" von Dominik Düsterhaus, original erschienen in: NJW 2013, 443 - 446.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 443
  • MDR 2013, 294
  • EuZW 2013, 187



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Wird zitiert von ... (10)  

  • EuGH, 11.11.2015 - C-223/14  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Der Gerichtshof definiert

    Unter diesem Gesichtspunkt verfolgt diese Verordnung laut ihrem zweiten Erwägungsgrund das Ziel, die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und zu beschleunigen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu stärken (vgl. in diesem Sinne Urteile Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 29 und 34, und Roda Golf & Beach Resort, C-14/08, EU:C:2009:395, Rn. 54).

    Insoweit genügt der Hinweis auf den Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung, wonach diese in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden ist, "in denen ein ... außergerichtliches Schriftstück von einem in einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung zu übermitteln ist" (Urteil Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 20).

    In diesem Zusammenhang sieht die Verordnung, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, nur zwei Umstände vor, unter denen die Zustellung eines Schriftstücks von einem Mitgliedstaat in einen anderen ihrem Anwendungsbereich entzogen ist und nicht auf die in der Verordnung vorgesehenen Arten bewirkt werden kann, nämlich zum einen, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist, und zum anderen, wenn dieser einen Bevollmächtigten in dem Mitgliedstaat benannt hat, in dem das Gerichtsverfahren stattfindet (vgl. Urteil Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 24).

    Zweitens ist zu den Folgen einer ersten Zustellung, die ein Antragsteller nach den Vorgaben der Verordnung Nr. 1393/2007 bewirkt hat, festzustellen, dass diese Verordnung für die Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke nach Art. 16 abschließend verschiedene Übermittlungsarten vorsieht (vgl. Urteil Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 32).

    Insbesondere bestimmt Art. 2 dieser Verordnung, dass die Übermittlung der Schriftstücke grundsätzlich zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten Übermittlungs- und Empfangsstellen zu erfolgen hat (Urteil Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 30).

    Ferner sieht die Verordnung Nr. 1393/2007 in Abschnitt 2 andere Übermittlungsarten vor, wie die Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg und die Zustellung durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen, durch Postdienste oder aber, auf Antrag des Betroffenen, die Zustellung unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats (Urteil Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 31).

    In diesem Zusammenhang ist allerdings zum einen darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1393/2007 keine Rangordnung zwischen den unterschiedlichen vorgesehenen Übermittlungsarten aufgestellt hat (Urteile Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 31, und Plumex, C-473/04, EU:C:2006:96, Rn. 20).

  • EuGH, 16.09.2015 - C-519/13  

    Alpha Bank Cyprus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Was erstens die Ziele der gestützt auf Art. 61 Buchst. c EG erlassenen Verordnung Nr. 1393/2007 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass mit dieser Verordnung, wie sich aus ihrem zweiten Erwägungsgrund ergibt, ein innergemeinschaftlicher Mechanismus für die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen geschaffen werden soll, der das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bezweckt (vgl. Urteile Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 29, und Fahnenbrock u. a., C-226/13, EU:C:2015:383, Rn. 40).

    Wie der Gerichtshof aber bereits mehrfach entschieden hat, dürfen diese Ziele nicht dadurch erreicht werden, dass in irgendeiner Weise die Verteidigungsrechte beeinträchtigt werden, die den Empfängern der Schriftstücke aus dem Recht auf ein faires Verfahren erwachsen, das in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist (vgl. u. a. Urteil Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass der Empfänger eines Schriftstücks das betreffende Schriftstück tatsächlich erhält, sondern auch dafür, dass er in die Lage versetzt wird, die Bedeutung und den Umfang der im Ausland gegen ihn erhobenen Klage tatsächlich und vollständig in einer Weise zu erfahren und zu verstehen, die es ihm ermöglicht, seine Rechte vor dem Gericht des Übermittlungsmitgliedstaats wirksam geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 36 und 41, sowie entsprechend in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten [ABl.

    Unter diesem Blickwinkel ist die Verordnung Nr. 1393/2007 daher in der Weise auszulegen, dass in jedem Einzelfall ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Antragstellers und denen des Beklagten - dem Empfänger des Schriftstücks - gewährleistet ist, indem die Ziele der Wirksamkeit und der Schnelligkeit der Übermittlung von Verfahrensschriftstücken mit dem Erfordernis der Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Verteidigungsrechte des Empfängers dieser Schriftstücke in Einklang gebracht werden (vgl. Urteile Weiss und Partner, C-14/07, EU:C:2008:264, Rn. 48, sowie Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 36).

    Was zweitens das mit der Verordnung Nr. 1393/2007 zur Verwirklichung dieser Ziele geschaffene System betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung im Licht ihres sechsten Erwägungsgrundes ergibt, die Übermittlung der Schriftstücke grundsätzlich zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten "Übermittlungs-" und "Empfangsstellen" erfolgt (vgl. Urteil Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 30).

    Was die Modalitäten einer solchen Lösung anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass es nur zwei Umstände gibt, unter denen die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks von einem Mitgliedstaat in einen anderen dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1393/2007 entzogen ist, was zum einen der Fall ist, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist, und zum anderen, wenn dieser einen Bevollmächtigten in dem Mitgliedstaat benannt hat, in dem das Gerichtsverfahren stattfindet (vgl. Urteil Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 24).

    In allen anderen Fällen hingegen fällt die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks dann, wenn der Empfänger dieses Schriftstücks in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, zwangsläufig in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung und muss somit gemäß deren Art. 1 Abs. 1 auf dem Weg bewirkt werden, den die Verordnung selbst dafür vorsieht (vgl. Urteil Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 25).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-519/13  

    Alpha Bank Cyprus

    Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 24 und 25 des Urteils Alder (C-325/11, EU:C:2012:824).

    11 - Vgl. Rn 37 des Urteils Alder (C-325/11, EU:C:2012:824), in dem der Gerichtshof entschied, dass "die Art. 4 Abs. 3 und 5 Abs. 1 [der Verordnung Nr. 1393/2007], im Licht ihres zwölften Erwägungsgrundes gelesen, die Notwendigkeit vor[sehen], dass die Zustellung der gerichtlichen Schriftstücke mittels eines Formblatts erfolgt und dieses in eine Sprache, die der Empfänger versteht, oder in eine Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es in diesem Staat mehrere Amtssprachen gibt, in zumindest eine der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, übersetzt ist".

    14 - Vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007, der bestimmt: "Gerichtliche Schriftstücke sind unmittelbar und so schnell wie möglich zu übermitteln." Vgl. Urteil Alder (C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 34).

    26 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Weiss und Partner (C-14/07, EU:C:2008:264, Rn. 47) sowie Alder (C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 35).

    Vgl. entsprechend Urteil Alder (C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 24 und 25).

    38 - Urteil Alder (C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 29 bis 32).

  • BGH, 10.09.2015 - IX ZB 39/13  

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen

    (2) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat inzwischen mit Urteil vom 19. Dezember 2012 (C-325/11, Alder/Orlowski, NJW 2013, 443) entschieden, dass die genannten polnischen Vorschriften mit Unionsrecht unvereinbar sind.
  • EuGH, 02.03.2017 - C-354/15  

    Henderson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil-

    Zur Beantwortung dieser Fragen ist eingangs darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1393/2007 verschiedene - in ihr geregelte - Arten der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke abschließend vorsieht, ohne jedoch eine Rangordnung zwischen ihnen aufzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Februar 2006, Plumex, C-473/04, EU:C:2006:96, Rn. 20 bis 22, und vom 19. Dezember 2012, Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 31 und 32).
  • EGMR, 23.05.2016 - 17502/07  

    AVOTIÅ…S c. LETTONIE

    However, as the Court has already held on numerous occasions, those objectives cannot be attained by undermining in any way the rights of the defence of the addressees, which derive from the right to a fair hearing, enshrined in the second paragraph of Article 47 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union and Article 6(1) of the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, signed in Rome on 4 November 1950 (see, inter alia, judgment in Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, paragraph 35 and the case-law cited).".
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-354/15  

    Henderson - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung

    4 - Urteil vom 19. Dezember 2012, Alder (C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 30 bis32).

    Vgl. Urteile vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (C-519/13, ECLI:EU:C:2015:603, Rn. 30 und 31), und vom 19. Dezember 2012, Alder (C-325/11, ECLI:EU:C:2012:824, Rn. 34 bis 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-223/14  

    Tecom Mican und Arias Domínguez - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG)

    Im Urteil Alder (C-325/11, EU:C:2012:824) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verordnung Nr. 1393/2007 keine Rangordnung zwischen den dort vorgesehenen Übermittlungsarten aufstellt(49).

    48 - Vgl. Urteil Alder (C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 25).

  • EuGH, 28.04.2016 - C-384/14  

    Alta Realitat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem sich der Beklagte nicht auf das Verfahren einlässt, setzt die Verordnung Nr. 1393/2007, wie insbesondere aus ihrem Art. 19 Abs. 1 hervorgeht, voraus, dass sichergestellt wird, dass der Betroffene das verfahrenseinleitende Schriftstück wirklich und tatsächlich erhalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 36 und 41) - was ihm ermöglicht, von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren Kenntnis zu nehmen und den Gegenstand und Grund des gegen ihn gerichteten Antrags zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil Weiss und Partner, C-14/07, EU:C:2008:264, Rn. 73 und 75) -, und dass ihm ausreichend Zeit zur Verfügung stand, um seine Verteidigung vorzubereiten (vgl. in diesem Sinne Urteil Leffler, C-443/03, EU:C:2005:665, Rn. 52).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2014 - C-119/13  

    eco cosmetics - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäischer

    Vgl. auch Urteil Alder (C - 325/11, EU:C:2012:824, Rn. 34 bis 36).
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Alder

    Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke -Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Tragweite - Bestimmung der Fälle, in denen ein Schriftstück von einem in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln ist - Nationale Vorschrift, die eine Zustellungsfiktion durch Belassen in der Gerichtsakte vorsieht, wenn die Partei, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat, keinen im nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat

  • EU-Kommission

    Alder und Alder

    Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke -Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Tragweite - Bestimmung der Fälle, in denen ein Schriftstück von einem in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln ist - Nationale Vorschrift, die eine Zustellungsfiktion durch Belassen in der Gerichtsakte vorsieht, wenn die Partei, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat, keinen im nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat“

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine fiktive Zustellung nach EU-Recht!

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