Rechtsprechung
| EuGH, 15.11.2018 - C-330/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Europäischer Gerichtshof
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Art. 2 Nr. 18 - Art. 23 Abs. 1 - Verkehr - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Union - Information - Angabe des zu zahlenden Endpreises - Einbeziehung ...
- Europäischer Gerichtshof
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Art. 2 Nr. 18 - Art. 23 Abs. 1 - Verkehr - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Union - Information - Angabe des zu zahlenden Endpreises - Einbeziehung ...
- Europäischer Gerichtshof
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Art. 2 Nr. 18 - Art. 23 Abs. 1 - Verkehr - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Union - Information - Angabe des zu zahlenden Endpreises - Einbeziehung ...
- kanzlei.biz
Preisangabenpflicht bei innereuropäischen Flügen: Welche Währung gilt?
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Art. 2 Nr. 18 - Art. 23 Abs. 1 - Verkehr - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Union - Information - Angabe des zu zahlenden Endpreises - Einbeziehung ...
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Luftbeförderung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Art. 2 Nr. 18 - Art. 23 Abs. 1 - Verkehr - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Union - Information - Angabe des zu zahlenden Endpreises - Einbeziehung ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg/Germanwings
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Verkehr - Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge dürfen nicht nur in EURO sondern auch in der Währung angeben werden die objektiv mit Dienst verbunden ist
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Art. 2 Nr. 18 - Art. 23 Abs. 1 - Verkehr - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Union - Information - Angabe des zu zahlenden Endpreises - Einbeziehung ...
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Währungsangabe bei Flugbuchungen: Es muss nicht immer Euro sein
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
In welcher Währung sind Flugtarife auszuweisen?
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Airlines dürfen Flugpreise nicht in jeder beliebigen Währung ausweisen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Flugpreise nur in "Euro"? - Bei einem Flug, der in London startet, darf Germanwings den Ticketpreis auch in britischen Pfund angeben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Germanwings muss Flugpreise nicht in Euro angeben, auch Auslandswährung zulässig
- reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)
Währung für Flugpreis in Euro oder diejenige des Abflug- oder Ankunftsorts
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Flugtarife dürfen nicht in beliebiger Währung ausgewiesen werden - "Wahlfreiheit" mit Grenzen bei Flugpreisen für innergemeinschaftliche Flugdienste
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Angabe von Flugpreisen in Landeswährung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2019, 985
- EuZW 2019, 46
- NZV 2019, 309
- MMR 2019, 235
- K&R 2019, 28
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 06.07.2017 - C-290/16
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf …
Auszug aus EuGH, 15.11.2018 - C-330/17
Rn. 24 Im Hinblick auf die mit Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008 in Verbindung mit deren Art. 2 Nr. 18 verfolgten Ziele ergibt sich klar sowohl aus der Überschrift als auch dem Inhalt von Art. 23, dass er für Flugdienste von einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats u. a. Information und Transparenz in Bezug auf die Preise gewährleisten soll und somit zum Schutz des Kunden, der diese Dienste in Anspruch nimmt, beiträgt (Urteil vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 07.03.2018 - C-274/16
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines …
Auszug aus EuGH, 15.11.2018 - C-330/17
Rn. 37 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind indessen sowohl der Ort des Abflugs als auch der Ort der Ankunft des betreffenden Flugs gleichermaßen als die Orte anzusehen, an denen die Dienstleistungen hauptsächlich erbracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a., C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 68), da es sich um Orte handelt, an denen die Erbringung der Leistungen beginnt bzw. endet. - EuGH, 11.07.2018 - C-154/17
E LATS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
Auszug aus EuGH, 15.11.2018 - C-330/17
Rn. 23 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Vorschrift der Union nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihre Entstehungsgeschichte und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2018, E LATS, C-154/17, EU:C:2018:560, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19
Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …
{FN:56} Der Gerichtshof hatte sich mit diesem unionsrechtlichen Begriff noch nicht unmittelbar auseinanderzusetzen, er hat ihn aber in Rechtssachen betreffend den freien Warenverkehr (Urteil vom 23. November 1978, Thompson u. a., 7/78, EU:C:1978:209), die Mehrwertsteuer (…Urteile vom 14. Juli 1998, First National Bank of Chicago, C-172/96, EU:C:1998:354, Rn. 25, …und vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 25 und 44 ff.) sowie den Verkehr (Urteil vom 15. November 2018, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, C-330/17, EU:C:2018:916) am Rande erwähnt. - EuGH, 06.10.2021 - C-598/19
Conacee - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - …
Rn. 20 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift der Union nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, sowie die Entstehungsgeschichte dieser Regelung zu berücksichtigen (Urteil vom 15. November 2018, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, C-330/17, EU:C:2018:916, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2023 - C-266/22
CRRC Qingdao Sifang u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
{FN:25} Urteil vom 15. November 2018, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (C-330/17, EU:C:2018:916, Rn. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18
Aegean Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
{FN:18} Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss eine Bestimmung des Unionsrechts in der gesamten Union autonom und einheitlich ausgelegt werden, wobei der Wortlaut der Vorschrift, ihr Kontext, die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, und ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen sind (vgl. u. a. Urteile vom 15. November 2018, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, C-330/17, EU:C:2018:916, Rn. 23, …und vom 17. Januar 2019, Brisch, C-102/18, EU:C:2019:34, Rn. 22). - AG Dortmund, 12.04.2022 - 425 C 5876/21
Auskunftsanspruch / Rechtswahlklausel / Steuern und Gebühren / Allgemeine …
Dies ermöglicht einen gesünderen Wettbewerb zwischen den Luftfahrtunternehmen, da so u.a. vermieden wird, dass bestimmte Luftfahrtunternehmen zu Beginn der Transaktion einen unvollständigen Preis anbieten und diesem kurz vor ihrem Abschluss verschiedene Zuschläge hinzuzufügen (EuGH, Urt. v. 15.11.2018, Rs. C-330/17 - Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, ECLI:EU:C:2018:916, RRa 2019, 19 Rz. 25; LG Berlin, Teilurt.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union - Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 - Information - Erfordernis der Angabe der Flugpreise ,in Euro oder in ...
- Europäischer Gerichtshof
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union - Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 - Information - Erfordernis der Angabe der Flugpreise ,in Euro oder in ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.04.2015 - 84 O 2/15
- OLG Köln, 04.09.2015 - 6 U 61/15
- BGH, 27.04.2017 - I ZR 209/15
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17
- EuGH, 15.11.2018 - C-330/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 06.07.2017 - C-290/16
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17
{FN:25} Vgl. in diesem Sinne zur Regelung betreffend die verschiedenen Bestandteile des Endpreises Urteil vom 6. Juli 2017, Air Berlin (C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 23 ff.).{FN:42} Vgl. Urteil vom 6. Juli 2017, Air Berlin (C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 46 und 47), wonach sich aus dem mit Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008 verfolgten Ziel nicht ableiten lässt, dass bei Luftbeförderungsverträgen die allgemeinen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln nicht eingehalten werden müssten.
{FN:49} Vgl. Urteile vom 15. Januar 2015, Air Berlin (…C-573/13, EU:C:2015:11, Rn. 33), und vom 6. Juli 2017, Air Berlin (C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 30), sowie die dort angeführte Rechtsprechung.
{FN:56} Der Gerichtshof hat die Bedeutung der mit dieser Bestimmung aufgestellten Regeln erläutert, insbesondere hinsichtlich der den Kunden mitzuteilenden Daten und der Modalitäten dieser Mitteilung (…vgl. Urteile vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 11 bis 20…, vom 18. September 2014, Vueling Airlines, C-487/12, EU:C:2014:2232, Rn. 32 bis 39…, vom 15. Januar 2015, Air Berlin, C-573/13, EU:C:2015:11, Rn. 20 bis 45, und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 18 bis 36).
{FN:60} Im Unterschied zu den Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen, bei jeder Angabe der Preise der Luftverkehrsdienste und für jeden Flug, dessen Preis angezeigt wird, den Endpreis und dessen verschiedene Bestandteile auszuweisen (…vgl. Urteile vom 15. Januar 2015, Air Berlin, C-573/13, EU:C:2015:11, Rn. 34 und 41, und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 24 und 36).
- EuGH, 15.01.2015 - C-573/13
Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17
{FN:49} Vgl. Urteile vom 15. Januar 2015, Air Berlin (C-573/13, EU:C:2015:11, Rn. 33), und vom 6. Juli 2017, Air Berlin (…C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 30), sowie die dort angeführte Rechtsprechung.{FN:56} Der Gerichtshof hat die Bedeutung der mit dieser Bestimmung aufgestellten Regeln erläutert, insbesondere hinsichtlich der den Kunden mitzuteilenden Daten und der Modalitäten dieser Mitteilung (…vgl. Urteile vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 11 bis 20…, vom 18. September 2014, Vueling Airlines, C-487/12, EU:C:2014:2232, Rn. 32 bis 39, vom 15. Januar 2015, Air Berlin, C-573/13, EU:C:2015:11, Rn. 20 bis 45, …und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 18 bis 36).
{FN:60} Im Unterschied zu den Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen, bei jeder Angabe der Preise der Luftverkehrsdienste und für jeden Flug, dessen Preis angezeigt wird, den Endpreis und dessen verschiedene Bestandteile auszuweisen (vgl. Urteile vom 15. Januar 2015, Air Berlin, C-573/13, EU:C:2015:11, Rn. 34 und 41, …und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 24 und 36).
- EuGH, 18.09.2014 - C-487/12
Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17
{FN:43} Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Vueling Airlines (C-487/12, EU:C:2014:27, Nrn. 27 ff.).{FN:56} Der Gerichtshof hat die Bedeutung der mit dieser Bestimmung aufgestellten Regeln erläutert, insbesondere hinsichtlich der den Kunden mitzuteilenden Daten und der Modalitäten dieser Mitteilung (…vgl. Urteile vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 11 bis 20, vom 18. September 2014, Vueling Airlines, C-487/12, EU:C:2014:2232, Rn. 32 bis 39…, vom 15. Januar 2015, Air Berlin, C-573/13, EU:C:2015:11, Rn. 20 bis 45, …und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 18 bis 36).
- EuGH, 07.03.2018 - C-274/16
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17
{FN:67} Vgl. entsprechend Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 68), das den Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit betrifft und wonach "sowohl der Ort des Abflugs als auch der Ort der Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als die Orte anzusehen sind, an denen die Dienstleistungen, die Gegenstand eines Beförderungsvertrags im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden". - EuGH, 04.10.2012 - C-22/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17
{FN:54} Eine weite Auslegung ist eher gerechtfertigt im Rahmen der Bestimmungen des Unionsrechts über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Reisende bei Annullierung oder Verspätung von Flügen, die ausdrücklich ein hohes Schutzniveau für die Reisenden vorsehen (vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 2012, Finnair, C-22/11, EU:C:2012:604, Rn. 23 und 34, …sowie vom 4. Oktober 2012, Rodríguez Cachafeiro und Martínez-Reboredo Varela-Villamor, C-321/11, EU:C:2012:609, Rn. 25 und 33). - EuGH, 19.07.2012 - C-112/11
Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17
{FN:56} Der Gerichtshof hat die Bedeutung der mit dieser Bestimmung aufgestellten Regeln erläutert, insbesondere hinsichtlich der den Kunden mitzuteilenden Daten und der Modalitäten dieser Mitteilung (vgl. Urteile vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 11 bis 20…, vom 18. September 2014, Vueling Airlines, C-487/12, EU:C:2014:2232, Rn. 32 bis 39…, vom 15. Januar 2015, Air Berlin, C-573/13, EU:C:2015:11, Rn. 20 bis 45, …und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 18 bis 36). - EuGH, 04.10.2012 - C-321/11
Den Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind Ausgleichsleistungen wegen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17
{FN:54} Eine weite Auslegung ist eher gerechtfertigt im Rahmen der Bestimmungen des Unionsrechts über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Reisende bei Annullierung oder Verspätung von Flügen, die ausdrücklich ein hohes Schutzniveau für die Reisenden vorsehen (…vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 2012, Finnair, C-22/11, EU:C:2012:604, Rn. 23 und 34, sowie vom 4. Oktober 2012, Rodríguez Cachafeiro und Martínez-Reboredo Varela-Villamor, C-321/11, EU:C:2012:609, Rn. 25 und 33). - EuGH, 08.03.2018 - C-395/16
DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17
{FN:9} Vgl. u. a. Urteile vom 20. Dezember 2017, Acacia und D'Amato (…C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:992, Rn. 31), und vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 20). - EuGH, 20.12.2017 - C-397/16
Acacia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17
{FN:9} Vgl. u. a. Urteile vom 20. Dezember 2017, Acacia und D'Amato (C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:992, Rn. 31), und vom 8. März 2018, DOCERAM (…C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 20). - EuGH, 22.03.2018 - C-688/15
Anisimovienė u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einlagensicherungs- und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17
{FN:20} Vgl. u. a. Urteil vom 22. März 2018, Anisimovienė u. a. (C-688/15 und C-109/16, EU:C:2018:209, Rn. 78). - EuGH, 12.04.2018 - C-13/17
Fédération des entreprises de la beauté - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 22.02.2018 - C-185/17
SAKSA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-487/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot ist die spanische Regelung, die den …
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