Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  APS Beta Bulgaria und Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 - Nr. 1 Buchst. i, j und m im Anhang der Richtlinie 93/13 - Verbraucherkreditverträge - Klause, wonach ein ...

• Europäischer Gerichtshof

  APS Beta Bulgaria und Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 - Nr. 1 Buchst. i, j und m im Anhang der Richtlinie 93/13 - Verbraucherkreditverträge - Klausel, wonach ein ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 - Nr. 1 Buchst. i, j und m im Anhang der Richtlinie 93/13 - Verbraucherkreditverträge - Klause, ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  APS Beta Bulgaria und Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  APS Beta Bulgaria und Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-337/23
• EuGH, 13.03.2025 - C-337/23
• EuGH, 20.06.2025 - C-337/23

Papierfundstellen

• EuZW 2025, 647
• WM 2025, 1014

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 21.03.2024 - C-714/22

  Profi Credit Bulgaria (Services accessoires au contrat de crédit) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-337/23

  Rn. 90 Der Unionsgesetzgeber hat zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Verbraucher den Begriff "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher" weit gefasst; er bezeichnet sämtliche Kosten, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem Kreditgeber bekannt sind (Urteil vom 21. März 2024, Profi Credit Bulgaria [Nebenleistungen zum Kreditvertrag], C-714/22, EU:C:2024:263, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu diesem Zweck ist in Art. 10 Abs. 2 Buchst. g vorgesehen, dass im Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form der effektive Jahreszins und die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, berechnet zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags, anzugeben sind (Urteil vom 21. März 2024, Profi Credit Bulgaria [Nebenleistungen zum Kreditvertrag], C-714/22, EU:C:2024:263, Rn. 50).

  Rn. 96 Nach der Rechtsprechung kommt der Angabe des effektiven Jahreszinses im Kreditvertrag wesentliche Bedeutung zu, insbesondere da sie es dem Verbraucher ermöglicht, den Umfang seiner Verpflichtung einzuschätzen (Urteil vom 21. März 2024, Profi Credit Bulgaria [Nebenleistungen zum Kreditvertrag], C-714/22, EU:C:2024:263, Rn. 51).

  Dies impliziert, dass die Härte der Sanktionen der Schwere der mit ihnen geahndeten Verstöße entsprechen muss, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (Urteil vom 21. März 2024, Profi Credit Bulgaria [Nebenleistungen zum Kreditvertrag], C-714/22, EU:C:2024:263, Rn. 52).

  Rn. 98 Angesichts der wesentlichen Bedeutung, die der Angabe des effektiven Jahreszinses in einem solchen Vertrag für den Verbraucher zukommt, hat der Gerichtshof entschieden, dass ein nationales Gericht von Amts wegen eine nationale Regelung anwenden darf, wonach das Unterbleiben dieser Angabe zur Folge hat, dass der gewährte Kredit als zins- und kostenfrei gilt (Urteil vom 21. März 2024, Profi Credit Bulgaria [Nebenleistungen zum Kreditvertrag], C-714/22, EU:C:2024:263, Rn. 53).

  Rn. 99 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass in einem Fall, in dem ein Kreditvertrag einen geschätzten effektiven Jahreszins enthielt, dessen genauer Betrag nach der Gewährung des Kredits festgelegt werden sollte, eine solche Sanktion der Verwirkung des Anspruchs des Kreditgebers auf Zinsen und Kosten als verhältnismäßig im Sinne von Art. 23 der Richtlinie 2008/48 anzusehen ist (Urteil vom 21. März 2024, Profi Credit Bulgaria [Nebenleistungen zum Kreditvertrag], C-714/22, EU:C:2024:263, Rn. 54).

  Folglich spiegelt eine Sanktion der Verwirkung des Anspruchs des Kreditgebers auf Zinsen und Kosten im Fall der Angabe eines effektiven Jahreszinses, der nicht alle diese Kosten enthält, die Schwere eines solchen Verstoßes wider und hat abschreckenden und verhältnismäßigen Charakter (Urteil vom 21. März 2024, Profi Credit Bulgaria [Nebenleistungen zum Kreditvertrag], C-714/22, EU:C:2024:263, Rn. 55).

• EuGH, 14.11.2024 - C-646/22

  Compass Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-337/23

  Rn. 69 Hierzu heißt es im 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29, dass zwecks Schaffung größerer Rechtssicherheit nur die in ihrem Anhang I aufgeführten Praktiken unter allen Umständen als unlauter gelten, ohne dass es erforderlich wäre, eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen ihrer Art. 5 bis 9 vorzunehmen (Urteil vom 14. November 2024, Compass Banca, C-646/22, EU:C:2024:957, Rn. 66).

  Rn. 70 Da Anhang I der Richtlinie 2005/29 eine vollständige und abschließende Liste der Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten, darstellt, kann eine Geschäftspraxis wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende nur dann als eine unter allen Umständen aggressive Geschäftspraxis im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden, wenn sie einem der in den Nrn. 24 bis 31 des Anhangs aufgeführten Fälle entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2024, Compass Banca, C-646/22, EU:C:2024:957, Rn. 67).

• EuGH, 30.04.2014 - C-26/13

  Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-337/23

  Rn. 49 Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 37).

  In diesem Rahmen ist es Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der in Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13 aufgestellten Kriterien zu ermitteln, ob eine solche Klausel in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls den in dieser Richtlinie aufgestellten Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt (Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 40).

• EuGH, 20.09.2017 - C-186/16

  Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-337/23

  Hingegen können Klauseln mit akzessorischem Charakter gegenüber denen, die das Wesen des Vertragsverhältnisses selbst definieren, nicht unter den Begriff "Hauptgegenstand des Vertrages" im Sinne dieser Bestimmung fallen (Urteil vom 20. September 2017, Andriciuc u. a., C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 35 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 57 Diese Erwägung wird zum einen durch den Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 bestätigt, wonach die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel unter Berücksichtigung aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände sowie aller Klauseln eines anderen Vertrags, von dem er abhängt, beurteilt wird, und zum anderen dadurch, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 eng auszulegen ist, da er eine Ausnahme von dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie geschaffenen Systems des Verbraucherschutzes vorgesehenen Verfahren zur Inhaltskontrolle missbräuchlicher Klauseln darstellt (Urteil vom 20. September 2017, Andriciuc u. a., C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.03.2012 - C-453/10

  Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-337/23

  Das Gericht muss sich nämlich zur Anwendung der in den Art. 3 und 4 der Richtlinie 93/13 genannten allgemeinen Kriterien auf eine bestimmte Klausel äußern, die anhand aller Umstände des konkreten Falls zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, Pereničová und Perenič, C-453/10, EU:C:2012:144, Rn. 44).
• EuGH, 30.06.2022 - C-170/21

  Profi Credit Bulgaria (Compensation d'office en cas de clause abusive) - Vorlage …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-337/23

  Diese Gründe gelten auch für ein Mahnverfahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2022, Profi Credit Bulgaria [Verrechnung von Amts wegen im Fall einer missbräuchlichen Klausel], C-170/21, EU:C:2022:518, Rn. 31 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.06.2024 - C-753/22

  Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-337/23

  Der Gerichtshof kann die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 18. Juni 2024, Bundesrepublik Deutschland [Wirkung einer Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft], C-753/22, EU:C:2024:524, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

  Eine nationale Regelung darf eine richterliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-337/23

  Rn. 53 Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er sich den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen unterwirft, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 27).
• EuGH, 20.06.2024 - C-35/23

  Greislzel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-337/23

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 20. Juni 2024, Greislzel, C-35/23, EU:C:2024:532, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.09.2018 - C-109/17

  Bankia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-337/23

  Rn. 65 Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, wird die vierte Frage zum einen im Hinblick auf die Rechtsprechung gestellt, wonach die Feststellung der Unlauterkeit einer Geschäftspraxis zwar nicht automatisch und für sich allein geeignet ist, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu begründen, aber einen Anhaltspunkt unter mehreren darstellt, auf den das zuständige Gericht seine Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln eines Vertrags stützen kann, wobei diese Beurteilung nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falls vorzunehmen ist (Urteil vom 19. September 2018, Bankia, C-109/17, EU:C:2018:735, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 31.05.2018 - C-259/16

  Confetra u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Postdienste in der Europäischen …

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• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2026 - C-831/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - …

  {FN:27} Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Pannon GSM (…Rn. 32 und 35); vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary (…C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 39 bis 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), auf das der Gerichtshof im Urteil Radlinger und Radlingerová (…Rn. 52) verweist, und vom 13. März 2025, APS Beta Bulgaria und Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia (C-337/23, EU:C:2025:183, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere hatte der Gerichtshof bereits Gelegenheit, die Bedeutung der Angabe des effektiven Jahreszinses im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2008/48 in einem Kreditvertrag klarzustellen (…vgl. Beschluss vom 16. November 2010, Pohotovosť, C-76/10, EU:C:2010:685, Rn. 77;… Urteile vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia, C-42/15, im Folgenden: Urteil Home Credit Slovakia, EU:C:2016:842, Rn. 68;… vom 21. März 2024, Profi Credit Bulgaria [Nebenleistungen zum Kreditvertrag], C-714/22, EU:C:2024:263, Rn. 53, und vom 13. März 2025, APS Beta Bulgaria und Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia, C-337/23, EU:C:2025:183, Rn. 98), sowie der Anzahl und der Periodizität der Zahlungen gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. h dieser Richtlinie und, soweit zutreffend, dass Notargebühren, die verlangten Sicherheiten und Versicherungen anfallen, wie in Art. 10 Abs. 2 Buchst. n und o der Richtlinie vorgesehen (…vgl. Urteil Home Credit Slovakia, Rn. 70).

• EuGH, 10.07.2025 - C-715/23

  Farmacija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe von …

  Rn. 47 Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, und vom 13. März 2025, APS Beta Bulgaria und Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia, C-337/23, EU:C:2025:183, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.06.2025 - C-337/23

  APS Beta Bulgaria und Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia

  Rn. 1 Le 13 mars 2025, 1a Cour (dixième chambre) a rendu l'arrêt APS Beta Bulgaria et Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia (C-337/23, EU:C:2025:183).

  1) Le point 78 de l'arrêt du 13 mars 2025, APS Beta Bulgaria et Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia (C-337/23, EU:C:2025:183), dans sa version en langue de procédure, doit être rectifié comme suit :.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-67/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  {FN:21} Vgl. Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (…C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 37), und vom 13. März 2025, APS Beta Bulgaria und Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia (C-337/23, EU:C:2025:183, Rn. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-320/24

  Soledil - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …

  {FN:5} Vgl. beispielsweise das kürzlich ergangene Urteil vom 13. März 2025, APS Beta Bulgaria und Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia (C-337/23, EU:C:2025:183, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).