Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Modelo Continente Hipermercados

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Regelung der Verschmelzung von Aktiengesellschaften - Richtlinie 78/855/EWG - Verschmelzung durch Aufnahme - Art. 19 - Wirkungen - Übergang des gesamten Aktiv- und Passivvermögens der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende ...

• Europäischer Gerichtshof

  Modelo Continente Hipermercados

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Regelung der Verschmelzung von Aktiengesellschaften - Richtlinie 78/855/EWG - Verschmelzung durch Aufnahme - Art. 19 - Wirkungen - Übergang des gesamten Aktiv- und Passivvermögens der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende ...

• Deutsches Notarinstitut

  EWGRL 855/78 Artt. 3 Abs. 1, 19 Abs. 1
  Haftung der übernehmenden Gesellschaft für Ordnungswidrigkeiten der übertragenden Gesellschaft bei Verschmelzung

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Regelung der Verschmelzung von Aktiengesellschaften; Richtlinie 78/855/EWG; Verschmelzung durch Aufnahme; Art. 19; Wirkungen; Übergang des gesamten Aktiv- und Passivvermögens der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft; ...

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Übergang der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung für noch nicht verhängte Geldbuße auf übernehmenden Rechtsträger bei Verschmelzung durch Aufnahme ("Modelo Continente Hipermercados")

• Betriebs-Berater

  Verschmelzung durch Aufnahme - Übergang der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung der übertragenden Gesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verschmelzung durch Aufnahme - Übergang der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung der übertragenden Gesellschaft

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Haftung für Ordnungswidrigkeiten der übertragenden Gesellschaft bei Verschmelzung durch Aufnahme

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Modelo Continente Hipermercados

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal do Trabalho do Leiria - Auslegung von Art. 19 der Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. L 110, S. 1) - Übergang des gesamten Aktiv- und ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-343/13
• EuGH, 05.03.2015 - C-343/13

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 776
• EuZW 2015, 348
• BB 2015, 1294
• BB 2015, 717
• NZG 2015, 436

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 03.09.2014 - C-201/13

  Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der …

  Auszug aus EuGH, 05.03.2015 - C-343/13

  Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung folgt jedoch aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile Fish Legal und Shirley, C-279/12, EU:C:2013:853, Rn. 42, sowie Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 14).
• EuGH, 26.09.2013 - C-418/11

  Texdata Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 05.03.2015 - C-343/13

  In diesem Rahmen kann der Gerichtshof weder über die Auslegung nationaler Rechtsvorschriften befinden noch darüber entscheiden, ob diese vom nationalen Gericht zutreffend ausgelegt worden sind (vgl. Urteil Texdata Software, C-418/11, EU:C:2013:588, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.12.2013 - C-279/12

  Fish Legal und Shirley - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus - …

  Auszug aus EuGH, 05.03.2015 - C-343/13

  Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung folgt jedoch aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile Fish Legal und Shirley, C-279/12, EU:C:2013:853, Rn. 42, sowie Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 14).

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• EuGH, 29.07.2024 - C-713/22

  LivaNova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaften - Spaltung von …

  Rn. 66 Der namentlich in den Erwägungsgründen 5 und 11 der Sechsten Richtlinie 82/891 verwendete Begriff "Dritte" ist jedoch weiter gefasst als die im achten Erwägungsgrund dieser Sechsten Richtlinie verwendete Wendung "Gläubiger einschließlich der Inhaber von Schuldverschreibungen sowie [der] Inhaber anderer Rechte der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften", da diese Gläubiger und Inhaber anderer Rechte spezifischen, insbesondere in den Art. 12 und 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen unterliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 5. März 2015, Modelo Continente Hipermercados, C-343/13, EU:C:2015:146, Rn. 31).

  Rn. 67 Es ist deshalb anzunehmen, dass zu den Dritten, deren Interessen die Sechste Richtlinie 82/891 schützen soll, auch Personen gehören, die zum Zeitpunkt der betreffenden Spaltung noch nicht als Gläubiger oder Inhaber anderer Rechte einzustufen waren, aber nach der Spaltung als solche aufgrund von Sachverhalten eingestuft werden können, die bereits vor der Spaltung entstanden sind, wie die Begehung von Verstößen gegen das Umweltrecht, die erst nach der Spaltung durch eine Entscheidung festgestellt worden sind (vgl. entsprechend Urteil vom 5. März 2015, Modelo Continente Hipermercados, C-343/13, EU:C:2015:146, Rn. 32).

  Rn. 69 Würde man einer solchen Auslegung der Wendung "Gegenstand des Passivvermögens" in Art. 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 der Sechsten Richtlinie 82/891 nicht beipflichten, so könnte eine Spaltung ein Mittel für ein Unternehmen darstellen, den Folgen von ihm begangener Verstöße zum Nachteil des betreffenden Mitgliedstaats oder etwaiger anderer Beteiligter zu entgehen (vgl. entsprechend Urteil vom 5. März 2015, Modelo Continente Hipermercados, C-343/13, EU:C:2015:146, Rn. 33).

• EuGH, 15.10.2015 - C-494/14

  Axa Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamte - Beamtenstatut - Art. 73, …

  Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteile Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Modelo Continente Hipermercados, C-343/13, EU:C:2015:146, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).