Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Organisation juive européenne und Vignoble Psagot

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 - Information der Verbraucher über Lebensmittel - Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts eines Lebensmittels, wenn ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher möglich wäre - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Organisation juive européenne und Vignoble Psagot

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 - Information der Verbraucher über Lebensmittel - Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts eines Lebensmittels, wenn ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher möglich wäre - ...

• doev.de

  Organisation juive européenne u.a. - Kennzeichnung von Lebensmitteln aus von Israel besetzten Gebieten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Organisation juive européenne u. a./Ministre de l'Économie et des Finances

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Israel muss Siedlerwaren kennzeichnen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Für Lebensmittel aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ist das Ursprungsgebiet anzugeben

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu von Israel besetzten Gebieten: Siedlerwaren müssen gekennzeichnet werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Lebensmittel aus Palästina - und die Herkunftsangabe

• archive.ph (Pressebericht, 12.11.2019)

  Warum Siedlerprodukte ein Label brauchen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Angabe der Herkunft von Lebensmittel aus Israel

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Ursprungsangabe auf Lebensmitteln aus israelisch besetzten Gebieten?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kennzeichnungspflicht für Siedlerware aus Israel

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Lebensmittel aus besetzen israelischen Siedlungsgebieten müssen gekennzeichnet werden - Irreführung der Verbraucher ohne entsprechende Angaben nicht auszuschließen

Besprechungen u.ä.

• welt.de (Pressekommentar, 12.11.2019)

  Dieses EuGH-Urteil ist eine Schande und diskriminiert Israel

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Organisation juive européenne und Vignoble Psagot

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 - Information der Verbraucher über Lebensmittel - Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts eines Lebensmittels, wenn ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher möglich wäre - ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Organisation juive européenne und Vignoble Psagot

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-363/18
• EuGH, 12.11.2019 - C-363/18

Papierfundstellen

• GRUR 2019, 1296

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 21.12.2016 - C-104/16

  Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2019 - C-363/18

  Rn. 29 Der Begriff "Staat" wiederum bezeichnet eine souveräne Einheit, die innerhalb ihrer geografischen Grenzen sämtliche ihr nach dem Völkerrecht zustehenden Befugnisse ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 95).

  Rn. 31 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, gehören zu solchen Einheiten u. a. geografische Gebiete, auf die sich zwar die Hoheitsgewalt oder internationale Verantwortung eines Staates erstreckt, die aber einen eigenen völkerrechtlichen Status haben, der sich von dem dieses Staates unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 92 und 95, …sowie vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 62 bis 64).

• EuGH, 27.02.2018 - C-266/16

  Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die …

  Auszug aus EuGH, 12.11.2019 - C-363/18

  Rn. 31 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, gehören zu solchen Einheiten u. a. geografische Gebiete, auf die sich zwar die Hoheitsgewalt oder internationale Verantwortung eines Staates erstreckt, die aber einen eigenen völkerrechtlichen Status haben, der sich von dem dieses Staates unterscheidet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 92 und 95, sowie vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 62 bis 64).

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• EuGH, 04.10.2024 - C-399/22

  Information der Verbraucher: Auf dem Etikett von Melonen und Tomaten, die in der …

  Rn. 73 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die für Erzeugnisse wie die hier in Rede stehenden vorgeschriebene Angabe des Ursprungslands nicht so gestaltet sein darf, dass der Verbraucher irregeführt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 25).

  Daher ist diesem Begriff, um eine kohärente Auslegung des Unionsrechts zu gewährleisten, im Zollkodex der Union, in der Verordnung Nr. 1308/2013 und in der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 dieselbe Bedeutung beizumessen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 28).

  Rn. 80 Der Begriff "Staat" bezeichnet eine souveräne Einheit, die innerhalb ihrer geografischen Grenzen sämtliche ihr nach dem Völkerrecht zustehenden Befugnisse ausübt (Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 81 In Bezug auf den Begriff "Gebiet" ergibt sich schon aus der Verwendung der Konjunktion "oder" in Art. 60 des Zollkodex der Union, dass damit andere Einheiten als "Länder" und folglich auch andere als "Staaten" gemeint sind (Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 30).

  Rn. 82 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, gehören zu solchen Einheiten u. a. geografische Gebiete, auf die sich zwar die Hoheitsgewalt oder die internationale Verantwortung eines Staates erstreckt, die aber einen eigenen völkerrechtlichen Status haben, der sich von dem dieses Staates unterscheidet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 62 bis 64, und vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie könnte die Verbraucher nämlich in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung der in Rede stehenden Erzeugnisse irreführen, da sie den Eindruck erwecken könnte, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Ort als dem Gebiet stammen, in dem sie geerntet wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 51).

• EuGH, 01.10.2020 - C-485/18

  Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des …

  Nach der Verkündung des Urteils vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954), ist das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache durch Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. November 2019 wieder aufgenommen worden.

  Rn. 43 Was die Ziele der Verordnung Nr. 1169/2011 betrifft, so gehört dazu, wie aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung in Verbindung mit ihren Erwägungsgründen 1, 3 und 4 hervorgeht, das Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau in Bezug auf Informationen über Lebensmittel unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Erwartungen der Verbraucher zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 52 und 53).

• EuGH, 13.01.2022 - C-881/19

  Tesco Stores ČR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  Rn. 44 Zu diesem Zweck soll mit der Verordnung Nr. 1169/2011 gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit den Erwägungsgründen 3 und 4 dieser Verordnung sichergestellt werden, dass die Verbraucher durch die bereitgestellten Informationen eine fundierte Wahl treffen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot, C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 53).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-399/22

  Advocate General Capeta: melons and tomatoes from the territory of Western Sahara …

  {FN:57} Vgl. insoweit Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 25; im Folgenden: Urteil Vignoble Psagot).

  {FN:93} Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Hogan in der Rechtssache Organisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:494, Nrn. 47 bis 49).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20

  Dr. August Oetker Nahrungsmittel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung …

  {FN:5} Aus der Rechtsprechung zur Verordnung Nr. 1169/2011 vgl. Urteile vom 4. September 2019, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main (C-686/17, EU:C:2019:659), vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954), sowie vom 1. Oktober 2020, Groupe Lactalis (C-485/18, EU:C:2020:763).

  {FN:57} Vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1169/2011 im Licht ihrer Erwägungsgründe 1, 3 und 4. Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 52 und 53), und vom 1. Oktober 2020, Groupe Lactalis (…C-485/18, EU:C:2020:763, Rn. 43).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

  Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …

  {FN:51} Vgl. z. B. Urteile vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (…C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 47), und vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-336/19

  GA Hogan hält das flämische Gesetz, das die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung …

  Die Rolle von ethischen Erwägungen bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln im Rahmen der Verordnung Nr. 1169/2011 ist vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954), und von mir in meinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (C-363/18, EU:C:2019:494) erörtert worden.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2026 - C-706/25

  Generalanwältin Medina: Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Errichtung …

  {FN:30} Voir, en ce sens, arrêts du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973, points 95 et 98), ainsi que du 12 novembre 2019, 0rganisation juive européenne et Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954, point 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-779/21

  Advocate General Capeta: the General Court erred in annulling the decision …

  Vgl. auch Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 34, 35 und 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-632/20

  Spanien/ Kommission - Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Stabilisierungs- und …

  {FN:25} Urteil vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-533/20

  Upfield Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-881/19

  Tesco Stores ČR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …