Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen an Unternehmen des Textilsektors - Folgen eines Nichtigkeitsurteils für die vorbereitenden Handlungen der für nichtig erklärten Handlung

• Judicialis

  Entscheidung 97/242/EWG; ; Entscheidung 92/317/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Spanien / Kommission

  Staatliche Beihilfen an Unternehmen des Textilsektors - Folgen eines Nichtigkeitsurteils für die vorbereitenden Handlungen der für nichtig erklärten Handlung

• EU-Kommission

  Spanien / Kommission

  EG-Vertrag, Artikel 176
  Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Verpflichtung zum Erlaß von Durchführungsmaßnahmen - Umfang - Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors des Urteils - Erlaß eines neuen Rechtsakts auf der Grundlage früherer vorbereitender Handlungen - ...

• EU-Kommission

  Spanien / Kommission

• Wolters Kluwer

  Staatliche Beihilfen an Unternehmen des Textilsektors ; Folgen eines Nichtigkeitsurteils für die vorbereitenden Handlungen der für nichtig erklärten Handlung; Umstrukturierungsplan zur Sicherung der Lebensfähigkeit eines Unternehmens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung 97/242/EWG; Entscheidung 92/317/EWG
  Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Verpflichtung zum Erlaß von Durchführungsmaßnahmen - Umfang - Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors des Urteils - Erlaß eines neuen Rechtsakts auf der Grundlage früherer vorbereitender Handlungen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EinigVtr Art 95
  Diskriminierung; Gemeinschaftsrecht; octroi de mer

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung des Artikels 95 EG-Vertrag in bezug auf eine nationale Rechtsvorschrift zur Durchführung der Entscheidung 89/688/EWG des Rates betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements - Diskriminierung aufgrund nahezu ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
• EuGH, 12.11.1998 - C-415/96

Papierfundstellen

• EuZW 1999, 155

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 14.09.1994 - C-278/92

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.11.1998 - C-415/96

  Der Gerichtshof gab dieser Klage mit Urteil vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92 (Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103) teilweise statt.

  Am 13. Oktober 1995 richtete die Kommission ein Schreiben an das Königreich Spanien, in dem sie ausführte: "Entsprechend dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994 (Rechtssache C-278/92), in dem mehrere Artikel der Entscheidung der Kommission vom 25. März 1992 für nichtig erklärt worden sind, arbeiten die Dienststellen der Kommission einen neuen Entwurf einer endgültigen Entscheidung in dem gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleiteten Verfahren aus ..., das gemäß diesem Urteil weiterläuft.

  Diese Entscheidung wurde laut ihrer Begründung erlassen, um dem Urteil Spanien/Kommission in geeigneter Weise Rechnung zu tragen (Abschnitt III, erste Begründungserwägung).

  Laut dem Urteil Spanien/Kommission habe die Kommission rechtswidrig gehandelt, indem sie nicht die erforderlichen Untersuchungen für den Erlaß einer richtigen Entscheidung vorgenommen habe.

• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  Auszug aus EuGH, 12.11.1998 - C-415/96

  Nach ständiger Rechtsprechung berührt nämlich die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen (Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 34).
• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.11.1998 - C-415/96

  So hat der Gerichtshof im Urteil vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86 (Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27) festgestellt, daß das Organ dem Urteil nur dann nachkommt und es nur dann voll durchführt, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn in dem Sinne tragen, daß sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerläßlich sind.
• EuGH, 03.07.1986 - 34/86

  Rat / Parlament

  Auszug aus EuGH, 12.11.1998 - C-415/96

  Das Verfahren zur Ersetzung eines solchen Aktes kann somit genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (vgl. Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 84/86, Rat/Parlament, Slg. 1986, 2155, Randnr. 47).
• EuGH - 84/86 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 12.11.1998 - C-415/96

  Das Verfahren zur Ersetzung eines solchen Aktes kann somit genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (vgl. Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 84/86, Rat/Parlament, Slg. 1986, 2155, Randnr. 47).

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• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission

  Insoweit hat das Gericht, gestützt auf die ständige Rechtsprechung, nach der in den Gründen eines Nichtigkeitsurteils zum einen die genaue Bestimmung anzugeben ist, die als rechtswidrig angesehen wird, und sie zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen lassen müssen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27, und Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31), in Randnummer 184 des angefochtenen Urteils zu Recht die Ansicht vertreten, dass zur Bestimmung der Tragweite des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 die Gründe dieses Urteils heranzuziehen seien.

  Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft berührt nämlich nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen (Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 32), da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 31).

• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Diese Gründe benennen nämlich zum einen die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27, und Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1992 in der Rechtssache T-26/90, Finsider/Kommission, Slg. 1992, II-1789, Randnr. 53 und des Gerichtshofes vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31).

  Da der festgestellte Verfahrensfehler im letzten Abschnitt des Verfahrens zum Erlaß der Entscheidung 1988 aufgetreten ist, berührt die Nichtigerklärung nicht die Gültigkeit der Maßnahmen, die zur Vorbereitung dieser Entscheidung vor dem Abschnitt getroffen worden sind, in dem dieser Fehler aufgetreten ist (in diesem Sinne Urteile Fedesa u. a., Randnr. 34, und Spanien/Kommission, Randnr. 32).

• EuG, 02.05.2006 - T-328/03

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR VEREINBARUNG ZWISCHEN O2 UND T-MOBILE ÜBER …

  48 Bei einer solchen Nichtigerklärung und der damit verbundenen Rückwirkung müsste die Kommission nämlich erneut eine Entscheidung über die durch diese Nichtigerklärung betroffenen Bestimmungen der angemeldeten Vereinbarung treffen und insbesondere über den Antrag auf Erteilung eines Negativattests entscheiden, wobei sie auf den Zeitpunkt der Anmeldung zurückgehen und demzufolge ihre Prüfung im Rahmen der Verordnung Nr. 17 durchführen müsste (siehe in diesem Sinne das Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31).

• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a. - Rechtsmittel - Drittwirkung eines …

  Die Berücksichtigung der Begründung, die die spezifischen Gründe der vom Gemeinschaftsrichter festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen läßt (siehe u. a. Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31), hat nämlich nur den Zweck, die genaue Bedeutung des Tenors zu bestimmen.
• EuG, 16.03.2016 - T-103/14

  Frucona Košice / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verbrauchsteuer - …

  Rn. 61 Hinzu kommt, zweitens, dass nach der Rechtsprechung das Verfahren, mit dem eine rechtswidrige Maßnahme ersetzt werden soll, genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem es zu dem Rechtsverstoß gekommen ist, ohne dass die Kommission verpflichtet wäre, das Verfahren an einem davor liegenden Punkt wieder aufzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1998, Spanien/Kommission, C-415/96, Slg, EU:C:1998:533, Rn. 31…, vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, Slg, EU:C:2000:531, Rn. 82, und Alitalia/Kommission, oben in Rn. 51 angeführt, EU:T:2008:262, Rn. 99 und 142).

  Nach der Rechtsprechung muss nämlich, wenn eine Behörde Zahlungserleichterungen für eine ihr von einem Unternehmen geschuldete Forderung gewährt, ihr Verhalten mit dem eines privaten Gläubigers verglichen werden, der von einem Schuldner, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die Zahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht (…Urteile vom 11. Juli 2002, HAMSA/Kommission, T-152/99, Slg, EU:T:2002:188, Rn. 167, …und vom 17. Mai 2011, Buczek Automotive/Kommission, T-1/08, Slg, EU:T:2011:216, Rn. 70; vgl. in diesem Sinne auch Urteile Spanien/Kommission, oben in Rn. 94 angeführt, EU:C:1999:210, Rn. 46, und DM Transport, oben in Rn. 94 angeführt, EU:C:1999:332, Rn. 24).

• EuG, 09.07.2008 - T-301/01

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …

  Rn. 100 Nach ständiger Rechtsprechung berührt die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen (Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 1998, Spanien/Kommission, C-415/96, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 32; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 34).

  Rn. 101 Wenn trotz des Umstands, dass die Ermittlungshandlungen eine erschöpfende Untersuchung der Vereinbarkeit der Beihilfe erlaubt hätten, die Untersuchung der Kommission unvollständig ist und deshalb zur Nichtigerklärung der Entscheidung führt, kann das Verfahren zur Ersetzung dieser Entscheidung an diesem Punkt wieder aufgenommen werden, indem die Ermittlungshandlungen erneut untersucht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Spanien/Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 34).

• BFH, 13.12.2022 - VII R 13/20

  Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der …

  Das Verfahren kann zum Ersetzen des für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wiederaufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (Erwägungsgründe 13 und 14 DVO 2016/223; EuGH-Urteile Asteris AE et al. vom 26.04.1988 - 97, 193, 99 und 215/86, Slg. 1988, 2181; Spanien/Kommission vom 12.11.1998 - C-415/96, EU:C:1998:533, Rz 31, Slg. 1998, I-6993, und Industrie des poudres sphérique/Rat vom 03.10.2000 - C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rz 81 f., Slg. 2000, I-8147).
• EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

  Industrie des poudres sphériques / Rat - "Rechtsmittel - Antidumping - Verordnung …

  Das Verfahren, in dem ein solcher Akt ersetzt werden soll, kann daher genau in dem Punkt wieder aufgenommen werden, in dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31).
• EuGH, 15.10.2002 - C-251/99

  Enichem / Kommission

  Insoweit hat das Gericht, gestützt auf die ständige Rechtsprechung, nach der in den Gründen eines Nichtigkeitsurteils zum einen die genaue Bestimmung anzugeben ist, die als rechtswidrig angesehen wird, und sie zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen lassen müssen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27, und Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31), in Randnummer 184 des angefochtenen Urteils zu Recht die Ansicht vertreten, dass zur Bestimmung der Tragweite des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 die Gründe dieses Urteils heranzuziehen seien.

  Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft berührt nämlich nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen (Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 32), da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 31).

• EuGH, 19.02.2009 - C-308/07

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Kostenerstattungs- und …

  Wie das Gericht erster Instanz in Randnr. 30 des angefochtenen Beschlusses zu Recht entschieden hat, kann das Verfahren zur Ersetzung eines für nichtig erklärten solchen Aktes genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, ohne dass davon zwangsläufig die vorbereitenden Handlungen berührt würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1998, Spanien/Kommission, C-415/96, Slg. 1998, I-6993, Randnrn.
• EuG, 25.06.2010 - T-66/01

  Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• FG München, 25.04.2016 - 14 K 336/16

  Erstattung von Antidumpinzoll nach Ungültigerklärung einer Verordnung durch den …
• EuGH, 28.01.2016 - C-283/14

  CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 158/2013 - …
• EuGH, 11.01.2024 - C-517/22

  Eurobolt u. a./ Kommission und Stafa Group - Rechtsmittel - Dumping - Ausweitung …
• EuG, 12.04.2005 - T-191/02

  Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

  Degussa / Kommission
• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• EuG, 27.06.2012 - T-372/10

  Bolloré / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 17.11.2017 - T-263/15

  Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia-Kosakowo/ Kommission - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-56/18

  Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo - Rechtsmittel …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17

  Spanien/ Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15

  Riva Fire/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - EGKS-Vertrag - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-283/14

  CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Antidumpingzoll auf die …
• EuG, 09.12.2014 - T-91/10

  Lucchini / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Bewehrungsrundstahl in …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-85/15

  Feralpi/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - EGKS-Vertrag - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-88/15

  Ferriere Nord/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - EGKS-Vertrag - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-86/15

  Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/ Kommission - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14

  Brandconcern / EUIPO und Scooters India - Rechtsmittel - Unionsmarke - Wortmarke …
• EuG, 09.12.2014 - T-472/09

  SP / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Bewehrungsrundstahl in Form …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-254/99

  ICI / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• EuG, 25.10.2017 - T-551/16

  Lucaccioni/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Belastung durch Asbest …
• EuGH, 13.07.2000 - C-8/99

  Gómez de Enterría y Sanchez / Parlament - Teilweise offensichtlich unzulässiges …
• EuGöD, 22.10.2008 - F-46/07

  Tzirani / Kommission
• EuG, 31.07.2002 - T-191/02

  Lebedef / Kommission - Beamtenstatut
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-153/99

  Kommission / Giannini
• EuG, 22.10.2008 - T-46/07

  Marie Tzirani gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-251/99

  Enichem / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-247/99

  Elf Atochem / Kommission