Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Rat

  Nichtigkeitsklage - Beschluss des Rates zur Ermächtigung, Verhandlungen zur Verknüpfung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union mit dem Emissionshandelssystem Australiens zu eröffnen - Verhandlungsrichtlinien - Sonderausschuss - Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Rat

  Nichtigkeitsklage - Beschluss des Rates zur Ermächtigung, Verhandlungen zur Verknüpfung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union mit dem Emissionshandelssystem Australiens zu eröffnen - Verhandlungsrichtlinien - Sonderausschuss - Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise oder vollständige Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates, mit der eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Verbindung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten mit einem System für den Handel mit ...

Verfahrensgang

• EuGH, 13.02.2014 - C-425/13
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13
• EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 13.02.2014 - C-425/13

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

  Rn. 18 Dieser Antrag des Rates wurde mit dem Beschluss Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2014:91) zurückgewiesen.

  Da der Klage der Kommission teilweise stattgegeben wird, tragen die Kommission und der Rat nach Art. 138 Abs. 3 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens, das zu dem Beschluss Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2014:91) geführt hat.

  Die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens, das zu dem Beschluss Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2014:91) geführt hat..

• EuGH, 14.04.2015 - C-409/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

  Darin kommt der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zum Ausdruck, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist und gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (vgl. Urteil Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.03.2014 - C-427/12

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

  Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass sein Wesensgehalt verändert würde (vgl. Urteile Kommission/Polen, C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 98, sowie Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16).

• EuGH, 04.09.2014 - C-114/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Außenpolitisches Handeln der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

  Rn. 28 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein auf der Grundlage von Art. 218 Abs. 3 und 4 AEUV erlassener Beschluss Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Organen der Union entfaltet (vgl. Urteil Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 40).
• EuGH, 10.12.2002 - C-29/99

  DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

  Rn. 94 Zu den Voraussetzungen für eine teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, dass eine solche Nichtigerklärung nur möglich ist, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. Urteile Kommission/Rat, C-29/99, EU:C:2002:734, Rn. 45, und Deutschland/Kommission, C-239/01, EU:C:2003:514, Rn. 33).
• EuGH, 09.08.1994 - C-327/91

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

  Die Kompetenz zum Vertragsschluss steht dem Rat jedoch vorbehaltlich der Zuständigkeiten der Kommission auf diesem Gebiet zu (vgl. in diesem Sinne Urteil Frankreich/Kommission, C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 28).
• EuGH, 28.04.2015 - C-28/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemischte internationale Übereinkünfte - …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

  Rn. 26 Es ist darauf hinzuweisen, das die Nichtigkeitsklage gegen alle von den Unionsorganen erlassenen Bestimmungen - vorausgesetzt, sie sollen Rechtswirkungen entfalten - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder ihrer Form gegeben sein muss (vgl. Urteil Kommission/Rat, C-28/12, EU:C:2015:282, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.03.2012 - C-504/09

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

  Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass sein Wesensgehalt verändert würde (vgl. Urteile Kommission/Polen, C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 98, sowie Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16).
• EuGH, 29.03.2012 - C-505/09

  Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

  Zur Klärung der Frage, ob die angefochtenen Bestimmungen abtrennbar sind, muss ihre Bedeutung geprüft werden, um beurteilen zu können, ob ihre Nichtigerklärung den Geist und den Wesensgehalt des angefochtenen Beschlusses verändern würde (vgl. Urteil Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

  Niederlande / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, ein …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

  Rn. 27 Um zu ermitteln, ob solche Bestimmungen Rechtswirkungen entfalten, ist auf ihr Wesen abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Niederlande/Kommission, C-147/96, EU:C:2000:335, Rn. 27).
• EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

  Deutschland / Kommission - "Landwirtschaft - EAGFL - Teilnichtigerklärung der …

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

  Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …

  {FN:18}- Vgl. Urteil Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:20}- Vgl. Urteile Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Athinaïki Techniki/Kommission (…C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42).

  {FN:24}- Vgl. Urteil Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 29).

  {FN:64}- Zu Art. 218 AEUV vgl. Urteil Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 62), in dem der Gerichtshof diesen Artikel dahin charakterisiert, dass er "insofern eine eigene, allgemeine Bestimmung von verfassungsmäßiger Bedeutung darstellt, als er den Unionsorganen bestimmte Kompetenzen verleiht".

  {FN:65}- Zu Art. 218 AEUV vgl. Urteil Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 64).

• EuG, 22.03.2018 - T-540/15

  Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich …

  Rn. 103 Was drittens den Grund eines möglichen Verlusts des Vertrauens zwischen den Organen der Union und der möglichen Verschlechterung der Zusammenarbeit zwischen diesen Organen und insbesondere mit dem Vorsitz des Rates anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die Unionsorgane Art. 13 Abs. 2 Satz 2 EUV zu beachten haben, wonach "[d]ie Organe … loyal zusammen[arbeiten]" (Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Rat, C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 64).
• EuG, 10.05.2017 - T-754/14

  Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für …

  Rn. 34 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Parteien darin einig sind, dass ein Beschluss des Rates, mit dem die Kommission gemäß den Art. 207 und 218 AEUV zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss einer internationalen Übereinkunft ermächtigt wird, eine vorbereitende Handlung im Hinblick auf einen späteren Beschluss über die Unterzeichnung und den Abschluss einer solchen Übereinkunft darstellt und dass sie lediglich Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Organen der Union entfaltet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 40, und vom 16. Juli 2015, Kommission/Rat, C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 28).

  Rn. 36 Weder der Wortlaut der fraglichen Bestimmungen noch die mit ihnen verfolgten Ziele rechtfertigen insbesondere, dass ein Beschluss, mit dem der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens zugestimmt wird, wie hier von TTIP und CETA, der auf der Grundlage von Art. 207 Abs. 3 und 4 AEUV und Art. 218 AEUV erlassen wurde und der offensichtlich einen Beschluss gemäß Art. 288 Abs. 4 AEUV darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 40, und vom 16. Juli 2015, Kommission/Rat, C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 28), für die Zwecke einer EBI nicht unter den Begriff des Rechtsakts fällt.

• EuGH, 22.06.2021 - C-872/19

  Für eine Klage gegen eine Verordnung, mit der restriktive Maßnahmen in Bezug auf …

  Rn. 81 Soweit der Rat geltend macht, dass die Verordnung 2017/2063 keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeuge, die die Interessen der Bolivarischen Republik Venezuela beeinträchtigen könnten, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Nichtigkeitsklage gegen alle von den Unionsorganen erlassenen Bestimmungen - vorausgesetzt, sie sollen Rechtswirkungen entfalten - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder ihrer Form gegeben sein muss (Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Rat, C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …

  {FN:13} - Urteile Jamet/Kommission (…37/71, EU:C:1972:57, Rn. 11), Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (…C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94).

  {FN:14} - Urteile Frankreich/Parlament und Rat (…C-244/03, EU:C:2005:299, Rn. 13), Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (…C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94); im selben Sinne bereits Urteil Frankreich u. a./Kommission (…C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 257 bis 259).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14

  Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig

  {FN:7} - Urteile Jamet/Kommission (…37/71, EU:C:1972:57, Rn. 11), Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (…C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94).

  {FN:8} - Urteile Frankreich/Parlament und Rat (…C-244/03, EU:C:2005:299, Rn. 13), Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (…C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94); im selben Sinne bereits Urteil Frankreich u. a./Kommission (…C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 257 bis 259).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

  Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …

  {FN:8} - Urteile Jamet/Kommission (…37/71, EU:C:1972:57, Rn. 11), Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (…C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94).

  {FN:9} - Urteile Frankreich/Parlament und Rat (…C-244/03, EU:C:2005:299, Rn. 13), Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (…C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94); im selben Sinne bereits Urteil Frankreich u. a./Kommission (…C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 257 bis 259).

• EuG, 08.07.2026 - T-1079/23

  Digitale Dienste: Das Gericht weist die Klagen von Apple gegen ihre Benennung als …

  Rn. 109 Für die Feststellung, ob eine Handlung oder Entscheidung verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die geeignet sind, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen, ist auf ihr Wesen abzustellen (…Urteile vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C-147/96, EU:C:2000:335, Rn. 27, und vom 16. Juli 2015, Kommission/Rat, C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 27).
• EuG, 24.05.2023 - T-451/20

  Wettbewerb: Die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen eine …

  Zur Klärung der Frage, ob die angefochtenen Bestimmungen abtrennbar sind, muss ihre Bedeutung geprüft werden, um beurteilen zu können, ob ihre Nichtigerklärung den Geist und den Wesensgehalt des angefochtenen Beschlusses verändern würde (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Rat, C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …

  {FN:144} - Urteil Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.11.2022 - C-24/20

  Kommission/ Rat (Adhésion à l'acte de Genève) - Nichtigkeitsklage - Beschluss …
• EuG, 26.11.2018 - T-458/17

  Brexit: Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als …
• EuGH, 04.03.2021 - C-947/19

  Liaño Reig/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuGH, 09.04.2024 - C-551/21

  Kommission/ Rat (Signature d'accords internationaux) - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19

  Parlament/ UZ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamtin - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-551/21

  Kommission/ Rat (Signature d'accords internationaux) - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-111/24

  Khan/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …