Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Art. 1 und 4 - Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat - Verpflichtung, Verträge über Gemeinwohldienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage zu ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Malta

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Art. 1 und 4 - Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat - Verpflichtung, Verträge über öffentliche Dienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage zu ...

• EU-Kommission

  Kommission / Malta

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Art. 1 und 4 - Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat - Verpflichtung, Verträge über Gemeinwohldienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage zu ...

• EU-Kommission

  Kommission / Malta

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Art. 1 und 4 - Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat - Verpflichtung, Verträge über Gemeinwohldienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage zu ...

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Abschluss eines Vertrags über Gemeinwohldienstleistungen ohne vorherige Ausschreibung; Europäische Kommission gegen Republik Malta

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Abschluss eines Vertrags über Gemeinwohldienstleistungen ohne vorherige Ausschreibung; Europäische Kommission gegen Republik Malta

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Malta

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit im Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Art. 1 und 4 - Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat - Verpflichtung, Verträge über Gemeinwohldienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage zu ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 20. November 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Republik Malta

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) - Abschluss ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-508/08
• EuGH, 28.10.2010 - C-508/08

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2010 - C-508/08

  Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. Urteile vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 103, sowie vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-211/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.2009 - C-168/08

  EHEGATTEN, DIE ÜBER EINE GEMEINSAME DOPPELTE STAATSANGEHÖRIGKEIT IN DER UNION …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2010 - C-508/08

  Rn. 20 Zum Gegenstand der Vertragsverletzung, wie er in der Klageschrift der Kommission enthalten ist, ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 3577/92, wie die Kommission einräumt, nach Art. 2 der Beitrittsakte für die Republik Malta erst ab dem 1. Mai 2004, dem Datum des Beitritts dieses Staates zur Union, galt (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2009, Hadadi, C-168/08, Slg. 2009, I-6871, Randnr. 26).
• EuGH, 20.02.2001 - C-205/99

  Analir u.a. - "Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Erteilung und …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2010 - C-508/08

  Rn. 13 Zum anderen ergebe sich aus dem Urteil vom 20. Februar 2001, Analir u. a. (C-205/99, Slg. 2001, I-1271), dass ein Vertrag über Gemeinwohldienstleistungen nur dann den Anforderungen der Verordnung Nr. 3577/92 entspreche, wenn ein wirklicher Bedarf an Gemeinwohldienstleistungen nachgewiesen werden könne.
• EuGH, 15.06.2010 - C-211/08

  Im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2010 - C-508/08

  Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. Urteile vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 103, sowie vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-211/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-139/20

  Kommission/ Polen (Taxation des produits énergétiques) - Vertragsverletzung eines …

  {FN:36} Urteil vom 28. Oktober 2010, Kommission/Malta (C-508/08, EU:C:2010:643, Rn. 16).

  {FN:37} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich (…C-255/04, EU:C:2006:401, Rn. 24), vom 11. Januar 2007, Kommission/Griechenland (…C-251/04, EU:C:2007:5, Rn. 27), und vom 28. Oktober 2010, Kommission/Malta (C-508/08, EU:C:2010:643, Rn. 16).

• EuGH, 27.01.2011 - C-490/09

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - …

  Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 103, sowie Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 32, und vom 28. Oktober 2010, Kommission/Malta, C-508/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19

  Viesgo Infraestructuras Energéticas - (Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame …

  {FN:31} Urteil vom 28. Oktober 2010, Kommission/Malta (C-508/08, EU:C:2010:643 Rn. 6).
• EuGH, 31.03.2022 - C-139/20

  Kommission/ Polen (Taxation des produits énergétiques) - Vertragsverletzung eines …

  Rn. 56 Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof insbesondere nicht ultra petita entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2010, Kommission/Malta, C-508/08, EU:C:2010:643, Rn. 16).
• EuGH, 18.07.2013 - C-313/11

  Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) …

  Im Kontext des vorliegenden Rechtsstreits bedeuteten solche Verpflichtungen insbesondere, dass die Mitgliedstaaten davon absehen müssten, Vorschriften zu erlassen, die sogar vor ihrem Inkrafttreten den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufende nachteilige Auswirkungen entfalten könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2010, Kommission/Malta, C-508/08, Slg. 2010, I-10589, Randnr. 21).