Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Land Nordrhein-Westfalen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren - Unregelmäßigkeiten im Projektgenehmigungsverfahren - Zugang zu ...

• Europäischer Gerichtshof

  Land Nordrhein-Westfalen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren - Unregelmäßigkeiten im Projektgenehmigungsverfahren - Zugang zu ...

• doev.de

  IL u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten; Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Gewässerschutz bei Großprojekten

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Land Nordrhein-Westfalen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung - Richtlinie 2000/60/EU - Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik - Rechtsbehelf bei Verfahrensfehlern - Nationale Rechtsvorschriften, die den Rechtsbehelf bei ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Land Nordrhein-Westfalen

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 1177
• DVBl 2020, 1135

Wird zitiert von ... (117)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

  Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung …

  Auszug aus EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Im vorliegenden Fall sei die technische Studie zur Entwässerung nämlich erst nach der Verkündung des Urteils vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C-461/13, EU:C:2015:433), erstellt worden und damit nach der Phase der öffentlichen Anhörung.

  Rn. 40 Des Weiteren geht das vorlegende Gericht davon aus, dass die Pflicht, die Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper zu verhindern, sowohl für Oberflächengewässer als auch für das Grundwasser gelte und dass die auf Oberflächengewässer bezogenen Ausführungen im Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C-461/13, EU:C:2015:433), weitgehend auf das Grundwasser übertragbar seien.

  Rn. 41 Unter Berücksichtigung des Urteils vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C-461/13, EU:C:2015:433), sei anzunehmen, dass eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers in zwei Konstellationen vorliege: zum einen, wenn mindestens eine der in Anhang V der Richtlinie 2000/60 genannten Qualitätskomponenten projektbedingt einem der anwendbaren Parameter nicht entspreche und zum anderen, wenn die Schadstoffkonzentration, die bereits einen geltenden Schwellenwert überschreite, weiter zunehme.

  Zum anderen schützen, verbessern und sanieren die Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und iii alle Oberflächengewässer mit dem Ziel, spätestens Ende des Jahres 2015 einen "guten Zustand" der Gewässer zu erreichen (Verbesserungspflicht) (Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 39).

  Sowohl die Verbesserungspflicht als auch die Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper dienen zur Erreichung dieses qualitativen Ziels (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 37, 38 und 41).

  Rn. 72 Des Weiteren folgt aus dem Wortlaut, der Systematik und der Zielsetzung von Art. 4 der Richtlinie 2000/60, dass in gleichem Maße wie die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a für Oberflächengewässer vorgesehenen Pflichten, die, wie der Gerichtshof im Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 43), festgestellt hat, verbindlichen Charakter haben, die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b für das Grundwasser vorgesehenen Pflichten ebenfalls verbindlich sind.

  Ein Mitgliedstaat ist folglich verpflichtet, die Genehmigung eines Projekts zu versagen, wenn es geeignet ist, den Zustand des fraglichen Wasserkörpers zu verschlechtern oder die Erreichung eines "guten Zustands" der Oberflächen- oder Grundwasserkörper zu gefährden, vorbehaltlich der ebenfalls in diesem Art. 4 vorgesehenen Ausnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 47, 48 und 50).

  Rn. 92 In seinem Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 70), hat der Gerichtshof entschieden, dass der Begriff der "Verschlechterung des Zustands" eines Oberflächenwasserkörpers in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/60 dahin auszulegen ist, dass eine Verschlechterung vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Richtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des fraglichen Wasserkörpers insgesamt führt.

  Diese beiden Bestimmungen enthalten keinen Verweis auf die in Anhang V der Richtlinie für diese Gewässerarten vorgesehene Einstufung, so dass es sich bei dem Begriff der "Verschlechterung des Zustands" von Gewässern um einen Begriff von allgemeiner Tragweite handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 61).

  In Anbetracht der Zielsetzung der Richtlinie 2000/60 verdienen aber Wasserkörper, die sich in einem schlechten Zustand befinden, im Rahmen der Gewässerbewirtschaftung besondere Aufmerksamkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 63).

  Rn. 99 In diesem Zusammenhang ist auch Art. 4 Abs. 5 Buchst. c der Richtlinie 2000/60 zu beachten, der in Bezug auf erheblich veränderte Oberflächen- und Grundwasserkörper, für die sich die Mitgliedstaaten die Verwirklichung weniger strenger Umweltziele vornehmen können, ausdrücklich ein Verbot jeder weiteren Verschlechterung vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 64).

  Auf diese Weise behält die Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers ihre volle praktische Wirksamkeit, vorausgesetzt, sie umfasst jede Veränderung, die geeignet ist, die Verwirklichung des Hauptziels der Richtlinie 2000/60 zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 66).

  Folglich muss die Schwelle, bei deren Überschreitung ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers vorliegt, möglichst niedrig sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 67).

• EuGH, 03.10.2019 - C-197/18

  Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Rn. 121 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs mit der einer Richtlinie durch Art. 288 AEUV zuerkannten Verbindlichkeit unvereinbar wäre, grundsätzlich auszuschließen, dass sich betroffene Personen auf die durch eine Richtlinie auferlegten Verpflichtungen berufen können (Urteil vom 3. Oktober 2019, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u. a., C-197/18, EU:C:2019:824, Rn. 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 122 Insbesondere in Fällen, in denen der Unionsgesetzgeber die Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, würde die praktische Wirksamkeit eines solchen Rechtsakts abgeschwächt, wenn die Bürger sich vor Gericht hierauf nicht berufen und die nationalen Gerichte ihn nicht als Bestandteil des Unionsrechts berücksichtigen könnten, um zu prüfen, ob der nationale Gesetzgeber im Rahmen der ihm vorbehaltenen Befugnis, Form und Mittel für die Umsetzung dieses Rechtsakts zu wählen, innerhalb des darin vorgesehenen Ermessensspielraums geblieben ist (Urteil vom 3. Oktober 2019, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u. a., C-197/18, EU:C:2019:824, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 123 Daraus hat der Gerichtshof gefolgert, dass zumindest natürliche oder juristische Personen, die unmittelbar von einer Verletzung umweltrechtlicher Richtlinienbestimmungen betroffen sind, die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen bei den zuständigen Behörden - gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg - einfordern können müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2019, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u. a., C-197/18, EU:C:2019:824, Rn. 32).

  Rn. 125 Um festzustellen, ob Personen wie die Kläger des Ausgangsverfahrens von einer Verletzung der Pflichten aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/60 unmittelbar betroffen sind, sind die Zielsetzung dieser Richtlinie sowie der Gehalt der Bestimmung, deren ordnungsgemäße Anwendung vor dem vorlegenden Gericht beansprucht wird, zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2019, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u. a., C-197/18, EU:C:2019:824, Rn. 35).

  Folglich ist er von der Verletzung der Pflichten zur Verbesserung und zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands der Grundwasserkörper, die seine Quelle speisen, unmittelbar betroffen, da diese Verletzung seine Nutzung beeinträchtigen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Oktober 2019, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u. a., C-197/18, EU:C:2019:824, Rn. 40 und 42).

  Rn. 133 In Anbetracht der Vielfalt der Nutzungen von Grundwasser, auf die Art. 1 Abs. 2 erster Gedankenstrich und Art. 2 Nr. 33 der Richtlinie 2000/60 abstellen, vermag der Umstand, dass die Überschreitung nur einer der Qualitätsnormen bzw. nur eines der Schwellenwerte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2006/118 für die Personen, die einen Rechtsbehelf einlegen möchten, an sich keine Gesundheitsgefährdung bedeutet, an diesem Ergebnis nichts zu ändern (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Oktober 2019, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u. a., C-197/18, EU:C:2019:824, Rn. 41).

• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Rn. 45 Insoweit folge aus den Urteilen vom 15. Oktober 2015, Kommission/Deutschland (C-137/14, EU:C:2015:683), vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK (C-243/15, EU:C:2016:838), und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987), dass es ausreiche, dass Umweltschutzverbände über die Möglichkeit verfügten, die Einhaltung des dem öffentlichen Interesse dienenden Umweltrechts der Union überprüfen zu lassen.

  Rn. 57 Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner geltend machen kann, um einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (…ABl. 1985, L 175, S. 40), jetzt Art. 11 der Richtlinie 2011/92, einlegen zu können, auf subjektive Rechte zu beschränken, d. h. auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45…, vom 16. April 2015, Gruber, C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 40, und vom 15. Oktober 2015, Kommission/Deutschland, C-137/14, EU:C:2015:683, Rn. 33).

• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Rn. 45 Insoweit folge aus den Urteilen vom 15. Oktober 2015, Kommission/Deutschland (C-137/14, EU:C:2015:683), vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK (C-243/15, EU:C:2016:838), und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987), dass es ausreiche, dass Umweltschutzverbände über die Möglichkeit verfügten, die Einhaltung des dem öffentlichen Interesse dienenden Umweltrechts der Union überprüfen zu lassen.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, EU:C:2008:447, vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation, C-664/15, EU:C:2017:987), müssten Personen, deren Gesundheit durch einen Verstoß gegen die zwingenden Vorschriften einer Richtlinie gefährdet werde, sich vor dem zuständigen nationalen Gericht darauf berufen können.

• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Rn. 58 Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass ein Verfahrensfehler denjenigen, der ihn geltend macht, nicht in seinen Rechten verletzt, wenn er keine Folgen hat, die sich auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2013, Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 49).

  Rn. 59 Demnach darf angesichts dessen, dass Art. 11 der Richtlinie 2011/92 den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum hinsichtlich der Bestimmung dessen lässt, was eine Rechtsverletzung im Sinne dieses Art. 11 Abs. 1 Buchst. b darstellt, nach dem nationalen Recht die Anerkennung einer solchen Rechtsverletzung unterbleiben, wenn nach den Umständen des konkreten Falls nachweislich die Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2013, Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 50 und 51).

• EuGH, 08.11.2016 - C-243/15

  Lesoochranárske zoskupenie VLK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Rn. 45 Insoweit folge aus den Urteilen vom 15. Oktober 2015, Kommission/Deutschland (C-137/14, EU:C:2015:683), vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK (C-243/15, EU:C:2016:838), und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987), dass es ausreiche, dass Umweltschutzverbände über die Möglichkeit verfügten, die Einhaltung des dem öffentlichen Interesse dienenden Umweltrechts der Union überprüfen zu lassen.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, EU:C:2008:447, vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation, C-664/15, EU:C:2017:987), müssten Personen, deren Gesundheit durch einen Verstoß gegen die zwingenden Vorschriften einer Richtlinie gefährdet werde, sich vor dem zuständigen nationalen Gericht darauf berufen können.

• EuGH, 16.04.2015 - C-570/13

  Gruber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …

  Auszug aus EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Rn. 55 Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann also von einem "ausreichenden Interesse" oder davon abhängen, dass der Rechtsbehelfsführer eine "Rechtsverletzung" geltend macht, je nachdem, welche dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Gruber, C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 33).

  Rn. 57 Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner geltend machen kann, um einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (…ABl. 1985, L 175, S. 40), jetzt Art. 11 der Richtlinie 2011/92, einlegen zu können, auf subjektive Rechte zu beschränken, d. h. auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45, vom 16. April 2015, Gruber, C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 40, …und vom 15. Oktober 2015, Kommission/Deutschland, C-137/14, EU:C:2015:683, Rn. 33).

• EuGH, 28.02.2018 - C-117/17

  Comune di Castelbellino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Rn. 77 Zum zweiten Teil der zweiten Frage, der die der Öffentlichkeit vor der Projektgenehmigung zugänglich zu machenden Informationen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass Projekte im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 2011/92 in Verbindung mit deren Anhang I oder II, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie vor Erteilung der Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen (Urteil vom 28. Februar 2018, Comune di Castelbellino, C-117/17, EU:C:2018:129, Rn. 24).

  Rn. 78 Eine solche vorherige Prüfung ist durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, dass die zuständige Behörde bei ihrer Meinungsbildung die Auswirkungen auf die Umwelt bei allen technischen Planungs- und Entscheidungsprozessen so früh wie möglich berücksichtigt, um Umweltbelastungen von vornherein zu vermeiden, statt sie erst nachträglich in ihren Auswirkungen zu bekämpfen (Urteil vom 28. Februar 2018, Comune di Castelbellino, C-117/17, EU:C:2018:129, Rn. 25).

• EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

  IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …

  Auszug aus EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, EU:C:2008:447, vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation, C-664/15, EU:C:2017:987), müssten Personen, deren Gesundheit durch einen Verstoß gegen die zwingenden Vorschriften einer Richtlinie gefährdet werde, sich vor dem zuständigen nationalen Gericht darauf berufen können.
• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …

  Auszug aus EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Rn. 57 Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner geltend machen kann, um einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (…ABl. 1985, L 175, S. 40), jetzt Art. 11 der Richtlinie 2011/92, einlegen zu können, auf subjektive Rechte zu beschränken, d. h. auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45…, vom 16. April 2015, Gruber, C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 40, …und vom 15. Oktober 2015, Kommission/Deutschland, C-137/14, EU:C:2015:683, Rn. 33).
• EuGH, 01.06.2017 - C-529/15

  Folk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelthaftung - Richtlinie 2004/35/EG - …

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• BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)

  § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG ist auf relative Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG nicht anwendbar (Änderung der Rechtsprechung aufgrund des Urteils des EuGH vom 28. Mai 2020 - C-535/18 -).

  Die Informationen sind der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich zu machen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 76 und 80 ff.).

  Die an jeder Überwachungsstelle gemessenen Werte sind individuell zu berücksichtigen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 119).

  Auf einen Verstoß gegen das grundwasserbezogene Verschlechterungsverbot können sich diejenigen Mitglieder der Öffentlichkeit berufen, die in räumlicher Nähe zur geplanten Trasse über einen eigenen genehmigten Trinkwasserbrunnen verfügen, nicht aber diejenigen, die lediglich das öffentliche Wasserversorgungsnetz nutzen (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 132 f. …sowie vom 3. Oktober 2019 - C-197/18 - Rn. 40 und 42).

  Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391] - über die Vorlage entschieden.

  Rn. 30 Es bleibt offen, ob die Regelung nach dem Maßstab des nationalen Rechts auf relative Verfahrensfehler, um die es hier geht, überhaupt anwendbar ist (verneinend Dingemann, NVwZ 2020, 1177 ).

  Rn. 31 Unbeschadet dessen hält der Senat an der Auslegung des § 4 Abs. 1a, Abs. 3 Satz 2 UmwRG, die er im Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - (…Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 73 Rn. 24) und im Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 20 Rn. 5 vertreten hat, unter Berücksichtigung der Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 20. Mai 2020 - C-535/18 -) im Hinblick auf Art. 11 Abs. 1 und 3 UVP-RL nicht fest.

  Rn. 35 Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - klargestellt, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der WRRL nicht nur einen materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstab enthält, sondern darüber hinaus auch Vorgaben für das behördliche Zulassungsverfahren.

  Die Informationen sind sodann der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich zu machen (EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 76 und 80 ff.).

  Rn. 38 Hiervon abgesehen hat der Europäische Gerichtshof nun mit Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - den Bewertungsmaßstab für die Prüfung der Verschlechterung von Grundwasser präzisiert.

  Die an jeder Überwachungsstelle gemessenen Werte sind individuell zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 119; kritisch hierzu Dingemann, NVwZ 2020, 1184 , Durner, W+B 2020, 99 und Reinhardt, NVwZ 2019, 1591 ).

  Der Europäische Gerichtshof hat inzwischen in zwei Entscheidungen klargestellt, dass es sich hierbei um eine unmittelbare Betroffenheit handeln muss (EuGH, Urteile vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 123 f., 135 …und vom 3. Oktober 2019 - C-197/18, Wasserleitungsverband nördliches Burgenland - NVwZ 2019, 1587 Rn. 35).

  Rn. 44 Um festzustellen, welche Personen von einer Verletzung der Pflichten aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der WRRL unmittelbar betroffen sind, müssen die Zielsetzung der Richtlinie sowie der Gehalt der Bestimmung, um deren ordnungsgemäße Anwendung es geht, geprüft werden (EuGH, Urteile vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 125 …und vom 3. Oktober 2019 - C-197/18 - Rn. 35).

  Diese Zielsetzungen folgen aus Art. 1 Abs. 1 Buchst. d, Art. 1 Abs. 2 erster und zweiter Gedankenstrich sowie Art. 2 Nr. 33 der WRRL (EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 126 ff.).

  Dabei kommt es angesichts der Vielfalt der Nutzungen von Grundwasser nicht darauf an, ob die Überschreitung nur einer der Qualitätsnormen bzw. nur eines der Schwellenwerte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Trinkwasser-Richtlinie für den Kläger gesundheitlich bedenklich ist (EuGH, Urteile vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 132 f. …sowie vom 3. Oktober 2019 - C-197/18 - Rn. 40 und 42).

• BVerwG, 19.02.2025 - 9 A 9.23

  Planfeststellung der Ortsumgehung Flöha ganz überwiegend rechtmäßig

  Denn dazu gehören auch die Angaben, die erforderlich sind, um die Auswirkungen des Vorhabens auf die betroffenen Grund- und Oberflächenwasserkörper und ihre Vereinbarkeit mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot nach der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 S. 1; im Folgenden: WRRL) prüfen zu können (EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391] - Rn. 86 und 90).

  Unterlagen, die die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Wasserrahmenrichtlinie betreffen, vermitteln nur dann die erforderliche Anstoßwirkung, wenn die Informationen, die der Öffentlichkeit durch ihre Auslegung zugänglich gemacht werden, die Angaben enthalten, die erforderlich sind, um die Auswirkungen des Projekts auf die Gewässer anhand der insbesondere in Art. 4 Abs. 1 WRRL vorgesehenen Kriterien und Pflichten zu beurteilen, die Verschlechterung des Zustands der Oberflächen- und Grundwasserkörper zu verhindern und diesen Zustand zu verbessern (EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 76 und 84; BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20 - Buchholz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 80 Rn. 23 ).

  Rn. 166 aa) Die Planfeststellungsbehörde ist nach Art. 4 Abs. 1 WRRL verpflichtet, im Laufe des Planfeststellungsverfahrens und somit vor dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu prüfen, ob das Vorhaben negative Auswirkungen auf die Gewässer haben kann, die den Pflichten zuwiderlaufen, die Verschlechterung des Zustands der Oberflächen- und Grundwasserkörper zu verhindern und diesen Zustand zu verbessern (EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 76).

  Denn nach Art. 4 Abs. 1 WRRL ist die Genehmigung eines konkreten Vorhabens zu versagen, wenn es geeignet wäre, den Zustand eines Oberflächenwasserkörpers zu verschlechtern oder die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächenwasserkörpers zu gefährden (…EuGH, Urteile vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 50 und vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 74).

  Die bereitgestellten Angaben müssen erkennen lassen, ob das fragliche Projekt zur Verschlechterung eines Wasserkörpers führen kann (EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 84 und 86).

  Rn. 182 Auch aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - lässt sich nichts anderes ableiten.

  Denn er macht ohne weitere Erläuterung die Verschlechterung des chemischen Zustands davon abhängig, dass eine Umweltqualitätsnorm oder ein Schwellenwert überschritten wird oder dass sich die Konzentration eines Schadstoffs, dessen Schwellenwert bereits überschritten ist, voraussichtlich erhöhen wird (EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 119), obwohl der Vorlagebeschluss des Senats ausdrücklich danach gefragt hat, ob dann, wenn für einen Schadstoff der maßgebliche Schwellenwert bereits überschritten ist, jede weitere (messbare) Erhöhung eine Verschlechterung darstellt (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - juris Tenor Vorlagefrage 3).

  Dabei sind die an jeder Überwachungsstelle gemessenen Werte individuell zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 118 f.; BVerwG…, Urteil vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - BVerwGE 170, 378 Rn. 38).

  Schon die Nichterfüllung einer Qualitätskomponente oder eine weitere Erhöhung einer den Schwellenwert bereits überschreitenden Schadstoffkonzentration an einer dieser Messstellen zeigt daher, dass zumindest an einem erheblichen Teil eines Grundwasserkörpers eine Verschlechterung des chemischen Zustands im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i WRRL vorliegt (EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 115).

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Die im Klageverfahren erfolgten Ergänzungen gehen in Systematik und Ermittlungstiefe wesentlich über den Fachbeitrag hinaus und hätten deshalb vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Vorlagebeschluss des Senats vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - (DVBl 2018, 1418, Az. des EuGH: C-535/18) einer vorherigen Öffentlichkeitsbeteiligung bedurft (9.).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Die subjektiv-rechtliche Konzeption des Rechtsschutzes ist mit Europarecht vereinbar (…vgl. EuGH, Urteile vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - NJW 2015, 3495 Rn. 28 ff. und vom 28. Mai 2020 - C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391] - DVBl 2020, 1135 Rn. 57).

  Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof nur bezüglich natürlicher und juristischer Personen, die unmittelbar von einer Verletzung umweltrechtlicher Richtlinienbestimmungen betroffen sind, festgestellt, dass sie die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen bei den zuständigen Behörden - ggf. auch auf dem Rechtsweg - einfordern können müssen (…vgl. EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2019 - C-197/18 [ECLI:EU:C:2019:824] - NVwZ 2019, 1587 Rn. 32 und vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - DVBl 2020, 1135 Rn. 123).

  Eine Verletzung allein von Beteiligungsrechten Dritter kann sie nicht geltend machen (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - juris Rn. 49 ff.).

  Rn. 831 e) Eine Erweiterung ihrer Rügebefugnis ergibt sich für die Klägerinnen nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Mai 2020 (- C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391] - NuR 2020, 403).

• VGH Bayern, 19.12.2023 - 8 A 19.40024

  Klage einer Umweltvereinigung gegen Planfeststellungbeschluss für Neubau einer …

  Vielmehr sind die zuständigen Behörden verpflichtet, im Laufe des Genehmigungsverfahrens und somit vor Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob das Projekt negative Auswirkungen auf die Gewässer haben kann, die den Pflichten zuwiderliefen, die Verschlechterung des Zustands der Oberflächen- und Grundwasserkörper zu verhindern und diesen Zustand zu verbessern (…vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 346 = juris Rn. 23;… U.v. 6.10.2022 - 7 C 4.21 - BVerwGE 176, 313 = juris Rn. 45; EuGH, U.v. 28.5.2020 - C-535/18 - NVwZ 2020, 1177 = juris Rn. 76).

  Rn. 116 (3) Der Hinweis des Klägers auf die Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 28. Mai 2020 (C-535/18 - NVwZ 2020, 1177 = juris Rn. 118), wonach eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b Ziff. i der WRRL schon dann festzustellen sei, wenn eine QK an nur einer Überwachungsstelle nicht erfüllt sei, besagt nichts über die Anforderungen an eine repräsentative Messstelle für einen OWK.

  Von einem solchen Verständnis geht ersichtlich auch der EuGH im Urteil vom 28. Mai 2020 (Az.: C-535/18 - NVwZ 2020, 1177 = juris Rn. 119) aus.

  Darin stellt er ohne weitere Erläuterung bei der Frage der Verschlechterung auf eine Konzentrationserhöhung bei Schadstoffen ab und sieht damit - ungeachtet der ausdrücklichen Erwähnung einer (messbaren) Erhöhung der Konzentration in der Vorlagefrage (vgl. EuGH, U.v. 28.5.2020 - C-535/18 - NVwZ 2020, 1177 = juris Rn. 48) keinen Anlass, ein als selbstverständlich vorausgesetztes Tatbestandsmerkmal näher zu problematisieren (…vgl. BVerwG, U.v. 4.6.2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 = juris Rn. 110).

  Von solchen Grenzen geht auch der EuGH im Urteil vom 28. Mai 2020 (Az. C-535/18 - NVwZ 2020, 1177 = juris Rn. 119) aus (…vgl. BVerwG, U.v. 4.6.2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 = juris Rn. 110).

  Rn. 138 Nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 WHG, der Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b Nr. i der WRRL umsetzt, ist von einer projektbedingten Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers (im Folgenden: GWK) sowohl dann auszugehen ist, wenn mindestens eine der Qualitätsnormen oder einer der Schwellenwerte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der RL 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (…ABl. L 372, S. 19), zuletzt geändert durch die RL 2014/80/EU der Kommission vom 20.6.2014 (…ABl. L 182, S. 52), überschritten wird, als auch dann, wenn sich die Konzentration eines Schadstoffs, dessen Schwellenwert bereits überschritten ist, voraussichtlich erhöhen wird (vgl. EuGH, U.v. 28.5.2020 - C-535/18 - NVwZ 2020, 1177 = juris Rn. 119;… BVerwG, U.v. 4.6.2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 = juris Rn. 122;… U.v. 30.11.2020 - 9 A 5.20 - BVerwGE 170, 378 = juris Rn. 38).

  Die an jeder Überwachungsstelle gemessenen Werte sind individuell zu berücksichtigen (EuGH, U.v. 28.5.2020 - C-535/18 - NVwZ 2020, 1177 = juris Rn. 119).

  Zu diesem Zweck sind in dieser Vorschrift verschiedene Kriterien für die Auswahl der Überwachungsstellen vorgesehen, die, wie durch Art. 4 Abs. 3 der RL 2006/118 bestätigt wird, repräsentative Überwachungsdaten liefern müssen (vgl. EuGH, U.v. 28.5.2020 - C-535/18 - NVwZ 2020, 1177 = juris Rn. 114).

  Denn nach den Ausführungen des wasserrechtlichen Fachbeitrags wird unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH vom 28. Mai 2020 (Az.: C 535/18 - NVwZ 2020, 1177 = juris Rn. 119) bereits der Schwellenwert für Chlorid an keiner Überwachungsstelle überschritten (vgl. Unterlage 13.5 Ä, S. 52).

  Gem. Art. 17 WRRL gehen die Vorschriften der RL 2006/118/EG denen der WRRL als speziellere vor (vgl. EuGH, U.v. 28.5.2020 - C-535/18 - NVwZ 2020, 1177 = juris Rn. 105).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Rn. 85 Die Ummeln-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391] - juris Rn. 86 f.), auf die der Kläger verweist, führt auf kein anderes Ergebnis.

  Rn. 532 Nach ständiger Rechtsprechung (zuletzt BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 160, in der Sache bestätigt nunmehr durch EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - NuR 2020, 403) setzt eine ordnungsgemäße Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots eine Ermittlung des Ist-Zustands der zu bewertenden Wasserkörper voraus; bei fehlender Einstufung des Wasserkörpers oder unzureichender bzw. veralteter Datenlage sind ggf. weitere Untersuchungen erforderlich.

• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Der Kläger beruft sich insoweit zu Unrecht auf Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - (DVBl 2020, 1135 Rn. 76, 80 ff.) und des Senats (…BVerwG, Urteile vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - BVerwGE 170, 378 Rn. 35 …und vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 80 Rn. 23).
• OVG Hamburg, 01.09.2020 - 1 E 26/18

  Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der …

  In diesem Zusammenhang enthält Art. 4 Abs. 1 lit. a) Ziff. i) - iii) WRRL nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. zum Folgenden Hinw.-Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, ZUR 2018, 615, juris Rn. 32 ff.;… Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8.17, BVerwGE 163, 380, juris Rn. 61 ff.; im Ergebnis bestätigt durch EuGH, Urt. v. 28.5.2020, C-535/18, NuR 2020, 403, juris Rn. 76, 90) nicht nur einen materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstab, sondern auch eine Vorgabe für das behördliche Zulassungsverfahren.

  Zunächst hat die Beklagte ihre aus Art. 4 Abs. 1 lit. a) Ziff. iii) WRRL folgende Pflicht, das Verbesserungsgebot bereits vor der Zulassungsentscheidung in einem anhand entsprechender Dokumentationen nachvollziehbaren behördlichen Verfahren zu prüfen (…vgl. BVerwG, Vorl.-Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, ZUR 2018, 615, juris Rn. 32 ff.;… Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8.17, BVerwGE 163, 380, juris Rn. 61 ff.; im Ergebnis bestätigt durch EuGH, Urt. v. 28.5.2020, C-535/18, NuR 2020, 403, juris Rn. 76, 90), erfüllt.

  Mit diesen Zielen dient es auch dem Vorsorgegrundsatz i.S.v. Art. 191 Abs. 2 Satz 2 AEUV (vgl. hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts vom 12. November 2019 in der Sache C-535/18, juris Rn. 45).

  Rn. 225 Der erkennende Senat teilt nicht die von der Beklagten in ihrem anwaltlichen Schriftsatz vom 24. Juli 2020 vertretene Auffassung, aus der - zu Art. 4 WRRL ergangenen - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Mai 2020 (C-535/18, NuR 2020, 403, juris) folge, dass eine von der Behörde im Verwaltungsverfahren versäumte Prüfung des besonderen Artenschutzrechts im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht nachgeholt werden könne, weil die behördliche Prüfungspflicht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…a.a.O., juris Rn. 75) "unbeschadet der Möglichkeit einer gerichtlichen Nachprüfung" bestehe.

• OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19

  Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …

  Rn. 70 a) Die durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung genügt zunächst den verfahrensrechtlichen Vorgaben, die unmittelbar aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) Ziff. i) bis iii) der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (im Folgenden: Wasserrahmenrichtlinie; WRRL) abgeleitet werden (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 28.5.2020, C-535/18, NVwZ 2020, 1177, juris Rn. 76, 80 ff.;… BVerwG, Urt. v. 30.11.2020, 9 A 5.20,NuR 2021, 119, juris Rn. 35;… s. auch OVG Hamburg, Urt. v. 1.9.2020, 1 E 26/18 , ZUR 2021, 111 , juris Rn. 49 ).

  Auch der Europäische Gerichtshof leitet aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) Ziff. i) bis iii) WRRL Verfahrensanforderungen nur für den unmittelbaren Entscheidungsprozess der Behörde ab; die sich hieraus ergebenden Folgerungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung ordnet er demgegenüber den Bestimmungen der UVP-Richtlinie zu (vgl. EuGH, Urt. v. 28.5.2020, C-535/18, NVwZ 2020, 1177, juris Rn. 66 ff.).

  Danach müssen "die Informationen, die der Öffentlichkeit im Lauf des Projektgenehmigungsverfahrens zugänglich zu machen sind, die Angaben umfassen (...), die erforderlich sind, um die wasserbezogenen Auswirkungen des Projekts anhand der insbesondere in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60 vorgesehenen Kriterien und Pflichten zu beurteilen" (EuGH, Urt. v. 28.5.2020, C-535/18, NVwZ 2020, 1177, juris Rn. 84, 90, zur Einordnung - wie hier -: Dingemann, NVwZ 2020, 1184 [1185];… s. auch BVerwG, Beschl. v. 9.7.2020, 9 VR 1.20, juris Rn. 4).

  Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur für "Mitglieder der von einem Projekt betroffenen Öffentlichkeit", die sich auf einen Verstoß gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot bzw. Verbesserungsgebot berufen, von dem sie unmittelbar betroffen sind (vgl. EuGH, Urt. v. 28.5.2020, C-535/18, NVwZ 2020, 1177, juris Rn. 123 ff., 135;… s. dazu BVerwG, Urt. v. 30.11.2020, 9 A 5.20, NVwZ 2021, 487, juris Rn. 43;… vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 2.9.2020, 7 KS 17/15, ZUR 2021, 176, juris Rn. 1129;… OVG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2020, 4 MR 1/20, NordÖR 2021, 87, juris Rn. 23; Dingemann, NVwZ 2020, 1184 [1186]).

  Unmittelbar betroffen ist insoweit nur derjenige, der "zur Grundwasserentnahme und -nutzung berechtigt ist" (vgl. EuGH, Urt. v. 28.5.2020, C-535/18, NVwZ 2020, 1177, juris Rn. 132;… BVerwG, Urt. v. 30.11.2020, 9 A 5.20, NVwZ 2021, 487, juris Rn. 45).

• EuGH, 05.05.2022 - C-525/20

  Association France Nature Environnement (Impacts temporaires sur les eaux de …

  Rn. 26 Dies bedeutet, dass die zuständigen Behörden nach Art. 4 der Richtlinie 2000/60 verpflichtet sind, im Lauf des Projektgenehmigungsverfahrens, und somit vor dem Erlass einer Entscheidung, zu prüfen, ob das Projekt negative Auswirkungen auf die Gewässer haben kann, die den Pflichten zuwiderlaufen würden, die Verschlechterung des Zustands der Oberflächen- und Grundwasserkörper zu verhindern und diesen Zustand zu verbessern (Urteil vom 28. Mai 2020, Land Nordrhein-Westfalen, C-535/18, EU:C:2020:391, Rn. 76).

  Zum anderen schützen, verbessern und sanieren die Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und iii alle Oberflächengewässer mit dem Ziel, spätestens Ende des Jahres 2015 einen guten Zustand der Gewässer zu erreichen (Verbesserungspflicht) (Urteil vom 28. Mai 2020, Land Nordrhein-Westfalen, C-535/18, EU:C:2020:391, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerwG, 06.03.2025 - 10 C 1.24

  Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm Ems …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-525/20

  Association France Nature Environnement (Impacts temporaires sur les eaux de …
• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

  Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
• OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 7 KS 8/21

  Inanspruchnahme der zuständigen Behörde im laufenden Bewirtschaftungszeitraum …
• VGH Bayern, 16.12.2024 - 22 CS 24.1314

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Steinbruchs
• VG Frankfurt/Oder, 04.03.2022 - 5 K 469/21

  Wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung Wasserwerk Eggersdorf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18

  Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - 20 A 1543/21

  Unmittelbare Betroffenheit im Falle einer Verletzung des wasserrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …
• BVerwG, 06.10.2022 - 7 C 4.21

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung Rahmenbetriebsplan zur …
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
• BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 14 S 2056/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen; kein Vorliegen …
• EuGH, 24.06.2021 - C-559/19

  Umwelt und Verbraucher
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2026 - 3 L 6/24

  Beurteilungsmaßstab für FFH-Verträglichkeitsprüfung und Prüfung des …
• BVerwG, 25.01.2024 - 7 A 4.23

  Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

  Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …
• BVerwG, 21.11.2023 - 9 A 11.21

  Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21

  Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln; …
• BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)
• VG Düsseldorf, 30.03.2021 - 17 K 7316/18
• BVerwG, 24.06.2026 - 9 A 2.26

  Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11

  Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung, …
• BVerwG, 20.06.2024 - 11 A 3.23

  Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-559/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von …
• BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 10.20

  Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG.
• BVerwG, 04.09.2020 - 3 B 41.19

  Klagebefugnis von Individualklägern aus der UVP-Richtlinie 2011/92/EU
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-531/24

  Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer …
• BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3.20

  Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers …
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 220/21

  Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg; Einleiten von Grubenwasser in …
• VG Hannover, 12.01.2021 - 4 A 1902/20

  Aufstau; Fluss; Habitat; Planfeststellungsverfahren; Plangenehmigung; Stehende …
• VGH Bayern, 22.07.2025 - 22 A 23.40033

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 2 L 7/20

  Planfeststellungsverfahren "Kiessandtagebau Bühne-Ost"
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2021 - C-463/20

  Namur-Est Environnement - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1590

  Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 B 11636/20

  Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der …
• BVerwG, 15.07.2020 - 9 B 5.20

  Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19

  Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - …
• VG Cottbus, 01.06.2021 - 5 L 228/19

  Wasserrecht
• BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19

  Keine Auslegung der Verfahrensvorschriften des Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU …
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 23.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 3 S 276/21

  Unionsrechtliche und nationale Voraussetzungen für das Einleiten von bei der …
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1589

  Drittanfechtungsklage eines Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 5 S 969/18

  (Drittschützende Wirkung des § 4 Abs 1 und 3 AEG (juris: AEG 1994); keine …
• VG Stuttgart, 07.11.2023 - 6 K 5636/21

  Immissionsschutzrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren: Teilweise mangelhafte …
• VG Hamburg, 05.09.2022 - 15 K 1088/19

  Erfolglose Klage eines in Finkenwerder ansässigen Klägers gegen den …
• BVerwG, 11.03.2025 - 10 B 14.24

  Wasserrechtlicher Bescheid zur Grundwasserförderung
• OVG Saarland, 19.03.2025 - 2 C 152/24

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 846/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des …
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
• OVG Saarland, 09.10.2025 - 2 C 168/24

  Erfolgreiche Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Überplanung eines bewaldeten …
• BVerwG, 27.04.2022 - 9 KSt 10.21

  Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2021 - 8 A 2790/18

  Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• VGH Hessen, 16.04.2024 - 4 A 2622/19

  Wasserrechtlicher Bescheid betreffend die Entnahme von Grundwasser ist rechtmäßig
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-121/21

  Generalanwalt Pikamäe ist der Auffassung: Polen hat dadurch gegen Unionsrecht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 20 D 122/20

  Planfeststellungsbeschluss für Deichbau in Düsseldorf-Himmelgeist ist …
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• VG Kassel, 21.10.2022 - 3 K 2876/18

  Verbandsklage gegen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan
• BVerwG, 15.07.2022 - 7 B 16.21

  Beteiligung der Öffentlichkeit
• VG Braunschweig, 29.09.2025 - 1 B 163/25

  Drittwiderspruch; Pflanzenschutzmittel; Widerspruchsbefugnis; …
• VGH Hessen, 17.02.2021 - 2 A 698/16

  Berufung des BUND gegen Abbau von Kies und Sand in der Südosterweiterung des …
• BVerwG, 16.12.2020 - 3 B 45.19

  Anspruch auf wasserrechtliche Auflagen für den Betrieb einer Fischzuchtanlage zum …
• OVG Saarland, 19.03.2025 - 2 C 148/24

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• OVG Saarland, 19.03.2025 - 2 C 151/24

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 - 7 S 3.26

  Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben
• VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• BVerwG, 09.07.2020 - 9 VR 1.20

  Ablehnung der Aussetzung eines Eilverfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG; …
• VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973

  Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 17.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2026 - C-391/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Maßnahmen der Union im Bereich der …
• VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

  Windenergie; Eilantrag von Umweltverein; Tötungsverbot Wespenbussard; …
• VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801

  Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 251/21

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 20 D 377/21

  Klage gegen die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-723/21

  Trinkwasserpolitik: Nach Auffassung von Generalanwältin Medina sind die …
• BVerwG, 11.02.2021 - 9 VR 1.21

  Streit um die Planänderung zu einm Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
• OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
• EuGH, 11.01.2024 - C-252/22

  Societatea Civilă Profesională de Avocaţi Plopeanu & Ionescu - …
• VGH Bayern, 12.05.2021 - 9 CS 18.2000

  Befristeten Abgrabungsgenehmigung und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung
• BVerwG, 26.11.2020 - 9 A 6.20

  Streit um einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines …
• VG Aachen, 28.07.2025 - 3 K 2522/20

  Aarhus Konvention; Belehrungspflicht; Baugenehmigung; Nachbarklage; großflächiger …
• VG Düsseldorf, 14.02.2023 - 17 K 2006/20

  Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der "Üfter Mark" erfolglos
• BVerwG, 27.01.2022 - 9 A 20.21

  Möglichkeit einer Verletzung des Grundeigentums eines Eigentümers durch Änderung …
• VGH Bayern, 03.02.2023 - 8 CS 22.2481

  Drittanfechtung einer Befreiung von einem wasserrechtlichen Verbot durch privaten …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der …
• BVerwG, 23.04.2024 - 9 A 2.23
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-727/22

  Friends of the Irish Environment (Project Ireland 2040) - …
• BVerwG, 15.07.2020 - 9 A 5.20
• VGH Bayern, 18.12.2024 - 8 M 24.40033

  Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
• BVerwG, 07.12.2023 - 9 A 2.23

  F. GmbH ./. Land Schleswig-Holstein
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-671/22

  Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Karlsruhe, 14.01.2025 - 8 K 4133/22

  Drittanfechtungsklagen gegen Befreiung von Verboten einer …
• VG Magdeburg, 17.07.2020 - 3 B 158/20

  Trinkwasserverschlechterung durch vorzeitige Maßnahmen im Vorfeld einer …
• VG Hannover, 11.01.2022 - 12 A 785/20

  Abfluss; Brücke; Drittschutz; Genehmigung; Klagebefugnis; Nachbar; Nachbarschutz; …
• VG Schleswig, 10.12.2024 - 6 A 4/20

  Drittanfechtung einer einfachen wasserrechtlichen Erlaubnis
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-301/22

  Sweetman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - …
• BVerwG, 15.07.2020 - 9 A 6.20
• VG Frankfurt/Oder, 30.06.2022 - 5 L 160/22
• VG München, 17.05.2023 - M 28 K 21.6525

  Klageänderung, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, Antragserfordernis, …
• EGMR, 04.06.2024 - 27547/18

  BÜTTNER AND KREBS v. GERMANY
• VG Bayreuth, 15.01.2026 - B 4 K 23.780

  Befreiung vom Verbot einer Wasserschutzgebietsverordnung, Drittanfechtung eines …