Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ SRB

  Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - Verordnung (EU) Nr. 806/2014 - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus - Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren - Art. 18 Abs. 7 - Festlegung eines ...

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  Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - Verordnung (EU) Nr. 806/2014 - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus - Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren - Art. 18 Abs. 7 - Festlegung eines ...

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  Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - Verordnung (EU) Nr. 806/2014 - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus - Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren - Art. 18 Abs. 7 - Festlegung eines ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ SRB

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission/ SRB

Verfahrensgang

• EuG, 12.04.2019 - T-481/17
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-551/22
• EuGH, 18.06.2024 - C-551/22 P
• EuGH, 14.10.2024 - C-448/22

Papierfundstellen

• EuZW 2024, 911

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 22.01.2014 - C-270/12

  Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2024 - C-551/22

  Aus diesen Erwägungsgründen geht hervor, dass der Unionsgesetzgeber es aus diesen Gründen für erforderlich hielt, eine angemessene Beteiligung des Rates und der Kommission vorzusehen, d. h. eine Beteiligung, die die notwendige operative Unabhängigkeit des SRB stärkt, ohne die im Urteil Meroni/Hohe Behörde aufgestellten und im Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2014:18), wieder aufgenommenen Grundsätze der Übertragung von Befugnissen auf Einrichtungen anzutasten.

  Handelt es sich dabei um genau umgrenzte Ausführungsbefugnisse, so unterliegt deren Ausübung einer strengen Kontrolle im Hinblick auf die Beachtung objektiver Tatbestandsmerkmale, die von der übertragenden Behörde festgesetzt werden; "handelt es sich dagegen um Befugnisse, die nach freiem Ermessen auszuüben sind und die einen weiten Ermessensspielraum voraussetzen, so ermöglichen sie, je nach der Art ihrer Ausübung, die Verwirklichung einer ausgesprochenen Wirtschaftspolitik" (vgl. in diesem Sinne Urteil Meroni/Hohe Behörde, S. 43, 44 und 47, sowie Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 41).

  Rn. 71 Die erste Art der Delegation ist nicht geeignet, die Ausübung der übertragenen Befugnisse wesentlich zu beeinflussen, während eine Delegation der zweiten Art eine "tatsächliche Verlagerung der Verantwortung" mit sich bringt; an die Stelle des Ermessens der übertragenden Behörde tritt dann nämlich das Ermessen derjenigen Stelle, der die Befugnisse übertragen worden sind (Urteil Meroni/Hohe Behörde, S. 44, und Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 42).

  Rn. 73 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich insbesondere, dass die Anwendbarkeit der in ihr aufgestellten Grundsätze der Übertragung von Befugnissen auf Einrichtungen nicht vom individuellen oder allgemeinen Charakter der Rechtsakte abhängt, zu deren Erlass die Einrichtungen befugt sind, sondern allein von der Frage, ob sich die Übertragung auf Befugnisse mit einem weiten Ermessensspielraum oder vielmehr auf genau umgrenzte Durchführungsbefugnisse bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Rat und Parlament, C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 54, 65 und 66).

  Rn. 74 Wie aus den Erwägungsgründen 24 und 26 der SRM-Verordnung hervorgeht, soll die mit der Verordnung eingeführte Regelung die im Urteil Meroni/Hohe Behörde aufgestellten und im Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2014:18), wieder aufgenommenen Grundsätze konkretisieren.

• EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  ABLV Bank/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2024 - C-551/22

  122 Hierzu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass nach Art. 86 Abs. 2 der [SRM-Verordnung] die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie jede natürliche oder juristische Person vor dem Gerichtshof Klage gemäß Art. 263 AEUV gegen Beschlüsse des SRB erheben können, der allein in dieser Verordnungsbestimmung unter Ausschluss aller anderen Organe, Stellen oder Einrichtungen genannt ist (Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 56).

  123 Wie der Gerichtshof ebenfalls entschieden hat, ist das Abwicklungsverfahren ein komplexes Verwaltungsverfahren, an dem mehrere Behörden mitwirken und bei dem allein das Endergebnis, das dadurch zustande kommt, dass der SRB seine Befugnisse ausübt, Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung gemäß Art. 86 Abs. 2 der [SRM-Verordnung] sein kann (Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 66).".

  Um festzustellen, ob eine Handlung solche Wirkungen erzeugt und daher Gegenstand einer solchen Klage sein kann, ist auf ihr Wesen abzustellen und sind diese Wirkungen anhand objektiver Kriterien wie z. B. des Inhalts dieser Handlung zu beurteilen, wobei gegebenenfalls der Kontext ihrer Vornahme und die Befugnisse des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle der Union, das bzw. die die Handlung vorgenommen hat, zu berücksichtigen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9, vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 39 und 41, …sowie vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 62 bis 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 92 Zwar hat der Gerichtshof in den Rn. 56 und 66 des Urteils vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369), im Wesentlichen festgestellt, dass ein Abwicklungskonzept als Endergebnis des komplexen Abwicklungsverfahrens Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung vor den Unionsgerichten sein kann.

  Rn. 94 Entgegen den Feststellungen des Gerichts in den Rn. 122 bis 124 des angefochtenen Urteils kann daher aus Art. 86 der SRM-Verordnung und dem Urteil vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB (C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369), nicht abgeleitet werden, dass das streitige Abwicklungskonzept eine Handlung wäre, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage vor dem Gericht sein könnte - wo es doch nicht das Endergebnis des in Rede stehenden Abwicklungsverfahrens darstellte, da sich dieses erst mit der Billigung des Konzepts durch die Kommission materialisierte, und, wie sich aus der vorstehenden Analyse ergibt, keine eigenständigen Rechtswirkungen erzeugte.

• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2024 - C-551/22

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Juni 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und SFL/SRB (T-481/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2022:311), mit dem das Gericht den von der Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno (im Folgenden: Fundación) und der Stiftung für Forschung und Lehre (SFL) gestellten Antrag auf Nichtigerklärung, der sich gegen den Beschluss SRB/EES/2017/08 der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 7. Juni 2017 über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA (im Folgenden: streitiges Abwicklungskonzept) richtete, zurückgewiesen hat.

  - die in der Rechtssache T-481/17 erhobene Nichtigkeitsklage für unzulässig zu erklären und sie folglich insgesamt abzuweisen;.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Juni 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und SFL/SRB (T-481/17, EU:T:2022:311), wird aufgehoben, soweit mit ihm die von der Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und der Stiftung für Forschung und Lehre (SFL) erhobene Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses SRB/EES/2017/08 der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA für zulässig erklärt wird..

• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.06.2024 - C-551/22

  Um festzustellen, ob eine Handlung solche Wirkungen erzeugt und daher Gegenstand einer solchen Klage sein kann, ist auf ihr Wesen abzustellen und sind diese Wirkungen anhand objektiver Kriterien wie z. B. des Inhalts dieser Handlung zu beurteilen, wobei gegebenenfalls der Kontext ihrer Vornahme und die Befugnisse des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle der Union, das bzw. die die Handlung vorgenommen hat, zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9…, vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 39 und 41, …sowie vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 62 bis 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Erwägungen in den Rn. 56 und 66 sind daher im Licht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu komplexen Verfahren zu lesen, wonach im Fall von Handlungen, die in mehrphasigen Verfahren ergehen, eine mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vorliegt, die am Ende des Verfahrens den Standpunkt der zuständigen Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Maßnahme dienen und keine eigenständigen Rechtswirkungen erzeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 10…, vom 3. Juni 2021, Ungarn/Parlament, C-650/18, EU:C:2021:426, Rn. 43 und 46, …sowie vom 22. September 2022, 1MG/Kommission, C-619/20 P und C-620/20 P, EU:C:2022:722, Rn. 103).

• EuGH, 03.06.2021 - C-650/18

  Der Gerichtshof weist die Klage Ungarns ab, die sich gegen die Entschließung des …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2024 - C-551/22

  Die Erwägungen in den Rn. 56 und 66 sind daher im Licht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu komplexen Verfahren zu lesen, wonach im Fall von Handlungen, die in mehrphasigen Verfahren ergehen, eine mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vorliegt, die am Ende des Verfahrens den Standpunkt der zuständigen Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Maßnahme dienen und keine eigenständigen Rechtswirkungen erzeugen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 10, vom 3. Juni 2021, Ungarn/Parlament, C-650/18, EU:C:2021:426, Rn. 43 und 46, …sowie vom 22. September 2022, 1MG/Kommission, C-619/20 P und C-620/20 P, EU:C:2022:722, Rn. 103).
• EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2024 - C-551/22

  Um festzustellen, ob eine Handlung solche Wirkungen erzeugt und daher Gegenstand einer solchen Klage sein kann, ist auf ihr Wesen abzustellen und sind diese Wirkungen anhand objektiver Kriterien wie z. B. des Inhalts dieser Handlung zu beurteilen, wobei gegebenenfalls der Kontext ihrer Vornahme und die Befugnisse des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle der Union, das bzw. die die Handlung vorgenommen hat, zu berücksichtigen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9…, vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 39 und 41, sowie vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 62 bis 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2024 - C-551/22

  Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen einen solchen Beschluss steht es den betroffenen natürlichen oder juristischen Personen frei, sich auf die Rechtswidrigkeit des Abwicklungskonzepts zu berufen, das dieses Organ gebilligt und dem es damit verbindliche Rechtswirkungen verliehen hat; dies gewährleistet ihnen einen ausreichenden gerichtlichen Rechtsschutz (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Entwicklungszusammenarbeit - Ausführung des …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2024 - C-551/22

  Die Erwägungen in den Rn. 56 und 66 sind daher im Licht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu komplexen Verfahren zu lesen, wonach im Fall von Handlungen, die in mehrphasigen Verfahren ergehen, eine mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vorliegt, die am Ende des Verfahrens den Standpunkt der zuständigen Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Maßnahme dienen und keine eigenständigen Rechtswirkungen erzeugen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 10…, vom 3. Juni 2021, Ungarn/Parlament, C-650/18, EU:C:2021:426, Rn. 43 und 46, sowie vom 22. September 2022, 1MG/Kommission, C-619/20 P und C-620/20 P, EU:C:2022:722, Rn. 103).
• EuGH, 13.06.1958 - 9/56

  Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2024 - C-551/22

  In den Rn. 128 bis 130 des Urteils stellte das Gericht fest, die Billigung durch die Kommission sei zwar ein notwendiger Schritt für das Inkrafttreten des Abwicklungskonzepts und verleihe diesem eine Rechtswirkung; die Beachtung der für die Befugnisübertragung geltenden Grundsätze, die im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, im Folgenden: Urteil Meroni/Hohe Behörde, EU:C:1958:7), aufgestellt worden seien, bedinge jedoch nicht, dass nur der von der Kommission erlassene Beschluss rechtliche Wirkungen erzeuge.
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.06.2024 - C-551/22

  Außerdem kann, wie das Gericht im Übrigen in den Rn. 112 und 113 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ein Streithelfer zwar nicht eigenständig eine Einrede der Unzulässigkeit erheben, die Zulässigkeit der Klage ist aber von Amts wegen zu prüfen, da es sich um eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, EU:C:1993:111, Rn. 22 und 23).
• EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane / …

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• EuGH, 11.12.2025 - C-602/22

  ABLV Bank/ CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …

  Nach der Verkündung des Urteils vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB (C-551/22 P, EU:C:2024:520), ist das Verfahren fortgesetzt worden.

  ABLV Bank macht geltend, dass die Kommission angesichts ihres Vorbringens im Rahmen der dem Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB (C-551/22 P, EU:C:2024:520), zugrunde liegenden Rechtssache hinsichtlich der Begründetheit des vorliegenden Rechtsmittels die gleiche Meinung vertrete wie ABLV Bank.

  Rn. 53 Außerdem verkenne diese Auslegung die Grenzen der Befugnisse des SRB gemäß Art. 18 der Verordnung Nr. 806/2014, wie sie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), und vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB (C-551/22 P, EU:C:2024:520), hervorgingen.

  Rn. 75 Zwar machen die Bestimmungen von Art. 18 Abs. 7 der Verordnung Nr. 806/2014 das Inkrafttreten des Abwicklungskonzepts von dessen Billigung durch die Kommission abhängig, wenn weder die Kommission noch der Rat Einwände erhoben haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 80), jedoch ist eine solche Beteiligung der Kommission und des Rates nicht vorgesehen, wenn kein Abwicklungskonzept festgelegt wird.

  Rn. 85 Entgegen dem Vorbringen von ABLV Bank wird dieses Ergebnis durch die aus den Urteilen vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), und vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB (C-551/22 P, EU:C:2024:520), hervorgegangene Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht in Frage gestellt.

  Aus diesen Erwägungsgründen geht hervor, dass der Unionsgesetzgeber es aus diesen Gründen für erforderlich hielt, eine angemessene Beteiligung des Rates und der Kommission vorzusehen, d. h. eine Beteiligung, die die notwendige operative Unabhängigkeit des SRB stärkt, ohne die im Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), aufgestellten und im Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2014:18), wieder aufgenommenen Grundsätze der Übertragung von Befugnissen auf Einrichtungen anzutasten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 69).

  Handelt es sich dabei um genau umgrenzte Ausführungsbefugnisse, so unterliegt deren Ausübung einer strengen Kontrolle im Hinblick auf die Beachtung objektiver Tatbestandsmerkmale, die von der übertragenden Behörde festgesetzt werden; "handelt es sich dagegen um Befugnisse, die nach freiem Ermessen auszuüben sind und die einen weiten Ermessensspielraum voraussetzen, so ermöglichen sie, je nach der Art ihrer Ausübung, die Verwirklichung einer ausgesprochenen Wirtschaftspolitik" (Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 88 Die erste Art der Übertragung ist nicht geeignet, die Ausübung der übertragenen Befugnisse wesentlich zu beeinflussen, während eine Übertragung der zweiten Art eine "tatsächliche Verlagerung der Verantwortung" mit sich bringt; an die Stelle des Ermessens der übertragenden Behörde tritt dann nämlich das Ermessen derjenigen Stelle, der die Befugnisse übertragen worden sind (Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 89 Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass die aus dem Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), hervorgehende Rechtsprechung auf der Prämisse beruht, dass das für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnende Gleichgewicht der Gewalten eine durch die Verträge gewährte grundlegende Garantie darstellt, und dass die Übertragung von Befugnissen mit einem weiten Ermessensspielraum diese Garantie verletzen würde, wenn diese Befugnisse anderen Einrichtungen als solchen, die in den Verträgen zur Ausübung und Kontrolle dieser Befugnisse im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten vorgesehen sind, anvertraut würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 72).

  Rn. 90 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass die Gültigkeit einer Übertragung von Befugnissen auf eine Einrichtung im Licht des durch die Verträge gewährleisteten Gleichgewichts der Gewalten von der Frage abhängt, ob sich diese Übertragung auf Befugnisse mit einem weiten Ermessensspielraum oder vielmehr auf genau umgrenzte Durchführungsbefugnisse bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 73).

  Rn. 92 Denn diese Bestimmungen übertragen dem SRB zwar die Befugnis, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Festlegung eines Abwicklungskonzepts in dem konkreten Fall erfüllt sind, und die für die Zwecke eines solchen Konzepts erforderlichen Instrumente zu bestimmen, sie übertragen aber der Kommission oder gegebenenfalls dem Rat die Verantwortung für die abschließende Beurteilung der Ermessensaspekte, die zur Politik der Union im Bereich der Abwicklung von Kreditinstituten gehören und die eine Abwägung unterschiedlicher Ziele und Interessen voraussetzen, nämlich der Wahrung der Finanzstabilität der Union und der Integrität des Binnenmarkts, der Berücksichtigung der Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten sowie des Schutzes der Interessen der Anteilseigner und Gläubiger (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 81).

  Außerdem sieht die Verordnung die Beteiligung der Kommission und des Rates an dem Verfahren vor, das zur Festlegung eines Abwicklungskonzepts führt; dieses muss von der Kommission oder gegebenenfalls vom Rat gebilligt werden, um in Kraft treten zu können (Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 77).

  Er hat ausgeführt, dass im Rahmen des Abwicklungsverfahrens gemäß Art. 18 der Verordnung Nr. 806/2014 die Billigung durch die Kommission ein unverzichtbares Element sowohl für das Inkrafttreten des Abwicklungskonzepts darstellt als auch für den Inhalt dieses Abwicklungskonzepts maßgeblich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 83 und 84).

  Rn. 96 Die Erwägungen in Rn. 83 des Urteils vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB (C-551/22 P, EU:C:2024:520), dienen nämlich der Begründung der in Rn. 82 dieses Urteils erfolgten Beurteilung, wonach die Annahme, dass ein Abwicklungskonzept unabhängig vom Billigungsbeschluss der Kommission verbindliche Rechtswirkungen erzeugen kann, sowohl den dem SRB durch die Verordnung Nr. 806/2014 übertragenen Befugnissen als auch der aus dem Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), hervorgehenden Rechtsprechung zuwiderläuft.

  Rn. 97 Außerdem hat der Gerichtshof, wie von ABLV Bank ausgeführt, im Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB (C-551/22 P, EU:C:2024:520), zwar entschieden, dass bei der Festlegung eines Abwicklungskonzepts eine angemessene Beteiligung der Kommission und des Rates erforderlich ist, um eine "Verlagerung der Verantwortung" zu vermeiden, jedoch hat sich der Gerichtshof zu diesem Zweck in den Rn. 75 bis 81 des genannten Urteils auf eine Reihe von Gesichtspunkten gestützt, die die Festlegung eines Abwicklungskonzepts durch den SRB kennzeichnen.

  Rn. 102 Wie vom Gerichtshof in Rn. 77 des Urteils vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB (C-551/22 P, EU:C:2024:520), klargestellt, wird die Befugnis des SRB, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014 erfüllt sind, dementsprechend nach Art. 18 Abs. 1, 4 und 5 dieser Verordnung an objektive Kriterien und Bedingungen geknüpft, die seinen Handlungsspielraum begrenzen (…vgl. entsprechend Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 45).

  Rn. 104 Angesichts dieser Erwägungen ist das Vorbringen von ABLV Bank, wonach weder der Wortlaut von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014 noch die Verordnung eine Grundlage für die vom Gericht im angefochtenen Urteil vorgenommene Auslegung dieser Bestimmung böten und diese Auslegung die in dieser Bestimmung festgelegten Grenzen der Befugnisse des SRB verkenne, die sich aus der aus den Urteilen vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7), und vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB (C-551/22 P, EU:C:2024:520), hervorgegangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergäben, als unbegründet zurückzuweisen.

• EuGH, 10.02.2026 - C-97/23

  DSGVO: Die Klage von WhatsApp Ireland gegen den verbindlichen Beschluss 1/2021 …

  Zwischenmaßnahmen sind insbesondere solche Maßnahmen, die eine vorläufige Auffassung dieses Organs, dieser Einrichtung oder dieser sonstigen Stelle der Union zum Ausdruck bringen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 10…, vom 22. September 2022, 1MG/Kommission, C-619/20 P und C-620/20 P, EU:C:2022:722, Rn. 103, sowie vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 92).

  Dabei sind gegebenenfalls der Kontext der Vornahme dieser Handlung sowie die Befugnisse des Organs, der Einrichtung oder der Stelle, das bzw. die die Handlung vorgenommen hat, zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9, und vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.10.2024 - C-541/22

  García Fernández u. a./ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …

  Rn. 97 Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB (C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 102 und 103), bereits festgestellt, dass das streitige Abwicklungskonzept keine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV darstellt, so dass eine Klage, insoweit sie sich auf das Abwicklungskonzept bezieht, als unzulässig abzuweisen ist; der Beschluss 2017/1246, mit dem die Kommission dieses Abwicklungskonzept gebilligt hat, weist hingegen die Merkmale einer Handlung auf, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV sein kann.

  Außerdem geht der Gerichtshof davon aus, dass sich die Kommission durch eine solche Billigung die im Konzept enthaltenen Angaben und Gründe zu eigen macht, so dass sie sich dafür gegebenenfalls vor den Unionsgerichten verantworten muss (Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 168 Der Gerichtshof hat bereits ausgeführt, dass sich die Kommission durch eine solche Billigung die im Konzept enthaltenen Angaben und Gründe zu eigen macht, so dass sie sich dafür gegebenenfalls vor den Unionsgerichten verantworten muss (Urteil vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 96).

• EuG, 22.01.2025 - T-613/17

  La Guirigaña u.a./ EZB und CRU

  Afin de déterminer si un acte produit de tels effets et est, partant, susceptible de faire l'objet d'un tel recours, il y a lieu de s'attacher à la substance de cet acte et d'apprécier ces effets au regard de critères objectifs, tels que le contenu dudit acte, en tenant compte, le cas échéant, du contexte de l'adoption de ce dernier ainsi que des pouvoirs de l'institution, de l'organe ou de l'organisme qui en est l'auteur (voir arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, point 65 et jurisprudence citée).

  Rn. 12 Par arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), la Cour a annulé l'arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), en tant qu'il déclarait le recours recevable.

  Rn. 13 La Cour a jugé que le dispositif de résolution ne constituait pas un acte attaquable au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE et, que, dans ces conditions, il y avait lieu de rejeter comme étant irrecevable le recours introduit devant le Tribunal tendant à l'annulation de ce dispositif (arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, points 102 et 103).

  Rn. 14 Pour les mêmes motifs que ceux exposés aux points 66 à 97 de l'arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), il y a lieu de considérer que le présent recours est dirigé contre un acte qui n'est pas susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation en vertu de l'article 263 TFUE.

• EuG, 22.01.2025 - T-528/17

  Ballesté Torralba u.a./ CRU

  Afin de déterminer si un acte produit de tels effets et est, partant, susceptible de faire l'objet d'un tel recours, il y a lieu de s'attacher à la substance de cet acte et d'apprécier ces effets au regard de critères objectifs, tels que le contenu dudit acte, en tenant compte, le cas échéant, du contexte de l'adoption de ce dernier ainsi que des pouvoirs de l'institution, de l'organe ou de l'organisme qui en est l'auteur (voir arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, point 65 et jurisprudence citée).

  Rn. 13 Par arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), la Cour a annulé l'arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), en tant qu'il déclarait le recours recevable.

  Rn. 14 La Cour a jugé que le dispositif de résolution ne constituait pas un acte attaquable au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE et, que, dans ces conditions, il y avait lieu de rejeter comme étant irrecevable le recours introduit devant le Tribunal tendant à l'annulation de ce dispositif (arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, points 102 et 103).

  Rn. 15 Pour les mêmes motifs que ceux exposés aux points 66 à 97 de l'arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), il y a lieu de considérer que le présent recours est dirigé contre un acte qui n'est pas susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation en vertu de l'article 263 TFUE.

• EuG, 22.01.2025 - T-515/17

  Sánchez Valverde e Hijos/ CRU

  Afin de déterminer si un acte produit de tels effets et est, partant, susceptible de faire l'objet d'un tel recours, il y a lieu de s'attacher à la substance de cet acte et d'apprécier ces effets au regard de critères objectifs, tels que le contenu dudit acte, en tenant compte, le cas échéant, du contexte de l'adoption de ce dernier ainsi que des pouvoirs de l'institution, de l'organe ou de l'organisme qui en est l'auteur (voir arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, point 65 et jurisprudence citée).

  Rn. 13 Par arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), la Cour a annulé l'arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), en tant qu'il déclarait le recours recevable.

  Rn. 14 La Cour a jugé que le dispositif de résolution ne constituait pas un acte attaquable au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE et, que, dans ces conditions, il y avait lieu de rejeter comme étant irrecevable le recours introduit devant le Tribunal tendant à l'annulation de ce dispositif (arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, points 102 et 103).

  Rn. 15 Pour les mêmes motifs que ceux exposés aux points 66 à 97 de l'arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), il y a lieu de considérer que le présent recours est dirigé contre un acte qui n'est pas susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation en vertu de l'article 263 TFUE.

• EuG, 22.01.2025 - T-514/17

  Garriga Sadurní und Martí Fonts/ CRU

  Afin de déterminer si un acte produit de tels effets et est, partant, susceptible de faire l'objet d'un tel recours, il y a lieu de s'attacher à la substance de cet acte et d'apprécier ces effets au regard de critères objectifs, tels que le contenu dudit acte, en tenant compte, le cas échéant, du contexte de l'adoption de ce dernier ainsi que des pouvoirs de l'institution, de l'organe ou de l'organisme qui en est l'auteur (voir arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, point 65 et jurisprudence citée).

  Rn. 13 Par arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), la Cour a annulé l'arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), en tant qu'il déclarait le recours recevable.

  Rn. 14 La Cour a jugé que le dispositif de résolution ne constituait pas un acte attaquable au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE et, que, dans ces conditions, il y avait lieu de rejeter comme étant irrecevable le recours introduit devant le Tribunal tendant à l'annulation de ce dispositif (arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, points 102 et 103).

  Rn. 15 Pour les mêmes motifs que ceux exposés aux points 66 à 97 de l'arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), il y a lieu de considérer que le présent recours est dirigé contre un acte qui n'est pas susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation en vertu de l'article 263 TFUE.

• EuG, 22.01.2025 - T-555/17

  TW u.a./ CRU

  Afin de déterminer si un acte produit de tels effets et est, partant, susceptible de faire l'objet d'un tel recours, il y a lieu de s'attacher à la substance de cet acte et d'apprécier ces effets au regard de critères objectifs, tels que le contenu dudit acte, en tenant compte, le cas échéant, du contexte de l'adoption de ce dernier ainsi que des pouvoirs de l'institution, de l'organe ou de l'organisme qui en est l'auteur (voir arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, point 65 et jurisprudence citée).

  Rn. 12 Par arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), la Cour a annulé l'arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), en tant qu'il déclarait le recours recevable.

  Rn. 13 La Cour a jugé que le dispositif de résolution ne constituait pas un acte attaquable au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE et, que, dans ces conditions, il y avait lieu de rejeter comme étant irrecevable le recours introduit devant le Tribunal tendant à l'annulation de ce dispositif (arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, points 102 et 103).

  Rn. 14 Pour les mêmes motifs que ceux exposés aux points 66 à 97 de l'arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), il y a lieu de considérer que le présent recours est dirigé contre un acte qui n'est pas susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation en vertu de l'article 263 TFUE.

• EuG, 22.01.2025 - T-573/17

  Inversiones Flandes u.a./ CRU

  Afin de déterminer si un acte produit de tels effets et est, partant, susceptible de faire l'objet d'un tel recours, il y a lieu de s'attacher à la substance de cet acte et d'apprécier ces effets au regard de critères objectifs, tels que le contenu dudit acte, en tenant compte, le cas échéant, du contexte de l'adoption de ce dernier ainsi que des pouvoirs de l'institution, de l'organe ou de l'organisme qui en est l'auteur (voir arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, point 65 et jurisprudence citée).

  Rn. 12 Par arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), la Cour a annulé l'arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), en tant qu'il déclarait le recours recevable.

  Rn. 13 La Cour a jugé que le dispositif de résolution ne constituait pas un acte attaquable au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE et, que, dans ces conditions, il y avait lieu de rejeter comme étant irrecevable le recours introduit devant le Tribunal tendant à l'annulation de ce dispositif (arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, points 102 et 103).

  Rn. 14 Pour les mêmes motifs que ceux exposés aux points 66 à 97 de l'arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), il y a lieu de considérer que le présent recours est dirigé contre un acte qui n'est pas susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation en vertu de l'article 263 TFUE.

• EuG, 22.01.2025 - T-545/17

  Afectados Banco Popular/ CRU

  Afin de déterminer si un acte produit de tels effets et est, partant, susceptible de faire l'objet d'un tel recours, il y a lieu de s'attacher à la substance de cet acte et d'apprécier ces effets au regard de critères objectifs, tels que le contenu dudit acte, en tenant compte, le cas échéant, du contexte de l'adoption de ce dernier ainsi que des pouvoirs de l'institution, de l'organe ou de l'organisme qui en est l'auteur (voir arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, point 65 et jurisprudence citée).

  Rn. 12 Par arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), la Cour a annulé l'arrêt du 1er juin 2022, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno et SFL/CRU (T-481/17, EU:T:2022:311), en tant qu'il déclarait le recours recevable.

  Rn. 13 La Cour a jugé que le dispositif de résolution ne constituait pas un acte attaquable au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE et, que, dans ces conditions, il y avait lieu de rejeter comme étant irrecevable le recours introduit devant le Tribunal tendant à l'annulation de ce dispositif (arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU, C-551/22 P, EU:C:2024:520, points 102 et 103).

  Rn. 14 Pour les mêmes motifs que ceux exposés aux points 66 à 97 de l'arrêt du 18 juin 2024, Commission/CRU (C-551/22 P, EU:C:2024:520), il y a lieu de considérer que le présent recours est dirigé contre un acte qui n'est pas susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation en vertu de l'article 263 TFUE.

• EuG, 22.01.2025 - T-544/17

  Imabe Ibérica/ SRB
• EuG, 22.01.2025 - T-553/17

  Cambra Abaurrea/ SRB
• EuG, 22.01.2025 - T-554/17

  González Calvet und González Calvet/ SRB
• EuG, 22.01.2025 - T-521/17

  Hernández Díaz/ CRU
• EuG, 22.01.2025 - T-502/17

  Merlos Infor/ SRB
• EuG, 22.01.2025 - T-642/17

  González Buñuel u.a./ CRU
• EuG, 22.01.2025 - T-538/17

  Jess Liberty/ CRU
• EuG, 22.01.2025 - T-518/17

  Olarreaga Marques und Saralegui Reyzabal/ CRU
• EuG, 26.11.2025 - T-524/22

  Sberbank Europe/ Rat u.a.
• EuG, 26.11.2025 - T-523/22

  Sberbank Europe/ Rat u.a.
• EuGH, 04.10.2024 - C-535/22

  Aeris Invest/ Kommission und CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …
• EuG, 21.07.2025 - T-678/17

  Minera Catalano Aragonesa und Luengo Martínez/ Kommission und CRU
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-97/23

  WhatsApp Ireland/ Europäischer Datenschutzausschuss - Rechtsmittel - Schutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-555/24

  und Resilienzfazilität gebilligt wurden
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-292/23

  EUStA (Contrôle juridictionnel des actes de procédure) - Vorlage zur …
• EuGH, 13.02.2025 - C-121/23

  Swissgrid/ Kommission - Rechtsmittel - Elektrizitätsbinnenmarkt - Leitlinie über …
• EuGH, 05.09.2024 - C-775/22

  Banco Santander (Résolution bancaire Banco Popular II) - Vorlage zur …
• EuG, 12.10.2026 - T-637/25
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2025 - C-602/22

  ABLV Bank/ CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …
• EuGH, 08.07.2024 - C-732/23

  Nicolescu u. a./ Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuG, 12.02.2025 - T-406/18

  de Volksbank/ SRB (Contributions ex ante 2018) - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• EuG, 22.01.2025 - T-563/17

  Gayalex Proyectos/ CRU