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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 16.04.2015 - C-570/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,7266
EuGH, 16.04.2015 - C-570/13 (https://dejure.org/2015,7266)
EuGH, Entscheidung vom 16.04.2015 - C-570/13 (https://dejure.org/2015,7266)
EuGH, Entscheidung vom 16. April 2015 - C-570/13 (https://dejure.org/2015,7266)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gruber

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Errichtung eines Einkaufszentrums - Bindungswirkung einer Verwaltungsentscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung einer Verwaltungsentscheidung zur Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Gruber

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof - Auslegung der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012, L 26, S. 1), ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …

    Auszug aus EuGH, 16.04.2015 - C-570/13
    Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann von einem "ausreichenden Interesse" oder davon abhängen, dass der Rechtsbehelfsführer eine "Rechtsverletzung" geltend macht, je nachdem, welche dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 38).

    Rn. 34 Um die Richtlinie 85/337 gemäß dem fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/35 "ordnungsgemäß" an das Aarhus-Übereinkommen anzugleichen, übernimmt Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 85/337, dem Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92 entspricht, fast wortgleich Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1 des Aarhus-Übereinkommens und ist daher im Licht der Ziele dieses Übereinkommens auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 41).

    Rn. 37 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass, wenn es mangels unionsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten der Rechtsbehelfe zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die entsprechender innerstaatlicher Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 43).

    Rn. 38 Somit verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Wertungsspielraum bei der Bestimmung dessen, was ein "ausreichendes Interesse" oder eine "Rechtsverletzung" darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 55, und Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 50).

    Rn. 40 Daher steht es dem nationalen Gesetzgeber zwar u. a. frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92 geltend machen kann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken, d. h. auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 36 und 45), doch die Bestimmungen dieses Artikels über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Mitglieder der Öffentlichkeit, die von unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen betroffen ist, dürfen nicht restriktiv ausgelegt werden.

  • EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

    Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 16.04.2015 - C-570/13
    Rn. 38 Somit verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Wertungsspielraum bei der Bestimmung dessen, was ein "ausreichendes Interesse" oder eine "Rechtsverletzung" darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 55, und Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 50).
  • EuGH, 16.02.2012 - C-182/10

    Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …

    Auszug aus EuGH, 16.04.2015 - C-570/13
    Rn. 35 Nach den Angaben im Leitfaden zur Anwendung des Aarhus-Übereinkommens, den der Gerichtshof zur Auslegung von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92 heranziehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 28), stellen die beiden in Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1 dieses Übereinkommens genannten Möglichkeiten der Zulässigkeit von Rechtsbehelfen zwei angesichts der Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Parteien des Übereinkommens gleichwertige Mittel dar, die auf das gleiche Ergebnis abzielen.
  • EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

    Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen …

    Rn. 55 Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann also von einem "ausreichenden Interesse" oder davon abhängen, dass der Rechtsbehelfsführer eine "Rechtsverletzung" geltend macht, je nachdem, welche dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Gruber, C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 33).

    Rn. 57 Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner geltend machen kann, um einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (…ABl. 1985, L 175, S. 40), jetzt Art. 11 der Richtlinie 2011/92, einlegen zu können, auf subjektive Rechte zu beschränken, d. h. auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45, vom 16. April 2015, Gruber, C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 40, …und vom 15. Oktober 2015, Kommission/Deutschland, C-137/14, EU:C:2015:683, Rn. 33).

  • EuGH, 08.11.2016 - C-243/15

    Lesoochranárske zoskupenie VLK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

    Rn. 58 Aus Art. 9 Abs. 2 des Übereinkommens von Århus ergibt sich aber, dass diese Bestimmung den Wertungsspielraum begrenzt, über den die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Modalitäten der dort vorgesehenen Klagen verfügen, da sie das Ziel hat, der betroffenen Öffentlichkeit, zu der auch die Umweltschutzorganisationen gehören, die die Voraussetzungen nach Art. 2 Nr. 5 des Übereinkommens erfüllen, einen "weiten Zugang zu Gerichten" zu gewähren (…vgl. entsprechend, in Bezug auf Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten [ABl. 1985, L 175, S. 40] in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 [ABl. 2003, L 156, S. 17] geänderten Fassung [im Folgenden: Richtlinie 85/337], der praktisch identisch den Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 des Übereinkommens von Århus wiedergibt, Urteil vom 16. April 2015, Gruber, C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2019 - C-535/18

    Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

    {FN:12} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 38 und 40).

    {FN:13} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 39).

    {FN:20} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 38 und 40).

    {FN:50} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 38 und 40).

    {FN:51} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 39).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13   

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https://dejure.org/2014,34714
Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13 (https://dejure.org/2014,34714)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.11.2014 - C-570/13 (https://dejure.org/2014,34714)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. November 2014 - C-570/13 (https://dejure.org/2014,34714)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gruber

    Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Bau eines Fachmarktzentrums - Bindende Wirkung einer Verwaltungsentscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen - Keine Beteiligung der ...

  • Wolters Kluwer

    Nachbarschutz gegen Baugenehmigung mit Feststellungen zur Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    Nachbarschutz gegen Baugenehmigung mit Feststellungen zur Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 30.04.2009 - C-75/08

    Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
    {FN:14} - Urteil Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 51).

    {FN:16} - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57 und 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 57 und 58).

    {FN:17} - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).

    {FN:18} - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).

    {FN:19} - Siehe über die in Fn. 15 genannten Urteile hinaus die Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 59) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 59).

    {FN:20} - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).

    {FN:22} - Urteile Mellor (C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57) sowie Solvay u. a. (…C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 57).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11

    Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
    {FN:15} - Urteile Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).

    {FN:21} - Urteile Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).

    {FN:23} - Urteil Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 35 und 36).

    {FN:26} - Vgl. meine Schlussanträge Leth (C-420/11, EU:C:2012:701, Nrn. 50 und 51).

    {FN:27} - Vgl. das Urteil Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 28, 29 und 34).

    {FN:36} - Urteile Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 67), Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (…C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 38).

  • EuGH, 16.02.2012 - C-182/10

    Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
    {FN:16} - Urteile Mellor (…C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57 und 58) sowie Solvay u. a. (C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 57 und 58).

    {FN:17} - Urteile Mellor (…C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).

    {FN:18} - Urteile Mellor (…C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).

    {FN:19} - Siehe über die in Fn. 15 genannten Urteile hinaus die Urteile Mellor (…C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 59) sowie Solvay u. a. (C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 59).

    {FN:20} - Urteile Mellor (…C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 58) sowie Solvay u. a. (C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 58).

    {FN:22} - Urteile Mellor (…C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 57) sowie Solvay u. a. (C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 57).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

    Rn. 49 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 201, 64 = juris Rn. 45; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge Grubervom 13. November 2014 - C-570/13 -, EU:C:2014:2374, juris Rn. 35 ff. ("Nachbarn"); Seibert, NVwZ 2013, 1040 (1045), m. w. N.; enger Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht, 2013, S. 217 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, NVwZ 201, 64, juris Rn. 45; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge Grubervom 13. November 2014 - C-570/13 -, EU:C:2014:2374, juris Rn. 35 ff. ("Nachbarn"); Seibert, NVwZ 2013, 1040, 1045, m. w. N.; enger Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht, 2013, S. 217 ff.
  • BVerwG, 22.06.2023 - 7 A 9.22

    Keine Pflicht zur Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung auf grünen …

    Daher ist die Regelung in § 4 Abs. 1 LNGG auch nicht mit einer Ausnahmeregelung vergleichbar, die pauschal an bestimmte Schwellenwerte anknüpft (vgl. dazu EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 13. November 2014 - C-570/13 [ECLI:EU:C:2014:2374] - Rn. 60).
  • BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und …

    Daher ist die Regelung in § 4 Abs. 2 LNGG auch nicht mit einer Ausnahmeregelung vergleichbar, die pauschal an bestimmte Schwellenwerte anknüpft (vgl. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 13. November 2014 - C-570/13 [ECLI:EU:C:2014:2374] Rn. 60).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 975/15

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

    Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 201, 64 = juris Rn. 45; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge Grubervom 13. November 2014 - C-570/13 -, EU:C:2014:2374, juris Rn. 35 ff. ("Nachbarn"); Seibert, NVwZ 2013, 1040 (1045), m. w. N.; enger Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht, 2013, S. 217 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 974/15

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

    Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 201, 64 = juris Rn. 45; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge Grubervom 13. November 2014 - C-570/13 -, EU:C:2014:2374, juris Rn. 35 ff. ("Nachbarn"); Seibert, NVwZ 2013, 1040 (1045), m. w. N.; enger Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im Umweltrecht, 2013, S. 217 ff.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-348/15

    Stadt Wiener Neustadt - Umweltpolitik - Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der …

    {FN:3} - Siehe etwa die Urteile vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166), vom 21. März 2013, Salzburger Flughafen (C-244/12, EU:C:2013:203), vom 11. Februar 2015, Marktgemeinde Straßwalchen u. a. (C-531/13, EU:C:2015:79), sowie vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231).

    {FN:7} - Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Gruber (C-570/13, Slg, EU:C:2014:2374, Nrn. 55 bis 59).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-596/13

    Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie …

    {FN:18} - Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (…212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 9), Pokrzeptowicz-Meyer (…C-162/00, EU:C:2002:57, Rn. 49), Molenbergnatie (…C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 31) und Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 45); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Gruber (C-570/13, EU:C:2014:2374, Rn. 17).
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