Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Fernández Oliva

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Hypothekenverträge - Mindestzinssatzklausel - Verbandsverfahren - Individualverfahren mit demselben Gegenstand - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Fernández Oliva

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Hypothekenverträge - Mindestzinssatzklausel - Verbandsverfahren - Individualverfahren mit demselben Gegenstand - ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Hypothekenverträge - Mindestzinssatzklausel - Verbandsverfahren - Individualverfahren mit demselben Gegenstand - ...

Verfahrensgang

• EuGH, 12.02.2015 - C-568/14
• EuGH, 26.10.2016 - C-568/14, C-569/14, C-570/14

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH - C-570/14 (anhängig)

  Robirosa Carrera und Romera Navales

  Auszug aus EuGH, 26.10.2016 - C-568/14

  In den verbundenen Rechtssachen C-568/14 bis C-570/14.

  Banco Popular Español SA (C-570/14).

  Rn. 2 Sie ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen, in der Rechtssache C-568/14, Herrn Ismael Fernández Oliva und der Caixabank SA, in der Rechtssache C-569/14, Herrn Jordi Carné Hidalgo und Frau Anna Aracil Gracia einerseits und der Catalunya Banc SA andererseits, und, in der Rechtssache C-570/14, Frau Nuria Robirosa Carrera und Herrn César Romera Navales einerseits und der Banco Popular Español SA andererseits wegen der Gültigkeit von Zinssatzklauseln, die in den zwischen den jeweiligen Parteien geschlossenen Hypothekendarlehensverträgen enthalten sind.

  Rn. 8 Ebenso erging das Ersuchen in der Rechtssache C-570/14 im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Robirosa Carrera und Herrn Romera Navales einerseits und der Banco Popular Español andererseits wegen der Gültigkeit einer Mindestzinssatzklausel in einem zwischen diesen Parteien am 21. Juni 2005 geschlossenen Hypothekendarlehensvertrag.

  Rn. 11 Da ein solcher Antrag in den den Rechtssachen C-569/14 und C-570/14 zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten mit Beschluss des Juzgado de lo Mercantil n° 3 de Barcelona (Handelsgericht Nr. 3 Barcelona, Spanien) zurückgewiesen worden war, legten die Catalunya Banc und die Banco Popular Español bei diesem Gericht gegen diese Beschlüsse Rechtsmittel ein.

  Rn. 16 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Januar 2015 sind die Rechtssachen C-568/14, C-569/14 und C-570/14 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Rn. 17 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Februar 2015, Fernández Oliva u. a. (C-568/14 bis C-570/14, EU:C:2015:100), sind die Anträge des vorlegenden Gerichts, diese Rechtssachen dem in Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zurückgewiesen worden.

• EuGH, 14.04.2016 - C-381/14

  Sales Sinués - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verträge …

  Auszug aus EuGH, 26.10.2016 - C-568/14

  Rn. 18 Im Anschluss an die Verkündung des Urteils vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252), hat das vorlegende Gericht dem Gerichtshof mitgeteilt, dass es seine erste Vorlagefrage zurückziehen möchte.

  Rn. 25 Hinsichtlich der Folgen, die aus der amtswegigen Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu ziehen sind, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Richtlinie 93/13 zwar nicht auf die Harmonisierung der Sanktionen gerichtet ist, die unter solchen Umständen gelten sollen, dass ihr Art. 7 Abs. 1 die Mitgliedstaaten gleichwohl verpflichtet, dafür zu sorgen, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen ein Ende gesetzt wird (…Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 35, und vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba, C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 31).

  Rn. 28 Aus der gesamten angeführten Rechtsprechung lässt sich die Antwort auf die zweite und die dritte Vorlagefrage jedoch klar ableiten, weil mit ihnen im Wesentlichen geklärt werden soll, ob es mit dem von der Richtlinie 93/13 aufgestellten Verbraucherschutzsystem vereinbar ist, wenn es einem nationalen Gericht, das in einem verfahrensrechtlichen Kontext wie er auch dem Urteil vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252), zugrunde lag, mit einer Individualklage eines Verbrauchers befasst wird, verwehrt ist, bis zum Ergehen eines rechtskräftigen Urteils in einem anhängigen Verbandsverfahren, das für die Entscheidung über die Individualklagen herangezogen werden kann, von Amts wegen vorläufige Maßnahmen zu treffen, um die volle Wirksamkeit seiner Endentscheidung zu gewährleisten.

  Rn. 29 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass es mangels Harmonisierung der prozessualen Mittel zur Regelung des Erlasses solcher vorläufigen Maßnahmen und des Verhältnisses zwischen den in der Richtlinie 93/13 vorgesehenen Individual- und Verbandsklagen nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ist, entsprechende Regeln festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der den Verbrauchern durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteil vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba, C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass der Verbraucher im Rahmen einer Individualklage, mit der die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel gerügt werden soll und deren Ergebnis mit dem Ausgang des anhängigen Verbandsverfahrens zusammenhängt, nach den im Urteil vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252), bestätigten Grundsätzen nur dann in den Genuss eines vorübergehenden Schutzes kommen kann, um so die negativen Auswirkungen einer allzu langen Verfahrensdauer zu minimieren, wenn er ausdrücklich einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen gestellt hat.

• EuGH, 12.02.2015 - C-568/14

  Fernández Oliva

  Auszug aus EuGH, 26.10.2016 - C-568/14

  Catalunya Banc SA (C-569/14).

  Rn. 2 Sie ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen, in der Rechtssache C-568/14, Herrn Ismael Fernández Oliva und der Caixabank SA, in der Rechtssache C-569/14, Herrn Jordi Carné Hidalgo und Frau Anna Aracil Gracia einerseits und der Catalunya Banc SA andererseits, und, in der Rechtssache C-570/14, Frau Nuria Robirosa Carrera und Herrn César Romera Navales einerseits und der Banco Popular Español SA andererseits wegen der Gültigkeit von Zinssatzklauseln, die in den zwischen den jeweiligen Parteien geschlossenen Hypothekendarlehensverträgen enthalten sind.

  Rn. 7 Das Ersuchen in der Rechtssache C-569/14 geht auf einen Rechtsstreit zwischen Herrn Carné Hidalgo und Frau Aracil Gracia einerseits und der Catalunya Banc andererseits zurück, der ebenfalls die Gültigkeit einer Mindestzinssatzklausel betrifft, die in einem zwischen diesen Parteien am 21. Juni 2005 geschlossenen Vertrag über die Übernahme eines Hypothekendarlehens enthalten ist.

  Rn. 11 Da ein solcher Antrag in den den Rechtssachen C-569/14 und C-570/14 zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten mit Beschluss des Juzgado de lo Mercantil n° 3 de Barcelona (Handelsgericht Nr. 3 Barcelona, Spanien) zurückgewiesen worden war, legten die Catalunya Banc und die Banco Popular Español bei diesem Gericht gegen diese Beschlüsse Rechtsmittel ein.

  Rn. 16 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Januar 2015 sind die Rechtssachen C-568/14, C-569/14 und C-570/14 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Rn. 17 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Februar 2015, Fernández Oliva u. a. (C-568/14 bis C-570/14, EU:C:2015:100), sind die Anträge des vorlegenden Gerichts, diese Rechtssachen dem in Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zurückgewiesen worden.

• EuGH, 14.03.2013 - C-415/11

  Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem …

  Auszug aus EuGH, 26.10.2016 - C-568/14

  Rn. 23 Was den Rechtsschutz in Bezug auf die Verbrauchern von der Richtlinie 93/13 verliehenen Rechte gegen die Benutzung missbräuchlicher Klauseln in Verträgen mit Gewerbetreibenden betrifft, folgt aus der ständigen Rechtsprechung, dass Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie, wonach missbräuchliche Klauseln für den Verbraucher unverbindlich sind, eine zwingende Bestimmung darstellt, die darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so ihre Gleichheit wiederherzustellen (vgl. in diesem Sinn Urteile vom 14. März 2013, Aziz, C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 44 und 45, …und vom 17. Juli 2014, Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 22 und 23).

  Rn. 24 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass das nationale Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen muss, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (vgl. Urteile vom 14. März 2013, Aziz, C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 46, …und vom 30. April 2014, Barclays Bank, C-280/13, EU:C:2014:279, Rn. 34).

  Rn. 26 Zum Erfordernis eines vorläufigen Schutzes von Verbrauchern in Rechtsstreitigkeiten über solche Klauseln hat der Gerichtshof unter Bezugnahme u. a. auf die sich aus dem Urteil vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, EU:C:2007:163), ergebende Rechtsprechung für Recht erkannt, dass diese Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens keine Einwendungen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit von dem vollstreckbaren Titel zugrunde liegenden Vertragsklauseln zulässt, dem für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit solcher Klauseln zuständigen Gericht des Erkenntnisverfahrens aber auch nicht erlaubt, vorläufige Maßnahmen - wie insbesondere die Aussetzung dieses Vollstreckungsverfahrens - zu treffen, wenn ihr Erlass erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit seiner Endentscheidung zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 14. März 2013, Aziz, C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 64).

  Rn. 34 Somit ist festzustellen, dass eine derartige verfahrensrechtliche Regelung, die es dem mit einer Individualklage auf Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel befassten Gericht verwehrt, so lange es dies für erforderlich hält und bis zum Ergehen eines rechtskräftigen Urteils über eine anhängige Verbandsklage mit demselben Gegenstand, von Amts wegen vorläufige Maßnahmen - darunter insbesondere die Aussetzung der Anwendung dieser Klausel - zu treffen, selbst dann, wenn der Erlass solcher Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus der Richtlinie 93/13 hergeleiteten Rechte sicherzustellen, die Wirksamkeit des mit dieser Richtlinie beabsichtigten Schutzes beeinträchtigen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 67 und 77, und vom 14. März 2013, Aziz, C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 59).

• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 26.10.2016 - C-568/14

  Rn. 22 Insoweit ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach ein mit einem nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales Gericht in der Lage sein muss, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (…vgl. Urteile vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 21…, vom 11. Januar 2001, Siples, C-226/99, EU:C:2001:14, Rn. 19, und vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 67).

  Rn. 26 Zum Erfordernis eines vorläufigen Schutzes von Verbrauchern in Rechtsstreitigkeiten über solche Klauseln hat der Gerichtshof unter Bezugnahme u. a. auf die sich aus dem Urteil vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, EU:C:2007:163), ergebende Rechtsprechung für Recht erkannt, dass diese Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens keine Einwendungen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit von dem vollstreckbaren Titel zugrunde liegenden Vertragsklauseln zulässt, dem für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit solcher Klauseln zuständigen Gericht des Erkenntnisverfahrens aber auch nicht erlaubt, vorläufige Maßnahmen - wie insbesondere die Aussetzung dieses Vollstreckungsverfahrens - zu treffen, wenn ihr Erlass erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit seiner Endentscheidung zu gewährleisten (…vgl. Urteil vom 14. März 2013, Aziz, C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 64).

  Rn. 34 Somit ist festzustellen, dass eine derartige verfahrensrechtliche Regelung, die es dem mit einer Individualklage auf Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel befassten Gericht verwehrt, so lange es dies für erforderlich hält und bis zum Ergehen eines rechtskräftigen Urteils über eine anhängige Verbandsklage mit demselben Gegenstand, von Amts wegen vorläufige Maßnahmen - darunter insbesondere die Aussetzung der Anwendung dieser Klausel - zu treffen, selbst dann, wenn der Erlass solcher Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus der Richtlinie 93/13 hergeleiteten Rechte sicherzustellen, die Wirksamkeit des mit dieser Richtlinie beabsichtigten Schutzes beeinträchtigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 67 und 77, …und vom 14. März 2013, Aziz, C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-169/14

  Sánchez Morcillo und Abril García - Vorabentscheidungsersuchen - …

  Auszug aus EuGH, 26.10.2016 - C-568/14

  Rn. 23 Was den Rechtsschutz in Bezug auf die Verbrauchern von der Richtlinie 93/13 verliehenen Rechte gegen die Benutzung missbräuchlicher Klauseln in Verträgen mit Gewerbetreibenden betrifft, folgt aus der ständigen Rechtsprechung, dass Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie, wonach missbräuchliche Klauseln für den Verbraucher unverbindlich sind, eine zwingende Bestimmung darstellt, die darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so ihre Gleichheit wiederherzustellen (…vgl. in diesem Sinn Urteile vom 14. März 2013, Aziz, C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 44 und 45, und vom 17. Juli 2014, Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 22 und 23).

  Rn. 36 Unter Berücksichtigung dieser Merkmale ist festzustellen, dass das in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Verfahrenssystem nicht mit dem Effektivitätsgrundsatz in Einklang steht, weil sich der dem Verbraucher in Individualklagen, deren Ausgang mit der in einem anhängigen Verbandsverfahren gefundenen Lösung in Zusammenhang steht, gewährte Schutz als unvollständig und unzureichend erweist und entgegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 weder ein angemessenes noch ein wirksames Mittel darstellt, um der Verwendung einer missbräuchlichen Klausel wie der in den Ausgangsverfahren angefochtenen ein Ende zu setzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2014, Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 43).

• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  Auszug aus EuGH, 26.10.2016 - C-568/14

  Rn. 22 Insoweit ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach ein mit einem nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales Gericht in der Lage sein muss, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (vgl. Urteile vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 21…, vom 11. Januar 2001, Siples, C-226/99, EU:C:2001:14, Rn. 19, …und vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 67).
• EuGH, 26.04.2012 - C-472/10

  Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen …

  Auszug aus EuGH, 26.10.2016 - C-568/14

  Rn. 25 Hinsichtlich der Folgen, die aus der amtswegigen Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu ziehen sind, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Richtlinie 93/13 zwar nicht auf die Harmonisierung der Sanktionen gerichtet ist, die unter solchen Umständen gelten sollen, dass ihr Art. 7 Abs. 1 die Mitgliedstaaten gleichwohl verpflichtet, dafür zu sorgen, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen ein Ende gesetzt wird (Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 35, …und vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba, C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 31).
• EuGH, 18.02.2016 - C-49/14

  Finanmadrid EFC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 26.10.2016 - C-568/14

  Rn. 31 Was zum anderen den Effektivitätsgrundsatz betrifft, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Unionsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen ist (Urteil vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC, C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 43 und die angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.11.2013 - C-537/12

  Banco Popular Español - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus EuGH, 26.10.2016 - C-568/14

  Rn. 27 Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Vollstreckungsgericht im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens nicht erlaubt, von Amts wegen oder auf Antrag des Verbrauchers die Missbräuchlichkeit einer Klausel des der Forderung und dem Vollstreckungstitel zugrunde liegenden Vertrags zu prüfen oder vorläufige Maßnahmen, insbesondere solche zur Aussetzung der Vollstreckung, zu treffen, wenn der Erlass dieser Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit der Endentscheidung des Gerichts des entsprechenden Erkenntnisverfahrens zu gewährleisten (Beschluss vom 14. November 2013, Banco Popular Español und Banco de Valencia, C-537/12 und C-116/13, EU:C:2013:759, Rn. 60).
• EuGH, 11.01.2001 - C-226/99

  Siples - "Zollkodex der Gemeinschaften - Rechtsbehelf - Aussetzung des Vollzugs …
• EuGH, 30.04.2014 - C-280/13

  Barclays Bank - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - 13. …

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 15.06.2023 - C-287/22

  Getin Noble Bank (Suspension de l'exécution d'un contrat de crédit) - Vorlage zur …

  Rn. 42 Außerdem hat der Gerichtshof dargelegt, dass der Erlass solcher Maßnahmen insbesondere dann erforderlich sein kann, wenn die Gefahr besteht, dass der betreffende Verbraucher während eines gerichtlichen Verfahrens, dessen Dauer erheblich sein kann, Monatsraten zahlt, deren Höhe das übersteigt, was er tatsächlich schuldete, wenn die betreffende Klausel für nichtig erklärt würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Oktober 2016, Fernández Oliva u. a., C-568/14 bis C-570/14, EU:C:2016:828, Rn. 34 bis 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-582/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …

  {FN:47} Vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2016, Fernández Oliva u. a. (C-568/14 bis C-570/14, EU:C:2016:828, Rn. 34 bis 36), angeführt in Rn. 42 des Urteils vom 15. Juni 2023, Getin Noble Bank (Aussetzung der Durchführung eines Darlehensvertrags) (C-287/22, EU:C:2023:491).
• EuGH, 08.05.2025 - C-324/23

  Myszak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche …

  Rn. 56 Damit die in der Sache zu erlassende Entscheidung volle Wirksamkeit entfaltet, muss insbesondere verhindert werden können, dass der Verbraucher während eines gerichtlichen Verfahrens, dessen Dauer erheblich sein kann, höhere Beträge zahlt, als er tatsächlich schuldet, wenn die beanstandeten Klauseln durch diese Entscheidung für missbräuchlich erklärt werden sollten, so dass in einem solchen Fall der Erlass von Sicherungsmaßnahmen geboten sein kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Oktober 2016, Fernández Oliva u. a., C-568/14 bis C-570/14, EU:C:2016:828, Rn. 35, …und Urteil vom 15. Juni 2023, Getin Noble Bank [Aussetzung der Durchführung eines Darlehensvertrags], C-287/22, EU:C:2023:491, Rn. 42).