Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 26.04.2012 - C-472/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 und 3 - Art. 6 und 7 - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Klauseln - Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den Gewerbetreibenden - Von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhobene Unterlassungsklage - Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel - Rechtswirkungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Invitel

    Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 und 3 - Art. 6 und 7 - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Klauseln - Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den Gewerbetreibenden - Von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhobene Unterlassungsklage - Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel - Rechtswirkungen

  • EU-Kommission

    Invitel

    Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 und 3 - Art. 6 und 7 - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Klauseln - Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den Gewerbetreibenden - Von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhobene Unterlassungsklage - Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel - Rechtswirkungen“

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Feststellung von missbräuchlichen AGB in Verbraucherverträgen - Zulässigkeit einer Verbandsklage

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Feststellung der Nichtigkeit missbräuchlicher AGB-Klauseln ("Invitel")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularklauseln zur einseitigen Änderung der Kosten in Verbraucherverträgen; Kostenübernahme bei Zahlung durch Postanweisung; Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit von Vertragsklauseln durch nationale Gerichte aufgrund Unterlassungsklagen im öffentlichen Interesse; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Pest Megyei Bíróság

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Bedeutung hat der Anhang zur Klauselrichtlinie?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehörde gegen einen Gewerbetreibenden erhoben hat, für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zu den Rechtsfolgen bei rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mißbräuchliche AGB-Klauseln

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel in Verbrauchervertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 93/13/EWG Art. 3, 7
    Zur Feststellung der Nichtigkeit missbräuchlicher AGB-Klauseln ("Invitel")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Bedeutung hat der Anhang zur Klauselrichtlinie? (IBR 2012, 737)

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Pest Megyei Bíróság (Republik Ungarn), eingereicht am 29. September 2010 - Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság/Invitel Távközlési Zrt.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Hinreichende nationale Sanktionen gegen unwirksame Klauseln in Verbraucherverträgen?" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: ZIP 2012, 2469 - 2478.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Fragen des UKlaG im AGB-Recht" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: MDR 2013, 1071 - 1077.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Zukunft des AGB-Rechts für Verbraucher" von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, original erschienen in: AnwBl 2012, 677 - 682.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Pest Megyei Bíróság - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit den Nrn. 1 Buchst. j und 2 Buchst. d des Anhangs sowie von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Vertragsklausel, die den Unternehmer dazu berechtigt, die Vertragsbestimmungen ohne triftigen Grund einseitig zu ändern, ohne den Preisänderungsmodus ausdrücklich zu beschreiben - Missbräuchlichkeit der Klausel - Rechtswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel im Wege einer Klage im öffentlichen Interesse

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2020
  • GRUR 2012, 939
  • EuZW 2012, 786
  • MMR 2012, 448



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16  

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§

    cc) Darüber hinaus lässt die Revision bei den von ihr mit dem Ziel einer Verlagerung des Nacherfüllungsortes zur Klägerin hin erhobenen Rügen außer Betracht, dass es sich bei dem in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verwendeten Begriff der erheblichen Unannehmlichkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, dessen richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls dem nationalen (Tat-)Richter nach Maßgabe seiner vom nationalen Gesetzgeber im Zuge der Richtlinienumsetzung erfahrenen Konkretisierung obliegt (vgl. EuGH, Urteile vom 21. März 2013 - C-92/11, NJW 2013, 2253 Rn. 47 f. - RWE Vertrieb; vom 26. April 2012 - C-472/10, RIW 2012, 483 Rn. 22 - Invitel; vom 9. November 2010 - C-137/08, RIW 2010, 876 Rn. 43 f. - VB Pénzügyi Lízing).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 11/16  

    Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Erhöhung von Steuern, Abgaben oder

    Dementsprechend sind sowohl der Europäische Gerichtshof (EuZW 2012, 786 Rn. 24; NJW 2013, 2253 Rn. 52; NJW 2015, 849 Rn. 46) als auch der Bundesgerichtshof (BGH WM 2016, 665 Rn. 10 ff.) davon ausgegangen, dass das Sonderkündigungsrecht des Kunden nach Anhang I (1) b) der Richtlinie 2009/72/EG bzw. § 43 Abs. 3 S. 2 EnWG auch bei Preisänderungen besteht.
  • EuGH, 28.07.2016 - C-191/15  

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Eine solche je nach Art der erhobenen Klage unterschiedliche Anknüpfung einer Klausel im Hinblick auf das zur Anwendung berufene Recht hätte zur Folge, dass insbesondere die Konkordanz bei der Beurteilung von Verbandsklagen und Individualklagen aufgehoben würde, die der Gerichtshof geschaffen hat, indem er die nationalen Gerichte verpflichtet hat, von Amts wegen, auch für die Zukunft, im Rahmen einer Unterlassungsklage alle im nationalen Recht vorgesehenen Konsequenzen aus der Anerkennung der Missbräuchlichkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen zu ziehen, damit eine solche Klausel für Verbraucher, die einen Vertrag geschlossen haben, dem die gleichen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, unverbindlich ist (vgl. Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 43).

    Darüber hinaus ist es, wenn die Wirkungen einer Klausel durch bindende Rechtsvorschriften bestimmt werden, entscheidend, dass der Gewerbetreibende den Verbraucher über diese Vorschriften unterrichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15  

    Biuro podrózy Partner

    27 - Vgl. auch Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 40), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 vorgesehene Sanktion der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel andere Arten angemessener und wirksamer Sanktionen in den nationalen Regelungen nicht ausschließt.

    Vgl. auch Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 70).

    Die Liste ändert nichts an dem Ziel, das mit der Richtlinie angestrebt wird und das als solches für die Mitgliedstaaten verbindlich ist." Vgl. auch Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 26), in dem der Gerichtshof festgestellt hat: "Zwar lässt sich die Missbräuchlichkeit einer streitigen Klausel nicht ohne Weiteres und allein anhand des Anhangs ermitteln, doch ist er eine wesentliche Grundlage, auf die das zuständige Gericht seine Beurteilung der Missbräuchlichkeit dieser Klausel stützen kann.".

    67 - Vgl. Urteile vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 29), und vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass Verbandsklagen auch dann zur Verfügung stehen müssen, "wenn die Klauseln, deren Verbot beantragt wird, nicht konkret in Verträgen verwendet worden sind".

    74 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 44).

    75 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242).

    77 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 39).

    79 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi ist die zeitliche

    16 - Die Audiencia Provincial de Alicante (Provinzgericht Alicante) stützt sich hier u. a. auf die Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242), und vom 30. Mai 2013, Jörös (C-397/11, EU:C:2013:340).

    19 - Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich seine Zuständigkeit "auf die Auslegung des Begriffs "missbräuchliche Vertragsklausel" sowie auf die Kriterien erstreckt, die das nationale Gericht bei der Prüfung einer Vertragsklausel im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie [93/13] anwenden darf oder muss, wobei es Sache des nationalen Gerichts ist, unter Berücksichtigung dieser Kriterien über die konkrete Bewertung einer bestimmten Vertragsklausel anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden" (Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel [C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung], und vom 21. März 2013, RWE Vertrieb [C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 48]. Vgl. In diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai [C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 45), vom 23. April 2015, Van Hove [C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 28], und vom 9. Juli 2015, Bucura [C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 46]).

    48 - C-472/10, EU:C:2011:806, Nr. 48.

    51 - Vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 34), und Beschluss vom 16. Juli 2015, Sánchez Morcillo und Abril García (C-539/14, EU:C:2015:508, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    65 - (C-472/10, EU:C:2012:242).

    66 - Vgl. Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 39).

    67 - Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 40).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15  

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    30 - Vgl. Urteile vom 24. Januar 2002, Kommission/Italien (C-372/99, EU:C:2002:42, Rn. 15), und vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37).

    31 - Aufgrund dieser abstrakten Natur gilt die Anordnung, für missbräuchlich erklärte Klauseln nicht zu verwenden, gegenüber allen Verbrauchern, die mit dem betreffenden Unternehmer einen Vertrag mit denselben Klauseln geschlossen haben, auch wenn sie nicht Partei des Unterlassungsklageverfahrens sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 38).

    32 - Urteile vom 1. Oktober 2002, Henkel (C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 39), vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37), und vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 29).

    56 - In einem speziellen Kontext hat der Gerichtshof festgestellt, dass es, wenn die Wirkungen einer Klausel durch bindende Rechtsvorschriften bestimmt werden, entscheidend ist, dass der Verbraucher vom Unternehmer über diese Rechtsvorschriften unterrichtet wird (Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 29).

  • EuGH, 30.04.2014 - C-26/13  

    Rechtsangleichung - Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen

    In diesem Rahmen ist es Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der in Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13 aufgestellten Kriterien zu ermitteln, ob eine solche Klausel in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls den in dieser Richtlinie aufgestellten Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt (vgl. in diesem Sinne Urteile Invitel, C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 22, und RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2103:180, Rn. 42 bis 48).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieser Ausschluss nicht für eine Klausel gilt, die einen Mechanismus für die Änderung der Kosten der dem Verbraucher zu erbringenden Dienstleistungen betrifft (Urteil Invitel, EU:C:2012:242, Rn. 23).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-381/14  

    Sales Sinués

    21 - Vgl. Urteile Océano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 25), Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 25), Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 29), Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 22), Invitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 33), Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 44) und Barclays Bank (C-280/13, EU:C:2014:279, Rn. 32).

    23 - Vgl. Urteil Invitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 34).

    26 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Océano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 27), Kommission/Italien (C-372/99, EU:C:2002:42, Rn. 15) und Invitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 36).

    33 - Vgl. Urteile Kommission/Italien (C-372/99, EU:C:2002:42, Rn. 15), Invitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37) und Pohotovost (C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 44).

    34 - Vgl. Urteil Invitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016 - C-421/14  

    Banco Primus

    24 - Urteile Invitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 22) und Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 66).

    25 - Urteil Invitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 30).

    26 - Urteile Invitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 22) und Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 66).

    32 - Urteile Invitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 25) und Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 70).

  • OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 132/16  

    Bonus-Ausschluss für Photovoltaikkunden der 365 AG ("almado-ENERGY") unwirksam

    Dementsprechend sind sowohl der Europäische Gerichtshof (EuZW 2012, 786 Rn. 24; NJW 2013, 2253 Rn. 52; NJW 2015, 849 Rn. 46) als auch der Bundesgerichtshof (BGH WM 2016, 665 Rn. 10 ff.) davon ausgegangen, dass das Sonderkündigungsrecht des Kunden nach Anhang I (1) b) der Richtlinie 2009/72/EG bzw. § 43 Abs. 3 S. 2 EnWG auch bei Preisänderungen besteht.".
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-326/14  

    Verein für Konsumenteninformation - Richtlinie 2002/22/EG - Nutzerrechte bei

  • EuGH, 14.04.2016 - C-381/14  

    Sales Sinués - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verträge

  • EuGH, 03.04.2014 - C-342/13  

    Sebestyén - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Vertrag mit einer Bank

  • EuGH, 26.02.2015 - C-143/13  

    Matei - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen

  • EuGH, 21.12.2016 - C-119/15  

    Biuro podrózy Partner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-186/16  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-8/14  

    BBVA

  • OLG Hamm, 29.02.2016 - 2 U 79/15  
  • EuGH, 26.10.2016 - C-568/14  

    Fernández Oliva

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-32/14  

    ERSTE Bank Hungary - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2011 - C-472/10   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Invitel

    Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit den Nrn. 1 Buchst. j und 2 Buchst. d des Anhangs - Art. 6 und 7 - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Vertragsklausel, die den Unternehmer dazu berechtigt, die Vertragsbestimmungen ohne triftigen Grund einseitig zu ändern, ohne den Preisänderungsmodus ausdrücklich zu beschreiben - Missbräuchlichkeit der Klausel - Rechtswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel im Wege einer Klage im öffentlichen Interesse - actio popularis - Erga-omnes-Wirkung von nationalen Feststellungsurteilen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15  

    Biuro podrózy Partner

    27 - Vgl. auch Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 40), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 vorgesehene Sanktion der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel andere Arten angemessener und wirksamer Sanktionen in den nationalen Regelungen nicht ausschließt.

    Vgl. auch Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 70).

    Die Liste ändert nichts an dem Ziel, das mit der Richtlinie angestrebt wird und das als solches für die Mitgliedstaaten verbindlich ist." Vgl. auch Urteil vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 26), in dem der Gerichtshof festgestellt hat: "Zwar lässt sich die Missbräuchlichkeit einer streitigen Klausel nicht ohne Weiteres und allein anhand des Anhangs ermitteln, doch ist er eine wesentliche Grundlage, auf die das zuständige Gericht seine Beurteilung der Missbräuchlichkeit dieser Klausel stützen kann.".

    55 - Vgl. in diesem Sinne Nr. 60 der Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Invitel (C-472/10, EU:C:2011:806).

    67 - Vgl. Urteile vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 29), und vom 26. April 2012, 1nvitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass Verbandsklagen auch dann zur Verfügung stehen müssen, "wenn die Klauseln, deren Verbot beantragt wird, nicht konkret in Verträgen verwendet worden sind".

    74 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 44).

    75 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242).

    77 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 39).

    78 - Vgl. u. a. Nr. 60 der Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Invitel (C-472/10, EU:C:2011:806), wo es heißt: "Mit den Grundsätzen des fairen Verfahrens wäre nämlich eine Erga-omnes -Wirkung zulasten am Verfahren Unbeteiligter schwerlich vereinbar, zumal ihnen die Möglichkeit verwehrt würde, vor Verkündung eines sie betreffenden Urteils zum Vorwurf der Verwendung missbräuchlicher Klauseln im Geschäftsverkehr Stellung zu nehmen.

    79 - Urteil vom 26. April 2012 (C-472/10, EU:C:2012:242).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi ist die zeitliche

    48 - C-472/10, EU:C:2011:806, Nr. 48.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-206/11  

    Köck - Richtlinie 2005/29/EG - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere

    Vgl. dazu meine Ausführungen in den Schlussanträgen vom 6. Dezember 2011 in der Rechtssache Invitel (C-472/10, Urteil vom 26. April 2012, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 38).
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