Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  RWE Power

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Art. 21 Abs. 3 Sätze 2 und 3 - Elektrischer Strom, der bei der Stromerzeugung und zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom; Richtlinie 2003/96/EG; Art. 14 Abs. 1 Buchst. a; Art. 21 Abs. 3 Sätze 2 und 3; Elektrischer Strom, der bei der Stromerzeugung und zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Art. 21 Abs. 3 Sätze 2 und 3 - Elektrischer Strom, der bei der Stromerzeugung und zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  RWE Power

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 267 ; StromStG ; EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst a S 1 ; EGRL 96/2003 Art 21 Abs 3 S 2 ; EGRL 96/2003 Art 21 Abs 3 S 3

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 267, StromStG, EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst a S 1, EGRL 96/2003 Art 21 Abs 3 S 2, EGRL 96/2003 Art 21 Abs 3 S 3
  Stromerzeugung, Steuerbefreiung, Tagebau, Kraftwerksbetrieb

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  RWE Power

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 06.09.2021 - 4 K 3119/18
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-571/21
• EuGH, 09.03.2023 - C-571/21
• FG Düsseldorf, 19.04.2023 - 4 K 3119/18

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Cristal Union - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-571/21

  Rn. 25 Nach ständiger Rechtsprechung sind darüber hinaus die in der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen Bestimmungen über die Befreiungen unter Berücksichtigung ihres Wortlauts sowie der Systematik dieser Richtlinie und der mit ihr verfolgten Ziele autonom auszulegen (Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da zudem Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 die für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom geltenden zwingenden Ausnahmen abschließend aufzählt, darf er nicht weit ausgelegt werden, weil sonst der durch diese Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung jede praktische Wirksamkeit genommen würde (Urteile vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 24 und 25, …sowie vom 7. November 2019, Petrotel-Lukoil, C-68/18, EU:C:2019:933, Rn. 40).

  Rn. 35 Drittens ist hinsichtlich der Ziele der Richtlinie 2003/96 zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie, indem sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 5 und 24 das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen fördern soll (Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 29).

  Rn. 36 Zu diesem Zweck hat sich der Unionsgesetzgeber in Bezug auf die Stromerzeugung, wie insbesondere aus S. 5 der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (…ABl. 1997, C 139, S. 14) hervorgeht, dazu entschieden, den Mitgliedstaaten in Art. 1 der Richtlinie 2003/96 die Besteuerung des erzeugten Stroms vorzuschreiben, wobei die für die Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse dementsprechend von der Besteuerung auszunehmen sind, was darauf abzielt, die Doppelbesteuerung von elektrischem Strom zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 30).

• EuGH, 03.12.2020 - C-44/19

  Repsol Petróleo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-571/21

  Rn. 24 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2003/96, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 3 bis 5 und ihrem Art. 1 ergibt, die Festlegung eines harmonisierten Besteuerungssystems für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom zum Gegenstand hat, in dessen Rahmen die Besteuerung nach den in dieser Richtlinie festgelegten Modalitäten die Regel ist (Urteil vom 3. Dezember 2020, Repsol Petróleo, C-44/19, EU:C:2020:982, Rn. 21).

  Rn. 27 Zum einen muss die Verwendung von elektrischem Strom im Rahmen der Stromerzeugung erfolgen, indem sie unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Dezember 2020, Repsol Petróleo, C-44/19, EU:C:2020:982, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

  Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-571/21

  Rn. 38 Die Richtlinie 2003/96 schließt zwar nicht jegliche Gefahr der Doppelbesteuerung aus, da es einem Mitgliedstaat gemäß ihrem Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 freisteht, bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse aus umweltpolitischen Gründen zu besteuern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 51).

• EuGH, 27.06.2018 - C-90/17

  Turbogás - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-571/21

  Rn. 39 Wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens und die Europäische Kommission zu Recht geltend gemacht haben, würden jedoch, wenn der für die Förderung und den Transport von Braunkohle verwendete Strom mit Ausnahme der in Art. 21 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/96 genannten Fälle nicht der Besteuerung unterläge, Unternehmen, die wie RWE Power Kraftwerke betreiben und Braunkohle zur Stromerzeugung abbauen, einerseits und Unternehmen, die Braunkohle zur Stromerzeugung von Dritten erwerben, andererseits aufgrund der unterschiedlichen steuerlichen Belastung ungleich behandelt, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2018, Turbogás, C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 42).
• EuGH, 07.11.2019 - C-68/18

  Petrotel-Lukoil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-571/21

  Da zudem Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 die für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom geltenden zwingenden Ausnahmen abschließend aufzählt, darf er nicht weit ausgelegt werden, weil sonst der durch diese Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung jede praktische Wirksamkeit genommen würde (…Urteile vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 24 und 25, sowie vom 7. November 2019, Petrotel-Lukoil, C-68/18, EU:C:2019:933, Rn. 40).
• EuGH, 13.07.2017 - C-151/16

  Vakarų Baltijos laivų statykla - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2023 - C-571/21

  Rn. 32 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 vorgesehene Steuerbefreiung, wonach Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft (einschließlich des Fischfangs), mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt, und an Bord von Schiffen erzeugter elektrischer Strom von der Steuer befreit sind, entschieden hat, dass die Anwendung dieser Befreiung voraussetzt, dass die Schifffahrttätigkeiten unmittelbar, und nicht in irgendeiner Weise, der entgeltlichen Erbringung einer Dienstleistung dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, Vakarų Baltijos laivų statykla, C-151/16, EU:C:2017:537, Rn. 29 und 30).

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• BFH, 15.10.2024 - VII R 31/21

  Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur …

  Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186 ändere an der Beurteilung des Streitfalls nichts.

  Rn. 36 Nach Auffassung der Klägerin wird die Vorentscheidung durch das EuGH-Urteil RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186 bestätigt.

  Rn. 86 (1) Die Energiesteuerrichtlinie hat, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 3 bis 5 und ihrem Art. 1 ergibt, die Festlegung eines harmonisierten Besteuerungssystems für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom zum Gegenstand, in dessen Rahmen die Besteuerung nach den in dieser Richtlinie festgelegten Modalitäten die Regel ist (EuGH-Urteil RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 24, m.w.N.).

  - 97/0111(CNS), Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997, Nr. C 139, 14), während die für die Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse von der Besteuerung auszunehmen sind, was darauf abzielt, eine Doppelbesteuerung von elektrischem Strom zu vermeiden (EuGH-Urteile RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 35 f., m.w.N. und Endesa Generación vom 22.06.2023 - C-833/21, EU:C:2023:516, Rz 29 ff.).

  Rn. 87 (2) Mit seinem Urteil RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 26 f. hat der EuGH weiter entschieden, dass die Wendung "bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse bzw. verwendeter elektrischer Strom" bedeutet, dass die Verwendung von elektrischem Strom im Rahmen der Stromerzeugung erfolgen muss, indem sie unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beiträgt.

  Auch ein Stromverbrauch im Zusammenhang mit der Herstellung der Braunkohle (insbesondere ihrer Förderung und ihres Transports zum Zweck der Lagerung) wird nicht von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 EnergieStRL begünstigt (EuGH-Urteil RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 27 f.).

  Ein nur mittelbarer Zusammenhang zur Stromerzeugung ist demgegenüber nicht ausreichend (EuGH-Urteil RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 29 und 31).

  Rn. 89 Der Verbrauch von elektrischem Strom, der dazu dient, ein Energieerzeugnis im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL zu erzeugen (zum Beispiel Braunkohle), gehört demgegenüber nicht zum Vorgang der Stromerzeugung (vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 13.10.2022 - C-571/21, EU:C:2022:780, Rz 50).

  Die Aufbereitung dient nämlich nicht mehr der Erzeugung des "Energieerzeugnisses", sondern unmittelbar der Stromerzeugung (Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 13.10.2022 - C-571/21, EU:C:2022:780, Rz 53).

  Rn. 94 aa) Diesbezüglich hat der EuGH mit seinem Urteil RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 44 ff. entschieden, dass es sich hierbei um eine zweite und separate Fallgestaltung handelt, die nicht auf Tätigkeiten im Bereich der Stromerzeugung abzielt, sondern auf die Verwendung von elektrischem Strom, die dieser Erzeugung vor- oder nachgelagert ist, wenn diese Verwendung zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, dient.

  Demnach sah der EuGH in diesem Fall nur die im Kraftwerk stattfindenden Vorgänge der Lagerung und des Transports der Braunkohle als für die Aufrechterhaltung der Fähigkeit des technologischen Prozesses, elektrischen Strom zu erzeugen, unentbehrlich an (EuGH-Urteil RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 50).

  In Übereinstimmung mit der EuGH-Entscheidung RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 45 ff. konkretisiert der Senat diesen rechtlichen Maßstab dahingehend, dass die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nur für solchen Strom zu gewähren ist, der zur eigentlichen Stromerzeugung entnommen wird, und der Stromerzeugung vor- und nachgelagerte Vorgänge unter den Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Alternative 2 EnergieStRL privilegiert sind.

• FG Düsseldorf, 19.04.2023 - 4 K 3119/18

  Befreiung der gesamten Förderung und des Transports von Rohbraunkohle dienenden …

  Hierauf hat der EuGH mit Urteil vom 09.03.2023, C-571/21 entschieden:.

  Da dieser Befreiungstatbestand nicht einer Erläuterung der Steuerbefreiung für Strom, der zur Stromerzeugung verwendet wird dient, sondern in den der Stromerzeugung vor- und nachgelagerten Bereichen anzuwenden ist (s. EuGH-Urteil v. 09.03.2023, C-571/21, Rz. 47), ergibt sich eine Regelungslücke.

  Die Steuerbefreiung setzt nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 RL 2003/96 nämlich voraus, dass die Verwendung des elektrischen Stroms im Rahmen der Stromerzeugung erfolgt (EuGH-Urteil v. 09.03.2023 C-571/21, Rn. 27) und zur Erzeugung von elektrischem Strom, aber nicht zur Herstellung bzw. Gewinnung eines Energieerzeugnisses wie Braunkohle verwendet wird.

  Damit sind Vorgänge wie ihre Förderung und ihr Transport zum Zwecke der Lagerung von der Steuerbefreiung ausgeschlossen (EuGH-Urteil v. 09.03.2023 C-571/21, Rn. 28).

  Rn. 124 3. Das gilt auch für den Transport der Braunkohle vom Tagebaubunker zum Kraftwerksbunker, denn der EuGH hat die Begünstigung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 RL 203/96, soweit Strom für die Stromerzeugung verwendet wird, auf die Verwendung im Kraftwerk selbst beschränkt (EuGH-Urteil v. 09.03.2023, C-571/21, Rn. 42).

  Vielmehr würde die Klägerin bei einer Begünstigung dieser Stromverwendung gegenüber anderen Kraftwerksbetreibern, die ihren Brennstoff nicht aus einem Tagebau, sondern von Dritten beziehen, durch die Steuerbegünstigung der Energiekosten für den Transport Wettbewerbsvorteile erhalten (EuGH-Urteil v. 09.03.2023, C-571/21, Rn. 39).

  Rn. 129 Die Steuerbefreiung kann sich nämlich auf die an die Herstellung anschließende Umwandlung und Aufbereitung eines Energieerzeugnisses in Kraftwerken zum Zweck der Stromerzeugung erstrecken, wenn diese Vorgänge für den technologischen Prozess der Stromerzeugung unentbehrlich sind und hierzu unmittelbar beitragen (EuGH-Urteil vom 09.03.2023 C-571/21, Rn. 42).

  Soweit der EuGH im Urteil vom 09.03.2023 C-571/21 die Steuerbefreiung als Möglichkeiten ("können") ausgewiesen hat, handelt es sich nur darum, dass vom vorlegenden Gericht festzustellen ist, ob und inwieweit die zu begünstigenden Vorgänge zum technologischen Prozess der Stromerzeugung oder zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit des technologischen Prozesses der Stromerzeugung unentbehrlich sind und unmittelbar hierzu beitragen.

  Damit wird die Verwendung von Strom begünstigt, die seiner Erzeugung vor- oder nachgelagert ist, wenn sie für die Aufrechterhaltung der Fähigkeit des technologischen Prozesses, Strom zu erzeugen, unentbehrlich ist und hierzu unmittelbar beiträgt, weil diese Vorgänge erforderlich sind, um die Aufrechterhaltung der Fähigkeit einer ununterbrochenen Stromerzeugung zu gewährleisten (EuGH Urteil v. 09.03.2023, C-571/21, Rn. 47, 53).

• BFH, 18.03.2025 - VII R 25/22

  Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo

  Denn die Verwendung von elektrischem Strom muss im Rahmen der Stromerzeugung erfolgen, indem sie unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beiträgt (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Repsol Petróleo vom 03.12.2020 - C-44/19, EU:C:2020:982, Rz 34 und RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 27; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20.06.2023 - VII R 2/21, Rz 30 ff.).

  Ein nur mittelbarer Zusammenhang zur Stromerzeugung ist nicht ausreichend (vgl. EuGH-Urteil RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 26 ff.).

  Rn. 39 Dadurch, dass für die Erzeugung von Strom verwendeter Strom von der Besteuerung ausgenommen wird, soll eine Doppelbesteuerung von elektrischem Strom vermieden werden (vgl. zur Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen in diesem Zusammenhang EuGH-Urteile RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 35 f. und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Endesa Generación vom 22.06.2023 - C-833/21, EU:C:2023:516, Rz 29 ff.).

  Rn. 44 Eine konditionale oder kausale Verknüpfung allein ist jedoch für die Bejahung einer Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nicht ausreichend, weil nach der oben dargestellten EuGH-Rechtsprechung eine Verwendung elektrischen Stroms, die lediglich im Zusammenhang mit dem Prozess der Stromerzeugung erfolgt, nicht steuerbefreit ist und ein nur mittelbarer Zusammenhang zur Stromerzeugung insoweit nicht ausreicht (EuGH-Urteil RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 26 ff.).

  Dabei handelt es sich um einen zweiten Befreiungstatbestand, der nicht auf Tätigkeiten im Bereich der Stromerzeugung abzielt, sondern auf die Verwendung von elektrischem Strom, die dieser Erzeugung vor- oder nachgelagert ist, wenn diese Verwendung zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, dient (vgl. EuGH-Urteil RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 45 ff.; Senatsurteil vom 15.10.2024 - VII R 31/21, BFHE 286, 368).

• FG Hamburg, 03.12.2024 - 4 K 90/22

  Stromsteuer: Strom zur Stromerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage

  Diese Bestimmung darf nicht weit ausgelegt werden, weil andernfalls der durch die Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung jede praktische Wirksamkeit genommen würde (…vgl. EuGH, Urteile vom 7. März 2018, C-31/17, Cristal Union, Rn. 25; vom 9. März 2023, C-571/21, RWE Power, Rn. 30).

  Nicht steuerbefreit sind ferner Strommengen, die zur Herstellung eines Energieerzeugnisses eingesetzt werden, das selbst Besteuerungsgegenstand der RL 2003/96/EG ist (vgl. EuGH-Urteil vom 9. März 2023, C-571/21, RWE Power, Rn. 27 ff.; BFH…, Urteil vom 13. Dezember 2011, VII R 73/10, BFH/NV 2012, 661, juris Rn. 12 ff.;… FG Düsseldorf, Urteile vom 29. Mai 2024, 4 K 766/22 VSt, juris, Rn. 20 ff.;… 4 K 1192/22 VSt, juris, Rn. 21;… FG Hamburg, Urteile vom 21. September 2021, 4 K 19/20 , juris, Rn. 77 ff.;… vom 20. Juni 2002, IV 173/00, juris, Rn. 20;… Henseler, in Friedrich/Soyk, Energiesteuern, § 9 StromStG Rn. 22, Stand 16. November 2022).

  Rn. 80 Schließlich kommt auch der Ausschlussgrund einer (vorgelagerte) Herstellung eines Energieerzeugnisses, das selbst Besteuerungsgegenstand der RL 2003/96/EG ist, bei der streitbefangenen Müllverbrennung nicht in Betracht (EuGH-Urteil vom 9. März 2023, C-571/21, RWE Power, Rn. 28 ff.).

  Auch die zweite Alternative ist dahingehend restriktiv auszulegen, dass der elektrische Strom verwendet werden muss, um die Fähigkeit des technologischen Prozesses der Stromerzeugung unmittelbar aufrechtzuerhalten (EuGH, Urteil vom 9. März 2023, C-571/21, RWE Power, Rn. 47 f.).

• FG Düsseldorf, 29.05.2024 - 4 K 766/22

  Umfang der einer Müllverbrennungsanlage zu gewährenden Entlastung i.R.d. …

  Diese Bestimmung darf nicht weit ausgelegt werden, weil andernfalls der durch die Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung jede praktische Wirksamkeit genommen würde (…vgl. EuGH, Urteil v. 7.3.2018 - C-31/17, Cristal Union, Rn. 25; Urteil v. 9.3.2023 - C-571/21, RWE Power, Rn. 30).

  Rn. 27 Der EuGH hat die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EnergieStRL zuletzt wie folgt konkretisiert (Urteil v. 9.3.2023 - C-571/21, RWE Power, Rn. 27 ff.): Die Verwendung von elektrischem Strom muss unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beitragen.

  Diese Aufteilung dient gerade dem vom Vertreter der Generalzolldirektion (GZD) in der mündlichen Verhandlung betonten Zweck der Vermeidung einer Doppelbesteuerung (vgl. EuGH, Urteil v. 9.3.2023 - C-571/21, RWE Power, Rn. 36;… Urteil v. 7.3.2018 - C-31/17, Cristal Union, Rn. 30), indem der Stromerzeugung dienende Strommengen von anderen Strommengen abgegrenzt werden.

  Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist insoweit der technologische Prozess der Stromerzeugung maßgeblich (Urteil v. 9.3.2023 - C-571/21, RWE Power, Rn. 27 unter Verweis auf Urteil v. 3.12.2020 - C-44/19, Repsol Petróleo, Rn. 34); daher ist nicht danach zu differenzieren, ob Müll oder etwa fossile Brennstoffe verbrannt werden (…vgl. Schlussanträge des Generalanwalts L. v. 22.2.2018 - Rs. C-31/17, Cristal Union, Rn. 45) und dient auch Strom, mit dessen Hilfe durch das Verbrennen von Müll Strom erzeugt wird, unmittelbar der Stromerzeugung.

  Dagegen spricht entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht die EuGH-Entscheidung vom 9.3.2023 (C-571/21, RWE Power).

• EuGH, 22.06.2023 - C-833/21

  Endesa Generación - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von …

  Rn. 29 Die Richtlinie 2003/96 hat, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 3 bis 5 und ihrem Art. 1 ergibt, die Festlegung eines harmonisierten Besteuerungssystems für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom zum Gegenstand, in dessen Rahmen die Besteuerung nach den in dieser Richtlinie festgelegten Modalitäten die Regel ist (Urteil vom 9. März 2023, RWE Power, C-571/21, EU:C:2023:186, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 30 Diese Richtlinie soll, indem sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen fördern (Urteil vom 9. März 2023, RWE Power, C-571/21, EU:C:2023:186, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 31 Zu diesem Zweck hat sich der Unionsgesetzgeber in Bezug auf die Stromerzeugung, wie insbesondere aus S. 5 der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (…ABl. 1997, C 139, S. 14) hervorgeht, dazu entschieden, den Mitgliedstaaten in Art. 1 der Richtlinie 2003/96 die Besteuerung des erzeugten Stroms vorzuschreiben, wobei die für die Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse dementsprechend von der Besteuerung auszunehmen sind, was darauf abzielt, die Doppelbesteuerung von elektrischem Strom zu vermeiden (Urteil vom 9. März 2023, RWE Power, C-571/21, EU:C:2023:186, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da zudem Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie die für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom geltenden zwingenden Ausnahmen abschließend aufzählt, darf er nicht weit ausgelegt werden, weil sonst der durch diese Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung jede praktische Wirksamkeit genommen würde (Urteil vom 9. März 2023, RWE Power, C-571/21, EU:C:2023:186, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 25.10.2023 - VII B 103/22

  Voraussetzungen für die Zuordnung von Maßnahmen zur Aufbereitung von Brennstoff …

  Rn. 17 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21 (EU:C:2023:186) zu Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 EnergieStRL entschieden, dass die Verwendung von elektrischem Strom im Rahmen der Stromerzeugung erfolgen muss, indem sie unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beiträgt (Rz 27).

  Rn. 29 5. Die Revision ist auch nicht aufgrund einer nachträglichen Divergenz zu dem EuGH-Urteil RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21 (EU:C:2023:186) zuzulassen, das nach dem FG-Urteil ergangen ist.

  Rn. 31 Abgesehen davon, dass bereits Zweifel bestehen, ob der Abbau und die Aufbereitung von Braunkohle mit der Erzeugung und Aufbereitung von Biogas vergleichbar sind und damit überhaupt vergleichbare Sachverhalte vorliegen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 15.04.2016 - XI B 109/15, Rz 22), ist das FG nicht von den Rechtsgrundsätzen des EuGH abgewichen, sondern hat seine Entscheidung in Übereinstimmung mit dem EuGH-Urteil RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21 (EU:C:2023:186) getroffen und die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EnergieStRL bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von einem engen Zusammenhang der Verwendung des Stroms zum Betrieb von Gebläsen, Kühlungsvorrichtungen und Pumpen mit der Stromerzeugung im technischen Sinne abhängig gemacht.

• BFH, 20.06.2023 - VII R 2/21

  Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen

  Denn die Verwendung von elektrischem Strom muss im Rahmen der Stromerzeugung erfolgen, indem sie unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beiträgt (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Repsol Petróleo vom 03.12.2020 - C-44/19, EU:C:2020:982, Rz 34 und RWE Power vom 09.03.2023 - C-571/21, EU:C:2023:186, Rz 27).

  Rn. 37 Diese Ansicht des Senats wird gestützt durch die Rechtsprechung des EuGH, wonach Art. 14 Abs. 1 EnergieStRL die für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom geltenden zwingenden Ausnahmen abschließend aufzählt und daher nicht weit ausgelegt werden darf, weil anderenfalls der durch diese Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung jede praktische Wirksamkeit genommen würde (EuGH-Urteile Cristal Union vom 07.03.2018 - C-31/17, EU:C:2018:168, Rz 24 und 25; Petrotel-Lukoil vom 07.11.2019 - C-68/18, EU:C:2019:933, Rz 40 und RWE Power, EU:C:2023:186, Rz 30).

• FG Düsseldorf, 29.05.2024 - 4 K 1192/22

  Steuerbefreiung für Strom bei Entnahme zur Stromerzeugung

  Daher fällt nur eine Verwendung von Strom, die unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beiträgt, unter die Steuerbefreiung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96 (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2023, C-571/21 RWE Power, ECLI:EU:C:2023:186, Rn. 31).

  Dagegen ist die (vorgelagerte) Herstellung eines Energieerzeugnisses, das selbst Besteuerungsgegenstand der Richtlinie 2003/96 ist, nicht nach dieser Vorschrift begünstigt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2023, C-571/21 RWE Power, ECLI:EU:C:2023:186, Rn. 27 f.).

  Dieser wird allerdings im Lichte der bei der Anwendung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96 gebotenen engen Auslegung durch den unmittelbaren Zusammenhang der Stromentnahme zum technologischen Prozess der Stromerzeugung hergestellt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2023, C-571/21 RWE Power, ECLI:EU:C:2023:186, Rn. 31).

• FG Düsseldorf, 29.11.2023 - 4 K 619/23

  Energiesteuerentlastung für den Betrieb elektromagnetischer Wirbelstrombremsen in …

  Die Regelung ist eng auszulegen, um der durch die Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung nicht ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - v. 9.3.2023 - C-571/21, RWE Power, Rn. 30).

  Ziel ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung des Energieerzeugnisses einerseits und des hierdurch unmittelbar erzeugten Stroms andererseits (vgl. EuGH v. 9.3.2023 - C-571/21, RWE Power, Rn. 36, m.w.N.).