Volltextveröffentlichungen (6)

• MIR - Medien Internet und Recht

  IAB Europe - Zur Frage, ob der Transparency and Consent String (TC String) des IAB Transparency and Consent Framework (TCF) ein personenbezogenes Datum darstellen kann und zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei personalisierter Werbung

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• openjur.de

  IAB Europe

• Europäischer Gerichtshof

  IAB Europe

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Normative Branchenorganisation, die ihren Mitgliedern Regeln für die Verarbeitung der Einwilligung von Nutzern anbietet - Art. 4 Nr. 1 - ...

• Betriebs-Berater

  TC-String (Transparency and Consent String) als personenbezogenes Datum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Eine aus einer Kombination von Buchstaben und Zeichen bestehende Zeichenfolge wie der TC-String (Transparency and Consent String) als personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 4 Nr. 1 der Verordnung ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Datenschutzrecht: IAB Europe/Gegevensbeschermingsautoriteit

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Daten aus Real-Time-Bidding (RTB) sind personenbezogene Daten / IAB Europe datenschutzrechtlich mitverantwortlich

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  TC-Strings der IAB Europe sind personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO - Zur Zulässigkeit von Werbung per Real Time Bidding

• lto.de (Kurzinformation)

  Verarbeitung personenbezogener Daten: DSGVO-Fragen zu personalisierter Werbung geklärt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Werbung auf Internetportalen - oder: Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  "Real Time Bidding": EuGH verpasst Internet-Werbeform einen Dämpfer

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: EuGH stellt Regeln auf Grundlage der DSGVO klar

• taylorwessing.com (Kurzinformation)

  IAB Transparency and Consent Framework muss nachgebessert werden

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  IAB Europe

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  IAB Europe

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 762
• MIR 2024, Dok. 028
• K&R 2024, 256

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 10.07.2018 - C-25/17

  Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2024 - C-604/22

  Rn. 56 Zudem verweist der Begriff "Verantwortlicher", da er sich, wie Art. 4 Nr. 7 DSGVO ausdrücklich vorsieht, auf die Stelle bezieht, die "allein oder gemeinsam mit anderen" über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, nicht zwingend auf eine einzige Stelle und kann mehrere an dieser Verarbeitung beteiligte Akteure betreffen, wobei dann jeder von ihnen den Datenschutzvorschriften unterliegt (…vgl. entsprechend Urteile vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388, Rn. 29, und vom 10. Juli 2018, Jehovan todistajat, C-25/17, EU:C:2018:551, Rn. 65).

  Rn. 57 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass eine natürliche oder juristische Person, die aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Einfluss nimmt und damit an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung mitwirkt, als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO angesehen werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juli 2018, Jehovan todistajat, C-25/17, EU:C:2018:551, Rn. 68).

  Im Übrigen setzt die gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Akteure für dieselbe Verarbeitung nach dieser Bestimmung nicht voraus, dass jeder von ihnen Zugang zu den betreffenden personenbezogenen Daten hat (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juli 2018, Jehovan todistajat, C-25/17, EU:C:2018:551, Rn. 66 und 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.12.2023 - C-683/21

  Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2024 - C-604/22

  Im Gegenteil geht aus Art. 4 Nr. 5 DSGVO in Verbindung mit dem 26. Erwägungsgrund der DSGVO hervor, dass personenbezogene Daten, die durch Heranziehung zusätzlicher Informationen einer natürlichen Person zugeordnet werden könnten, als Informationen über eine identifizierbare natürliche Person betrachtet werden sollten (Urteil vom 5. Dezember 2023, Nacionalinis visuomenės sveikatos centras, C-683/21, EU:C:2023:949, Rn. 58).

  So handelt es sich nach Art. 26 Abs. 1 DSGVO um "gemeinsam Verantwortliche", wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen (Urteil vom 5. Dezember 2023, Nacionalinis visuomenės sveikatos centras, C-683/21, EU:C:2023:949, Rn. 40).

  Dagegen ist nicht erforderlich, dass zwischen diesen Verantwortlichen eine förmliche Vereinbarung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung besteht (Urteil vom 5. Dezember 2023, Nacionalinis visuomenės sveikatos centras, C-683/21, EU:C:2023:949, Rn. 43 und 44).

• EuGH, 05.06.2018 - C-210/16

  Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2024 - C-604/22

  Rn. 55 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, besteht das Ziel dieser Bestimmung nämlich darin, durch eine weite Definition des Begriffs "Verantwortlicher" einen wirksamen und umfassenden Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388, Rn. 28).

  Rn. 56 Zudem verweist der Begriff "Verantwortlicher", da er sich, wie Art. 4 Nr. 7 DSGVO ausdrücklich vorsieht, auf die Stelle bezieht, die "allein oder gemeinsam mit anderen" über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, nicht zwingend auf eine einzige Stelle und kann mehrere an dieser Verarbeitung beteiligte Akteure betreffen, wobei dann jeder von ihnen den Datenschutzvorschriften unterliegt (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388, Rn. 29, …und vom 10. Juli 2018, Jehovan todistajat, C-25/17, EU:C:2018:551, Rn. 65).

• EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

  Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2024 - C-604/22

  Rn. 39 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, deutet die Verwendung des Begriffs "indirekt" durch den Unionsgesetzgeber darauf hin, dass es für die Einstufung einer Information als personenbezogenes Datum nicht erforderlich ist, dass die Information für sich genommen die Identifizierung der betreffenden Person ermöglicht (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 41).

  Dieser Wortlaut legt nahe, dass es, um Daten als "personenbezogene Daten" im Sinne von Art. 4 Nr. 1 dieser Verordnung qualifizieren zu können, nicht erforderlich ist, dass sich alle zur Identifizierung der betreffenden Person erforderlichen Informationen in den Händen einer einzigen Person befinden (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 43).

• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2024 - C-604/22

  Rn. 36 In der Verwendung der Formulierung "alle Informationen" bei der Bestimmung des Begriffs "personenbezogene Daten" in dieser Vorschrift kommt das Ziel des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, diesem Begriff eine weite Bedeutung beizumessen, die potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen umfasst, unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen "über" die in Rede stehende Person handelt (Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF, C487/21, EU:C:2023:369, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass es sich um eine Information über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person handelt, wenn sie aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer identifizierbaren Person verknüpft ist (Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF, C487/21, EU:C:2023:369, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.06.2023 - C-579/21

  Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2024 - C-604/22

  Rn. 34 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, sowie die Zwecke und Ziele, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen sind (Urteil vom 22. Juni 2023, Pankki S, C-579/21, EU:C:2023:501, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 41 Daher erfasst der Begriff "personenbezogene Daten" nicht nur die von dem Verantwortlichen erhobenen und gespeicherten Daten, sondern auch alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare Person, die aus einer Verarbeitung personenbezogener Daten resultieren (Urteil vom 22. Juni 2023, Pankki S, C-579/21, EU:C:2023:501, Rn. 45).

• EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

  Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2024 - C-604/22

  Folglich kann, unbeschadet einer etwaigen insoweit im nationalen Recht vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung, diese natürliche oder juristische Person für vor- oder nachgelagerte Vorgänge in der Verarbeitungskette, für die sie weder die Zwecke noch die Mittel festlegt, nicht als im Sinne dieser Vorschriften verantwortlich angesehen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID, C-40/17, EU:C:2019:629, Rn. 74).
• EuGH, 04.05.2023 - C-60/22

  Bundesrepublik Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2024 - C-604/22

  Rn. 53 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der DSGVO insbesondere darin besteht, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen - insbesondere ihres in Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 16 Abs. 1 AEUV verankerten Rechts auf Privatleben - bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (Urteil vom 4. Mai 2023, Bundesrepublik Deutschland [Elektronisches Gerichtsfach], C-60/22, EU:C:2023:373, Rn. 64).
• EuGH, 17.06.2021 - C-597/19

  M.I.C.M. - Systematische Speicherung und Weiterleitung von IP-Daten, Namen und …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2024 - C-604/22

  Rn. 33 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass, da die DSGVO die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (…ABl. 1995, L 281, S. 31) aufgehoben und ersetzt hat und die maßgeblichen Bestimmungen dieser Verordnung inhaltlich im Wesentlichen mit denen dieser Richtlinie übereinstimmen, die zur Richtlinie ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs grundsätzlich auch für die Verordnung einschlägig ist (Urteil vom 17. Juni 2021, M.I.C.M., C-597/19, EU:C:2021:492, Rn. 107).

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• EuGH, 04.09.2025 - C-413/23

  EDSB/ SRB - Personenbezogene Daten, Pseudonymisierung, Anonymisierung

  Um eine einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, ist also sicherzustellen, dass Art. 3 Nr. 1 der Verordnung 2018/1725, Art. 4 Nr. 1 DSGVO und Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 gleich ausgelegt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 2024, 0C/Kommission, C-479/22 P, EU:C:2024:215, Rn. 43, und vom 7. März 2024, 1AB Europe, C-604/22, EU:C:2024:214, Rn. 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 55 Es handelt sich um eine Information über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, wenn sie aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer identifizierbaren Person verknüpft ist (…Urteile vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 35…, vom 7. März 2024, 0C/Kommission, C-479/22 P, EU:C:2024:215, Rn. 45, und vom 7. März 2024, 1AB Europe, C-604/22, EU:C:2024:214, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 83 Gleichermaßen hat der Gerichtshof insbesondere in den Urteilen vom 19. Oktober 2016, Breyer (…C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 44, 47 und 48), sowie vom 7. März 2024, 1AB Europe (C-604/22, EU:C:2024:214, Rn. 43 und 48), im Wesentlichen entschieden, dass an sich nicht personenbezogene Daten, die vom Verantwortlichen erhoben und gespeichert wurden, sich dennoch auf eine identifizierbare Person bezogen, da der Verantwortliche über rechtliche Möglichkeiten verfügte, von Dritten zusätzliche Informationen zu erlangen, die die Identifizierung dieser Person erlaubten.

• EuGH, 04.10.2024 - C-446/21

  Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen …

  Rn. 45 Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der DSGVO, wie aus ihrem Art. 1 und aus ihren Erwägungsgründen 1 und 10 hervorgeht, insbesondere darin besteht, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen - insbesondere ihres in Art. 8 Abs. 1 der Charta und in Art. 16 Abs. 1 AEUV verankerten Rechts auf Privatleben - bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (Urteil vom 7. März 2024, 1AB Europe, C-604/22, EU:C:2024:214, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.07.2024 - C-757/22

  Meta Platforms Ireland (Action représentative) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 48 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der DSGVO, wie es sich aus ihrem Art. 1 und ihrem zehnten Erwägungsgrund ergibt, insbesondere darin besteht, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen - insbesondere ihres Rechts auf Privatleben - bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2024, 1AB Europe, C-604/22, EU:C:2024:214, Rn. 53).

• VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22

  Cookie-Banner; Cookies; Einwilligungsbanner; personenbezogene Daten

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt der Vorgang des Speicherns und Auslesens des TC-Strings eine Übermittlung personenbezogener Daten dar (EuGH, Urteil vom 7. März 2024 - C-604/22 -, juris Rn. 42 ff.).

  Auch der Europäische Gerichtshof geht von einer geteilten Verantwortlichkeit der Anbieter von Websites und des Branchenverbands IAB Europe aus (EuGH, Urteil vom 7. März 2024 - C-604/22 -, juris Rn. 74).

• EuGH, 12.09.2024 - C-17/22

  HTB Neunte Immobilien Portfolio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Rn. 31 Zur Beantwortung dieser Fragen ist einleitend darauf hinzuweisen, dass das Ziel der DSGVO, wie aus ihrem Art. 1 sowie aus ihren Erwägungsgründen 1 und 10 hervorgeht, insbesondere darin besteht, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen - insbesondere ihres in Art. 8 Abs. 1 der Charta und in Art. 16 Abs. 1 AEUV verankerten Rechts auf Privatleben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - zu gewährleisten (Urteil vom 7. März 2024, 1AB Europe, C-604/22, EU:C:2024:214, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.10.2024 - C-621/22

  Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Rn. 26 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der DSGVO, wie sich aus ihrem Art. 1 sowie ihren Erwägungsgründen 1 und 10 ergibt, u. a. darin besteht, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen - insbesondere ihres in Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 16 Abs. 1 AEUV verankerten Rechts auf Privatleben - bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (Urteil vom 7. März 2024, 1AB Europe, C-604/22, EU:C:2024:214, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VG Köln, 17.07.2025 - 13 K 1419/23

  Bundesregierung darf Facebook-Fanpage zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben

  Rn. 181 Vgl. EuGH, Urteile vom 10. Juli 2018 - C-25/17 [ECLI:EU:C:2018:551], Jehovan todistajat - Rn. 66, 69; vom 07. März 2024 - C-604/22 [ECLI:EU:C:2024:214], IAB Europe - Rn. 58.
• BSG, 24.09.2024 - B 7 AS 15/23 R

  (Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung

  Denn sie ermöglicht, das von der DS-GVO verfolgte Ziel eines hohen Schutzniveaus der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl in diesem Sinne EuGH vom 7.3.2024 - C-604/22 - EU:C:2024:214 = K&R 2024, 256 RdNr 53).
• EuGH, 03.04.2025 - C-710/23

  Ministerstvo zdravotnictví (Données relatives au représentant d'une personne …

  Es handelt sich um eine Information über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, wenn sie aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer identifizierbaren Person verknüpft ist (Urteile vom 7. März 2024, 1AB Europe, C-604/22, EU:C:2024:214, Rn. 36 und 37, …sowie vom 4. Oktober 2024, Agentsia po vpisvaniyata, C-200/23, EU:C:2024:827, Rn. 130 und 131 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• BGH, 18.12.2025 - I ZR 115/25

  Auskunftsanspruch gegen Versicherer über den Versicherungsverlauf aus …

  Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags (nämlich zu Zeitpunkt und Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede stattgefundene Beitragsanpassung, zum Zeitpunkt erfolgter Tarifwechsel unter Angabe des Herkunfts- und Zieltarifs und zum Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen) stellen nur dann personenbezogene Daten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar, wenn sie mit einer bestimmten Person verknüpft sind, die Person also auf Grundlage der Informationen identifiziert ist oder (direkt oder indirekt) identifiziert werden kann (Vergleiche EuGH…, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, NJW 2016, 3579 [juris Rn. 47 bis 49] - Breyer; Urteil vom 7. März 2024 - C-604/22, EuGRZ 2024, 111 [juris Rn. 37 bis 39] - IAB Europe/Gegevensbeschermingsautoriteit).

  Vielmehr muss die Information aufgrund einer solchen Auswirkung (oder ihres Inhalts oder Zwecks) mit einer bestimmten Person in dem Sinne verknüpft sein, dass die Person auf Grundlage der Information identifiziert ist oder (direkt oder indirekt) identifiziert werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2022, I-11959 = ZUM 2012, 29 [juris Rn. 51] - Scarlet Extended;… Urteil vom 11. November 2014 - C-212/13, NJW 2015, 463 [juris Rn. 22] - Ryneš;… Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, NJW 2016, 3579 [juris Rn. 47 bis 49] - Breyer; Urteil vom 7. März 2024 - C-604/22, EuGRZ 2024, 111 [juris Rn. 37 bis 39] - IAB Europe/Gegevensbeschermingsautoriteit).

• OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

  Schadensersatz-, Auskunfts- und Löschungsansprüche gegen Betreiber sozialer …
• EuGH, 28.11.2024 - C-169/23

  Másdi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei …
• BFH, 11.03.2025 - IX R 24/22

  Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Einsicht in interne Vermerke und …
• VG Berlin, 14.10.2025 - 1 K 74.24

  Keine gemeinsame Verantwortlichkeit nach der DSGVO von Adresshändler und …
• BGH, 05.12.2024 - I ZR 38/24

  Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck …
• LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24

  Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …
• BFH, 08.04.2025 - IX R 22/22

  Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt
• BFH, 09.09.2025 - IX R 26/22

  Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-413/23

  EDSB/ SRB (Notion de données à caractère personnel) - Rechtsmittel - Verarbeitung …
• BFH, 11.03.2025 - IX R 34/21

  Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren
• BFH, 11.03.2025 - IX R 23/22

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten …
• VG Hannover, 05.06.2025 - 10 A 4017/23

  Berechtigtes Interesse; datenschutzrechtliche Verwarnung; Datenverarbeitung; …
• EuGH, 27.02.2025 - C-638/23

  Amt der Tiroler Landesregierung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Wiesbaden, 28.08.2026 - 6 K 139/24

  Datenschutzrechtliche Untätigkeitsklage
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2026 - C-185/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …
• EuGH, 29.07.2024 - C-174/23

  Twenty First Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-313/23

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 …
• KG, 14.08.2024 - 20 U 73/23

  Auskunftsrecht einer betroffenen Person über die Verarbeitung personenbezogener …
• LG Traunstein, 28.02.2025 - 9 O 116/24

  Unbestimmter Klageantrag, Beschränkter Klageantrag, Dsgvo, Klagepartei, …