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Rechtsprechung
   EuGH, 18.04.2013 - C-625/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,6988
EuGH, 18.04.2013 - C-625/10 (https://dejure.org/2013,6988)
EuGH, Entscheidung vom 18.04.2013 - C-625/10 (https://dejure.org/2013,6988)
EuGH, Entscheidung vom 18. April 2013 - C-625/10 (https://dejure.org/2013,6988)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EWG - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II - Richtlinie 2001/14/EG - Art. 14 Abs. 2 - Keine rechtliche Unabhängigkeit des Betreibers der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EWG - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II - Richtlinie 2001/14/EG - Art. 14 Abs. 2 - Keine rechtliche Unabhängigkeit des Betreibers der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EWG - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II - Richtlinie 2001/14/EG - Art. 14 Abs. 2 - Keine rechtliche Unabhängigkeit des Betreibers der ...

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Französische Republik wegen fehlender Umsetzung einer Regelung zur Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Französische Republik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Frankreich hat gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs verstoßen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Europa und der Eisenbahnverkehr - Trennung von Betrieb und Infrastruktur

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft (ABl. L 237, ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 28.02.2013 - C-556/10

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-625/10
    Dieser Erwägungsgrund erwähnt aber nicht die Entgelte, sondern lediglich die Kosten (vgl. Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Deutschland, C-556/10, Randnr. 106).

    Er sieht aber keineswegs vor, dass diese Maßnahmen unabhängig voneinander getroffen werden müssten (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 107).

    Eine solche Auslegung stünde im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2001/14, nach dem ein Mitgliedstaat im Rahmen der Entgeltregelungen der Art. 7 und 8 der Richtlinie vom Betreiber der Infrastruktur verlangen kann, seine Einnahmen und Ausgaben ohne staatliche Mittel auszugleichen (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 108).

  • EuGH, 28.02.2013 - C-483/10

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der …

    Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-625/10
    Was zum anderen die Art der Anreize betrifft, die von den Mitgliedstaaten eingeführt werden können, so behalten diese die Freiheit der Wahl der konkreten Maßnahmen, die Teil der genannten Regelung werden, solange diese Maßnahmen ein kohärentes und transparentes Ganzes bilden, das als "leistungsabhängige Bestandteile" eingestuft werden kann (vgl. Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, , Randnr. 64).
  • EuGH, 18.11.2010 - C-48/10

    Europäische Kommission gegen Königreich Spanien. - Vertragsverletzung eines …

    Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-625/10
    Rn. 43 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung jedoch anhand der Situation des Mitgliedstaats, wie sie sich bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist darstellte, zu beurteilen und können die später eingetretenen Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Kommission/Frankreich, C-9/07, Randnr. 8, und vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C-48/10, Randnr. 30).
  • EuGH, 27.09.2007 - C-9/07

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik - …

    Auszug aus EuGH, 18.04.2013 - C-625/10
    Rn. 43 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung jedoch anhand der Situation des Mitgliedstaats, wie sie sich bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist darstellte, zu beurteilen und können die später eingetretenen Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Kommission/Frankreich, C-9/07, Randnr. 8, und vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C-48/10, Randnr. 30).
  • EuGH, 09.11.2017 - C-489/15

    CTL Logistics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie …

    Rn. 36 Zu den mit der Richtlinie 2001/14 verfolgten Zielen gehört es, einen nicht diskriminierenden Zugang zu den Fahrwegen sicherzustellen, wie insbesondere in den Erwägungsgründen 5 und 11 der Richtlinie ausgeführt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, EU:C:2013:113, Rn. 47, und vom 18. April 2013, Kommission/Frankreich, C-625/10, EU:C:2013:243, Rn. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-205/14

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Luftverkehr - …

    {FN:3} - Urteile Kommission/Österreich, C-555/10, EU:C:2013:115, Kommission/Deutschland, C-556/10, EU:C:2013:116, Kommission/Frankreich, C-625/10, EU:C:2013:243, Kommission/Slowenien, C-627/10, EU:C:2013:511, Kommission/Luxemburg, C-412/11, EU:C:2013:462, Kommission/Italien, C-369/11, EU:C:2013:636.

    Er hat insbesondere festgestellt, dass diese Stelle "nicht über eine von der [Société nationale des chemins de fer français] getrennte Rechtspersönlichkeit verfügt" (Urteil Kommission/Frankreich, C-625/10, EU:C:2013:243, Rn. 52).

    {FN:53} - Vgl. hierzu Urteil Kommission/Frankreich, C-625/10, EU:C:2013:243, Rn. 67.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2018 - C-530/16

    Kommission/ Polen - Vertragsverletzung - Richtlinie 2004/49/EG über …

    {FN:7} Vgl. entsprechend Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Frankreich (C-625/10, EU:C:2013:243, Rn. 51), hinsichtlich der organisatorischen und rechtlichen Unabhängigkeit sowie hinsichtlich der Unabhängigkeit in den Entscheidungen von Entgelt erhebenden Stellen gegenüber Eisenbahnunternehmen nach der Richtlinie 2001/14.

    {FN:9} Vgl. insofern Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Österreich (…C-555/10, EU:C:2013:115, Rn. 55), und vom 18. April 2013, Kommission/Frankreich (C-625/10, EU:C:2013:243, Rn. 51).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 13 B 1709/20

    Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer in der …

    Rn. 6 Vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juli 2013 - C- 545/10 -, juris, Rn. 80, vom 18. April 2013 - C-625/10 -, juris, Rn. 70, und vom 28. Februar 2013 - C-483/10 -, juris, Rn. 64.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15

    Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni - Elektronische Kommunikationsnetze …

    Vgl. die Urteile vom 25. Oktober 2012, Kommission/Portugal (C-557/10, EU:C:2012:662), vom 28. Februar 2013, Kommission/Deutschland (C-556/10, EU:C:2013:116), und vom 18. April 2013, Kommission/Frankreich (C-625/10, EU:C:2013:243).
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Rechtsprechung
   EuGH, 30.06.2011 - C-625/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,32318
EuGH, 30.06.2011 - C-625/10 (https://dejure.org/2011,32318)
EuGH, Entscheidung vom 30.06.2011 - C-625/10 (https://dejure.org/2011,32318)
EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - C-625/10 (https://dejure.org/2011,32318)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 29. Dezember 2010 - Europäische Kommission/Französische Republik

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-512/10, C-545/10, C-625/10, C-627/10, C-412/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38792
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-512/10, C-545/10, C-625/10, C-627/10, C-412/11 (https://dejure.org/2012,38792)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - C-512/10, C-545/10, C-625/10, C-627/10, C-412/11 (https://dejure.org/2012,38792)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - C-512/10, C-545/10, C-625/10, C-627/10, C-412/11 (https://dejure.org/2012,38792)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Polen

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 4 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Polen

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 4 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haben fünf Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien über den Eisenbahnverkehr verstoßen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verstoß von Mitgliedstaaten gegen Eisenbahnrichtlinien

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-512/10
    Rn. 3 Ich habe bereits am 6. September 2012 meine Schlussanträge in der Rechtssache, in der das vorgenannte Urteil Kommission/Portugal ergangen ist, und in den Rechtssachen Kommission/Ungarn, Kommission/Spanien, Kommission/Österreich und Kommission/Deutschland vorgelegt.

    Rn. 47 Ich erinnere zunächst daran, dass die vorliegende Rüge der Kommission im Großen und Ganzen der Problematik entspricht, die im Rahmen der zweiten Rüge in der Rechtssache behandelt wurde, in der das Urteil Kommission/Portugal ergangen ist{FN-VERWEIS:14}.

    {FN:5} - Es handelt sich um die Urteile vom 25. Oktober 2012, Kommission/Portugal (C-557/10), und vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland (C-528/10), sowie die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10); Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).

  • EuGH, 08.11.2012 - C-528/10

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 und 5 sowie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-512/10
    {FN:5} - Es handelt sich um die Urteile vom 25. Oktober 2012, Kommission/Portugal (C-557/10), und vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland (C-528/10), sowie die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10); Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-489/15

    CTL Logistics - Verkehr - Entgelt für die Nutzung von Eisenbahnfahrwegen - …

    Rn. 62 Nach meinem Dafürhalten lassen sich weder dem Urteil vom 11. Juli 2013, Kommission/Tschechische Republik (C-545/10, EU:C:2013:509), noch den Schlussanträgen des Generalanwalts Jääskinen in den Rechtssachen Kommission/Tschechische Republik (C-512/10, C-545/10, C-625/10, C-627/10 und C-412/11, EU:C:2012:791){FN-VERWEIS:42}, auf die die Kommission und DB Netz in ihren schriftlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof in verschiedener Hinsicht Bezug nehmen, gegenteilige Anhaltspunkte entnehmen.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-625/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38796
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-625/10 (https://dejure.org/2012,38796)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - C-625/10 (https://dejure.org/2012,38796)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - C-625/10 (https://dejure.org/2012,38796)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 4 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 4 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der ...

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verstoß von Mitgliedstaaten gegen Eisenbahnrichtlinien

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 09.03.2010 - C-518/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-625/10
    {FN:14} - Dagegen ist dieses Kriterium bei staatlichen Behörden, deren Unabhängigkeit vom Umfang ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs und vom Fehlen einer hierarchischen Beziehung abhängt, nicht entscheidend; vgl. Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, Slg. 2010, I-1885, Randnrn.
  • EuGH, 16.10.2012 - C-614/10

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-625/10
    31 bis 37), und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, Randnrn.
  • EuGH, 04.07.2002 - C-173/01

    Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-625/10
    {FN:12}- Vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2002, Kommission/Griechenland (C-173/01, Slg. 2002, I-6129, Randnr. 7), und vom 13. März 2003, Kommission/Spanien (C-333/01, Slg. 2003, I-2623, Randnr. 8).
  • EuGH, 13.03.2003 - C-333/01

    Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-625/10
    {FN:12}- Vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2002, Kommission/Griechenland (C-173/01, Slg. 2002, I-6129, Randnr. 7), und vom 13. März 2003, Kommission/Spanien (C-333/01, Slg. 2003, I-2623, Randnr. 8).
  • EuGH, 25.10.2012 - C-557/10

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-625/10
    {FN:5} - Es handelt sich um die Urteile vom 25. Oktober 2012, Kommission/Portugal (C-557/10), und vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland (C-528/10), sowie um die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 08.11.2012 - C-528/10

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 und 5 sowie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-625/10
    {FN:5} - Es handelt sich um die Urteile vom 25. Oktober 2012, Kommission/Portugal (C-557/10), und vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland (C-528/10), sowie um die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
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