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Weitere Entscheidung unten: EuGH, 04.06.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.1992 - C-66/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1367
EuGH, 12.02.1992 - C-66/90 (https://dejure.org/1992,1367)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.1992 - C-66/90 (https://dejure.org/1992,1367)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 1992 - C-66/90 (https://dejure.org/1992,1367)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Klage eines EU-Mitgliedstaates auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EU-Kommission; Unvereinbarkeit nationalen Postgesetzes mit Regelungen des EWG-Vertrages; Einfluss nationaler Postgesetze auf den Handelsverkehr zwischen Mitgliedsstaaten; Zuständigkeit der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (53)

  • EuG, 06.03.2003 - T-228/99

    DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

    Die Kläger machen erstens geltend, nicht nur der Mitgliedstaat, der im Beihilfeverfahren Adressat der Entscheidung sei, sondern auch das Unternehmen, das die Beihilfe empfangen haben solle, besitze einen Anspruch auf rechtliches Gehör (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnrn.
  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

    Erstens tragen LVM und DSM vor, schon die Absicht, einen neuen beschwerenden Rechtsakt zu erlassen, begründe die Verpflichtung, die Parteien hierzu zu hören (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44).
  • EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

    Kommission / Lisrestal u.a.

    "42 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und muß auch dann sichergestellt werden, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (vgl. insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885).

    21 Es ist daran zu erinnern, daß die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der auch dann sichergestellt werden muß, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnr. 39, und vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44).

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Rechtsprechung
   EuGH, 04.06.1991 - C-66/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,5501
EuGH, 04.06.1991 - C-66/90 (https://dejure.org/1991,5501)
EuGH, Entscheidung vom 04.06.1991 - C-66/90 (https://dejure.org/1991,5501)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 1991 - C-66/90 (https://dejure.org/1991,5501)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2

  • EU-Kommission PDF

    PTT Nederland u.a. / Kommission

    Beschluß 88/591 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c; Satzung des Gerichtshofes der EWG, Artikel 47 Absatz 2
    Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Klage, die von einer natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag beim Gerichtshof erhoben wird und die Anwendung der für Unternehmen ...

  • EU-Kommission

    PTT Nederland u.a. / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Erbringung von Eil-Kurierdienstleistungen in den Niederlanden ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2
    Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Klage, die von einer natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag beim Gerichtshof erhoben wird und die Anwendung der für Unternehmen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 21.06.1991 - T-42/91

    Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV gegen Kommission der Europäischen …

    1 Mit Beschluß vom 4. Juni 1991 hat der Gerichtshof die Rechtssache C-66/90, Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV/Kommission, an das Gericht verwiesen (Slg. 1991, I-2723).

    4 In seinem Beschluß vom 4. Juni 1991 hat der Gerichtshof ausgeführt, da die Klage in der Rechtssache C-66/90 gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag von einer juristischen Person gegen ein Organ der Gemeinschaften erhoben worden sei und die Anwendung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsvorschriften zum Gegenstand habe, falle sie nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. L 319, S. 1) in die Zuständigkeit des Gerichts (Slg. 1991, I-2723).

  • EuGH, 03.05.1993 - C-424/92

    Ladbroke Racing / Kommission

    Sie räumt ein, daß der Gerichtshof hierüber bereits in anderem Sinne entschieden habe (Beschluß vom 4. Juni 1991 in der Rechtssache C-66/90, Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV/Kommission, Slg. 1991, I-2723), ersucht ihn jedoch um Überprüfung seines Standpunktes.
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