Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Andechser Molkerei Scheitz / Kommission

  Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe - Steviolglycoside - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Rechtsschutzinteresse

• Europäischer Gerichtshof

  Andechser Molkerei Scheitz / Kommission

• Wolters Kluwer

  Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung der Europäischen Kommission zur Verwendung von Steviolglycosiden als Süßungsmittel in aromatisierten und fermentierten Milchprodukten bei unzureichender Darlegung eines Rechtsschutzinteresses; Rechtsmittel einer Molkerei gegen die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässige Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung der Europäischen Kommission zur Verwendung von Steviolglycosiden als Süßungsmittel in aromatisierten und fermentierten Milchprodukten bei unzureichender Darlegung eines Rechtsschutzinteresses; unbegründetes Rechtsmittel ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Andechser Molkerei Scheitz / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 15. Oktober 2013, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission (T"13/12), mit dem das Gericht die Klage der Klägerin auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1131/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.10.2013 - T-13/12
• EuGH, 04.06.2015 - C-682/13 P

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 03.10.2013 - C-78/13

  Hârsulescu / Rumänien

  Auszug aus EuGH, 04.06.2015 - C-682/13

  Rn. 57 Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Beschluss Hârulescu/Rumänien, C-78/13 P, EU:C:2013:653, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit nur einen Antrag auf erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (Beschluss Hârulescu/Rumänien, C-78/13 P, EU:C:2013:653, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.12.2014 - C-31/14

  HABM / Kessel - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 04.06.2015 - C-682/13

  Rn. 37 des angefochtenen Beschlusses enthält nämlich einen nichttragenden Grund, der daher nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil HABM/Kessel medintim, C-31/14 P, EU:C:2014:2436, Rn. 53).
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Auszug aus EuGH, 04.06.2015 - C-682/13

  Rn. 29 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 47 der Charta nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit von Klagen vor den Unionsgerichten zu ändern, wie auch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97).

• EuGH, 23.02.1961 - 30/59

  De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 04.06.2015 - C-682/13

  Rn. 28 Insbesondere ist es für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Handlung erforderlich, dass der Kläger sein Interesse an der Nichtigerklärung der Handlung schlüssig darlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, 30/59, EU:C:1961:2, 39).
• EuGH, 27.02.2014 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 04.06.2015 - C-682/13

  Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und dass der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 54).
• EuG, 15.10.2013 - T-13/12

  Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …

  Auszug aus EuGH, 04.06.2015 - C-682/13

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Andechser Molkerei Scheitz GmbH die teilweise Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union Andechser Molkerei Scheitz/Kommission (T-13/12, EU:T:2013:567, im Folgenden: angefochtener Beschluss), durch den das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1131/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Steviolglycosiden (…ABl. L 295, S. 205, im Folgenden: streitige Verordnung) abgewiesen hat, sowie die Nichtigerklärung dieser Verordnung.
• EuGH, 31.07.1989 - C-206/89

  S. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.06.2015 - C-682/13

  Rn. 27 Der Kläger muss für sein Rechtsschutzinteresse, das die wesentliche Grundvoraussetzung jeder Klage darstellt, den Nachweis erbringen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofs, S/Kommission, C-206/89 R, EU:C:1989:333, Rn. 8).
• EuGH, 16.12.1963 - 14/63

  Forges de Clabecq SA gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …

  Auszug aus EuGH, 04.06.2015 - C-682/13

  Rn. 26 Bei der Prüfung des Interesses an einer Nichtigkeitsklage ist auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen (vgl. Urteil Forges de Clabecq/Hohe Behörde, 14/63, EU:C:1963:60, 799).

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• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

  Bionorica/ Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …

  {FN:19} Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission (C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 27), und Beschluss vom 31. Juli 1989, S./Kommission (…206/89 R, EU:C:1989:333, Rn. 8).

  {FN:21} Urteil vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission (…C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 42), Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission (…C-503/07 P, EU:C:2008:207, Rn. 48), sowie Urteile vom 17. April 2008, Flaherty u. a./Kommission (…C-373/06 P, C-379/06 P und C-382/06 P, EU:C:2008:230, Rn. 25), und vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission (C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 25).

  {FN:25} Vgl. z. B. Beschluss vom 15. Oktober 2013, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission (…T-13/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:567, Rn. 31), der im Rechtsmittelverfahren bestätigt wurde, und Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission (C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 25).

  {FN:50} Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von demjenigen in der Rechtssache Andechser Molkerei Scheitz/Kommission (Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356).

  {FN:54} Vgl. z. B. Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission (C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 27).

• EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

  Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …

  Rn. 40 Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 der Konvention keine absolute Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ergibt, dass er nicht zwingend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in allen Verfahren verlangt und dass sich eine solche Verpflichtung auch weder aus Art. 47 Abs. 2 der Charta noch aus einer anderen Bestimmung der Charta ergibt (Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 44, unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23. November 2006, Jussila/Finnland, CE:ECHR:2006:1123JUD007305301, § 41).

  Rn. 47 Dieses Ergebnis wird durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt, wonach keine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erklärungen der Parteien angemessen lösen lassen (Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 46, unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 12. November 2002, Döry/Schweden, CE:ECHR:2002:1112JUD002839495, § 37).

• EuGH, 23.11.2017 - C-596/15

  Bionorica/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Verbraucherschutz …

  Rn. 83 Der Kläger muss für sein Rechtsschutzinteresse, das die wesentliche Grundvoraussetzung jeder Klage darstellt, den Nachweis erbringen (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 31. Juli 1989, S./Kommission, 206/89 R, EU:C:1989:333, Rn. 8, und Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 27).

  Rn. 85 Das Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (…Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 17. April 2008, Flaherty u. a./Kommission, C-373/06 P, C-379/06 P und C-382/06 P, EU:C:2008:230, Rn. 25, und vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-801/21

  EUIPO/ Indo European Foods - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  {FN:9} Urteile vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission (C-682/13 P, EU:C:2015:356, Rn. 25), vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (…C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 55), sowie vom 20. Dezember 2017, Binca Seafoods/Kommission (…C-268/16 P, EU:C:2017:1001, Rn. 44).

  {FN:17} Urteile vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission (C-682/13 P, EU:C:2015:356, Rn. 27), vom 20. Dezember 2017, Binca Seafoods/Kommission (C-268/16 P, EU:C:2017:1001, Rn, 45), sowie vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission (…C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 33).

  {FN:19} Urteile vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission (C-682/13 P, EU:C:2015:356, Rn. 25), und vom 13. Juli 2023, D & A Pharma/EMA (…C-136/22 P, EU:C:2023:572, Rn. 43 und 44).

  Vgl. auch Urteile vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission (C-682/13 P, EU:C:2015:356, Rn. 25), vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (…C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 55), sowie vom 20. Dezember 2017, Binca Seafoods/Kommission (…C-268/16 P, EU:C:2017:1001, Rn. 44).

• EuGH, 07.11.2018 - C-544/17

  BPC Lux 2 u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Außerdem muss das Interesse an einer Nichtigkeitsklage bestehend und gegenwärtig sein, wofür auf den Tag der Klageerhebung abzustellen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 65, und vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 26).

  Rn. 33 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, muss zwar der Kläger für sein Rechtsschutzinteresse, das die wesentliche Grundvoraussetzung jeder Klage darstellt, den Nachweis erbringen (Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 34 Für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Handlung ist es aber insbesondere erforderlich, dass der Kläger sein Interesse an der Nichtigerklärung der Handlung schlüssig darlegt (Urteile vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 28, …und vom 20. Dezember 2017, Binca Seafoods/Kommission, C-268/16 P, EU:C:2017:1001, Rn. 45).

• EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage …

  Rn. 58 Das Rechtsschutzinteresse stellt somit die wesentliche Grundvoraussetzung für jede vor Gericht erhobene Klage dar (…vgl. in diesem Sinne Beschluss S./Kommission, 206/89 R, EU:C:1989:333, Rn. 8, und Urteil Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, EU:C:2015:356, Rn. 27).
• EuGH, 07.06.2018 - C-671/17

  Gaki/ Europol - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …

  Rn. 18 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass weder Art. 47 Abs. 2 der Charta noch Art. 6 Abs. 1 der EMRK die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in allen Verfahren verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 19 Insbesondere muss keine mündliche Verhandlung durchgeführt werden, wenn die Rechtssache nur Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erklärungen der Parteien angemessen lösen lassen (Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 46).

  Rn. 20 Dies gilt auch für den in Art. 126 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Fall, dass die beim Gericht erhobene Klage offensichtlich unzulässig ist, so dass es ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluss entscheiden kann, der mit Gründen zu versehen ist (Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 45).

  Rn. 21 Im vorliegenden Fall geht aus dem angefochtenen Beschluss hervor, dass das Gericht seine Entscheidung auf ausreichende Angaben stützen konnte, ohne die mündlichen Ausführungen der Parteien anzuhören, zumal die Rechtsmittelführerin die Möglichkeit hatte, schriftlich zu dem von Europol geltend gemachten Fehlen von Prozessvoraussetzungen Stellung zu nehmen, und davon auch Gebrauch gemacht hat (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 46).

• EuG, 21.12.2022 - T-626/20

  Landwärme/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Biogasmarkt - Steuerbefreiungen …

  Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und dass der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (…Urteile vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 54, und vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 25).

  Rn. 37 Es obliegt dem Kläger, sein Rechtsschutzinteresse, das die wesentliche Grundvoraussetzung jeder Klage darstellt, nachzuweisen (vgl. Urteile vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 14. April 2005, Sniace/Kommission, T-141/03, EU:T:2005:129, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …

  {FN:60} Dies überschneidet sich möglicherweise mit mangelndem Rechtsschutzinteresse - vgl. u. a. Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission (C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 25), oder vom 23. November 2017, Bionorica und Diapharm/Kommission (…C-596/15 P und C-597/15 P, EU:C:2017:886, Rn. 85).
• EuGH, 27.01.2022 - C-788/19

  Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu …

  Rn. 11 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, wenn eine innerstaatliche Maßnahme mehrere der durch die Verträge garantierten Verkehrsfreiheiten betrifft, die in Rede stehende Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser Freiheiten prüft, wenn sich im Hinblick auf den Gegenstand dieser Maßnahme herausstellt, dass die anderen ihr gegenüber völlig zweitrangig sind und ihr zugeordnet werden können (…vgl. in diesem Sinne zu einer Maßnahme, die sich sowohl auf den freien Kapitalverkehr als auch auf die Niederlassungsfreiheit bezog, Urteile vom 13. November 2012, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-35/11, EU:C:2012:707, Rn. 89 bis 93, …und vom 28. Februar 2013, Beker und Beker, C-168/11, EU:C:2013:117, Rn. 25 bis 31, und zu einer Maßnahme, die sich sowohl auf den freien Kapitalverkehr als auch auf den freien Dienstleistungsverkehr bezog, Urteil vom 26. Mai 2016, NN [L] International, C-48/15, EU:C:2015:356, Rn. 39).
• EuGH, 20.12.2017 - C-268/16

  Binca Seafoods/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 834/2007 - …
• EuGH, 18.10.2018 - C-100/17

  Rat/ Gul Ahmed Textile Mills - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-289/16

  Kamin und Grill Shop - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

  Rat/ Gul Ahmed Textile Mills - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-497/17

  Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass an …
• EuG, 15.12.2016 - T-199/04

  Gul Ahmed Textile Mills/ Rat
• EuGH, 11.01.2024 - C-363/22

  Planistat Europe und Charlot/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 2 AEUV - …
• EuG, 24.06.2026 - T-77/24

  Europäische grüne Taxonomie: Das Gericht erklärt den Ausschluss der Herstellung …
• EuG, 17.12.2020 - T-350/20

  Wagenknecht/ Kommission
• EuG, 17.07.2020 - T-715/19

  Das Gericht der EU weist die Klage auf Feststellung ab, dass der Europäische Rat …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-268/16

  Binca Seafoods/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 834/2007 - …
• EuG, 29.01.2020 - T-402/18

  Aquino u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Dolmetscherstreik - Vom …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-428/21

  Openbaar Ministerie (Droit d'être entendu par l'autorité judiciaire d'exécution) …
• EuGH, 08.12.2020 - C-455/18

  Spieker/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
• EuG, 14.11.2019 - T-276/13

  Growth Energy und Renewable Fuels Association/ Rat
• EuG, 26.06.2017 - T-152/16

  Megasol Energie/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Dumping - Subventionen - Aus …
• EuG, 24.11.2020 - T-367/19

  Camerin/ Kommission
• EuG, 18.01.2023 - T-166/22

  Seifert/ Rat - Nichtigkeitsklage - Restriktive Maßnahmen angesichts der …