Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Security Service

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 53 Abs. 2 - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Rein interner Sachverhalt - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

• Europäischer Gerichtshof

  Security Service

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 53 Abs. 2 - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Rein interner Sachverhalt - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

• ra.de

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Security Service

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 53 Abs. 2 - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Rein interner Sachverhalt - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (12)

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• EuGH - C-693/15 (anhängig)

  Il Camaleonte

  Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-692/15

  Il Camaleonte Srl (C-693/15),.

  Ministero dell'Interno (C-692/15 und C-693/15),.

  Rn. 2 Sie ergehen im Rahmen dreier Rechtsstreitigkeiten zwischen der Security Service Srl (Rechtssache C-692/15), der Il Camaleonte Srl (Rechtssache C-693/15) und der Vigilanza Privata Turris Srl (Rechtssache C-694/15) (im Folgenden zusammen: Sicherheitsunternehmen) einerseits und dem Ministero dell'Interno (Innenministerium) (Rechtssachen C-692/15 und C-693/15), der Questura di Napoli (Quästur [Polizeipräsidium] Neapel, Italien) und der Questura di Roma (Quästur Rom, Italien) (Rechtssache C-692/15) andererseits wegen der Rechtmäßigkeit von Anforderungen an die Erbringung bestimmter Sicherheitsdienstleistungen.

• EuGH, 03.07.2014 - C-92/14

  Tudoran - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 93/13/EWG und 2008/48/EG - …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-692/15

  Rn. 23 Soweit die Vorabentscheidungsersuchen die Vereinbarkeit der fraglichen Auflagen mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr betreffen, ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht für Sachverhalte gelten, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran, C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 27 Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das nationale Recht dem vorlegenden Gericht vorschreibt, einem Angehörigen des Mitgliedstaats, in dem sich dieses Gericht befindet, die gleichen Rechte zuzuerkennen, wie sie dem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage aufgrund des Unionsrechts zustünden, oder wenn das Vorabentscheidungsersuchen Vorschriften des Unionsrechts betrifft, auf die das nationale Recht eines Mitgliedstaats zur Bestimmung der auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Vorschriften verweist (Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran, C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.04.2013 - C-368/12

  Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung; Vorabentscheidungsersuchen; Staatliche …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-692/15

  Rn. 19 Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in dem sich seine Fragen stellen, darlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Beschluss vom 18. April 2013, Adiamix, C-368/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:257, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 30 Es bleibt dem vorlegenden Gericht indes unbenommen, ein neues Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn es dem Gerichtshof alle Angaben zu liefern vermag, die ihm eine Entscheidung ermöglichen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 14. März 2013, EBS Le Relais Nord-Pas-de-Calais, C-240/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:173, Rn. 22, vom 18. April 2013, Adiamix, C-368/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:257, Rn. 35, …und vom 5. November 2014, Hunland-Trade, C-356/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2340, Rn. 24).

• EuGH, 13.12.2007 - C-465/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-692/15

  Rn. 9 Die Sicherheitsunternehmen legten gegen diese abweisenden Entscheidungen bei dem vorlegenden Gericht Rechtsmittel ein und machten darin insbesondere geltend, dass die fraglichen Auflagen zum einen der einschlägigen nationalen Regelung zur Festlegung der Mindestvorschriften für die Organisation und die Dienstleistungen dieser Unternehmen und zum anderen den Grundprinzipien des Unionsrechts im Bereich der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, wie sie im Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2007, Kommission/Italien (C-465/05, EU:C:2007:781), ausgelegt worden seien, widersprächen.

  Rn. 11 Was das Unionsrecht betrifft, hegt das vorlegende Gericht Zweifel, ob die im Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Italien (C-465/05, EU:C:2007:781), gezogenen Schlussfolgerungen anwendbar sind, wenn es um die Prüfung der Vereinbarkeit der fraglichen Auflagen mit den Art. 49 und 56 AEUV geht.

• EuGH, 17.09.2015 - C-257/14

  Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-692/15

  Rn. 22 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur - u. a. - dann abgelehnt werden, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, offensichtlich nicht angewandt werden kann (Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.06.2015 - C-1/14

  Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-692/15

  Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Gelegenheit gegeben wird, da den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen - zusammen mit einer Übersetzung in die Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaats - zugestellt werden, nicht aber dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht gegebenenfalls übermittelte nationale Verfahrensakten (Urteil vom 11. Juni 2015, Base Company und Mobistar, C-1/14, EU:C:2015:378, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.01.2014 - C-122/13

  C - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-692/15

  Rn. 28 Es ist jedoch, auch wenn er in einem solchen Fall die erbetene Auslegung vornehmen kann, nicht Sache des Gerichtshofs, eine solche Initiative zu ergreifen, wenn sich dem Vorabentscheidungsersuchen nicht entnehmen lässt, dass dem vorlegenden Gericht tatsächlich eine solche Verpflichtung obliegt (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2014, C., C-122/13, EU:C:2014:59, Rn. 15).
• EuGH, 04.06.2015 - C-578/14

  Argenta Spaarbank

  Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-692/15

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Vorschriften des Unionsrechts, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Recht herstellt (vgl. u. a. Beschluss vom 4. Juni 2015, Argenta Spaarbank, C-578/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:372, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.03.2013 - C-240/12

  Vorabentscheidungsersuchen; Unzulässigkeit

  Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-692/15

  Rn. 30 Es bleibt dem vorlegenden Gericht indes unbenommen, ein neues Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn es dem Gerichtshof alle Angaben zu liefern vermag, die ihm eine Entscheidung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 14. März 2013, EBS Le Relais Nord-Pas-de-Calais, C-240/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:173, Rn. 22…, vom 18. April 2013, Adiamix, C-368/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:257, Rn. 35, …und vom 5. November 2014, Hunland-Trade, C-356/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2340, Rn. 24).
• EuGH, 05.11.2014 - C-356/14

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2016 - C-692/15

  Rn. 30 Es bleibt dem vorlegenden Gericht indes unbenommen, ein neues Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn es dem Gerichtshof alle Angaben zu liefern vermag, die ihm eine Entscheidung ermöglichen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 14. März 2013, EBS Le Relais Nord-Pas-de-Calais, C-240/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:173, Rn. 22…, vom 18. April 2013, Adiamix, C-368/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:257, Rn. 35, und vom 5. November 2014, Hunland-Trade, C-356/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2340, Rn. 24).
• EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

  Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …
• EuGH, 03.07.2014 - C-19/14

  Talasca - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der …

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• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …

  {FN:16} - Die Notwendigkeit der Beachtung von Art. 94 der Verfahrensordnung betont der Gerichtshof z. B. im Beschluss vom 12. Mai 2016, Security Service u. a. (C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 18).
• EuGH, 16.07.2020 - C-686/18

  Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …

  Er hat bereits entschieden, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht in der Vorlageentscheidung selbst ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Vorschriften des Unionsrechts, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Vorschriften und dem nationalen Recht, das auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anzuwenden ist, herstellt (Beschlüsse vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 20, …sowie vom 5. Juni 2019, Wilo Salmson France, C-10/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:464, Rn. 13).

  Rn. 38 Die Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens sind ausdrücklich in Art. 94 der Verfahrensordnung aufgeführt, von dem das vorlegende Gericht im Rahmen der in Art. 267 AEUV vorgesehenen Zusammenarbeit Kenntnis haben sollte und den es sorgfältig zu beachten hat (Beschlüsse vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 18…, vom 5. Juni 2019, Wilo Salmson France, C-10/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:464, Rn. 14, …sowie vom 7. November 2019, P.J., C-513/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:953, Rn. 15).

• EuGH, 08.12.2016 - C-532/15

  Eurosaneamientos u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leistungen von …

  Rn. 44 Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur - u. a. - dann abgelehnt werden kann, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, offensichtlich nicht angewandt werden kann (vgl. Beschluss vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 45 Soweit die Vorabentscheidungsersuchen die Vereinbarkeit der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr betreffen, ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht für Sachverhalte gelten, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Urteil vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 47).

• EuGH, 10.11.2016 - C-156/15

  Private Equity Insurance Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Rn. 61 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens ausdrücklich in Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs aufgeführt, von dem das vorlegende Gericht im Rahmen der in Art. 267 AEUV vorgesehenen Zusammenarbeit Kenntnis haben sollte und den es sorgfältig zu beachten hat (Beschlüsse vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 18, …sowie vom 8. September 2016, Google Ireland und Google Italy, C-322/15, EU:C:2016:672, Rn. 15).

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Vorschriften des Unionsrechts, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Recht herstellt (…Urteil vom 10. März 2016, Safe Interenvíos, C-235/14, EU:C:2016:154, Rn. 115, sowie Beschluss vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 20).

• EuGH, 08.03.2017 - C-448/15

  Wereldhave Belgium u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - In verschiedenen …

  Dieser hat bereits entschieden, dass es für das nationale Gericht unerlässlich ist, ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Unionsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang zu geben, den es zwischen diesen Bestimmungen und dem nationalen Recht, das auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anzuwenden ist, sieht (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2016, Safe Interenvíos, C-235/14, EU:C:2016:154, Rn. 115, Beschluss vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 20, …und vom 10. November 2016, Private Equity Insurance Group, C-156/15, EU:C:2016:851, Rn. 62).
• EuGH, 11.09.2019 - C-676/17

  Călin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - …

  Rn. 41 Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, die Beachtung des Äquivalenzgrundsatzes im Ausgangsverfahren im Licht der in Rn. 30 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zu prüfen, wobei es diesem Gericht unbenommen bleibt, ein neues Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn es dem Gerichtshof alle Angaben zu liefern vermag, die ihm eine Entscheidung über die Frage der Beachtung des Äquivalenzgrundsatzes ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des …

  {FN:30} Vgl. z. B. Urteil vom 10. März 2016, Safe Interenvíos (…C-235/14, EU:C:2016:154, Rn. 115), oder Beschluss vom 12. Mai 2016, Security Service u. a. (C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …

  {FN:20} Vgl. z. B. Urteil vom 10. März 2016, Safe Interenvíos (…C-235/14, EU:C:2016:154, Rn. 115), und Beschluss vom 12. Mai 2016, Security Service u. a. (C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19

  Asociaţia "Forumul Judecătorilor Din România" und Asociaţia …

  {FN:30} Vgl. z. B. Urteil vom 10. März 2016, Safe Interenvíos (…C-235/14, EU:C:2016:154, Rn. 115), oder Beschluss vom 12. Mai 2016, Security Service u. a. (C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15

  Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des …

  {FN:16} - Vgl. u. a. Beschlüsse vom 3. Juli 2014, Tudoran (…C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 12. Mai 2016, Security Service u. a. (C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19

  SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-711/21

  Belgischer Staat (Éléments postérieurs à la décision de retour) - Vorlage zur …
• EuGH, 22.12.2022 - C-491/20

  Sąd Najwyższy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18

  Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15

  Europa Way und Persidera - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische …
• EuGH, 08.09.2016 - C-322/15

  Google Ireland und Google Italy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 …