Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Annahme von Wetten -Genehmigungsvoraussetzungen - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung und einer Konzession - Nationale Regelung - Verbindliche Mindestabstände zwischen den ...

• Europäischer Gerichtshof

  Biasci u.a.

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Annahme von Wetten -Genehmigungsvoraussetzungen - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung und einer Konzession - Nationale Regelung - Verbindliche Mindestabstände zwischen den ...

• EU-Kommission

  Biasci u.a.

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Annahme von Wetten -Genehmigungsvoraussetzungen - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung und einer Konzession - Nationale Regelung - Verbindliche Mindestabstände zwischen den ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für Ausschreibungsverfahren und polizeiliche Genehmigung bei der Glückspielkonzessionierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 43; EG Art. 49; AEUV Art. 267
  Ausschreibungsverfahren und polizeiliche Genehmigung bei der Glückspielkonzessionierung; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale per la Toscana

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Amministrativo Regionale per la Toscana - Freizügigkeit - Freier Dienstleistungsverkehr - Tätigkeit des Sammelns von Wetten - Nationale Vorschrift, wonach die Ausübung dieser Tätigkeit von der Erteilung einer Genehmigung und einer ...

Verfahrensgang

• EuGH, 23.01.2012 - C-660/11
• EuGH, 12.09.2013 - C-660/11, C-8/12

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 959

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2013 - C-660/11

  Die Rechtswidrigkeit dieses Ausschlusses im Hinblick auf die Art. 43 EG und 49 EG wurde u. a. im Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891), festgestellt.

  Rn. 21 Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten im Glücksspielsektor ohne eine vom Staat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung unter Strafandrohung verbietet, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (Urteil Placanica u. a., Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 23 Hinsichtlich der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass schon das Ziel, Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspielen zu bekämpfen, geeignet ist, sich aus dieser Regelung ergebende Beschränkungen der Grundfreiheiten zu rechtfertigen, sofern diese Beschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und die hierzu eingesetzten Mittel kohärent und systematisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Placanica u. a., Randnrn.

  Rn. 24 Ein Konzessionssystem kann gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein wirksamer Mechanismus sein, um die im Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer mit dem Ziel zu kontrollieren, der Ausnutzung dieser Tätigkeiten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen (vgl. Urteil Placanica u. a., Randnr. 57).

  Ferner muss es prüfen, ob diese Beschränkungen die Voraussetzungen erfüllen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit ergeben (vgl. Urteil Placanica u. a., Randnr. 58).

  Rn. 26 Zu dem Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung, wonach die in diesem Sektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer und deren Räumlichkeiten einer vorherigen Kontrolle und einer fortwährenden Überwachung unterzogen werden, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass es eindeutig dem Ziel dient, eine Einbeziehung dieser Wirtschaftsteilnehmer in kriminelle oder betrügerische Tätigkeiten zu unterbinden, und im Hinblick auf dieses Ziel als eine ohne Weiteres verhältnismäßige Maßnahme erscheint (vgl. in diesem Sinne Urteil Placanica u. a., Randnr. 65).

  Das Fehlen einer polizeilichen Genehmigung kann daher Personen, die sich eine solche nicht haben beschaffen können, weil ihre Erteilung den Besitz einer Konzession voraussetzt, von deren Erhalt sie unter Verstoß gegen das Unionsrecht ausgeschlossen wurden, nicht zum Vorwurf gemacht werden (vgl. Urteil Placanica u. a., Randnr. 67).

• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2013 - C-660/11

  Rn. 18 Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass sich die Ausgangsverfahren in einen rechtlichen und tatsächlichen Rahmen einfügen, der weitgehend mit dem übereinstimmt, der zum Urteil vom 16. Februar 2012, Costa und Cifone (C-72/10 und C-77/10), geführt hat, und stellt daher dem Gerichtshof im Wesentlichen die gleichen Fragen wie die, die die Corte suprema di cassazione bereits in den Rechtssachen, die zum genannten Urteil geführt haben, aufgeworfen hatte und die die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung zum Schutz von Konzessionen, die vor der Änderung der Rechtsvorschriften erteilt wurden, mit dem Unionsrecht betrafen.

  52 bis 55, sowie Costa und Cifone, Randnrn.

  Rn. 31 Diese Frage stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit den Fragen überein, über die der Gerichtshof bereits im Urteil Costa und Cifone entschieden hat.

  Rn. 35 Der Gerichtshof hat zwar bereits darauf hingewiesen, dass sich die Situation des Betreibers eines mit Goldbet verbundenen DÜZ in einen rechtlichen und tatsächlichen Rahmen einfügt, der im Wesentlichen mit dem übereinstimmt, der zum Urteil Costa und Cifone geführt hat (Beschluss vom 16. Februar 2012, Pulignani u. a., C-413/10, Randnr. 3), doch hat er sich in diesem Zusammenhang auf eine Feststellung des Gerichts gestützt, das in der Rechtssache, in der dieser Beschluss erging, die Vorlagefragen gestellt hatte.

  In den vorliegenden Rechtssachen ist es daher Sache des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt und die Konsequenzen zu beurteilen, die sich für diesen aus dem Urteil Costa und Cifone ergeben.

• EuGH - C-8/12 (anhängig)

  Rainone u.a.

  Auszug aus EuGH, 12.09.2013 - C-660/11

  In den verbundenen Rechtssachen C-660/11 und C-8/12.

  (C-8/12).

  Rn. 2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zum einen der Herren Biasci, Pasquini, Milianti und Maggini sowie von Frau Secenti und Herrn Livi gegen das Ministero dell'Interno (Innenministerium) und die Questura di Livorno (Polizeipräsidium von Livorno) (Rechtssache C-660/11) und zum anderen der Herren Rainone und Viviani sowie von Frau Befani gegen das Ministero dell'Interno, die Questura di Prato (Polizeipräsidium von Prato) und die Questura di Firenze (Polizeipräsidium von Florenz) (Rechtssache C-8/12).

  sind in den Rechtsstreitigkeiten, die zu der Rechtssache C-8/12 geführt haben, dem Rechtsstreit ebenfalls als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge des Beklagten beigetreten.

• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2013 - C-660/11

  Rn. 40 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es angesichts des weiten Wertungsspielraums der Mitgliedstaaten hinsichtlich der von ihnen angestrebten Ziele und des von ihnen gewünschten Verbraucherschutzniveaus sowie in Ermangelung jeglicher Harmonisierung auf dem Gebiet der Glücksspiele beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse geben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2010, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, Slg. 2010, I-8069, Randnr. 112, und vom 15. September 2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Slg. 2011, I-8185, Randnrn.

  Rn. 41 Demzufolge bleibt jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (vgl. Urteil Stoß u. a., Randnr. 113).

• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2013 - C-660/11

  Rn. 40 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es angesichts des weiten Wertungsspielraums der Mitgliedstaaten hinsichtlich der von ihnen angestrebten Ziele und des von ihnen gewünschten Verbraucherschutzniveaus sowie in Ermangelung jeglicher Harmonisierung auf dem Gebiet der Glücksspiele beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse geben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2010, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, Slg. 2010, I-8069, Randnr. 112, und vom 15. September 2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Slg. 2011, I-8185, Randnrn.

  Zudem kann ein Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet aus guten Gründen überwachen wollen, was ihm nicht möglich wäre, wenn er sich auf die Kontrollen verlassen müsste, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats anhand von Regulierungssystemen durchgeführt werden, die er selbst nicht beherrscht (vgl. in diesem Sinne Urteil Dickinger und Ömer, Randnr. 98).

• EuGH, 16.02.2012 - C-413/10

  Pulignani u.a.

  Auszug aus EuGH, 12.09.2013 - C-660/11

  Rn. 35 Der Gerichtshof hat zwar bereits darauf hingewiesen, dass sich die Situation des Betreibers eines mit Goldbet verbundenen DÜZ in einen rechtlichen und tatsächlichen Rahmen einfügt, der im Wesentlichen mit dem übereinstimmt, der zum Urteil Costa und Cifone geführt hat (Beschluss vom 16. Februar 2012, Pulignani u. a., C-413/10, Randnr. 3), doch hat er sich in diesem Zusammenhang auf eine Feststellung des Gerichts gestützt, das in der Rechtssache, in der dieser Beschluss erging, die Vorlagefragen gestellt hatte.
• EuGH, 24.01.2013 - C-186/11

  Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2013 - C-660/11

  Rn. 22 Derartige Beschränkungen können jedoch aufgrund der Ausnahmeregelungen, die in den Art. 45 EG und 46 EG ausdrücklich vorgesehen sind und gemäß Art. 55 EG auch im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs gelten, zulässig oder gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (Urteil vom 24. Januar 2013, Stanleybet International u. a., C-186/11 und C-209/11, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23

  Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines …

  Eine Pflicht der Mitgliedstaaten, eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis anzuerkennen, ergibt sich aus dem Unionsrecht nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 12. September 2013 - C-660/11 und C-8/12, ZfWG 2013, 391 [juris Rn. 40 f.] - Biasci u.a., mwN).
• BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23

  BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von …

  Eine Pflicht der Mitgliedstaaten, eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis anzuerkennen, ergibt sich aus dem Unionsrecht nicht (…vgl. EuGH, WRP 2010, 1338 [juris Rn. 113] - Stoß u.a.; EuGH, Urteil vom 12. September 2013 - C-660/11 und C-8/12, ZfWG 2013, 391 [juris Rn. 40 f.] - Biasci u.a.).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bleibt jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (…vgl. bereits Rn. 31 mit Verweis auf EuGH, WRP 2010, 1338 [juris Rn. 113] - Stoß u.a.; ZfWG 2013, 391 [juris Rn. 40 f.] - Biasci u.a.).

• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …

  Rn. 167 Zwar kann bereits der Genehmigungsvorbehalt für Tätigkeiten im Glücksspielbereich eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) und des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 56 AEUV) darstellen (EuGH vom 12.9.2013 NVwZ-RR 2013, 959 Rn. 21).

• OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

  lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …

  Danach ist jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Stoß u.a. - Rn. 113 und vom 12. September 2013 - C-660/11 und C-8/12, [ECLI:EU:C:2013:550] - Rn. 41; BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 8 B 36/14 -, Rn. 26, juris).
• VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14

  Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen …

  Dazu ist es auch erforderlich, dass der Ausübung des behördlichen Ermessens hinreichende Grenzen gesetzt werden (vgl. EUGH, Urteil vom 19.07.2012, Rs. C-470/11, m. w. N.; Urteil vom 12.09.2013, Rs. C-660/11 u. a.).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-530/24

  Generalanwalt Emiliou: Ein Veranstalter von Sportwetten, der auf einem nationalen …

  {FN:21} Vgl. u. a. Urteil Stoß (…Rn. 108 bis 116) und Urteil vom 12. September 2013, Biasci u. a. (C-660/11 und C-8/12, EU:C:2013:550, Rn. 41).

  {FN:23} Vgl. u. a. Urteil vom 12. September 2013, Biasci u. a. (C-660/11 and C-8/12, EU:C:2013:550, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 23.01.2025 - I ZB 39/24

  Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass sich aus dem Unionsrecht keine Pflicht der Mitgliedstaaten ergibt, eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Glücksspielerlaubnis anzuerkennen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. September 2013 - C-660/11 und C-8/12, ZfWG 2013, 391 [juris Rn. 40 f.] - Biasci u.a., mwN).
• BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

  Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

  Danach ist jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Stoß u.a. - Rn. 113 und vom 12. September 2013 - C-660/11 und C-8/12, [ECLI:EU:C:2013:550] - Rn. 41).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …

  Rn. 92 Vgl. EuGH, Urteile vom 12. September 2013 - Rs. C-660/11 u.a. (Biasci) -, juris; und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (Markus Stoß u.a.) -, juris; BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 8 C 2.10 -, juris, und vom 24. November 2010 - 8 C 14.09 -, juris.

  Rn. 198 Vgl. EuGH, Urteile vom 12. September 2013 - Rs. C-660/11 und 8/12 (Biasci) -, juris, vom 24. Januar 2013 - Rs. C-186/11 - und - C-209/11 -, (Stanleybet u.a.), juris, vom 24. März 1994 - Rs. C-275/92 (Schindler) -, Slg. 1994, I-1039, Rn. 61, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 (Placanica) -, Slg. 2007, I-1891, Rn. 48, vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01(Gam-belli) -, Slg. 2003, I-13031, Rn. 63, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07 (Liga Portuguesa) -, Rn. 57 ff., vom 3. Juni 2010 - Rs. C-203/08 (Betfair) -, Rn. 30 ff., vom 8. Juli 2010 - Rs. C-447 u. 448/08 (Sjöberg) -, Rn. 42 f., und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (Markus Stoß u.a.) -, Rn. 76 ff.; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris, und vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. November 2013 - 3 M 244/13 -, juris.

• BGH, 26.01.2023 - I ZR 79/22

  Angebot von Online-Zweitlotterien durch maltesische Betreiber

  Demzufolge bleibt jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (EuGH, Urteil vom 12. September 2013 - C-660/11 und C-8/12, ZfWG 2013, 391 [juris Rn. 40 f.] - Biasci u.a., mwN).
• OLG München, 15.07.2026 - 15 U 414/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit von Spielverträgen, …
• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten
• EuGH, 22.01.2015 - C-463/13

  Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die …
• VGH Bayern, 21.03.2023 - 23 CS 22.2677

  Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen …
• EuGH, 19.12.2018 - C-375/17

  Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14

  Laezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und …
• EuGH, 08.09.2016 - C-225/15

  Politanò - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit …
• VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14

  Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische …
• EuGH, 28.01.2016 - C-375/14

  Eine nationale Regelung über Glücksspiele kann gegen den Grundsatz der …
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 148/22

  Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: …
• VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15

  Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-683/24

  Glücksspiel: Nach Ansicht von Generalanwalt Emiliou ist das …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

  Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel - Zustellung im Ausland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
• VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3201/21

  Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 410/24

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14

  Sportwettenkonzession
• VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3202/21

  Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …
• VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926

  Hausverlosung; Glücksspiel im Bundesgebiet; Abschluss von Reservierungsverträgen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2013 - 3 M 244/13

  Vollständige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei ausreichenden …
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

  Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 23/25

  Rückzahlungsanspruch des Spielers gegen Veranstalterin von rechtswidrigen …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 142/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• LG Aachen, 25.03.2025 - 15 O 109/24

  Glücksspielstaatsvertrag 2012; Nichtigkeit; Verbotsgesetz; konzessionsfähig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• OLG Stuttgart, 20.02.2026 - 5 U 199/25

  Anspruch des Klägers auf Rückzahlung verlustiger Spieleinsätze gegen …
• OLG Frankfurt, 05.01.2026 - 3 U 78/25

  Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten …
• OLG Frankfurt, 03.03.2025 - 3 W 15/24

  Sofortige Beschwerde gegen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund …
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913

  Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
• OLG Karlsruhe, 26.02.2026 - 19 U 203/24
• VG Düsseldorf, 21.08.2025 - 16 K 1182/22

  Wettvermittlungsstellen müssen untereinander Mindestabstand einhalten
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 299/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - 1 S 11.23

  Glücksspielstaatsvertrag 2021 - Wettvermittlungsstelle - Sportwetten - Duldung …
• LG Hildesheim, 05.12.2025 - 5 O 138/24

  Deutsches Glücksspielrecht auch bei (vorübergehendem) Auslandsaufenthalt des …
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

  Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand - …
• LG Hildesheim, 07.11.2025 - 5 O 138/24

  Online-Glücksspiel; Sportwetten; Glücksspielstaatsvertrag; Veranstaltungsort; …
• VG Wiesbaden, 21.11.2016 - 5 K 1447/14
• VG Wiesbaden, 10.06.2015 - 5 L 1438/14

  Lotterierecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 - 1 S 10.23

  Kein Vertrauenschutz beim Fortbestand von geduldeten …
• VG Wiesbaden, 08.06.2015 - 5 L 1433/14

  Sportwetten Konzession
• LG Stuttgart, 26.02.2025 - 27 O 100/24

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Einzahlungen für Online-Glücksspiele
• LG Hildesheim, 07.11.2025 - 5 O 218/24

  Online-Glücksspiel; Sportwetten; Glücksspielstaatsvertrag; Veranstaltungsort; …
• LG Regensburg, 28.04.2025 - 75 O 290/23
• VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 3 K 834/18
• EGMR, 15.05.2025 - 3795/22

  VERSACI v. ITALY
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-721/19

  Sisal - Vorabentscheidungsverfahren - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• OLG Saarbrücken, 11.04.2025 - 4 W 5/25

  Aussetzung eines Rechtsstreits wegen der Erstattung von beim Online-Glücksspiel …
• LG Hamburg, 13.02.2020 - 327 O 164/18

  Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine sog. Zweitlotterie
• VG Stade, 13.10.2014 - 6 B 1462/14

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