Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 21 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 - Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung einheitlicher Visa - Verpflichtung zur Erteilung eines Visums - Bewertung des Risikos der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Koushkaki

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 21 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 - Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung einheitlicher Visa - Verpflichtung zur Erteilung eines Visums - Bewertung des Risikos der ...

• EU-Kommission

  Koushkaki

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 21 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 - Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung einheitlicher Visa - Verpflichtung zur Erteilung eines Visums - Bewertung des Risikos der ...

• Wolters Kluwer

  Beurteilungsspielraum der Behörden bei der Verweigerung eines einheitlichen Visums; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  SGK Art. 5 Abs. 1 Bst. a, SGK Art. 5 Abs. 1 Bst. c, SGK Art. 5 Abs. 1 Bst. d, VO 810/2009 Art. 21 Abs. 1, VO 810/2009 Art. 32 Abs. 1, VO 810/2009 Art. 32 Abs. 1 Bst. b.
  Schengen-Visum, Visum, Visakodex, Schengener Grenzkodex, Verweigerung des Visums, Beurteilungszeitpunkt, begründete Zweifel, Rückkehrbereitschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilungsspielraum der Behörden bei der Verweigerung eines einheitlichen Visums; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex der EU vorgesehenen Gründen abgelehnt werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erteilung eines "Schengen-Visums"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Deutsche Botschaften haben kein Spielraum mehr für die Erteilung von Schengen-Visa

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Schengen-Visum" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex der EU vorgesehenen Gründen abgelehnt werden - EuGH zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines "Schengen-Visums"

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Koushkaki

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Berlin - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243, S. 1), insbesondere Art. 21 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 - ...

Verfahrensgang

• VG Berlin, 10.02.2012 - 4 K 35.11
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-84/12
• EuGH, 19.12.2013 - C-84/12
• VG Berlin, 27.03.2014 - 4 K 35.11
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2015 - 3 B 5.14
• BVerwG, 06.04.2016 - 1 B 22.16

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 289
• DÖV 2014, 206

Wird zitiert von ... (94)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

  Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-84/12

  Rn. 34 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 12. Februar 2009, Klarenberg, C-466/07, Slg. 2009, I-803, Randnr. 37, und vom 13. Dezember 2012, Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost, C-11/12, Randnr. 27).
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-84/12

  Rn. 75 Hierzu ist festzustellen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs dem nationalen Gericht obliegt, das nationale Recht so weit wie möglich in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Januar 2004, X, C-60/02, Slg. 2004, I-651, Randnr. 59, sowie vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 68).
• EuGH, 10.04.2012 - C-83/12

  Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-84/12

  Rn. 51 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Visakodex die Voraussetzungen der Erteilung, Annullierung und Aufhebung von Visa regelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2012, Vo, C-83/12 PPU, Randnr. 42).

• EuGH, 16.12.2010 - C-239/09

  Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe - Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die die …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-84/12

  Rn. 76 Das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, das dem System der Verträge immanent ist, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet, verlangt, dass das nationale Gericht das gesamte nationale Recht berücksichtigt, um zu beurteilen, inwieweit es so angewandt werden kann, dass es nicht zu einem dem Unionsrecht zuwiderlaufenden Ergebnis führt (Urteil vom 16. Dezember 2010, Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe, C-239/09, Slg. 2010, I-13083, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.01.2004 - C-60/02

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER NACHGEAHMTE PRODUKTE IST AUF IM TRANSIT DURCH EINEN …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-84/12

  Rn. 75 Hierzu ist festzustellen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs dem nationalen Gericht obliegt, das nationale Recht so weit wie möglich in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Januar 2004, X, C-60/02, Slg. 2004, I-651, Randnr. 59, sowie vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 68).
• EuGH, 13.12.2012 - C-11/12

  Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost - Gemeinsame …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-84/12

  Rn. 34 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 12. Februar 2009, Klarenberg, C-466/07, Slg. 2009, I-803, Randnr. 37, und vom 13. Dezember 2012, Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost, C-11/12, Randnr. 27).

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• EuGH, 21.06.2018 - C-543/16

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Rn. 46 In diesem Zusammenhang verweist die Bundesrepublik Deutschland auf das Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 57, 58 und 60), aus dem sich ergebe, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügten, wenn eine Entscheidung Prognosen erfordere und besonders komplex sei.
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14

  Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; …

  Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, Koushkaki) über einen unmittelbar vom Unionsrecht vorgegebenen weiten Beurteilungsspielraum.

  Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Dezember 2013 (C-84/12 [ECLI:EU:C:2013:862], Koushkaki) hätten die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Visaanträge einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen der einschlägigen Vorschriften als auch auf die Verweigerungsgründe beziehe.

  Nach den bindenden Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Koushkaki (Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 [ECLI:EU:C:2013:862] - Rn. 77) dürfen die zuständigen Behörden einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern, wenn ihm einer der im Visakodex vorgesehenen Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-84/12 [ECLI:EU:C:2013:862], Koushkaki - Rn. 64 ff.) festgestellt, dass diese Bestimmung von den zuständigen Behörden nicht verlangt, Gewissheit zu erlangen, ob der Antragsteller beabsichtigt, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen.

  Rn. 18 a) Nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12 - Rn. 61 bis 63) verfügen die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Visumanträge, und insbesondere bei der Prüfung, ob begründete Zweifel an der Rückkehrabsicht bestehen, über einen weiten Beurteilungsspielraum.

  Sie müssen zudem u.a. auf einer vertieften Kenntnis seines Wohnsitzstaates sowie auf der Analyse verschiedener Dokumente, deren Echtheit und Wahrheitsgehalt zu überprüfen sind, und der Aussagen des Antragstellers, deren Glaubwürdigkeit zu beurteilen ist, beruhen (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 - Rn. 56 f.).

  Dies ergibt sich auch aus dem im 18. Erwägungsgrund des Visakodex genannten Ziel, durch eine enge örtliche Koordinierung für eine einheitliche europäische Visumpolitik zu sorgen und eine Ungleichbehandlung der Antragsteller zu vermeiden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C 84/12 - Rn. 53 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2015 - 3 B 5.14

  Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung eines Schengen-Visums

  Rn. 8 Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 - (juris) hat das Verwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 27. März 2014 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe ihre Zweifel an der Rückkehrabsicht bzw. -bereitschaft insbesondere mit dem starken Migrationsdruck im bzw. aus dem Iran begründet.

  Rn. 23 Wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 auf das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts entschieden hat, sind Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 VK dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Abschluss der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern dürfen, wenn ihm einer der in diesen Bestimmungen aufgezählten Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 -, juris Rn. 77).

  Rn. 24 Bei der Prüfung des Antrags verfügen die Behörden über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen der Vorschriften als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob dem Antragsteller einer dieser Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 -, juris Rn. 63).

  Dies folgt daraus, dass die Beurteilung der individuellen Situation eines Visumantragstellers im Hinblick auf die Feststellung, ob seinem Antrag ein Verweigerungsgrund entgegensteht, mit komplexen Bewertungen verbunden ist, die sich u. a. auf die Persönlichkeit dieses Antragstellers, seine Integration in dem Land, in dem er lebt, die politische, soziale und wirtschaftliche Lage dieses Landes sowie die mit der Einreise des Antragstellers möglicherweise verbundene Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats beziehen, und dass solche komplexen Bewertungen eine Prognose über das voraussichtliche Verhalten des betreffenden Antragstellers erfordern und u. a. auf einer vertieften Kenntnis seines Wohnsitzstaats sowie auf der Analyse verschiedener Dokumente, deren Echtheit und Wahrheitsgehalt zu überprüfen sind, und der Aussagen des Antragstellers, deren Glaubwürdigkeit zu beurteilen ist, beruhen müssen, wie es Art. 21 Abs. 7 VK vorsieht (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013, C-84/12, juris Rn. 56, 57).

  Über diesen Beurteilungsspielraum verfügen die zuständigen Behörden insbesondere dann, wenn sie prüfen, ob ein begründeter Zweifel an der Absicht des Antragstellers besteht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen, um festzustellen, ob diesem Antragsteller der letzte der in Art. 32 Abs. 1 Buchst. b VK vorgesehenen Verweigerungsgründe entgegenzuhalten ist (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013, C-84/12, juris Rn. 62).

  Sie haben lediglich festzustellen, ob begründete Zweifel an dieser Absicht bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 -, juris Rn. 68).

  Zu diesem Zweck haben sie eine individuelle Prüfung des Antrags vorzunehmen, die zum einen die allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragstellers und zum anderen die persönlichen Umstände des Antragstellers, insbesondere seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Situation, etwaige frühere rechtmäßige oder rechtswidrige Aufenthalte in einem Mitgliedstaat sowie seine Bindungen im Wohnsitzstaat und in den Mitgliedstaaten, berücksichtigt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 -, juris Rn. 69).

  Dabei ist insbesondere das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung zu beurteilen, das, wenn es erwiesen ist, die zuständigen Behörden verpflichtet, unter Berufung auf begründete Zweifel an der Absicht des Antragstellers, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen, das Visum zu verweigern (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 -, juris Rn. 70).

  Aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. d VK, wonach es dem Antragsteller obliegt, bei der Beantragung eines einheitlichen Visums Angaben vorzulegen, anhand derer seine Absicht beurteilt werden kann, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen, folgt zudem, dass es Sache des Visumantragstellers ist, geeignete Angaben - deren Glaubhaftigkeit durch sachdienliche und vertrauenswürdige Unterlagen nachzuweisen ist - zu machen, um Zweifel an seiner Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen, zu entkräften, die u. a. durch die allgemeinen Verhältnisse in seinem Wohnsitzstaat oder allgemein bekannte Migrationsbewegungen zwischen diesem Staat und den Mitgliedstaaten ausgelöst werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 -, juris Rn. 71, 72).

  Soweit der Kläger meint, die Beklagte habe die maßgeblichen Tatsachen nicht ermittelt und auch keine Angaben dazu gemacht, welche konkreten Voraussetzungen dazu vorliegen müssten, damit ein Besuchsvisum erteilt werde, ist darauf hinzuweisen, dass es - wie ausgeführt - mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Buchstabe d VK Sache des Visumantragstellers ist, geeignete Angaben zu machen, um die Zweifel an seiner Rückkehrabsicht zu entkräften, die u. a. durch die allgemeinen Verhältnisse in seinem Wohnsitzstaat oder allgemein bekannte Migrationsbewegungen zwischen diesem Staat und den Mitgliedstaaten ausgelöst werden können, und deren Glaubhaftigkeit durch sachdienliche und vertrauenswürdige Unterlagen nachzuweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 -, juris Rn. 71 f.).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-380/18

  E.P. (Gefahr für die öffentliche Ordnung) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 29 Unter diesen bestimmten Umständen ist den nationalen Behörden somit ein weiter Wertungsspielraum einzuräumen, der demjenigen vergleichbar ist, den der Gerichtshof ihnen in seinem Urteil Koushkaki{FN-VERWEIS:26} in Bezug auf den Visakodex eingeräumt hat.

  Rn. 30 Zudem hat der Gerichtshof die in seinem Urteil Koushkaki{FN-VERWEIS:31} befürwortete Lösung im Urteil Fahimian{FN-VERWEIS:32} ausgeweitet, welches die Voraussetzungen der Einreise von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums und insoweit eine Bestimmung betraf, deren Wortlaut Art. 6 Abs. 1 Buchst. e SGK ähnelt{FN-VERWEIS:33}.

  {FN:26} Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, EU:C:2013:862).

  {FN:27} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 56).

  {FN:28} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 57).

  {FN:29} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 59).

  {FN:30} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 60).

  {FN:31} Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, EU:C:2013:862).

• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Rn. 55 Hierzu ist festzustellen, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des innerstaatlichen Rechts, wonach es dem nationalen Gericht obliegt, das nationale Recht so weit wie möglich in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen, dem System der Verträge immanent ist, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (Urteile vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 75 und 76…, vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 59, …und vom 29. Juni 2017, Popławski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 31).
• EuGH, 10.09.2014 - C-491/13

  Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet …

  Rn. 22 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.09.2017 - C-60/16

  Khir Amayry - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2017 - C-638/16

  Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn …

  Die Antragsteller des Ausgangsverfahrens nehmen insoweit Bezug auf das Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862).

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862), klargestellt hat, sind die Gründe für die Verweigerung eines Visums nämlich im Visakodex abschließend festgelegt{FN-VERWEIS:18} und müssen unter Beachtung seiner relevanten Vorschriften angewandt werden.

• EuGH, 04.04.2017 - C-544/15

  Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die …

  Solche Bewertungen erfordern eine Prognose über das voraussichtliche Verhalten des Visumantragstellers und müssen u. a. auf einer vertieften Kenntnis seines Wohnsitzstaats sowie auf der Analyse verschiedener Dokumente und der Aussagen des Antragstellers beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 56 und 57).

  Rn. 42 Unter diesen Umständen verfügen die zuständigen nationalen Behörden über einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Würdigung der Tatsachen, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/114 genannten Gründe, nämlich eine Bedrohung u. a. für die öffentliche Sicherheit, der Zulassung des Drittstaatsangehörigen entgegenstehen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 60).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19

  Minister van Buitenlandse Zaken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …

  {FN:4} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 44 bis 55).

  {FN:46} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862).

  {FN:47} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 56).

  {FN:48} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 57).

  {FN:53} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 60).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16

  El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

  Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit …
• EuGH, 04.09.2014 - C-575/12

  Drittstaatsangehörige können auch dann in das Hoheitsgebiet der Union einreisen, …
• EuGH, 24.11.2020 - C-225/19

  Ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwands eines anderen Mitgliedstaats eine …
• VG Berlin, 27.03.2014 - 4 K 35.11

  Visum für einen Besuch in Deutschland
• VG Berlin, 22.06.2023 - 8 K 97.19
• VG Berlin, 08.09.2017 - 19 K 414.17

  Ablehnung der Erteilung eines Visums für ein Promotionsstudien für einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2014 - C-575/12

  Air Baltic Corporation - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …
• EuGH, 05.04.2017 - C-36/17

  Ahmed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15

  Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
• EuGH, 16.07.2015 - C-237/15

  Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen …
• VG Berlin, 21.02.2014 - 4 K 232.11

  Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch
• BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15

  Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission; …
• EuGH, 12.12.2019 - C-380/18

  E.P. (Gefahr für die öffentliche Ordnung) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2014 - 2 B 11.13

  Besuchsvisum; Kuba; begründete Zweifel an der Rückkehrabsicht; mit deutschem …
• EuGH, 24.06.2014 - C-658/11

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/640/GASP - Rechtsgrundlage - …
• EuGH, 02.04.2020 - C-20/19

  kunsthaus muerz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 11 N 107.14

  Besuchsvisum / Schengenvisum; Rückkehrabsicht; begründete Zweifel; gerichtliche …
• BVerwG, 07.06.2016 - 1 B 60.16

  Reichweite des Beurteilungsspielraums des EuGH nach den Kontrollmaßstäben des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2022 - 18 B 814/22
• EuGH, 25.01.2017 - C-640/15

  Die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden …
• VG Koblenz, 27.04.2026 - 3 K 650/25

  Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung an der luxemburgisch-deutschen …
• BGH, 18.08.2022 - 4 ARs 13/21

  Anrufung des Bundesgerichtshofs im Auslieferungsverfahren …
• EuGH, 13.12.2017 - C-403/16

  El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• EuGH, 03.03.2020 - C-717/18

  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Europäischer Haftbefehl gegen eine Person, …
• VG Berlin, 11.09.2023 - 12 K 291.22
• EuGH, 18.12.2019 - C-666/18

  IT Development - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-381/18

  G.S. (Gefahr für die öffentliche Ordnung) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BVerwG, 06.04.2016 - 1 B 22.16

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der …
• EuGH, 12.12.2019 - C-381/18

  G.S. (Gefahr für die öffentliche Ordnung) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 20.14

  Ausländer; Iran; Besuchsvisum; Schengenvisum; Rückkehrabsicht; begründete …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-491/13

  Ben Alaya - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-143/20

  A (Contrats d'assurance " unit-linked ") - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Berlin, 21.03.2019 - 8 L 96.19

  Kein Schengen-Visum für umstrittene palästinensische Aktivistin
• VG Berlin, 17.12.2014 - 28 K 50.14

  Schengen-Visum für mehrfache Einreisen
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2014 - 11 N 19.14

  Schengen-Visum für familiären Besuchsaufenthalt; begründete Zweifel an der …
• OVG Bremen, 28.01.2025 - 2 B 336/24

  Annullierung; arglistige Täuschung; Rückkehrbereitschaft; Schengen-Visum; …
• VG Berlin, 08.11.2023 - 16 K 594.22
• VG Berlin, 15.07.2019 - 1 K 160.18

  Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums wegen fehlender Rückkehrabsicht
• VG Berlin, 14.10.2015 - 19 K 355.13

  EuGH soll Sicherheitsvorbehalt bei Studentenvisa klären
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2015 - 3 B 10.14

  Erledigung der Hauptsache; Visum; Marokko; Rückkehrbereitschaft; begründete …
• VG Berlin, 04.06.2025 - 38 K 572.24

  Feststellung der zuständigen Auslandsvertretung für die Erteilung eines Visums …
• VG Berlin, 04.12.2018 - 10 K 196.18

  Schengen-Visum zum Besuch in Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-175/16

  Hälvä u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 17 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15

  NA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Art. 13 Abs. 2 …
• EuGH, 15.10.2020 - C-778/18

  Association française des usagers de banques - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-564/15

  Farkas - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - …
• VG Berlin, 18.11.2014 - 24 K 33.14

  Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 2 B 7.17

  Erteilung eines Schengen- oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-448/14

  Davitas - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Inverkehrbringen neuartiger …
• EuGH, 22.04.2015 - C-357/13

  Drukarnia Multipress - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-338/13

  Generalanwalt Paolo Mengozzi ist der Ansicht, dass das unionsrechtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2020 - 3 M 165.19

  Ladungsfähige Anschrift; Visumverfahren; Aufforderung zur Ergänzung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2014 - 11 B 13.14

  Türkei; Besuchsvisum; Schengen-Visum; einheitliches Visum; frühere Besuchsvisa …
• VG Berlin, 03.04.2014 - 33 K 36.13

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-99/15

  Liffers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Audiovisuelles …
• VG Köln, 21.11.2024 - 13 K 4872/19

  Nicht alle Umweltinformationen zum NATO-Flugplatz in Büchel müssen mitgeteilt …
• VG Berlin, 11.09.2017 - 4 K 2.17

  Erteilung eines Visums zu Studienzwecken; missbräuchliche Nutzung eines Visums
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2014 - C-114/13

  Bouman - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung Nr. 1408/71 - Art. 46a Abs. 3 …
• VG Berlin, 22.08.2019 - 35 L 291.19

  Ablehnung eines Visumantrags durch die Botschaft
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - 3 M 14.14

  Besuchsvisum; einheitliches Visum; räumlich beschränktes Visum; Syrien
• VG Berlin, 16.04.2024 - 41 K 169.24
• VG Berlin, 06.03.2024 - 12 K 364.23
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2015 - C-163/15

  Hassan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• VG Berlin, 06.08.2015 - 29 K 73.15

  Erteilung eines Visums zum Zweck der Durchführung eines Freiwilligendienstes
• VG Berlin, 04.11.2014 - 28 K 355.13

  Gerichtliche Überprüfung der Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums
• VG Berlin, 16.07.2026 - 24 K 43.26
• VG Berlin, 26.09.2025 - 35 K 85.25
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-88/21

  Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerija (Immatriculation des …
• VG Berlin, 17.01.2019 - 3 K 902.17

  Klage wegen Besuchsvisums
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-127/14

  Surmačs - Richtlinie 94/19/EG - Einlagensicherungssystem - Ausnahme …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 2 M 26.16

  Anforderungen an das Gespräch mit dem Ausreisewilligen bei Erteilung eines Visums …
• VG Berlin, 15.04.2014 - 22 K 50.12

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Besuchs-Visums
• VG Berlin, 27.03.2014 - 4 K 712.13

  Schengen-Visum, um Tochter und Ehemann zu besuchen
• VG Berlin, 25.02.2026 - 24 L 525.25
• VG Berlin, 15.01.2024 - 1 K 231.23
• VG Potsdam, 14.12.2023 - 3 K 1458/19
• VG Berlin, 29.06.2023 - 1 L 230.23
• VG Berlin, 04.11.2014 - 15 K 20.14

  Besuchervisum für pakistanische Familie
• VG Berlin, 06.10.2023 - 1 K 520.22
• VG Berlin, 25.08.2023 - 8 L 261.23
• VG Berlin, 16.05.2018 - 10 K 733.17

  Erteilung eines Schengen-Besuchsvisums an eine nigerianische Staatsangehörige zum …