Rechtsprechung
| BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können; Begriffe "Ortsüblich" und "Ort"; Feststellungslast für die ortsüblichen Vermietungszeiten
- Judicialis
EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6; ; EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können; Begriffe "Ortsüblich" und "Ort"; Feststellungslast für die ortsüblichen Vermietungszeiten - datenbank.nwb.de
Ferienwohnung: Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Überprüfung der Einkunftserzielungsabsicht durch eine Prognose bei Vermietung einer Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste und bei fehlender Möglichkeit der Feststellung von ortsüblichen Vermietungszeiten; Möglichkeit der Vergleichsziehung ...
- advogarant.de (Kurzinformation)
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
- kanzlei-klumpe.de
, S. 9 (Leitsatz)
Zur Frage der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung, für die ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Ferienwohnung als Verlustgeschäft
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesfinanzhof zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
Besprechungen u.ä.
- haufe.de (Entscheidungsanmerkung)
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Ferienwohnung
Sonstiges
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFHE 222, 478
- NJW 2009, 1440
- NZM 2009, 207
- DB 2008, 2809
- BStBl II 2009, 138
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (9)
- BFH, 26.10.2004 - IX R 57/02
Ermittlung der Einkünfte bei Ferienwohnungen
Auszug aus BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07
Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist ihr Vermieten mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar, so dass die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose überprüft werden muss (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 26. Oktober 2004 IX R 57/02, BFHE 208, 151, BStBl II 2005, 388).Nur so zeigt sich in nachprüfbarer Weise, dass die Steuerpflichtigen die Ferienwohnung in geeigneter Form am Markt angeboten und alle in Betracht kommenden Interessenten berücksichtigt haben (eingehend dazu BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 57/02, BFHE 208, 151, BStBl II 2005, 388, unter II. 2. c, m.w.N.).
- BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen
Auszug aus BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07
Die Einkünfteerzielungsabsicht muss dann durch eine Prognose überprüft werden, die den Anforderungen des BFH-Urteils vom 6. November 2001 IX R 97/00 (BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726) entspricht. - BFH, 17.08.2005 - IX R 10/05
Ortsübliche Miete - Mietspiegel - geldwerter Vorteil
Auszug aus BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07
So wie der Begriff "ortsüblich" im Übrigen im Gesetz verwendet wird (z.B. in § 21 Abs. 2 EStG und in § 558c des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- zur ortsüblichen Vergleichsmiete) müssen die individuellen Vermietungszeiten mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden (…BFH-Urteil vom 24. Juni 2008 IX R 12/07, BFH/NV 2008, 1484; vgl. auch BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71;… BFH-Beschluss vom 11. September 2007 IX B 4/07, BFH/NV 2007, 2291 zum örtlichen Mietspiegel).
- BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06
Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste …
Auszug aus BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07
Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256, m.w.N.). - BFH, 14.12.2004 - IX R 70/02
Einkünfteermittlung bei Ferienwohnungen
Auszug aus BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hob dieses Urteil im Revisionsverfahren auf (BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 IX R 70/02, BFH/NV 2005, 1040): Das FG müsse u.a. weiter ermitteln, ob "die jeweilige Vermietung die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen (ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind) um mindestens 25 v.H. unterschritten hat". - BFH, 24.06.2008 - IX R 12/07
Zum Vergleichsmaßstab ortsüblicher Vermietungszeiten bei Ferienwohnungen
Auszug aus BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07
So wie der Begriff "ortsüblich" im Übrigen im Gesetz verwendet wird (z.B. in § 21 Abs. 2 EStG und in § 558c des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- zur ortsüblichen Vergleichsmiete) müssen die individuellen Vermietungszeiten mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden (BFH-Urteil vom 24. Juni 2008 IX R 12/07, BFH/NV 2008, 1484; vgl. auch BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71;… BFH-Beschluss vom 11. September 2007 IX B 4/07, BFH/NV 2007, 2291 zum örtlichen Mietspiegel). - BFH, 11.09.2007 - IX B 4/07
Ortsübliche Miete
Auszug aus BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07
So wie der Begriff "ortsüblich" im Übrigen im Gesetz verwendet wird (z.B. in § 21 Abs. 2 EStG und in § 558c des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- zur ortsüblichen Vergleichsmiete) müssen die individuellen Vermietungszeiten mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden (…BFH-Urteil vom 24. Juni 2008 IX R 12/07, BFH/NV 2008, 1484; vgl. auch BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71; BFH-Beschluss vom 11. September 2007 IX B 4/07, BFH/NV 2007, 2291 zum örtlichen Mietspiegel). - FG Niedersachsen, 26.04.2001 - 14 K 498/97
Liebhaberei bei Vermietung von neun Ferienwohnungen, die sich in einem Gebäude …
Auszug aus BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07
Auch die Klage blieb zunächst erfolglos (vgl. das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts --FG-- vom 26. April 2001 14 K 498/97, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 1037). - FG Niedersachsen, 11.12.2006 - 14 K 92/05
Steuerpflicht bei Vermietung von Ferienwohnungen mit Einkünfteerzielungsabsicht; …
Auszug aus BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07
Es konnte in seinem in EFG 2007, 1772 veröffentlichten Urteil keine ortsüblichen Vermietungszeiten für Ferienwohnungen feststellen.
- BFH, 26.05.2020 - IX R 33/19
Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19.08.2008 - IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… BFH-Beschluss vom 14.01.2010 - IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).Dabei ist "Ort" nicht identisch mit dem Gebiet einer Gemeinde; er kann --je nach Struktur des lokalen Ferienwohnungsmarktes-- das Gebiet einer oder mehrerer (vergleichbarer) Gemeinden oder aber auch lediglich Teile einer Gemeinde oder gar nur den Bereich eines Ferienkomplexes umfassen (s. allgemein BFH-Urteile in BFH/NV 2019, 390, Rz 24, und in BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… zur Prüfung der Auslastung eines dauerhaft im Rahmen eines Zwischenmietverhältnisses überlassenen Hotelappartements s. BFH-Urteil vom 02.07.2019 - IX R 18/18, BFH/NV 2020, 9, Rz 17; s. ferner Pfirrmann in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 21 EStG Rz 72).
Individuelle Vermietungszeiten einzelner anderer Vermieter von Ferienwohnungen im selben "Ort" genügen nicht (BFH-Urteil in BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, unter II.1.c, Rz 15: Werte von ein bis zwei Vermietern unzureichend).
- BFH, 08.01.2019 - IX R 37/17
Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen; …
Wird, wie dies im Streitfall bei den beiden Immobilienobjekten im Zweifamilienhaus der Fall war, eine Ferienwohnung ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten, ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… die Rechtsprechung zusammenfassend BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).Dabei ist "Ort" nicht identisch mit dem Gebiet einer Gemeinde; er kann --wie sich auch aus § 558c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergibt-- je nach der Struktur des Ferienwohnungsmarktes das Gebiet einer oder mehrerer vergleichbarer Gemeinden sowie lediglich Teile davon umfassen (BFH-Urteil in BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138).
- BFH, 31.01.2017 - IX R 23/16
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche …
Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… die Rechtsprechung zusammenfassend BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).Dabei ist "Ort" nicht identisch mit dem Gebiet einer Gemeinde; er kann --wie sich auch aus § 558c Abs. 2 BGB ergibt-- je nach der Struktur des Ferienwohnungsmarktes das Gebiet einer oder mehrerer vergleichbarer Gemeinden sowie lediglich Teile davon umfassen (BFH-Urteil in BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138).
- BFH, 12.08.2025 - IX R 23/24
Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (das heißt um mindestens 25 %) unterschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Senatsurteile vom 24.08.2006 - IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256, unter II.2.; vom 19.08.2008 - IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, unter II.1.a;… vom 29.08.2007 - IX R 48/06, BFH/NV 2008, 34, unter II.3., und vom 26.05.2020 - IX R 33/19, BFHE 269, 100, BStBl II 2020, 548, Rz 18; Pfirrmann in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 21 EStG Rz 72;… Schmidt/Kulosa, EStG, 44. Aufl., § 21 Rz 43;… Mellinghoff in Kirchhof/Seer, EStG, 24. Aufl., § 21 Rz 15;… KKB/Escher, § 21 EStG, 10. Aufl., Rz 35; Pieske-Kontny, Die steuerliche Betriebsprüfung, 2020, 327; Mühlenstädt, Der Betrieb --DB-- 2023, 2713, 2719; Köster, FinanzRundschau 2024, 1079, 1080).Dabei ist "Ort" nicht identisch mit dem Gebiet einer Gemeinde; er kann --je nach Struktur des lokalen Ferienwohnungsmarkts-- das Gebiet einer oder mehrerer (vergleichbarer) Gemeinden oder aber auch lediglich Teile einer Gemeinde oder gar nur den Bereich eines Ferienkomplexes umfassen (s. allgemein Senatsurteile vom 19.08.2008 - IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, unter II.1.a; vom 08.01.2019 - IX R 37/17, Rz 24, und vom 26.05.2020 - IX R 33/19, BFHE 269, 100, BStBl II 2020, 548, Rz 19; s.a. HHR/Pfirrmann, § 21 EStG Rz 72).
- FG Köln, 17.12.2015 - 10 K 2322/13
Verlustabzug bei Ferienhäusern erleichtert
Ist diese Voraussetzung erfüllt, ist wegen der dann auch für die Ferienwohnung typisierende Annahme der Absicht, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, eine zusätzliche Überschussprognose nicht erforderlich (inzwischen ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24.8.2006 - IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19.8.2008 - IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, DB 2008, 2809;… BFH-Beschluss vom 14.1.2010 - IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869, jeweils m.w.N.).Die Feststellungslast für die ortsüblichen Vermietungszeiten obliegt dem Steuerpflichtigen damit in gleicher Weise wie für die Voraussetzungen der Typisierung (BFH-Urteile vom 19.8.2008 - IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, DB 2008, 2809;… vom 29.8.2007 - IX R 48/06, BFH/NV 2008, 34;… BFH-Beschluss vom 14.1.2010 - IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869, jeweils m.w.N.).
- BFH, 09.03.2017 - IX B 122/16
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
Danach ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… vom 16. April 2013 IX R 22/12, BFH/NV 2013, 1552, und IX R 26/11, BFHE 241, 261, BStBl II 2013, 613). - FG Niedersachsen, 19.10.2020 - 1 K 158/19
Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Ehepaares bei Vermietung eines …
Die Vergleichsobjekte in den beiden Gemeinden X und Z lägen in einem strukturell zusammenhängenden Ferienwohnungsmarkt, sodass es sich um einen einheitlichen Ort im Sinne der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 39/07, BStBl II 2009, 138) handele.Der maßgebliche Ort kann - je nach Struktur des lokalen Ferienwohnungsmarktes - das Gebiet einer oder mehrerer (vergleichbarer) Gemeinden oder aber auch lediglich Teile einer Gemeinde oder gar nur den Bereich eines Ferienkomplexes umfassen (…BFH-Urteile vom 8. Januar 2019 IX R 37/17, BFH/NV 2019, 390 und vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138).
So wie der Begriff "ortsüblich" im Übrigen im Gesetz verwendet wird (z.B. in § 21 Abs. 2 EStG und in § 558c Bürgerliches Gesetzbuches - BGB - zur ortsüblichen Vergleichsmiete), müssen die individuellen Vermietungszeiten mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden (BFH-Urteile vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, vom 24. Juni 2008 IX R 12/07, BFH/NV 2008, 1484, und vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71;… BFH-Beschluss vom 11. September 2007 IX B 4/07, BFH/NV 2007, 2291 zum örtlichen Mietspiegel).
- FG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 5 K 2539/14
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung
Rn. 26 Auf individuelle Vermietungszeiten anderer Vermieter von Ferienwohnungen im gleichen Ort können sich die Kläger nur dann berufen, wenn diese Vermietungszeiten für den jeweiligen Ort repräsentativ sind (BFH-Urteil vom 19.08.2008 IX R 39/07, BStBl II 2009, 138).Rn. 27 Die Feststellungslast für die ortsüblichen Vermietungszeiten obliegt dem Steuerpflichtigen in gleicher Weise, wie für die Voraussetzungen der Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht (BFH-Urteil vom 19.08.2008 IX R 39/07, BStBl II 2009, 138).
Rn. 28 Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist ihr Vermieten mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar, so dass die Einkünfteerzielungsabsicht nicht unterstellt werden kann (BFH-Urteil vom 19.08.2008 IX R 39/07, BStBl II 2009, 138).
Rn. 38 Da insofern im Streitfall keine ortsüblichen Vermietungszeiten festgestellt werden konnten, ist eine Überschussprognose erforderlich (BFH-Urteil vom 19.08.2008 IX R 39/07, BStBl II 2009, 138).
- FG Niedersachsen, 07.03.2012 - 9 K 180/09
Unterstellung der Überschusserzielungsabsicht bei nur geringfügiger Selbstnutzung …
Außerdem ist eine Prognoseberechnung erforderlich, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können (BFH-Urteil vom 19. Januar 2008 - IX R 39/07, BStBl II 2009, 138;… BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869). - FG Köln, 30.06.2011 - 10 K 4965/07
Bestimmung der Einkunftsart bei Vermietung in einem Ferienpark - …
Rn. 36 Nach Hinweis des Berichterstatters darauf, dass im Streitfall weniger von einer gewerblichen Vermietung, als vielmehr von Vermietungseinkünften auszugehen sei, erklärte der Beklagte zwar, sich dieser Auffassung angesichts der tatsächlichen Ausgestaltung der Vermietung anschließen zu können, führte aber ergänzend aus, dass auch bei Vermietungseinkünften auf eine Überschussprognose nur verzichtet werden könne, wenn die Ferienwohnung ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werde (Hinweis auf BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09; Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. Februar 2010 11 K 100/08) und die ortsübliche Vermietungszeit nicht um mindestens 25 % unterschritten werde.Außerdem ist eine Prognoseberechnung erforderlich, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können (BFH-Urteil vom 19. Januar 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).
- BFH, 28.10.2009 - IX R 30/08
Überschussprognose bei nur halbjähriger Ferienvermietung
- FG Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 6 K 249/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei vermieteter und selbstgenutzter Ferienwohnung
- BFH, 04.03.2016 - IX B 114/15
Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste …
- BFH, 05.01.2016 - IX B 106/15
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
- BFH, 14.01.2010 - IX B 146/09
Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
- FG Düsseldorf, 14.08.2015 - 1 K 2992/12
Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von Ferienwohnungen …
- FG Münster, 08.03.2012 - 9 K 1189/09
Einkünfteerzielungsabsicht, Ferienwohnungen
- BFH, 18.01.2013 - IX B 143/12
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen …
- FG Nürnberg, 26.04.2016 - 1 K 852/15
Vorliegen einer einkommensteuerlichen Einnahmeüberschussabsicht bei einem …
- BFH, 22.09.2009 - IX B 82/09
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei z.T. selbst genutzter Ferienwohnung - …
- FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1097/08
Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um die vom Finanzamt angesetzten …
- FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08
Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung verschiedener …
- FG München, 29.06.2015 - 7 K 2102/13
Vermietungsabsicht Ferienhaus auf Mallorca
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Rechtsprechung
| BFH, 20.11.2007 - I R 85/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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EStG 1987 § 20 Abs. 1 Nr. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3, § 50c Abs. 8 Satz 2; AO i. d. F. des StÄndG 2001 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
- openjur.de
Bestätigung der Rechtsprechung zum Dividendenstripping; Wirtschaftliches Eigentum; § 50c EStG als Spezialregelung zu § 42 AO
- openjur.de
Festsetzungsverjährung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO; Verhältnis von Einkommensteuerbescheid und Zinsbescheid; "Bereinigung" früherer Auswertungsfehler bei einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; Zinskorrektur nach § 233a Abs. 5 AO; Verbindung von ...
- Judicialis
EStG 1987 § 20 Abs. 1 Nr. 3; ; EStG 1987 § ... 36 Abs. 2 Nr. 3; ; EStG 1987 § 50c Abs. 8 Satz 2; ; AO i.d.F. des StÄndG 2001 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1; ; AO i.d.F. des StÄndG 2001 § 42 Abs. 1 Satz 1; ; AO i.d.F. des StÄndG 2001 § 42 Abs. 2
- IWW
- Betriebs-Berater
Bestätigung der Rechtsprechung zum Dividendenstripping
- rechtsportal.de
Bestätigung der Rechtsprechung zum Dividendenstripping; Wirtschaftliches Eigentum; § 50c EStG als Spezialregelung zu § 42 AO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Steuerrechtliche Anerkennung des Erwerbs und der Veräußerung von Aktien; Erlangung wirtschaftlichen Eigentums bei Erwerb alter Aktien cum Dividende und zeitnaher Veräußerung junger Aktien desselben Emittenten ex Dividende an den Veräußerer der alten Aktien
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Dividendenstrippinggeschäfte
Besprechungen u.ä.
- haufe.de (Entscheidungsanmerkung)
Dividendenstripping keine Steuerumgehung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 30.08.2005 - 4 K 2557/99
- BFH, 20.11.2007 - I R 85/05
Papierfundstellen
- BFHE 223, 414
- BB 2009, 100
- DB 2008, 2809
- BStBl II 2013, 287
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (12)
- BFH, 29.06.2005 - X R 31/04
Grundlagenbescheid; Bindungswirkung
Auszug aus BFH, 20.11.2007 - I R 85/05
Der Umfang der Änderung des Folgebescheids bestimmt sich also nicht nach dem Verhältnis der Änderung des Grundlagenbescheids zum vorausgegangenen Grundlagenbescheid (BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 X R 31/04, BFH/NV 2005, 1749, m.w.N.).Solange und soweit in offener Feststellungsfrist ein Grundlagenbescheid, der für die Festsetzung der Steuer bindend ist, noch zulässig ergehen kann, ist der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer im Ausmaß der Bindungswirkung dieses Grundlagenbescheids gehemmt und wird diese Bindung durch § 171 Abs. 10 AO auf die Frist von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids ausgedehnt (BFH-Urteile in BFHE 150, 319, BStBl II 1988, 318, und in BFH/NV 2005, 1749).
Ob dieser wegen Verjährung rechtswidrig war, kann im Verfahren gegen den Zinsbescheid nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1749).
Er wusste, dass ein als Grundlagenbescheid wirkender Einkommensteuerbescheid mit einer hohen Steuerfestsetzung ergangen war und er jederzeit mit der zinsrechtlichen Umsetzung des Steuerbescheids rechnen musste (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1749).
- BFH, 12.08.1987 - II R 202/84
Feststellungsbescheid - Frist - Steuerfestsetzung - Bindungswirkung - …
Auszug aus BFH, 20.11.2007 - I R 85/05
Denn § 171 Abs. 10 AO bewirkt in seiner Funktion als verjährungsrechtliche Ergänzung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (BFH-Urteile vom 12. August 1987 II R 202/84, BFHE 150, 319, BStBl II 1988, 318; vom 4. November 1992 XI R 32/91, BFHE 170, 291, BStBl II 1993, 425), dass der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer insoweit gehemmt ist, als die Folgesteuer auf einem Grundlagenbescheid beruht oder beruhen kann.Solange und soweit in offener Feststellungsfrist ein Grundlagenbescheid, der für die Festsetzung der Steuer bindend ist, noch zulässig ergehen kann, ist der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer im Ausmaß der Bindungswirkung dieses Grundlagenbescheids gehemmt und wird diese Bindung durch § 171 Abs. 10 AO auf die Frist von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids ausgedehnt (BFH-Urteile in BFHE 150, 319, BStBl II 1988, 318, und in BFH/NV 2005, 1749).
- BFH, 08.06.2007 - VII B 280/06
Auswahlermessen bei Haftung des Haupttäters nach § 71 AO
Auszug aus BFH, 20.11.2007 - I R 85/05
Die Befugnis zur Zurückverweisung der Sache ergibt sich aus den §§ 132, 155 FGO i.V.m. § 572 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (…BFH-Beschlüsse vom 23. Juli 2002 X B 209/01, BFH/NV 2002, 1487, m.w.N.; vom 8. Juni 2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822).
- BFH, 23.07.2002 - X B 209/01
AdV; Erledigung der Hauptsache
Auszug aus BFH, 20.11.2007 - I R 85/05
Die Befugnis zur Zurückverweisung der Sache ergibt sich aus den §§ 132, 155 FGO i.V.m. § 572 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (BFH-Beschlüsse vom 23. Juli 2002 X B 209/01, BFH/NV 2002, 1487, m.w.N.;… vom 8. Juni 2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822). - BFH, 08.07.1980 - VII B 18/80
Aufhebung eines Beschlusses - Beschwerdeverfahren - Aussetzung der Vollziehung
Auszug aus BFH, 20.11.2007 - I R 85/05
Da sich auch das Beteiligtenvorbringen bislang nur zur Frage der Teilverjährung verhielt, erscheint es sachgerecht (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 8. Juli 1980 VII B 18/80, BFHE 131, 12, BStBl II 1980, 657), dass das erstinstanzliche Gericht die Prüfung der Zinshöhe nachholt. - BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04
Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …
Auszug aus BFH, 20.11.2007 - I R 85/05
Derartige Zweifel sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung gewichtige Gründe gegen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts erkennbar werden, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechts- oder Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523, m.w.N.). - BFH, 10.10.2001 - XI R 41/00
Festsetzung eines Verspätungszuschlags
Auszug aus BFH, 20.11.2007 - I R 85/05
Die Nichtbeachtung des Verbindungsgebots führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der Zinsfestsetzung (vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2001 XI R 41/00, BFHE 196, 408, BStBl II 2002, 124, zur vergleichbaren Vorschrift des § 152 Abs. 3 AO). - BFH, 04.11.1992 - XI R 32/91
Reichweiter der Festsetzungsfrist-Hemmung durch Außenprüfung
Auszug aus BFH, 20.11.2007 - I R 85/05
Denn § 171 Abs. 10 AO bewirkt in seiner Funktion als verjährungsrechtliche Ergänzung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (BFH-Urteile vom 12. August 1987 II R 202/84, BFHE 150, 319, BStBl II 1988, 318; vom 4. November 1992 XI R 32/91, BFHE 170, 291, BStBl II 1993, 425), dass der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer insoweit gehemmt ist, als die Folgesteuer auf einem Grundlagenbescheid beruht oder beruhen kann. - BFH, 18.05.2005 - VIII R 100/02
Verzinsung von Steuernachforderungen, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid …
Auszug aus BFH, 20.11.2007 - I R 85/05
Dies ergibt sich aus der akzessorischen Natur des Zinsanspruchs und der Regelung in § 233a Abs. 5 AO, die spezialgesetzlich die Korrekturvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verdrängt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. März 1998 I S 8/97, BFH/NV 1998, 1318;… vom 23. Dezember 2002 IV B 13/02, BFH/NV 2003, 737; BFH-Urteil vom 18. Mai 2005 VIII R 100/02, BFHE 210, 1, BStBl II 2005, 735; Kögel in Beermann/Gosch, § 233a AO Rz 119;… Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 233a Rz 41; Heuermann in HHSp, § 233a AO Rz 66;… Baum in Koch/Scholtz, a.a.O., § 239 Rz 9/1). - BFH, 25.06.1991 - IX R 57/88
Steuerbescheid - Sachverhalt - Zuständigkeit
Auszug aus BFH, 20.11.2007 - I R 85/05
Die Tür für die vom Antragsteller beanstandete Wiederaufrollung der gesamten Zinsfestsetzung aus Anlass der punktuellen Änderung der Steuerfestsetzung ist damit --im Unterschied zur Regelung in § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (hierzu vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1991 IX R 57/88, BFHE 164, 502, BStBl II 1991, 821)-- geöffnet. - BFH, 23.12.2002 - IV B 13/02
Zinsbescheid
- BFH, 31.03.1998 - I S 8/97
Zugang einer per Telefax übermittelten Einspruchsentscheidung
- BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20
Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …
(1) Beim Erwerb girosammelverwahrter Aktien im Börsenhandel kann das wirtschaftliche Eigentum bereits dann auf den Erwerber übergehen, wenn ihm nach den Börsenusancen und den üblichen Abläufen die mit den Anteilen verbundenen Gewinnansprüche nicht mehr entzogen werden können (BFH…, Urteil vom 15. Dezember 1999 - I R 29/97 Rn. 40 und Beschluss vom 20. November 2007 - I R 85/05 Rn. 12 ff.). - LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19
Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren
- BFH, 16.04.2014 - I R 2/12
Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …
Rn. 31 2. Die Klägerin mag die Voraussetzungen des Einkünftetatbestands des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F. durch den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums an den Aktien vor dem Ausschüttungsbeschluss im Zeitpunkt des jeweiligen schuldrechtlichen Anschaffungsgeschäfts im Zusammenhang mit den sog. cum/ex-Geschäften prinzipiell erfüllen können (s. zu Einzelheiten Senatsurteil vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527, und dazu das BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2000, BStBl I 2000, 1392, sowie Senatsbeschlüsse vom 20. November 2007 I R 85/05, BFHE 223, 414, BStBl II 2013, 287, und I R 102/05, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2008, 336;… s.a. z.B. BFH-Urteil vom 1. August 2012 IX R 6/11, BFH/NV 2013, 9;… Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2013 I B 159/12, BFH/NV 2014, 291), und zwar auch in der streitgegenständlichen Situation des außerbörslichen Handels (s. z.B. Berger/Matuszewski, Betriebs-Berater --BB-- 2011, 3097, 3101; Desens, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2012, 142, 149 f., und DStZ 2012, 246, 249; Englisch, Finanz-Rundschau --FR-- 2010, 1023, 1028 f.; Hahne, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 605, 609, und DStR 2007, 1196, 1197; Podewils/Zink, DStZ 2013, 177, 178; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO § 39 Rz 67; Demuth, DStR 2013, 1116, 1117; Seer/Krumm, DStR 2013, 1757, 1760;… s.a. BTDrucks 16/2712, S. 4; a.A. z.B. Rau, DStR 2007, 1192, 1195, und DStR 2007, 1198, 1199, und DStR 2013, 838; Bruns, DStR 2010, 2061, 2063).
- LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20
Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank
Für die hier beleuchtete Fragestellung ist der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs allein die Aussage zu entnehmen, dass maßgeblich eine an dem Gesamtbild der Verhältnisse orientierte Betrachtung sei (BFH…, Urteil vom 15.12.1999 - I R 29/97, juris Rn. 41; Beschluss vom 20.11.2007 - I R 85/05, juris Rn. 15), nicht aber, dass der bloße Abschluss eines Kaufvertrages stets zur Begründung wirtschaftlichen Eigentums auf Seiten des Käufers führt.Im Übrigen ist bei der Bewertung konkreter Einzelfälle zu berücksichtigen, dass sowohl die Entscheidung aus dem Jahr 1999 als auch ein diese Entscheidung bestätigender Beschluss vom 20.11.2007 (I R 85/05) Sachverhalte aus Veranlagungszeiträumen betrafen, die vor Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2007 stattgefunden hatten.
- FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17
Klageabweisung in einem sog. "cum/ex-Verfahren"
Aufgrund dieser maßgeblichen Aspekte habe die BFH-Rechtsprechung den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktien ab dem Kaufvertragsabschluss im Rahmen eines verfeinerten wirtschaftlichen Eigentumsbegriffs durch seine ständige bisherige Rechtsprechung - selbst bei Vorliegen von Leerverkäufen (s. BFH-Beschluss vom 20. November 2011 - I R 85/05 Rz. 15) - angenommen.Die von dem Kläger zu seinen Gunsten zitierten Urteile des BFH vom 15. Dezember 1999 (I R 29/97) und vom 20. November 2007 (I R 85/05) seien ausschließlich für den Erwerb im anonymen regulären Börsenhandel ergangen und würden die Situation des Streitfalls daher nicht treffen.
In seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527, betr. Streitjahre 1989-1991; bestätigt mit Urteil vom 20. November 2007 - I R 85/05, BStBl II 2013, 287, betr. Streitjahr 1988), die zum Dividendenstripping ergangen ist, hat der BFH für über die Börse abgeschlossene Aktiengeschäfte den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Aktienkaufvertrages bejaht, da bereits ab diesem Zeitpunkt dem Aktienerwerber ein entsprechender Besitzmittlungsanspruch (§ 929 Satz 2 BGB) von der girosammelverwahrenden Stelle (Clearstream) eingeräumt und dadurch ein Besitzmittlungskonstitut (§ 930 BGB) vereinbart worden sei.
Rn. 376 (a) Der BFH hat es in seinem Urteil vom 16. April 2014 (…I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813) ohne nähere Begründung lediglich für denkbar gehalten, dass die auf den Börsenhandel bezogene Rechtsprechung aus dem Jahr 1999 (Urteil vom 15. Dezember 1999 - I R 29/97, BStBl II 2000, 527, bestätigt durch Urteil vom 20. November 2007 - I R 85/05, BStBl II 2013, 287) auf OTC-Geschäfte erstreckt werden "kann".
Der Bundesfinanzhof hat dies auch in der Folgezeit nicht entschieden, er hielt stets an den Grundsätzen seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1999 fest (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2007 - I R 85/05, BStBl II 2013, 287; vom 20. November 2007 - I R 102/05, IStR 2008, 336 ff.;… vom 16. April 2014 - I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813 ff.).
Das diese Entscheidung bestätigende Urteil vom 20. November 2007 (I R 85/05, BStBl II 2013, 287) betrifft mit dem Streitjahr 1988 ein noch älteres Jahr.
- LG Bonn, 13.12.2022 - 62 KLs 2/20
Cum-Ex-Prozess: Hanno Berger muss 8 Jahre ins Gefängnis
Auch in der Folgezeit hat der BFH wiederholt die Möglichkeit der Erlangung einer geschützten wirtschaftlichen Eigentumsposition bereits mit Abschluss des schuldrechtlichen Geschäfts dem Grunde nach anerkannt, so beispielsweise in seiner Entscheidung vom 20.11.2007 (I R 85/05). - LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21
Strafsache gegen Dr. Berger (Cum-Ex): Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 …
Ein weiteres Urteil des BFH aus dem Jahr 2007 (I R 85/05, Urteil vom 20.11.2007) habe sogar einen Sachverhalt mit Leerverkäufen betroffen, weil damals mehr Aktien im Umlauf waren als überhaupt emittiert gewesen sind.Es ist auch nicht glaubhaft, dass der Angeklagte aus der von ihm häufig zitierten Entscheidung des BFH vom 20.11.2007 (I R 85/05) etwas anderes ableitete.
Gleiches gilt im Ergebnis für die Folgeentscheidung des BFH vom 20.11.2007 (BFH, Beschluss vom 20. November 2007 - I R 85/05 -, BFHE 223, 414, BStBl II 2013, 287).
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2024 - 24 KLs 7480 Js 208433/21
Cum-Ex: Dreieinhalb Jahre Haft für ehemaligen Freshfields-Anwalt
Mit Urteil vom 20.11.2007 (Az.: I R 85/05) bestätigte der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung in den wesentlichen Erwägungen: Bei einem Aktienkauf "cum Dividende" mit Lieferung am "Ex-Tag" werde der Aktienkäufer bereits mit Abschluss des schuldrechtlichen Geschäfts, das heißt vor dem Gewinnverteilungsbeschluss, wirtschaftlicher Eigentümer und sei folglich zur Anrechnung der auf die Dividende abgeführten Kapitalertragsteuer berechtigt. - BFH, 02.02.2022 - I R 22/20
Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …
Rn. 42 (7) Im Senatsurteil in BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527 (betreffend die Streitjahre 1989 bis 1991 zum sog. Dividendenstripping, durch Beschluss vom 20.11.2007 - I R 85/05, BFHE 223, 414, BStBl II 2013, 287 zum Streitjahr 1988 bestätigt), wurde für über die Börse abgeschlossene Aktiengeschäfte ein Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Aktienkaufvertrags für möglich gehalten, da bereits ab diesem Zeitpunkt dem Aktienerwerber ein entsprechender Besitzmittlungsanspruch (§ 929 Satz 2 BGB) von der girosammelverwahrenden Stelle (als Abwicklungsstelle [Clearstream Banking AG]) eingeräumt und dadurch ein Besitzkonstitut (§ 930 BGB) vereinbart worden sei. - OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 2 Ws 132/20
Strafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger …
Überdies liegen den von dem Angeklagten A zur Begründung seines Beschwerdevorbringens herangezogenen Entscheidungen teilweise andere Sachverhalte zugrunde, so etwa den Beschlüssen des BFH vom 22.11.2007 (Az. I R 85/05 und I R 102/05) zum Dividendenstripping kein Leerverkaufsmodell und dem Urteil des BFH vom 27.10.2009 (Az. VII R 51/08) ein Luftgeschäft mit nichtexistierenden Aktien. - BFH, 17.01.2017 - VIII R 7/13
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG
- FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 127/15
§ 42 AO
- BFH, 18.12.2013 - I R 25/12
Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) - …
- FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 22/10
Körperschaftsteuer: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …
- FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14
Zur Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen - …
- OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 17 U 108/20
Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für …
- FG Düsseldorf, 12.12.2016 - 6 K 1544/11
Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen …
- BFH, 12.11.2008 - I R 77/07
Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …
- LG Bonn, 03.11.2025 - 64 KLs 1/23
- BFH, 06.03.2013 - I R 2/12
Cum-Ex-Skandal: Finanzämter sind hilflos gegenüber Steuertricks
- BFH, 29.02.2012 - I B 88/11
Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen
- FG Schleswig-Holstein, 12.09.2019 - 4 K 113/17
Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG bei Wegzug in die Schweiz - Vorherige …
- FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 2179/13
Die Beteiligten streiten darüber, ob eine als Sachausschüttung bezeichnete …
- BFH, 26.11.2008 - I R 56/06
Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997 …
- FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
- FG Hessen, 13.09.2011 - 4 K 2577/07
Berücksichtigung von Ausfallgarantien Dritter bei der Bewertung von effektiv …
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