Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

• openjur.de

  Betriebsbedingte Kündigung; Organisationsentscheidung; Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 2 S 4 KSchG, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 2 Abs 1 GG
  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

• IWW

  § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 286 ZPO, Art. 12, Art. 14, Art. 2 Abs. 1 GG, § 138 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 4 ZPO, Abs. 3 KSchG, §§ 305 ff. BGB, § 106 GewO, § 106 Satz 1 GewO, § 1 Abs. 3 KSchG, § 102 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Hausmeisters wegen Vergabe an Drittunternehmen

• bag-urteil.com

  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

• Betriebs-Berater

  Betriebsbedingte Kündigung - Vergabe von Hausmeistertätigkeiten an ein Drittunternehmen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Hausmeisters wegen Vergabe an Drittunternehmen

• datenbank.nwb.de

  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Arbeitsplatz kann durch Outsourcing gefährdet sein - auch ohne Kostenersparnis

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsbedingte Kündigung - und die Organisationsentscheidung des Arbeitsgebers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsbedingte Kündigungen - und die Sozialauswahl zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Hausmeisters wegen Vergabe an Drittunternehmen wirksam

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Vergabe von Hausmeistertätigkeiten an ein Drittunternehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beschluss des Geschäftsführers zum Outsourcing rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Outsourcing

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe

Papierfundstellen

• NJW 2015, 2832
• NZA 2015, 679
• BB 2015, 1011
• DB 2015, 1105

Wird zitiert von ... (114)Zitiert selbst (27)

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• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung

  Auszug aus BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

  Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 31;… 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 17, BAGE 133, 240).

  Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht dabei die Vermutung, dass sie aus sachlichen - nicht zuletzt wirtschaftlichen - Gründen getroffen wurde und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 31;… 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - aaO mwN).

  Andernfalls lässt sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - auf den es dafür unverzichtbar ankommt - nicht hinreichend sicher prognostizieren, es werde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs kommen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 34;… 20. Februar 2014 - 2 AZR 346/12 - Rn. 18;… 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 18, BAGE 133, 240).

  Fehlt es an einer entsprechenden Offenbarung der unternehmerischen Entscheidung, wird es auf die genaue Darlegung des inneren Willensbildungsprozesses der betreffenden Person, die Schlüssigkeit ihrer Angaben und ihre Glaubwürdigkeit ankommen (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 36).

  Da die unternehmerische Entscheidung keinem Formzwang unterliegt (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 35; 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - zu II 4 d dd der Gründe), widerspricht auch das Fehlen einer Verschriftung dieser Annahme nicht.

  Bei einer juristischen Person genügt es, dass derjenige, der dazu die tatsächliche Macht hat, die betreffende Entscheidung endgültig und vorbehaltlos getroffen hat (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 35; 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - zu II 3 der Gründe).

• BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09

  Versetzung - Auslegung von AGB - billiges Ermessen

  Auszug aus BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

  Rn. 40 (3) Ist im Arbeitsvertrag zwar der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, ist aber zugleich die Möglichkeit eines Einsatzes auch in anderen Betrieben des Unternehmens vorgesehen, verhindert dies regelmäßig die Beschränkung der Arbeitspflicht auf den im Vertrag genannten Arbeitsort (…BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - Rn. 20; 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 15).

  Eine solche Klausel kann - wenn nichts anderes geregelt ist - durchaus für eine entsprechende Festschreibung des Arbeitsorts sprechen (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 20).

• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 380/12

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …

  Auszug aus BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

  Zu dieser gehört das Recht, das Unternehmen aufzugeben, darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll, und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 380/12 - Rn. 21;… 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 17).

  Rn. 28 (2) Der Arbeitgeber ist - bis zur Grenze der Willkür - nicht gehindert, auch wirtschaftlich nicht zwingend notwendige Organisationsentscheidungen zu treffen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 380/12 - Rn. 20).

• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 379/12

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …

  Auszug aus BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

  Dabei kommt es de lege lata nicht darauf an, ob die dem Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zugrunde liegende unternehmerische (Organisations-)Entscheidung ihrerseits - etwa aus wirtschaftlichen Gründen - "dringend" war oder die Existenz des Unternehmens auch ohne sie nicht gefährdet gewesen wäre (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 20, BAGE 145, 265).

  Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht dabei die Vermutung, dass sie aus sachlichen - nicht zuletzt wirtschaftlichen - Gründen getroffen wurde und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (…BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 31; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - aaO mwN).

• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 268/08

  Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht

  Auszug aus BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

  Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (…BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 31; 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 17, BAGE 133, 240).

  Andernfalls lässt sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - auf den es dafür unverzichtbar ankommt - nicht hinreichend sicher prognostizieren, es werde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs kommen (…BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 34;… 20. Februar 2014 - 2 AZR 346/12 - Rn. 18; 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 18, BAGE 133, 240).

• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen

  Auszug aus BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

  Rn. 40 (3) Ist im Arbeitsvertrag zwar der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, ist aber zugleich die Möglichkeit eines Einsatzes auch in anderen Betrieben des Unternehmens vorgesehen, verhindert dies regelmäßig die Beschränkung der Arbeitspflicht auf den im Vertrag genannten Arbeitsort (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - Rn. 20;… 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 15).
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12

  Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

  Auszug aus BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

  Das Vorbringen lässt, zumal die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers über die Gründe der Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG "subjektiv determiniert" ist (vgl. nur BAG 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 20;… 12. August 2010 - 2 AZR 104/09 - Rn. 17), keine inhaltlichen Mängel erkennen.
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

  Auszug aus BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

  Es ist nicht Sache der Gerichte, ihm eine "bessere" oder "richtigere" betriebliche Organisation vorzuschreiben (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 146, 37).
• BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …

  Auszug aus BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

  Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch auf fehlerhafte Tarifverträge verweisen (BAG 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A I 2 b der Gründe mwN, BAGE 100, 189).
• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 306/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  Auszug aus BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

  Im Fall der Fremdvergabe kommt es deshalb grundsätzlich nicht darauf an, ob durch die Beauftragung des Drittunternehmens tatsächlich Kosten gespart werden (vgl. BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - Rn. 23, BAGE 123, 20).
• BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08

  Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. …
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 311/11

  Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
• BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 725/97

  Soziale Auswahl: Vergleichbarkeit bei arbeitsvertraglicher Konkretisierung der …
• BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 376/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - Teilzeitkräfte
• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 341/98

  Sozialauswahl auch zwischen Teilzeit- und Vollbeschäftigten?
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

  Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …
• BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 32/12

  Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 104/09

  Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
• BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Konzern
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 346/12

  Massenentlassung - Änderungskündigung
• BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 399/04

  Kündigung; Anforderungsprofil
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 696/99

  Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen …
• BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)
• BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 651/95

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Thüringen, 27.09.2012 - 2 Sa 408/11

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Hausmeisters bei unzureichenden …

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• BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  Ein solches Gestaltungsurteil scheidet aus, es würde sich um einen unzulässigen Eingriff in die Organisationshoheit des Arbeitgebers handeln (vgl. dazu zB BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 27 f.), den § 106 GewO weder vorsieht noch zulässt (…vgl. zB AR/Kolbe aaO § 106 GewO Rn. 66; Busemann ZTR 2015, 63, 66, 71; Fischer FA 2014, 38, 39;… Hromadka/Maschmann 6. Aufl. § 6 Rn. 24a;… MüKoBGB/Gottwald 5. Aufl. § 315 BGB Rn. 67;… NK-GA/Boecken/Pils § 106 GewO Rn. 67 [bereits generell die Anwendbarkeit des § 315 ablehnend];… Staudinger/Rieble aaO § 315 BGB Rn. 187; im Ergebnis ebenso für den Fall der "Unzufriedenheit mit bestimmten vom Arbeitgeber übertragenen Arbeiten" bereits Söllner Einseitige Leistungsbestimmung im Arbeitsverhältnis 1966 S. 125;… aA ohne Begründung MünchArbR/Reichold 3. Aufl. § 36 Rn. 31).
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Ein solches Gestaltungsurteil scheidet aus, es würde sich um einen unzulässigen Eingriff in die Organisationshoheit des Arbeitgebers handeln (vgl. dazu zB BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 27 f.), den § 106 GewO weder vorsieht noch zulässt (…vgl. zB AR/Kolbe aaO § 106 GewO Rn. 66; Busemann ZTR 2015, 63, 66, 71; Fischer FA 2014, 38, 39;… Hromadka/Maschmann 6. Aufl. § 6 Rn. 24a;… MüKoBGB/Gottwald 5. Aufl. § 315 BGB Rn. 67;… NK-GA/Boecken/Pils § 106 GewO Rn. 67 [bereits generell die Anwendbarkeit des § 315 ablehnend];… Staudinger/Rieble aaO § 315 BGB Rn. 187; im Ergebnis ebenso für den Fall der "Unzufriedenheit mit bestimmten vom Arbeitgeber übertragenen Arbeiten" bereits Söllner Einseitige Leistungsbestimmung im Arbeitsverhältnis 1966 S. 125;… aA ohne Begründung MünchArbR/Reichold 3. Aufl. § 36 Rn. 31).
• LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …

  Für das Auslegungsergebnis von Bedeutung sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 512/13, Rdnr.39, 40, DB 2015, 1105;… 25.08.2010 - 10 AZR 275/09, Rdnr. 19, NZA 2010, 1355).

  Hinsichtlich der Versetzungsbefugnis des Arbeitgebers spielt es insofern keine Rolle, ob im Arbeitsvertrag kein Arbeitsort festgelegt worden ist und der Arbeitgeber somit Weisungen nach § 106 S. 1 GewO vornehmen kann oder eine arbeitsvertragliche Festlegung mit einer Versetzungsbefugnis vereinbart wurde (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 512/13, Rdnr.39, 40, DB 2015, 1105;… Gragert, in: Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 13 Rdnr. 9).

• ArbG Düsseldorf, 21.11.2017 - 6 Ca 3976/17

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Regionaldirektors durch …

  Rn. 70 a. Dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-)Entscheidung auf der betrieblichen Ebene spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris; BAG…, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 31, juris; BAG…, Urteil vom 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 17, juris).

  Ein dringendes "betriebliches" Erfordernis, das einer Weiterbeschäftigung entgegensteht, ist gegeben, wenn die Arbeitskraft des Arbeitnehmers im Betrieb nicht mehr gefordert ist (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 17, juris).

  Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, nicht mehr benötigte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte weiterhin zu besetzen bzw. zu beschäftigen (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Dabei kommt es de lege lata grundsätzlich nicht darauf an, ob die dem Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zugrunde liegende unternehmerische (Organisations-)Entscheidung ihrerseits - etwa aus wirtschaftlichen Gründen - "dringend" war oder die Existenz des Unternehmens auch ohne sie nicht gefährdet gewesen wäre (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris; BAG…, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 20, BAGE 145, 265).

  In diesem Sinne ist die unternehmerische Entscheidung zur Umorganisation bis zur Grenze der offensichtlichen Unsachlichkeit, Unvernunft oder Willkür frei (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht dabei die Vermutung, dass sie aus sachlichen - nicht zuletzt wirtschaftlichen - Gründen getroffen wurde und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris; BAG…, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 31 juris).

  Hängt der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs von einer solchen unternehmerisch-organisatorischen Maßnahme des Arbeitgebers ab, braucht diese bei Kündigungszugang noch nicht tatsächlich umgesetzt zu sein; es genügt, dass sie sich konkret und greifbar abzeichnet (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Dazu müssen - soweit die Kündigung ihren Grund in einer Änderung der betrieblichen Organisation hat - zumindest die Absicht und der Wille des Arbeitgebers, die fraglichen Maßnahmen vorzunehmen, schon vorhanden und abschließend gebildet worden sein (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Andernfalls lässt sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - auf den es dafür unverzichtbar ankommt - nicht hinreichend sicher prognostizieren, es werde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs kommen (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris; BAG…, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 34 juris; BAG…, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 346/12 - Rn. 18, juris).

  Da der Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG die Tatsachen zu beweisen hat, die die Kündigung bedingen, hat er die tatsächlichen Grundlagen für die Berechtigung der Prognose, bis spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist werde ein Beschäftigungsbedarf entfallen sein, von sich aus schlüssig vorzutragen (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Zu diesen Tatsachen gehört der schon bei Kündigungszugang getroffene endgültige Entschluss zur Vornahme einer Maßnahme, die zu einem solchen Wegfall führen werde (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Wie substantiiert der Vortrag zu erfolgen hat, hängt von der Einlassung des Arbeitnehmers ab (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Zunächst genügt es, wenn der Arbeitgeber - zumindest konkludent - behauptet, er habe seine entsprechende Entscheidung schon vor Zugang der Kündigung getroffen, wenn der Arbeitnehmer dies mit - in der Regel zunächst ausreichendem - Nichtwissen bestreitet, wird der Arbeitgeber nähere tatsächliche Einzelheiten darlegen müssen, aus denen unmittelbar oder mittelbar geschlossen werden kann, er habe die entsprechende Absicht bereits im Kündigungszeitpunkt endgültig gehabt (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Fehlt es an einer Offenbarung der unternehmerischen Entscheidung, wird es auf die genaue Darlegung des inneren Willensbildungsprozesses der betreffenden Person, die Schlüssigkeit ihrer Angaben und ihre Glaubwürdigkeit ankommen (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris m.w.N.).

• BAG, 28.02.2023 - 2 AZR 227/22

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung

  Der Arbeitgeber ist - bis zur Grenze der Willkür - nicht gehindert, auch wirtschaftlich nicht zwingend notwendige Organisationsentscheidungen zu treffen (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 28;… 20. Juni 2013 - 2 AZR 380/12 - Rn. 20).

  Rn. 17 a) Zu der durch Art. 12, Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Freiheit (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 27) gehört ua. das Recht festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen (…BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 21, BAGE 145, 265;… 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 17).

• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19

  Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …

  Das gilt auch dann, wenn die Formulierung des Antrags seinen Hilfscharakter nicht unmittelbar zu erkennen gibt (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 56;… 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 55).
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14

  Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch

  Rn. 35 (b) Für eine beschlossene und durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht die Vermutung, dass sie aus sachlichen - nicht zuletzt wirtschaftlichen - Gründen getroffen wurde und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 15;… 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 31 jeweils mwN).
• ArbG Berlin, 05.11.2020 - 38 Ca 4569/20

  Coronapandemie: Betriebsbedingte Kündigungen

  Zwar unterliegt die unternehmerische Entscheidung keinem Formzwang (vgl. BAG 20.11.2014, 2 AZR 512/13, Rn. 21;… BAG 31.07.2014, 2 AZR 422/13, Rn. 35), doch muss jedenfalls erkennbar sein, wer die Entscheidung getroffen und welchen konkreten Inhalt diese hat.

  Bei einer juristischen Person genügt es, dass derjenige, der dazu die tatsächliche Macht hat, die betreffende Entscheidung endgültig und vorbehaltlos getroffen hat (vgl. BAG 20.11.2014, 2 AZR 512/13, Rn. 22).

• BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14

  Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die dem Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zugrunde liegende unternehmerische (Organisations-)Entscheidung ihrerseits - etwa aus wirtschaftlichen Gründen - "dringend" war oder die Existenz des Unternehmens auch ohne sie nicht gefährdet gewesen wäre (vgl. zu § 1 Abs. 2 KSchG: BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 15;… 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 20, BAGE 145, 265).

  Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht dabei die Vermutung, dass sie aus sachlichen - nicht zuletzt wirtschaftlichen - Gründen getroffen wurde und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 15;… 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 31, BAGE 149, 18).

• LAG München, 22.03.2022 - 7 Sa 170/21

  Betriebsbedingte Kündigung

  Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (vgl. BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13; 31.07.2014 - 2 AZR 422/13).

  Dabei kommt es de lege lata nicht darauf an, ob die dem Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zugrundeliegende unternehmerische (Organisations-)Entscheidung ihrerseits - etwa aus wirtschaftlichen Gründen - "dringend" war oder die Existenz des Unternehmens auch ohne sie nicht gefährdet gewesen wäre (vgl. BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13; 20.06.2013 - 2 AZR 379/12).

  Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht dabei die Vermutung, dass sie aus sachlichen - nicht zuletzt wirtschaftlichen - Gründen getroffen wurde und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (vgl. BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13; 31.07.2014 - 2 AZR 422/13; 20.06.2013 - 2 AZR 379/12).

  Andernfalls lässt sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - auf den es dafür unverzichtbar ankommt - nicht hinreichend sicher prognostizieren, es werde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs kommen (vgl. BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13; 31.07.31.2014 - 2 AZR 422/13).

  Rn. 38 b) Für eine beschlossene und durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht die Vermutung, dass sie aus sachlichen - nicht zuletzt wirtschaftlichen - Gründen getroffen wurde und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (vgl. BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14; 20.11.2014 - 2 AZR 512/13; 31.07.2014 - 2 AZR 422/13).

• LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1661/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2022 - 7 Sa 82/22

  Versetzung - betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 51/16

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2017 - 5 Sa 219/16

  Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Abschluss der …
• ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16

  Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 361/16

  Sonderkündigungsschutz - schwerbehinderter Mensch
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2024 - 8 Sa 80/23

  Betriebsbedingte Änderungskündigung infolge Filialschließung - Sozialauswahl bei …
• ArbG Köln, 20.05.2021 - 8 Ca 7667/20

  Homeoffice, Mobile Office, Änderungskündigung, Verhältnismäßigkeit
• ArbG Düsseldorf, 15.12.2020 - 5 Ca 4685/20
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18

  Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 323/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung mit späterem Kündigungszeitpunkt; …
• LAG Köln, 27.04.2023 - 8 Sa 463/22

  Zweckbefristung; Auflösende Bedingung; Eigenart der Arbeitsleistung; …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2021 - 1 Ca 163/21

  Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung - Abmahnung - betriebsbedingte …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

  Wirksamkeit einer auf die Stilllegung des Betriebes gestützten betriebsbedingten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Betriebs - notwendige …
• LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

  Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
• LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21

  Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15

  Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• ArbG Köln, 04.11.2021 - 14 Ca 1994/21

  Kündigungsbedingte Auflösung Arbeitsverhältnis bei zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 - 5 Ca 5833/20
• LAG Hamm, 29.11.2019 - 16 Sa 172/19

  Beschäftigungsanspruch, freie unternehmerische Entscheidung, Unmöglichkeit
• LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15

  Zulässigkeit der des Ausschlusses einer betriebsbedingten Kündigung durch …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21

  Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2018 - 5 Sa 438/17

  Kündigung, betriebsbedingt, Outsourcing, Streichung, Arbeitsplatzwegfall, …
• LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• ArbG Frankfurt/Main, 27.10.2021 - 11 Ca 162/21
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

  Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21

  Überwiegende
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Niedersachsen, 16.03.2026 - 7 SLa 478/25

  Entschädigung; AGG; Bewerbung; Rechtsmissbrauch; Geschlecht; Benachteiligung; …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

  Weitgehende
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 401/21

  Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
• ArbG Köln, 18.01.2019 - 1 Ca 7460/17

  Betriebsbedingte Kündigung - endgültiger Entschluss zum Aufgabenwegfall
• LAG Thüringen, 26.01.2017 - 2 Sa 169/15

  Betriebsratsanhörung zur Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung eines …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

  Weitgehende
• LAG Hamm, 24.02.2016 - 4 Sa 681/15

  Wirksamkeit der ordentlichen betriebesbedingten Kündigung des …
• ArbG Düsseldorf, 18.05.2021 - 5 Ca 5895/20
• LAG Hessen, 17.02.2023 - 14 Sa 1088/22

  Dringende betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5878/20
• ArbG Düsseldorf, 18.05.2021 - 5 Ca 5896/20
• ArbG Nürnberg, 26.01.2022 - 13 Ca 2381/21

  Elternzeit, Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, Teilzeit, Arbeitgeber, Wirksamkeit, …
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 409/21

  Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland bei Übernahme …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2021 - 3 Sa 115/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - organisatorisches …
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4 Ca 5893/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5885/20
• LAG Köln, 27.11.2025 - 8 SLa 162/25
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 5 Sa 35/17

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsteilübergang - Zuordnung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 3 Sa 43/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Prämienzahlung
• ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 2092/21
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5875/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
• LAG Hessen, 17.02.2023 - 14 Sa 1089/22

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 14 Sa 1088/22 v. 17.02.2023
• ArbG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 Ca 1881/21

  Betriebsbedingte Kündigung eines Co-Piloten wegen Flottenverkleinerung - …
• ArbG Düsseldorf, 01.10.2021 - 7 Ca 1882/21
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5902/20
• LAG Köln, 09.01.2020 - 6 Sa 494/19

  Kündigung; betriebsbedingt; Hierarchieebene; Anforderungsprofil
• LAG Thüringen, 17.05.2016 - 1 Sa 327/15

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Wegfall Hierarchieebene - leitender …
• ArbG Dortmund, 17.01.2024 - 7 Ca 1064/23
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1586/21

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 …
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 278/20

  Betriebsbedingte ordentliche Kündigung - außerordentliche Kündigung wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2025 - 4 SLa 109/25

  Arbeitsplatzwegfall einzelner Oberarztstelle bei gesamter Abteilungsschließung
• LAG Köln, 20.03.2025 - 8 SLa 310/24

  Betriebsstillegung; Massenentlassung
• ArbG Solingen, 17.05.2023 - 7 Ca 1335/22
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1587/21

  Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. 29.11.2022
• LAG Köln, 08.09.2022 - 8 Sa 605/21

  Betriebsbedingte Kündigung; unternehmerische Entscheidung; Wegfall des …
• LAG Köln, 12.05.2021 - 11 Sa 841/20

  Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Arbeitsverhältnis; Endgültiger …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2021 - 8 Sa 369/20

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Wegfall des Arbeitsplatzes …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2015 - 5 Sa 181/15

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige
• ArbG Solingen, 31.10.2023 - 1 Ca 926/22

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Auslagerung: Wann ist sie wirksam?
• ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22

  Massenentlassungsverfahren
• LAG Köln, 10.11.2021 - 11 Sa 353/20

  Kündigungsschutz; Konzern
• ArbG München, 09.02.2021 - 41 Ca 6253/2

  Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Leistungen, Arbeitgeber, Arbeitszeit, Gesellschaft, …
• LAG Köln, 21.07.2021 - 11 Sa 845/20

  Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Arbeitsverhältnis; Endgültige Schließung …
• ArbG Hagen, 14.07.2016 - 4 Ca 2175/15

  Soziale Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 6 Sa 527/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl - …
• LAG Köln, 13.06.2018 - 11 Sa 886/17

  Betriebsbedingte Kündigung; Einzelfall
• ArbG Wuppertal, 29.01.2026 - 5 Ca 2235/25
• ArbG Herne, 24.08.2016 - 1 Ca 242/16

  Betriebsbedingte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden § 15 IV, V KSchG. …
• LAG Köln, 25.05.2023 - 8 Sa 851/22

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Beschäftigungsbedarfs
• ArbG Köln, 04.08.2022 - 11 Ca 1566/22
• ArbG Düsseldorf, 21.09.2016 - 3 Ca 358/16
• LAG Köln, 11.09.2025 - 6 SLa 85/25

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf behinderungsgerechte Beschäftigung
• LAG Sachsen, 18.08.2025 - 2 TaBV 12/24
• LAG Köln, 16.02.2022 - 11 Sa 436/21

  Betriebsbedingte Kündigung
• ArbG Köln, 20.03.2017 - 15 Ca 6869/16

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines IT-Spezialisten durch ordentliche …
• ArbG Kiel, 23.11.2017 - 1 Ca 1090c/17

  Betriebsbedingte Kündigung
• ArbG Düsseldorf, 27.01.2017 - 1 Ca 5463/16

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung; Entfallen des …
• LAG Köln, 17.09.2020 - 6 Sa 129/20