Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO

• rechtsinformationen.bund.de

  Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 82 Abs 1 EUV 2016/679, Art 15 EUV 2016/679, § 287 Abs 1 S 1 ZPO
  Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO

• IWW
• Wolters Kluwer

  Schätzung eines immateriellen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Festsetzung des Schadensersatzes bei nicht vollständig erfüllter Auskunftspflicht nach § 15 Abs. 1 DSGVO durch das Gericht; Rechtssystematik bei der Durchsetzung eines ...

• Betriebs-Berater

  Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz -Verstoß gegen die DSGVO

• dsgvo-schmerzensgelder.de

  Auskunft nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis erst nach 6 Monaten und auch dann nicht vollständig - 1000 €

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadenersatz; Datenschutz - Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz; Verstoß gegen die DSGVO

• rechtsportal.de

  Schadenersatz; Datenschutz - Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz; Verstoß gegen die DSGVO

• datenbank.nwb.de

  Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  1.000 EURO immaterieller Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen verspätetet Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht zu niedrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Datenschutzverstoß des Arbeitgebers - und die Bemessung des immateriellen Schadensersatzes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unvollständige Datenauskunft - und kein immaterieller Schadensersatz?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung nach Compliance-Untersuchung

• bag-urteil.com (Tenor)
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  DSGVO-Schadensersatz von "nur" 1.000,- EUR wegen mangelhafter Auskunft nicht zu beanstanden

Verfahrensgang

• ArbG Herne, 04.09.2020 - 5 Ca 178/20
• LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20
• BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2779
• MDR 2022, 1558
• NZA 2022, 1191
• DB 2022, 2226

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (15)

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• BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 170/19

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

  Auszug aus BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Die Bestimmung findet im nationalen Recht ebenso bei der Durchsetzung anderer Ansprüche auf immateriellen Schadenersatz Anwendung (zur Bemessung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG vgl. auch BAG 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 - Rn. 27, BAGE 170, 340;… generell zu Ansprüchen auf Ersatz immaterieller Schäden iSd. § 253 BGB vgl. Musielak/Voit/Foerste ZPO 19. Aufl. § 287 Rn. 2).

  Sie kann von diesem nur darauf überprüft werden, ob die Rechtsnorm zutreffend ausgelegt, ein Ermessen ausgeübt, die Ermessensgrenze nicht überschritten wurde und ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen einen fehlerfreien Gebrauch gemacht hat, indem es sich mit allen für die Bemessung der Entschädigung maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. BAG 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 - Rn. 28, BAGE 170, 340;… BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 68, BGHZ 193, 110).

  Rn. 26 (3) Der immaterielle Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat - anders als eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG (dazu BAG 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 - Rn. 17 ff., BAGE 170, 340) - keinen erkennbaren Bezug zur Höhe eines dem Gläubiger zustehenden Arbeitsentgelts, so dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich dabei um ein relevantes Bemessungskriterium für die Höhe des Schadenersatzes handeln könnte.

  Für eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, die ebenfalls eine Abschreckungsfunktion erfüllen muss, ist bereits ein Betrag in Höhe des 1, 5-fachen des auf einer Stelle erzielbaren Entgelts als ausreichend anzusehen, um die notwendige abschreckende Wirkung zu erzielen (BAG 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 - Rn. 39, aaO).

• BAG, 26.08.2021 - 8 AZR 253/20

  EuGH-Vorlage zu den datenschutzrechtlichen Pflichten eines Medizinischen Dienstes …

  Auszug aus BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Rn. 11 b) Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob allein eine nicht vollständige Erfüllung des Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründen kann (zur Frage, ob der Nachweis eines konkreten Schadens erforderlich ist, vgl. die Vorabentscheidungsersuchen BAG 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 33, vor dem EuGH anhängig unter - C-667/21 - [Krankenversicherung Nordrhein], und OGH Österreich 15. April 2021 - 6Ob35/21x -, vor dem EuGH anhängig unter - C-300/21 - [Österreichische Post];… vgl. auch OLG Frankfurt am Main 2. März 2022 - 13 U 206/20 - juris - Rn. 70 ff.).

  Rn. 23 dd) Soweit das Berufungsgericht bei der Anspruchsbemessung nicht ausdrücklich problematisiert hat, ob der Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch einen präventiven Charakter hat und damit auch eine Abschreckungsfunktion erfüllen muss (vgl. auch zu dieser Fragestellung das Vorabentscheidungsersuchen BAG 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A) -, vor dem EuGH anhängig unter - C-667/21 - [Krankenversicherung Nordrhein]), ist dies im Ergebnis ebenfalls ohne Rechtsfehler.

• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …

  Auszug aus BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Rn. 25 (2) Ebenfalls eine Präventionsfunktion hat eine wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschuldete Entschädigung; auch diese kann mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 Euro ausreichend bemessen sein, wie etwa im Falle einer datenschutzwidrigen Observation mit heimlichen Videoaufnahmen durch einen Detektiv (BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 14 und 33).

• BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

  EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …

  Auszug aus BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Ebenso kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO keinen in bestimmter Weise qualifizierten Verstoß gegen die DSGVO, also kein Überschreiten einer gewissen Erheblichkeitsschwelle, voraussetzt (vgl. dazu auch BVerfG 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19 - Rn. 21).
• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorratsdatenspeicherung kann zulässig sein

  Auszug aus BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Rn. 13 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei die betreffenden Anforderungen jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (…EuGH 7. April 2022 - C-385/20 - [Caixabank] Rn. 47; 6. Oktober 2020 - C-511/18 ua. - [La Quadrature du Net ua.] Rn. 223;… 19. Dezember 2019 - C-752/18 - [Deutsche Umwelthilfe] Rn. 33;… 24. Oktober 2018 - C-234/17 - [XC ua.] Rn. 21 f. mwN;… 6. Oktober 2015 - C-69/14 - [Târşia] Rn. 26 f.).
• OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 13 U 206/20

  Unterlassung und Schadensersatz wegen Datenschutzverstoßes

  Auszug aus BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Rn. 11 b) Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob allein eine nicht vollständige Erfüllung des Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründen kann (…zur Frage, ob der Nachweis eines konkreten Schadens erforderlich ist, vgl. die Vorabentscheidungsersuchen BAG 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A) - Rn. 33, vor dem EuGH anhängig unter - C-667/21 - [Krankenversicherung Nordrhein], und OGH Österreich 15. April 2021 - 6Ob35/21x -, vor dem EuGH anhängig unter - C-300/21 - [Österreichische Post]; vgl. auch OLG Frankfurt am Main 2. März 2022 - 13 U 206/20 - juris - Rn. 70 ff.).
• LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …

  Auszug aus BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
• BGH, 19.11.2020 - VII ZR 193/19

  Erstrecken der Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Rn. 10 a) Da sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung nicht mit einem eigenen Rechtsmittel gewandt hat, ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts insoweit mit dem Ablauf der Frist für eine mögliche Anschlussrevision rechtskräftig geworden (vgl. BGH 19. November 2020 - VII ZR 193/19 - Rn. 18 f.).
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10

  BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer …

  Auszug aus BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Sie kann von diesem nur darauf überprüft werden, ob die Rechtsnorm zutreffend ausgelegt, ein Ermessen ausgeübt, die Ermessensgrenze nicht überschritten wurde und ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen einen fehlerfreien Gebrauch gemacht hat, indem es sich mit allen für die Bemessung der Entschädigung maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (…vgl. BAG 28. Mai 2020 - 8 AZR 170/19 - Rn. 28, BAGE 170, 340; BGH 23. April 2012 - II ZR 163/10 - Rn. 68, BGHZ 193, 110).
• EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München …

  Auszug aus BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Rn. 13 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei die betreffenden Anforderungen jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (…EuGH 7. April 2022 - C-385/20 - [Caixabank] Rn. 47;… 6. Oktober 2020 - C-511/18 ua. - [La Quadrature du Net ua.] Rn. 223; 19. Dezember 2019 - C-752/18 - [Deutsche Umwelthilfe] Rn. 33;… 24. Oktober 2018 - C-234/17 - [XC ua.] Rn. 21 f. mwN;… 6. Oktober 2015 - C-69/14 - [Târşia] Rn. 26 f.).
• EuGH, 25.04.2013 - C-81/12

  Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …
• EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

  Târșia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der …
• EuGH, 15.04.2021 - C-30/19

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit …
• EuGH, 07.04.2022 - C-385/20

  Caixabank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in …

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• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  In Deutschland ist somit insbesondere die Verfahrensvorschrift des § 287 ZPO anzuwenden (BAG, NJW 2022, 2779 Rn. 14).
• LAG Baden-Württemberg, 27.07.2023 - 3 Sa 33/22

  Auskunftsanspruch - Geldentschädigung - immaterieller Schaden - …

  Auch unter dem Gesichtspunkt der Prävention nicht anspruchserhöhend wirkt sich die anwaltliche Vertretung der Beklagten spätestens seit Anfang Februar 2020 aus (vgl. BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 263/21 - NZA 2022, 1191).

  Rn. 80 Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seinem vor der zitierten EuGH-Entscheidung ergangenen Urteil vom 5. Mai 2022 (2 AZR 363/21 - AP DSGVO Art. 82 Nr. 1 = NZA 2022, 1191) in Auseinandersetzung mit dem Verarbeitungsbegriff des Art. 4 Nr. 2 DSGVO ausgeführt: "Die Nichterfüllung oder nicht vollständige Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO muss danach für sich genommen nicht gleichbedeutend sein mit einer verordnungswidrigen "Verarbeitung"".

• BAG, 05.06.2025 - 8 AZR 117/24

  Uni googelt Bewerber vor Kennenlerngespräch: Münchner Anwalt bekommt 1.000 Euro …

  Rn. 52 a) Da sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung nicht mit einem eigenen Rechtsmittel gewandt hat, ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts insoweit mit dem Ablauf der Frist für eine mögliche Anschlussrevision rechtskräftig geworden (vgl. BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - Rn. 10 mwN).

• LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023 - 12 Sa 56/21

  Sachvortragsverwertungsverbot - Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel - …

  Rn. 318 e) Bei der Bemessung der Höhe eines Schadenersatzanspruchs nach § 287 Abs. 1 ZPO steht den Tatsachengerichten ein weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen sie die Besonderheiten jedes einzelnen Falls zu berücksichtigen haben (BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - Rn. 16).

  Der immaterielle Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO hat - anders als eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - keinen erkennbaren Bezug zur Höhe eines dem Gläubiger zustehenden Arbeitsentgelts, so dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich dabei um ein relevantes Bemessungskriterium für die Höhe des Schadenersatzes handeln könnte (BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - Rn. 26).

  Dieser Betrag ist fühlbar und hat nicht nur symbolischen Charakter (dazu BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - Rn. 24).

• LAG Düsseldorf, 28.11.2023 - 3 Sa 285/23

  Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 …

  Rn. 38 Demgegenüber wird eingewandt, dass schon aus Erwägungsgrund 146 Satz 1 zur DSGVO, aber auch aus Art. 82 Abs. 2 DSGVO und aus der Entstehungsgeschichte folge, dass nur eine gegen die Verordnung verstoßende Datenverarbeitung Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO auslösen könne und hierunter insbesondere nicht die verspätete oder unvollständige Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO falle (…LAG Nürnberg vom 25.01.2023 - 4 Sa 201/22, juris, Rz. 21 mit zustimmender Anmerkung Sorber, DSB 2023, 218, 219;… LAG Baden-Württemberg vom 27.07.2023 - 3 Sa 33/22, juris, Rz. 78; LSG NRW vom 03.08.2023 - L 7 AS 1044/22, juris;… LG Fulda vom 14.03.2023 - 3 O 73/22, juris, Rz. 33;… LG Düsseldorf vom 28.10.2021 - 16 O 128/20, juris, Rz. 35; Sorber/Lohmann, Kein Schadensersatz wegen bloßem Verstoß gegen die DSGVO, BB 2023, 1652, 1654 f.;… Kreße in: Sydow/Marsch, DSGVO/BDSG, 3. Auflage, Art. 82 DSGVO Rn. 7; offen gelassen durch BAG vom 05.05.2022 - 2 AZR 363/21, juris, Rz. 11).
• LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23

  Informieren des Bewerbers über die Datenerhebung des Arbeitgebers nach …

  Die Bestimmung findet im nationalen Recht ebenso bei der Durchsetzung anderer Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz Anwendung (BAG 05.05.2022 - 2 AZR 363/21, juris Rn. 14).
• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Rn. 311 Bezüglich der Höhe des Schadensersatzes sind bei Beachtung des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen, wobei im Rahmen von § 287 ZPO ein weiter Ermessensspielraum besteht (BAG NJW 2022, 2779 [2780 Rn. 12, 13, 16]).

  Rn. 395 (1) Hier kann zum einen mit dem Urteil vom 04.05.2023 (C-300/21) darauf abgestellt werden, dass es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ist, Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die betreffenden Anforderungen jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (…so EuGH GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 52 - 56; BAG NJW 2022, 2779 [2780 Rn. 13]; BVerwG…, Urteil vom 02.03.2022, 6 C 7.20 Rn. 48).

• BAG, 20.02.2025 - 8 AZR 61/24

  Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegungslast - …

  Gleiches gilt für die Frage, ob dies einen Verstoß iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen würde (…bejahend BSG 24. September 2024 - B 7 AS 15/23 R - Rn. 20 ff.; offengelassen von BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - Rn. 11).

  Steht ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nach richterlicher Beweiswürdigung iSv. § 286 Abs. 1 ZPO zum Nachteil der Klagepartei als geschützter Person fest, mindert sich das Beweismaß bzgl. der Entstehung und der Höhe des Schadens nach § 287 Abs. 1 ZPO (BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 16 unter Bezugnahme auf BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - Rn. 14).

  Diese Argumentation verkennt, dass sich der Äquivalenzgrundsatz auf die Ausgestaltung des Verfahrens zur Rechtsdurchsetzung bezieht (…vgl. EuGH 9. April 2024 - C-582/21 - [Profi Credit Polska] Rn. 40; BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - Rn. 13 ff.).

• BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 225/23

  Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch Detektei

  Die Festsetzung unterliegt nur der eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (…vgl. BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 16; 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - Rn. 16).

  Soweit die Revision auf die Höhe des Entgelts des Klägers und die angebliche Absicht der Beklagten zur Einsparung von Personalkosten abstellt, gilt auch in der hier vorliegenden Konstellation der Grundsatz, dass der immaterielle Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO keinen erkennbaren Bezug zur Höhe eines dem Gläubiger zustehenden Arbeitsentgelts hat (vgl. BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 - Rn. 26).

• BSG, 24.09.2024 - B 7 AS 15/23 R

  (Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung

  Rn. 23 Das Erteilen von Auskunft und Informationen nach Art. 15 DS-GVO unterfällt dem Begriff der Datenverarbeitung iS des Art. 4 Nr. 2 DS-GVO (für eine Auskunft an eine dritte Person auch EuGH vom 7.3.2024 - C-740/22 - EU:C:2024:216 = BeckRS 2024, 3639 RdNr 25 ff; im Ergebnis so auch OLG Köln vom 14.7.2022 - I-15 U 137/21 - juris RdNr 24; LG Aachen vom 10.2.2023 - 8 O 177/22 - juris RdNr 55 f; Quaas in BeckOK Datenschutzrecht, DS-GVO, Art. 82 RdNr 14, Stand 1.8.2024; zweifelnd BAG vom 5.5.2022 - 2 AZR 363/21 - juris RdNr 11 mit Anm Brink, jurisPR-ArbR 39/2023 Anm 2; aA LG Bonn vom 1.7.2021 - 15 O 372/20 - BeckRS 2021, 18275 RdNr 33; LG Düsseldorf vom 28.10.2021 - 16 O 128/20 - juris RdNr 35; LAG Nürnberg vom 25.1.2023 - 4 Sa 201/22 - juris RdNr 21; LAG Düsseldorf vom 28.11.2023 - 3 Sa 285/23 - juris RdNr 41 ff; Barrein/Fuhlrott, NZA 2024, 443, 445).
• LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

  Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Anforderungen an …
• BGH, 06.05.2025 - VI ZR 53/23

  EuGH-Vorlage zur DSGVO
• BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 215/23

  Verspätete DSGVO-Auskunft: Entschädigungsklage abgewiesen
• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 124/23

  Datenschutz - Schadenersatz
• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

  Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens - Nichterfüllung …
• LAG Düsseldorf, 07.03.2024 - 11 Sa 808/23

  Begründen eines Anspruchs eines Betroffenen auf Ersatz der materiellen und …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2023 - 12 Sa 18/23

  Heimliche Detektivüberwachung; immaterieller Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO ; …
• LG Paderborn, 19.12.2022 - 3 O 99/22

  500,- EUR DSGVO-Schadensersatz gegen Facebook wegen Daten-Scraping durch Dritte
• LG Paderborn, 13.12.2022 - 2 O 212/22

  500 Euro DSGVO-Schmerzensgeld wegen Datenleck bei Facebook
• LAG Hamm, 02.12.2022 - 19 Sa 756/22

  1. Ein am reinen Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO orientierter Antrag …
• LAG Nürnberg, 25.01.2023 - 4 Sa 201/22

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO bei Verletzung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2025 - 7 SLa 89/24

  Ansprüche wegen Mobbings und Weitergabe von personenbezogenen Daten
• LG Stuttgart, 26.01.2023 - 53 O 95/22

  Immaterieller Schaden nach Scraping-Vorfall
• OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Datenschutz-Verstoß: Nachweis eines konkreten Schadens als Folge einer …
• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• ArbG Heilbronn, 27.03.2025 - 8 Ca 123/24

  Auskunftsanspruch gem. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im lang andauernden …
• LG Freiburg, 08.02.2024 - 8 O 212/23

  Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter
• LAG Baden-Württemberg, 27.10.2023 - 7 Sa 35/23

  Rechtsweg bei kirchlicher und staatlicher Rechtsgrundlage - Verhältnis …
• ArbG Düsseldorf, 04.12.2024 - 8 Ca 3409/24
• OLG Stuttgart, 13.12.2023 - 4 U 51/23

  Beanspruchung von Schadenersatz, der Feststellung einer weiteren Ersatzpflicht …
• LG Lübeck, 23.01.2025 - 15 O 262/23

  Übermittlung von Positivdaten - Rechtswidrigkeit von Datenverarbeitung beim …
• VG Köln, 23.02.2023 - 13 K 278/21

  1.000 Euro DSGVO-Schmerzensgeld für Beamten wegen falsch adressierter …
• LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
• LAG Düsseldorf, 07.08.2024 - 4 SLa 235/24

  Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ; Darlegung des Schadens; Nichterfülung …
• LG Aachen, 25.01.2024 - 12 O 247/23

  Daten-Scrapping
• LAG Hessen, 10.04.2025 - 3 SLa 623/24
• LG Freiburg, 15.09.2023 - 8 O 184/22

  Bemessung des immateriellen Schadens im Zusammenhang mit einem sog. …
• LAG Düsseldorf, 21.08.2024 - 4 SLa 233/24

  Sorge vor einem Datenmissbrauch als immaterieller Schaden
• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• LAG Hamburg, 15.01.2025 - 2 Sa 21/23

  Schadensersatzanspruch aufgrund einer verspätet erteilten Datenauskunft gegenüber …
• OLG Oldenburg, 14.05.2024 - 13 U 114/23

  Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• LAG Düsseldorf, 17.06.2025 - 9 SLa 658/24
• LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 10/22

  Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern
• OLG Oldenburg, 30.04.2024 - 13 U 89/23

  Schadensersatzanspruch eines Nutzers wegen verordnungswidriger Datenverarbeitung …
• LAG Sachsen, 19.08.2024 - 2 Sa 162/23
• LG Stuttgart, 03.08.2023 - 54 O 8/23
• LG Freiburg, 20.09.2023 - 8 O 50/23

  Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform: Immaterieller Schaden infolge von …
• ArbG Düsseldorf, 18.10.2024 - 11 Ca 67/24
• LG Freiburg, 07.11.2024 - 8 O 56/24
• LG Freiburg, 07.11.2024 - 8 O 24/24
• LG Ulm, 04.05.2023 - 4 O 115/22
• LG Ingolstadt, 20.12.2024 - 83 O 81/24

  Datenschutzgrundverordnung, Unterlassungsantrag, Personenbezogene Daten, …