Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Caixabank

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Effektivitätsgrundsatz - Äquivalenzgrundsatz - Gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel - Befugnis des nationalen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Effektivitätsgrundsatz - Äquivalenzgrundsatz - Gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel - Befugnis des nationalen ...

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 Richtlinie 93/13/EWG durch nationale Regelung, die (1) bei Klage wegen Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel für Kostenfestsetzung Obergrenze für Anwaltshonorare vorsieht, oder wonach (2) Streitwert in der Klageschrift ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Caixabank

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Caixabank

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-385/20
• EuGH, 07.04.2022 - C-385/20

Papierfundstellen

• WM 2022, 1139

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 16.07.2020 - C-224/19

  Caixabank

  Auszug aus EuGH, 07.04.2022 - C-385/20

  Die Caixabank und die spanische Regierung können sich daher nicht auf die Unanwendbarkeit der Richtlinie 93/13 berufen, da geprüft werden muss, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kostenfestsetzungsregelung nicht etwa geeignet ist, die Verbraucher wegen der Kosten, die ihnen eine Klage verursachen würde, von der Ausübung des in Art. 7 dieser Richtlinie festgelegten Rechts auf einen wirksamen Schutz vor missbräuchlichen Vertragsklauseln abzuhalten (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2020, Caixabank und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-224/19 und C-259/19, EU:C:2020:578, Rn. 44 und 45).

  Daraus folgt, dass die Teilung der Kosten eines gerichtlichen Verfahrens vor den nationalen Gerichten - vorbehaltlich der Wahrung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - in die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten fällt (Urteil vom 16. Juli 2020, Caixabank und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-224/19 und C-259/19, EU:C:2020:578, Rn. 83 und 95 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er hat daraus abgeleitet, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 sowie der Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen sind, dass sie einer Regelung entgegenstehen, nach der es möglich ist, dem Verbraucher einen Teil der Verfahrenskosten entsprechend der Höhe der rechtsgrundlos gezahlten Beträge, die ihm infolge der Nichtigerklärung einer Vertragsklausel wegen ihrer Missbräuchlichkeit erstattet werden, aufzuerlegen, da eine solche Regelung ein erhebliches Hindernis schafft, das geeignet ist, die Verbraucher davon abzuhalten, das von dieser Richtlinie gewährte Recht auf eine effektive gerichtliche Kontrolle der etwaigen Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln auszuüben (Urteil vom 16. Juli 2020, Caixabank und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-224/19 und C-259/19, EU:C:2020:578, Rn. 98 und 99 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.07.2016 - C-57/15

  United Video Properties - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen …

  Auszug aus EuGH, 07.04.2022 - C-385/20

  Es ist zudem unbestreitbar, dass Anwaltshonorare im Allgemeinen einen erheblichen Teil der im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens dem Verbraucher anfallenden Kosten ausmachen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, United Video Properties, C-57/15, EU:C:2016:611, Rn. 22).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof anerkannt, dass eine Regelung, die Pauschaltarife für die Erstattung der Anwaltshonorare vorsieht, grundsätzlich gerechtfertigt sein könnte, sofern damit die Zumutbarkeit der zu erstattenden Kosten unter Berücksichtigung von Faktoren wie dem Streitgegenstand, dem Streitwert oder dem Arbeitsaufwand für die Verteidigung des betreffenden Rechts gewährleistet werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, United Video Properties, C-57/15, EU:C:2016:611, Rn. 25).

• EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

  Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …

  Auszug aus EuGH, 07.04.2022 - C-385/20

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 13.09.2018 - C-176/17

  Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  Auszug aus EuGH, 07.04.2022 - C-385/20

  Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Verfahrensmodalitäten, die zu hohe Kosten für den Verbraucher nach sich ziehen, zur Folge haben könnten, dass dieser im Hinblick auf die Kosten, die ein gerichtliches Verfahren im Vergleich zur Höhe der bestrittenen Forderung mit sich brächte, davon abgehalten wird, einen Prozess zu führen oder seine Rechte sachgerecht vor dem von dem Gewerbetreibenden angerufenen Gericht zu verteidigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 69, …und vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 54).
• EuGH, 26.06.2019 - C-407/18

  Addiko Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in …

  Auszug aus EuGH, 07.04.2022 - C-385/20

  Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (Urteil vom 26. Juni 2019, Addiko Bank, C-407/18, EU:C:2019:537, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

  Aqua Med

  Auszug aus EuGH, 07.04.2022 - C-385/20

  Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Verfahrensmodalitäten, die zu hohe Kosten für den Verbraucher nach sich ziehen, zur Folge haben könnten, dass dieser im Hinblick auf die Kosten, die ein gerichtliches Verfahren im Vergleich zur Höhe der bestrittenen Forderung mit sich brächte, davon abgehalten wird, einen Prozess zu führen oder seine Rechte sachgerecht vor dem von dem Gewerbetreibenden angerufenen Gericht zu verteidigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2018, Profi Credit Polska, C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 69, und vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 54).
• EuGH, 21.12.2016 - C-154/15

  Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von …

  Auszug aus EuGH, 07.04.2022 - C-385/20

  Folglich muss die gerichtliche Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel grundsätzlich dazu führen, dass der Verbraucher in die rechtliche und tatsächliche Situation zurückversetzt wird, in der er sich ohne diese missbräuchliche Klausel befunden hätte (Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 61).
• EuGH, 26.03.2020 - C-2/19

  A. P. (Mesures de probation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rahmenbeschluss …

  Auszug aus EuGH, 07.04.2022 - C-385/20

  Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen ist daher auf der Grundlage der Tatsachenwürdigung des vorlegenden Gerichts zu prüfen, und zwar unabhängig davon, welche Kritik die Caixabank und die spanische Regierung daran üben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, A. P. [Bewährungsmaßnahmen], C-2/19, EU:C:2020:237, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.08.2015 - C-307/15

  Palacios Martínez

  Auszug aus EuGH, 07.04.2022 - C-385/20

  Folglich muss die gerichtliche Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel grundsätzlich dazu führen, dass der Verbraucher in die rechtliche und tatsächliche Situation zurückversetzt wird, in der er sich ohne diese missbräuchliche Klausel befunden hätte (Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 61).
• EuGH, 17.10.2019 - C-579/18

  Comida paralela 12 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - …

  Auszug aus EuGH, 07.04.2022 - C-385/20

  Wegen der Zusammenarbeit, die das Verhältnis zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens bestimmt, führt das Fehlen bestimmter vorheriger Feststellungen durch das vorlegende Gericht nicht zwingend zur Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, wenn sich der Gerichtshof trotz dieser Unzulänglichkeiten in der Lage sieht, dem vorlegenden Gericht anhand der in der Akte enthaltenen Angaben eine sachdienliche Antwort zu geben (Urteil vom 17. Oktober 2019, Comida paralela 12, C-579/18, EU:C:2019:875, Rn. 21).

• BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

  Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei die betreffenden Anforderungen jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (EuGH 7. April 2022 - C-385/20 - [Caixabank] Rn. 47; 6. Oktober 2020 - C-511/18 ua. - [La Quadrature du Net ua.] Rn. 223; 19. Dezember 2019 - C-752/18 - [Deutsche Umwelthilfe] Rn. 33; 24. Oktober 2018 - C-234/17 - [XC ua.] Rn. 21 f. mwN; 6. Oktober 2015 - C-69/14  - [Târsia] Rn. 26  f.) .
• EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …

  Die zweite Vorlagefrage ist daher auf der Grundlage der Tatsachenwürdigung des vorlegenden Gerichts zu prüfen, und zwar unabhängig davon, welche Kritik die niederländische Regierung daran übt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2022, Caixabank, C-385/20, EU:C:2022:278, Rn. 34 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18

  Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)

  Zudem dürfen sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. EuGH 7. April 2022 - C-385/20 - [Caixabank] Rn. 47 mwN; 6. Oktober 2020 - C-511/18 ua. - [La Quadrature du Net ua.] Rn. 223 mwN) .

 
• OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 19 U 23/23

  Immaterieller Schaden i.S.d. Art. 82 DS-GVO

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei die betreffenden Anforderungen jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (EuGH C-278/22 BeckRS 2022, 6955 Rn. 47 EuGH C-791/20 NJW 2021, 531 Rn. 223; BAG…, Urteil vom 5. Mai 2022 - 2 AZR 363/21 Rn. 13).
• EuGH, 21.03.2024 - C-714/22

  Profi Credit Bulgaria (Services accessoires au contrat de crédit)

  Auch wenn der Effektivitätsgrundsatz es im Allgemeinen nicht ausschließt, dass dem Verbraucher bestimmte Prozesskosten entstehen, wenn er eine Klage auf Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel erhebt (Urteil vom 7. April 2022, Caixabank, C-385/20, EU:C:2022:278, Rn. 51), ist auch darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 93/13 dem Verbraucher das Recht gibt, sich an ein Gericht zu wenden, um die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel feststellen und sie für unanwendbar erklären zu lassen, ein Recht, dessen Wirksamkeit gewahrt werden muss.
• LAG Baden-Württemberg, 27.10.2023 - 7 Sa 35/23

  Rechtsweg bei kirchlicher und staatlicher Rechtsgrundlage - Verhältnis …

  (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu regeln, wobei die betreffenden Anforderungen jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (EuGH 7. April 2022 - C-385/20 - [Caixabank] Rn. 47; 6. Oktober 2020 - C-511/18 ua. - [La Quadrature du Net ua.] Rn. 223; 19. Dezember 2019 - C-752/18 - [Deutsche Umwelthilfe] Rn. 33; 24. Oktober 2018 - C-234/17 - [XC ua.] Rn. 21 f. mwN; 6. Oktober 2015 - C-69/14 - [Târ?ia] Rn. 26 f.; BAG, Urt. v. 05. Mai.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-35/22

  CAJASUR Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …

  17 Urteile vom 16. Juli 2020, Caixabank und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (…C-224/19 und C-259/19, EU:C:2020:578, Rn. 95), und vom 7. April 2022, Caixabank (C-385/20, EU:C:2022:278, Rn. 47).

  26 Urteil vom 7. April 2022, Caixabank (C-385/20, EU:C:2022:278, Rn. 54 bis 58).

• EuGH, 12.10.2023 - C-726/21

  INTER CONSULTING

  Die Vorlagefrage ist daher auf der Grundlage der Tatsachenwürdigung des vorlegenden Gerichts zu prüfen, und zwar unabhängig davon, welche Kritik die österreichische Regierung daran übt (vgl. entsprechend Urteil vom 7. April 2022, Caixabank, C-385/20, EU:C:2022:278, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-312/21

  Tráficos Manuel Ferrer - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - …

  29 Urteil vom 7. April 2022, Caixabank (C-385/20, EU:C:2022:278, Rn. 42 bis 58); vgl. hierzu auch Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Caixabank (C-385/20, EU:C:2021:828, Nrn. 50 bis 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2023 - C-321/22

  Provident Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  11 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2022, Caixabank (C-385/20, EU:C:2022:278, Rn. 47).