Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB
  Tankstelle im Außenbereich

• Judicialis

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4

• rechtsportal.de

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4
  Baurecht - Tankstelle, Bundesstraße, Außenbereich, Privilegiertes Vorhaben

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erreichbarkeit einer Tankstelle durch überörtlichen Verkehr einer Bundesstraße ; Nutzung bestehender Ausfahrten zu Landes- und Kreisstraße ; Örtlicher Verkehr; Zweckbestimmung der Tankstelle; Unterbringung in geeigneter Ortsrandlage ; Privilegierung des Vorhabens

Verfahrensgang

• VG Gießen, 27.09.1999 - 1 E 628/98
• VGH Hessen, 07.12.2000 - 4 UZ 3402/99

Papierfundstellen

• ESVGH 51, 122 (Ls.)
• NVwZ 2001, 823
• NVwZ-RR 2001, 428
• DVBl 2001, 671 (Ls.)
• DÖV 2001, 964
• ZfBR 2001, 429 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 06.09.1999 - 4 B 74.99

  Außenbereich; Nutzungsänderung; Gaststätte; Alm-Gaststätte für Wanderer und …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.12.2000 - 4 UZ 3402/99

  Ein solches Vorhaben ist nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB (vgl. auch den Beschluss des BVerwG vom 06.09.1999 - 4 B 74.99 - NVwZ 2000, S. 678 f., in dem ausgeführt ist, dass die Funktion einer Gaststätte als Versorgungsstützpunkt für Skiläufer und Wanderer es nach den Umständen des Einzelfalls mit sich bringen kann, dass der Betrieb auch in jahreszeitlicher Hinsicht in der Baugenehmigung eingeschränkt wird, um ein Überschreiten dieser Funktion und damit zugleich des Rahmens der privilegierten Zulässigkeit der Anlage im Außenbereich zu vermeiden).
• BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68

  Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich

  Auszug aus VGH Hessen, 07.12.2000 - 4 UZ 3402/99

  Die weitere vom Kläger aufgeworfene Frage, ob § 35 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der unter Nr. 4 aufgeführten Vorhaben eine Bedarfsprüfung gestattet oder erfordert, lässt sich anhand der gesetzlichen Regelung ohne Weiteres dahingehend beantworten, dass es entscheidend darauf ankommt, ob das jeweilige Vorhaben nach Lage der Dinge wegen seiner besonderen Zweckbestimmung sinnvoll, und zwar notwendigerweise nur im Außenbereich zu errichten ist (BVerwG, Urteil vom 14.05.1969 - IV C 19.68 - BRS 22 Nr. 68).
• VGH Hessen, 27.11.1970 - IV OE 55/69

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Tankstellen an den Bundesautobahnen im Bereich …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.12.2000 - 4 UZ 3402/99

  Zur Klärung der Frage, ob die Errichtung und der Betrieb einer Tankstelle an einer Bundesfernstraße im Außenbereich überflüssig ist, kommt es nicht auf eine abstrakt-generelle Bedarfsprüfung, auch nicht auf eine Bedarfsprüfung im betriebswirtschaftlichen Sinn an, sondern darauf, ob und inwiefern das Vorhaben dem Interesse eines ungehinderten Verkehrsflusses auf der Bundesfernstraße im maßgeblichen Streckenabschnitt dient (ebenso die von den Beteiligten zitierte Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 27.11.1970 - IV OE 55/69 - ESVGH 21, 116).

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• VG Augsburg, 01.09.2009 - Au 5 S 09.182

  Erfolgreicher Nachbarantrag; offene Erfolgsaussichten der Klage; Baugenehmigung …

  Zur Klärung der Frage, ob die Errichtung und der Betrieb einer Biogasanlage im Außenbereich überflüssig ist, kommt es nicht auf eine abstrakt-generelle Bedarfsprüfung und auch nicht auf eine Bedarfsprüfung im betriebswirtschaftlichen Sinn an (HessVGH vom 7.12.2000 Az. 4 UZ 3402/99).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 BBergG, § 3 BBergG, § 52 BBergG, § 55 BBergG, § 48 BBergG
  Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies

• Judicialis

  BBergG § 1; ; BBergG § 3; ; BBergG § 52; ; BBergG § 55; ; BBergG § 48; ; BauGB § 29; ; BauGB § 35; ; HLPlG § 8; ; ROG § 4 Abs. 4

• rechtsportal.de

  Rahmenbetriebsplan, Raumordnungsklausel, Raumordnung, Landesplanung, Ziel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Abbau von Quarzkies

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Antrag auf Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zum Abbau von Quarzkies; Zuständigkeit der Bergbehörde; Bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren; Verfahren über Zulassung eines Rahmenbetriebsplans ; Grundsätze der Raumordnung ; Prüfung bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit; ...

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 19.01.1998 - 5 E 115/96
• VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

Papierfundstellen

• ESVGH 51, 33
• NVwZ-RR 2001, 300
• DVBl 2001, 671 (Ls.)
• DÖV 2001, 303

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 70.79

  Zulässigkeit nichtprivilegierter Bauvorhaben im Außenbereich: Ziele der …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Die Planaussage muss über das hinausgehen, was bereits in § 35 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB für den Außenbereich formuliert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 70/79 -, NJW 1984, 1367 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311; BVerwGE 77, 300; BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28/86 -, NVwZ 91, 161; BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1998 - 4 B 6.98 -, NVwZ 98, 960).

  Auch mit dieser Regelung will der Gesetzgeber erreichen, dass die natürliche Eigenart der Landschaft und deren Erholungsfunktion geschützt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 2 C 70/79 - NJW 1984, 1367).

  Damit ist eine sachliche und räumliche Zuweisung für einen bestimmten Zweck nicht mehr gegeben, wie sie eine Zielbindung voraussetzt (vgl. BVerwG, NJW 1984, 1367).

  Der Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft kommt deshalb im Allgemeinen keine qualifizierte Standortbindung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 22.87 - BVerwGE 79, 318; BVerwGE 77, 300; BVerwGE 68, 311; BVerwG, NJW 1984, 1367; BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28/86 -, NVwZ 91, 161).

• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 17.81

  Kann Landesrecht Zulässigkeit von Ausgrabungen regeln?

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Das Merkmal der Ortsgebundenheit ergibt sich daraus, dass das Quarzkiesvorkommen nur an der streitigen Stelle abgebaut werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 17/81 -, NVwZ 84, 303).

  Im Hinblick darauf, dass private Vorhaben im Außenbereich eingeschränkt sein sollen, setzt das Merkmal des "Dienens" voraus, dass ein vernünftiger Betriebsinhaber unter Beachtung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs das Abgrabungsvorhaben an diesem Standort und mit etwa gleichem Umfang durchführen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 17/81 -, NVwZ 1984, 303).

  Es muss vielmehr eine Abwägung zwischen den jeweils berührten öffentlichen Belangen und dem Vorhaben stattfinden, wobei zu dessen Gunsten die Privilegierung ins Gewicht fällt (st. Rspr. des BVerwG, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 17/81 -, NVwZ 1984, 303, 304 m.w.N.).

  In diesem Zusammenhang muss auch geprüft werden, ob das geplante Gebiet für die Erholungsfunktion von besonderer Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 17/81 - DVBl. 1983, 893).

• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

  Örtliche fachplanerische Entscheidung

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Wie bereits ausgeführt, gehört das Vorhaben der Klägerin zu den privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 82/87 -, BVerwGE 79, 318 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, setzt die Zielbindung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB voraus, dass die Regelung über die Leitvorstellungen des § 35 BauGB hinausgeht und nicht lediglich eine Grundnutzung festschreibt, für die der Außenbereich üblicherweise vorgesehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 22.87 -, DVBl. 1988, 961, 962).

  Der Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft kommt deshalb im Allgemeinen keine qualifizierte Standortbindung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 22.87 - BVerwGE 79, 318; BVerwGE 77, 300; BVerwGE 68, 311; BVerwG, NJW 1984, 1367; BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28/86 -, NVwZ 91, 161).

• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Unterliegt der Abbau von Quarzkies keinem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren, so haben die Bergbehörden im Verfahren über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans auch zu prüfen, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 25.86 - NVwZ 1989, 1162; - 4 C 36.85 - NVwZ 1989, 1157).

  Diese Regelung erweitert zwar den Prüfungsrahmen der Bergbehörden auf unbenannte öffentliche Interessen und anderweitige öffentlich-rechtliche Vorgaben, soweit sie nicht Gegenstand eines weiteren selbständigen Genehmigungsverfahrens sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989, BVerwGE 81, 329; Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 18/90 -, NVwZ 91, 992; Gaentzsch, NVwZ 1998, 879, 892).

  Dem entspricht auch § 48 Abs. 2 BBergG, der - unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften - die Befugnisse der Bergbehörde im Betriebsplanzulassungsverfahren auf die Wahrung anderer öffentlich-rechtlicher Interessen erweitert (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 36/85 -, NVwZ 89, 1162; - 4 C 36/85 -, NVwZ 89, 1157).

• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Unterliegt der Abbau von Quarzkies keinem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren, so haben die Bergbehörden im Verfahren über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans auch zu prüfen, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 25.86 - NVwZ 1989, 1162; - 4 C 36.85 - NVwZ 1989, 1157).

  Dem entspricht auch § 48 Abs. 2 BBergG, der - unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften - die Befugnisse der Bergbehörde im Betriebsplanzulassungsverfahren auf die Wahrung anderer öffentlich-rechtlicher Interessen erweitert (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 36/85 -, NVwZ 89, 1162; - 4 C 36/85 -, NVwZ 89, 1157).

  Damit gehört das Vorhaben der Klägerin zu den privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - NVwZ 1989, 1162; Gaentzsch, NVwZ 1998, 889, 894 m.w.N.).

• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 18.90

  Bergrecht: Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans und Inanspruchnahme …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Diese Regelung erweitert zwar den Prüfungsrahmen der Bergbehörden auf unbenannte öffentliche Interessen und anderweitige öffentlich-rechtliche Vorgaben, soweit sie nicht Gegenstand eines weiteren selbständigen Genehmigungsverfahrens sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989, BVerwGE 81, 329; Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 18/90 -, NVwZ 91, 992; Gaentzsch, NVwZ 1998, 879, 892).

  Denn die Erweiterung gilt nur für solche Vorschriften, die Verbote oder Beschränkungen für das Vorhaben aussprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - NVwZ 1991, 992).

  Zudem will § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG nur die Berücksichtigung solcher öffentlicher Interessen erreichen, die nicht durch Ausnahmen und Befreiungen disponibel sind (vgl. BVerwG, NVwZ 91, 992, 993 - "außerbergrechtliche Vorschriften, aber nur insoweit, als sie Verbote oder Beschränkungen für das Vorhaben aussprechen").

• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Die Planaussage muss über das hinausgehen, was bereits in § 35 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB für den Außenbereich formuliert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 70/79 -, NJW 1984, 1367 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311; BVerwGE 77, 300; BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28/86 -, NVwZ 91, 161; BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1998 - 4 B 6.98 -, NVwZ 98, 960).

  Der Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft kommt deshalb im Allgemeinen keine qualifizierte Standortbindung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 22.87 - BVerwGE 79, 318; BVerwGE 77, 300; BVerwGE 68, 311; BVerwG, NJW 1984, 1367; BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28/86 -, NVwZ 91, 161).

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Die Planaussage muss über das hinausgehen, was bereits in § 35 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB für den Außenbereich formuliert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 70/79 -, NJW 1984, 1367 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311; BVerwGE 77, 300; BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28/86 -, NVwZ 91, 161; BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1998 - 4 B 6.98 -, NVwZ 98, 960).

  Der Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft kommt deshalb im Allgemeinen keine qualifizierte Standortbindung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 22.87 - BVerwGE 79, 318; BVerwGE 77, 300; BVerwGE 68, 311; BVerwG, NJW 1984, 1367; BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28/86 -, NVwZ 91, 161).

• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 28.86

  Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Freihalteinteresse - Starker …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Die Planaussage muss über das hinausgehen, was bereits in § 35 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB für den Außenbereich formuliert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 70/79 -, NJW 1984, 1367 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311; BVerwGE 77, 300; BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28/86 -, NVwZ 91, 161; BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1998 - 4 B 6.98 -, NVwZ 98, 960).

  Der Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft kommt deshalb im Allgemeinen keine qualifizierte Standortbindung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 22.87 - BVerwGE 79, 318; BVerwGE 77, 300; BVerwGE 68, 311; BVerwG, NJW 1984, 1367; BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28/86 -, NVwZ 91, 161).

• BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96

  Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Planaussagen in einem regionalen Raumordnungsplan haben nur dann Zielqualität, wenn die Planaussage hinreichend räumlich und sachlich konkret ist und bei der Festlegung die von ihr berührten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen worden sind (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 7. November 1996 - 4 B 170.96 - DVBl. 1997, 434; vgl. jetzt auch § 3 Nr. 2 Raumordnungsgesetz 1997).

  Zudem muss die Ausweisung Ergebnis einer überörtlichen und überfachlichen gesamtplanerischen Interessenabwägung und Konfliktbewältigung sein, wenn sie Zielqualität besitzen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 1996 - 4 B 170.96 -, DVBl. 97, 434; BVerwGE 90, 329; Hoppe/Spoerr, Bergrecht und Raumordnung, § 4 IV, Schulte, Raumplanung und Genehmigung bei der Bodenschätzegewinnung, Kap. 3, CI2b; vgl. jetzt auch § 3 Nr. 2 ROG 1997).

• BVerwG, 03.06.1998 - 4 B 6.98

  Außenbereichsvorhaben; Windenergieanlagen; Darstellungen des …
• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

  Innenbereich - Einkaufszentrum - Raumordnungsrecht
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

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• VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15

  Nassauskiesung im Bannwald

  {RN: 29} Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des Senats, dass die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans nicht mit der Einräumung planerischer Gestaltungsfreiheit verbunden ist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 -, [...]; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 2 B 277/14 -, [...] sowie bereits Urteil vom 12. September 2000 - 2 UE 924/99 -, [...] Rn. 24).
• VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

  {RN: 107} Es erscheint bereits nahezu ausgeschlossen, dass die benachbarte, zur gleichen Lagerstätte gehörende jetzt streitgegenständliche Erweiterungsfläche eine derart wesentlich andere stoffliche Zusammensetzung hat, dass die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Bergrecht hier nicht gegeben wären, zumal der Quarzgehalt der seitherigen Abbaufläche weit über dem 'Schwellenwert' für die Anwendung des Bergrechts liegt (siehe zu einer solchen Schlussfolgerung auf zur gleichen Lagerstätte gehörenden Erweiterungsflächen Hess. VGH, Urteil vom 12. September 2000 - 2 UE 924/99 - [...] Rn. 22).
• VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97

  Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben

  Die Planung verstößt nach alledem gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB, weil sie gegen Planaussagen mit Zielqualität im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung des zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses maßgeblichen Regionalen Raumordnungsplans verstößt (vgl. BVerwG, B. v. 07.11.1996 - 4 B 170/96 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 13 = DVBl. 1997, 434; Urteil des Hess. VGH vom 12.09.2000 - 2 UE 924/99 -, ESVGH Band 51 S. 32).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …

  Rn. 159 Vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Januar 2001 - 4 K 9/99 -, BauR 2001, 1379; Hess. VGH, Urteil vom 12. September 2000 - 2 UE 924/99 -, NVwZ-RR 2001, 300; Schulte, Ziele der Raumordnung, NVwZ 1999, 942 (944 f.); Schmidt, Die Raumordnungsklauseln in § 35 BauGB und ihre Bedeutung für Windkraftvorhaben, DVBl. 1998, 669 (671 f., 675).
• VG Gießen, 11.05.2009 - 1 K 463/08
  Es bedürfte daher einer weitergehenden Aussage im Regionalplan zur örtlichen Begrenzung dieser Zielbindung (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 12.09.2000 - 2 UE 924/99 -, ESVGH 51, 33 = NVwZ-RR 2001, 300 ), woran es jedoch fehlt.

  Auch aus diesem Grund kann von einer Zielqualität nicht ausgegangen werden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 12.09.2000, a.a.O.).

• VGH Hessen, 20.02.2014 - 2 B 277/14

  Erweiterung eines Quarztagebaus

  Rn. 7 Es erscheint bereits nahezu ausgeschlossen, dass die benachbarte, zur gleichen Lagerstätte gehörende jetzt streitgegenständliche Erweiterungsfläche eine derart wesentlich andere stoffliche Zusammensetzung hat, dass die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Bergrechts hier nicht gegeben wären, zumal der Quarzgehalt der seitherigen Abbaufläche weit über dem "Schwellenwert" für die Anwendung des Bergrechts liegt (siehe zu einer solchen Schlussfolgerung auf zur gleichen Lagerstätte gehörenden Erweiterungsflächen Hess. VGH, Urteil vom 12. September 2000 - 2 UE 924/99 -, juris Rn. 22).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 8 A 480/01

  Neubescheidung des Antrages auf Erteilung einer Genehmigung zur Trockenabgrabung …

  13/4978, S. 7; Hess. VGH, Urteil vom 12. September 2000 - 2 UE 924/99 - NVwZ-RR 2001, 300 (302).
• VGH Bayern, 15.10.2002 - 8 ZB 02.571

  Bauplanungsrecht: Vorrang von Naturschutz- vor Bauplanungsrecht bei …

  Nachdem § 38 BauGB das Bergrecht nicht vom Anwendungsbereich der §§ 29 - 37 BauGB ausnimmt und Abgrabungen größeren Umfangs unter den Vorhabensbegriff des § 29 Abs. 1 BauBG fallen, kommt diesem Umstand rechtliche Bedeutung zu (vgl. HessVGH vom 12.9.2000 NVwZ-RR 2001, 300).
• VG Darmstadt, 31.01.2014 - 7 L 1749/13

  Erweiterung eines Quarztagebaus

  Zum einen überspannt diese Voraussetzung die Grenze der zulässigen Auslegung, da der Wortlaut des § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG im Zusammenhang mit Quarz und Quarzit eindeutig nur von "eignen" spricht, nicht aber von "verwenden" (…so auch Piens/Schulte/Graf Vitzthum, Bundesberggesetz 2. Aufl. 2013, § 3 Rdnr. 64; OVG Lüneburg, Urteil vom 18.12.1985 - 7 A 2/85 juris; vgl. auch HessVGH, Urteil vom 12.09.2000 - 2 UE 924/99 in ESVGH 51, 33).
• VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 17 K 3996/09

  Klage von Anwohnern gegen Zulassung einer Grubengasgewinnungsanlage in Duisburg …

  Rn. 155 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 25/86 -, Rn. 62 (juris); VGH Kassel, Urteil vom 12. September 2000 - 2 UE 924/99 -, NVwZ-RR 2001, 300.

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Planfeststellung eines Bundesfernstraße-Gesamtkonzepts - unüberwindliche Hindernisse - Alternativtrasse

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 16 FStrG; § 17 FStrG
  Abschnittsbildung; Alternative; Ausführungsbeginn; außer Kraft treten; Gesamtkonzept; Linienbestimmung; Nichtrealisierung; Planfeststellung; Planrealisierung; Realisierung; Straße; Straßenplanung; Straßenverlauf; Trassenalternative; Zeithorizont

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 671 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (34)

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• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschl. v. 21.7.1994 - 4 VR 1.94 -, BVerwGE 96, 239, 245 f;… Urt. v. 8.6.1995 - 4 C 4.94 -, DVBl. 1995, 1012 = NVwZ 1996, 381; Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, DVBl. 1996, 677 = NVwZ 1996, 788 = UPR 1996, 228), der sich der Senat schon in der Vergangenheit angeschlossen hat, kann die Nichteinhaltung von Verfahrensbestimmungen nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung oder zur Rechtswidrigkeitsfeststellung führen, wenn sich der formelle Mangel auf die materiell-rechtliche Position Betroffener ausgewirkt haben kann.

  Darüber hinaus bedarf der planfestgestellte Streckenabschnitt der eigenen Planrechtfertigung dahingehend, dass der jeweilige Teilabschnitt eine selbständige Verkehrsfunktion besitzt, damit gewährleistet ist, dass der Bau dieses Teilabschnitts auch dann sinnvoll bleibt, wenn sich die Verwirklichung der Gesamtplanung verzögert oder im nachhinein als nicht realisierbar erweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238 (255)) (3.2.2).

  § 17 Abs. 2 Satz 2 FStrG in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Planungsverfahrens für Verkehrswege - Planungsvereinfachungsgesetz - vom 17. Dezember 1993 (BGBl I S. 2123) hat dies nochmals bestätigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 (244)).

  Die Belange von Natur und Landschaft, die in der fernstraßenplanerischen Abwägung einen hohen Rang haben, sind im Hinblick auf das betroffene Grundanliegen ihrer Ungestörtheit, das sich in der Forderung nach der "Null-Variante" für das Gesamtprojekt niederschlägt, abgewogen worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.1997 - 4 C 5.95 -, NVwZ 1998, 508 (511)).

  Der planfestgestellte erste Bauabschnitt der A 26 ist einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden, die ein integrativer Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens auf der Stufe der Abwägung ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.1997 - 4 C 5.95 -, NVwZ 1998, 508 (510)).

• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Diese gesamtvorhabenbezogene Prüfung ist allerdings nicht mit der gleichen Intensität vorzunehmen wie die für den konkret geplanten Abschnitt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.1997 - 4 C 5.96 -, NVwZ 1998, 508 (510)).

  Das UVP-Recht nötigt nicht dazu, in der Planfeststellung den räumlichen Umgriff der Prüfung weiter auszudehnen als er vom materiellen Planungsrecht gefordert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.1997 - 4 C 5.96 -, a.a.O.).

  Die Belange von Natur und Landschaft, die in der fernstraßenplanerischen Abwägung einen hohen Rang haben, sind im Hinblick auf das betroffene Grundanliegen ihrer Ungestörtheit, das sich in der Forderung nach der "Null-Variante" für das Gesamtprojekt niederschlägt, abgewogen worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.1997 - 4 C 5.95 -, NVwZ 1998, 508 (511)).

  Der planfestgestellte erste Bauabschnitt der A 26 ist einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden, die ein integrativer Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens auf der Stufe der Abwägung ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.1997 - 4 C 5.95 -, NVwZ 1998, 508 (510)).

• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Da § 60 c Abs. 1 NNatSchG das Klagerecht des Klägers auf das Vorbringen begrenzt, dass der angegriffene Planfeststellungsbeschluss den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes oder anderen, den Belangen des Naturschutzes dienenden Rechtsvorschriften widerspricht, kann der Kläger Fragen des Verkehrsbedarfs, der Kostenberechnung und andere Fragen nicht-naturschutzrechtlicher Art nicht geltend machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, DVBl. 1998, 900 = NVwZ 1998, 961).

  Der Teilabschnitt muss einen sachlichen Bezug zu einer konzeptionellen Gesamtplanung haben, weil nur dieser Bezug trotz eventueller planerischer Schwächen, die ein isoliert betrachteter Teilabschnitt enthalten kann, ihn vor dem Hintergrund des angestrebten Ganzen dennoch ausgewogen sein lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, DVBl. 1998, 900 = NVwZ 1998, 961) (2.3.2.1).

  Dem Bau der A 26 im weiteren Verlauf entgegenstehende unüberwindbare Hindernisse (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9/97 -, NVwZ 1998, 961 (965 f.)) sind nicht erkennbar.

  Der Hinweis des Klägers, das Bundesverwaltungsgericht habe seinerzeit im Hinblick auf die Wakenitz-Niederung (Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, DVBl. 1998, 900 = NVwZ 1998, 961) Trassenalternativen zur Umgehung dieses Gebietes nicht geprüft, lässt nicht den Schluss zu, dass eine solche Überlegung bei der Prüfung der Abschnittbildung ausgeschlossen ist, zumal beide Sachverhalte nicht vergleichbar sind.

• BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97

  Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Da § 60 c Abs. 1 NNatSchG das Klagerecht des Klägers auf das Vorbringen begrenzt, dass der angegriffene Planfeststellungsbeschluss den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes oder anderen, den Belangen des Naturschutzes dienenden Rechtsvorschriften widerspricht, kann der Kläger Fragen des Verkehrsbedarfs, der Kostenberechnung und andere Fragen nicht-naturschutzrechtlicher Art nicht geltend machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, DVBl. 1998, 900 = NVwZ 1998, 961).

  Der Teilabschnitt muss einen sachlichen Bezug zu einer konzeptionellen Gesamtplanung haben, weil nur dieser Bezug trotz eventueller planerischer Schwächen, die ein isoliert betrachteter Teilabschnitt enthalten kann, ihn vor dem Hintergrund des angestrebten Ganzen dennoch ausgewogen sein lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, DVBl. 1998, 900 = NVwZ 1998, 961) (2.3.2.1).

  Nur dann, wenn bereits durch mit dem ersten Bauabschnitt gesetzten Zwangspunkte eine weitere Planung unter Lösung der naturschutzrechtlichen Konflikte nicht denkbar ist, wäre schon hinsichtlich des ersten Bauabschnittes festzustellen, dass die Planung ihren gestaltenden Auftrag verfehlt und deshalb abwägungsfehlerhaft ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.01.1998 - 4 VR 3.97 -, NVwZ 1998, 616 (619 f.); Urt. v. 19.05.1998 a.a.O. S. 965 f., 968).

  Der Hinweis des Klägers, das Bundesverwaltungsgericht habe seinerzeit im Hinblick auf die Wakenitz-Niederung (Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, DVBl. 1998, 900 = NVwZ 1998, 961) Trassenalternativen zur Umgehung dieses Gebietes nicht geprüft, lässt nicht den Schluss zu, dass eine solche Überlegung bei der Prüfung der Abschnittbildung ausgeschlossen ist, zumal beide Sachverhalte nicht vergleichbar sind.

• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  3.3.1.1 Die Beklagte hat das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot, bei dem es sich um striktes Recht handelt (BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 -, NuR 1993, 125 (128) = NVwZ 1993, 565), mit der Planfeststellung des Vorhabens nicht verletzt.

  3.3.1.2 Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen das naturschutzrechtliche Ausgleichsgebot, das ebenfalls striktes Recht und damit nicht Gegenstand planerischer Abwägung ist (BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 -, NuR 1993, 125 (129) = NVwZ 1993, 565).

  Zwar dürfen naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen gemäß § 12 NNatSchG i.V.m. § 8 Abs. 9 BNatSchG in der nach § 8 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 11 NNatSchG erforderlichen Abwägung nicht berücksichtigt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.2000 - 4 A 18.99 - zu Art. 6 a Abs. 1 Satz 4 BayNatSchG, der die Ausgleichsmaßnahme weniger eng definiert als § 10 Abs. 1 Satz 1 NNatSchG;… Kolodziejczok/Recken, Naturschutz, Landschaftspflege, § 8 BNatSchG Rn. 83;… Gassner in: Gassner, BNatSchG, § 8 Rn. 47;… Louis, NNatSchG, § 12 Rn. 2; Pielow, NuR 1987, 165 (167); Berkemann, NuR 1993, 97 (104 f.);… a.A.: VG Hannover, Urt. v. 26.08.1988 - 2 A 116/87 -, NuR 1989, 317 (318);… Blum/Agena/Franke, NNatSchG, § 11 Rn. 6; Kuschnerus, DVBl. 1986, 75 (78 f.); noch offen gelassen von BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 -, NuR 1993, 125 (129) = NVwZ 1993, 565), dieser Anforderung wird der angefochtene Beschluss aber noch gerecht.

• EuGH, 11.07.1996 - C-44/95

  Regina / Secretary of State for the Environment, ex parte Royal Society for the …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Die Rechtsfigur der "faktischen" Vogelschutzgebiete geht auf die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 4 der Vogelschutzrichtlinie zurück, wonach die dort bezeichneten Verpflichtungen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann bestehen können, wenn ein Mitgliedstaat es versäumt oder unterlassen hat, einen schutzbedürftigen Lebensraum zum Schutzgebiet zu erklären (…Urt. v. 02.08.1993 - Rs C-355/90 -, NuR 1994, 521 - Santoña; vgl. ferner Urt. v. 11.07.1996 - C 44/95 -, NuR 1997, 36 = DVBl. 1997, 38 - Lappel-Bank).

  Soweit der Kläger meint, bis zu einer ausdrücklichen Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaft müssten alle in der Vogelschutzrichtlinie geschützten Arten als prioritäre zu qualifizieren sein (…wobei die als Belegstelle zitierten Fisahn/Cremer (NuR 1997, 273) diese Frage angesichts des Urteiles des EuGH - Lappel-Bank - (a.a.O.) ausdrücklich offen lassen (a.a.O. S. 274)), übersieht er, dass die Unterscheidung in prioritäre und nicht prioritäre Arten in der FFH-Richtlinie nur für die Rechtsfolgenseite gemäß Art. 6 Abs. 4 FFH-Richtlinie von Belang ist, während sich die Ausweisung, also die Frage, ob überhaupt ein (faktisches) Schutzgebiet vorliegt, für Lebensräume geschützter Vogelarten allein nach den Kriterien der Vogelschutzrichtlinie bestimmt (EuGH, Urt. v. 11.07.1996 - Rs C-44/95 -, NuR 1997, 36 (38) - Lappel-Bank; so auch Epiney, UPR 1997, 303 (307)).

  In den Elbmarschen zwischen Stade und Horneburg liegt kein Gebiet mit herausgehobener ornithologischer Bedeutung, das einen wesentlichen Lebensraum für das Überleben vom Aussterben bedrohter Arten darstellt (…vgl. EuGH, Urt. v. 02.08.1993 - Rs C-355/90 -, NuR 1994, 521 - Santoña; vgl. ferner Urt. v. 11.07.1996 - C 44/95 -, NuR 1997, 36 = DVBl. 1997, 38 - Lappel-Bank).

• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Die Feststellung, dass ein Bedarf besteht, ist für die Planfeststellung gemäß § 17 FStrG auch im gerichtlichen Verfahren verbindlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.06.1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339 (345 ff.);… Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschl. v. 21.7.1994 - 4 VR 1.94 -, BVerwGE 96, 239, 245 f; Urt. v. 8.6.1995 - 4 C 4.94 -, DVBl. 1995, 1012 = NVwZ 1996, 381;… Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, DVBl. 1996, 677 = NVwZ 1996, 788 = UPR 1996, 228), der sich der Senat schon in der Vergangenheit angeschlossen hat, kann die Nichteinhaltung von Verfahrensbestimmungen nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung oder zur Rechtswidrigkeitsfeststellung führen, wenn sich der formelle Mangel auf die materiell-rechtliche Position Betroffener ausgewirkt haben kann.

  Solange solche Standards und Saldierungsmethoden nicht vorgegeben sind, fordert das Gesetz die Anwendung standardisierender und saldierender Verfahren jedoch nicht (BVerwG, Urt. v. 08.06.1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339, 363 f.).

• OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1155/97

  Umweltverträglichkeitsprüfung; Bundesfernstraßen; Planfeststellung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Keineswegs ist der Richtlinie somit zu entnehmen, dass schon in einem dem Genehmigungsverfahren vorausgehenden Verfahren eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung stattzufinden hat; jedenfalls ist dies dann nicht geboten, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren - wie hier - durchgeführt wird (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 04.12.1997 - 7 M 1155/97 -, NuR 1998, 275 (279)).

  Die für die Klagebefugnis Drittbetroffener maßgebenden Gesichtspunkte gelten entsprechend, wenn ein nach § 29 Abs. 2 BNatSchG anerkannter Verein aufgrund eines landesrechtlich begründeten Klagerechts (hier § 60 c NNatSchG) einen Verwaltungsakt anficht (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 04.12.1997 - 7 M 1155/97 -, NuR 1998, 275 (279)).

  Unter dem Gesichtspunkt des naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebots ist daher ausschließlich zu prüfen, ob durch die Wahl einer anderen, den Zielsetzungen der Planung ebenfalls genügenden Planausführung (also eines anderen "Wie") die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft auf der konkret vorgesehenen Trasse der Autobahn vermieden oder verringert werden könnte und so aus dem Kreis der mit dem Eingriff verbundenen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft diejenigen zu unterlassen, die vermeidbar sind (…BVerwG, Urt. v. 07.03.1997 - 4 C 10.96 -, DVBl. 1997, 838 (839); Senat, Beschl. v. 04.12.1997 - 7 M 1155/97 -).

• BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96

  Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Eine abstrakte Vermutung, dass ohne den Mangel anders geplant worden wäre, ist hingegen nicht ausreichend (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 16.08.1995 - 4 B 92.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 = UPR 1995, 445 = NVwZ-RR 1996, 68; Beschl. v. 02.02.1996 - 4 A 42.95 -, UPR 1996, 235 f.; Beschl. v. 15.05.1996 - 11 VR 3.96 -, DVBl. 1996, 925 = UPR 1996, 353).

  "Offensichtlich" im Sinne des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG ist ein Mangel bei der Abwägung, wenn er die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials sowie die Gewichtung der Belange betrifft und sich ohne weiteres aus der Planbegründung oder den zugrundeliegenden Unterlagen ergibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.05.1996 - 11 VR 3.96 -, DVBl. 1996, 925 = UPR 1996, 353 zu der gleichlautenden Vorschrift des § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG).

• BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

  Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Für Ersatzmaßnahmen scheiden zwar grundsätzlich Flächen aus, die für den Naturschutz bereits wertvoll sind, geeignet sind aber bioökologisch minderwertige Flächen, die durch Maßnahmen des Naturschutzes verbessert werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 - 4 A 29.95 -, NuR 1997, 87 (89 f.);… Urt. v. 28.01.1999 - 4 A 18.98 -, NVwZ-RR 1999, 629 f.).

  Die Gegenüberstellung von Kompensation und Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Belastungen auch durch den 2. Bauabschnitt und den Neubau der K 36 n (Landschaftspflegerischer Begleitplan S. 118 ff.) zeigt, dass ein wirksamer Ausgleich für die durch den straßenbaubedingten Eingriff geschaffene Beeinträchtigung herbeigeführt wird und so die durch die Baumaßnahme verschlechterte ökologische Gesamtbilanz eine Wiedergutmachung erfährt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 - 4 A 29.95 -, NuR 1997, 87 (89)).

• EuGH, 02.08.1993 - C-355/90

  Kommission / Spanien
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
• EuGH, 22.10.1998 - C-301/95

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung …
• BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96

  Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
• BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95

  Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
• BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere …
• BVerwG, 02.02.1996 - 4 A 42.95

  Verwaltungsverfahrensrecht: Begriff der Planänderung
• BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99

  Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung haben grds. keine nachbarschützende …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
• EuGH, 07.12.2000 - C-374/98

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98

  Planfeststellung; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Eignung; …
• BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96

  Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie …
• BVerwG, 24.08.2000 - 6 B 23.00

  Aufnahme in die nationale Vorschlagsliste; Auswahlentscheidung; FFH-Richtlinie; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  (Erfolgreiche Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß für den Neubau einer …
• BVerwG, 17.02.1969 - IV B 223.68

  Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) - Gleichzeitige …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abwägung
• VG Hannover, 26.08.1988 - 2 A 116/87
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94

  Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …

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• OVG Niedersachsen, 12.12.2005 - 7 MS 91/05

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss betr. den 2. …

  Der vom Antragsteller zu 1) zitierte Ausschnitt (Urt. v. 17.01.2001 - 7 K 100/98 -, UA S. 24).

  Dass dies nicht als Beleg für die Verhältnismäßigkeit der Alternative i.S.d. § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG dienen kann, zeigt schon die in demselben Urteilsabschnitt genannte Prämisse (Urt. v. 17.01.2001 - 7 K 100/98 -, UA S. 20).

• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 7 KS 220/02

  Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Bundesstraße …

  Unter dem Gesichtspunkt des naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebots wäre daher ausschließlich zu prüfen, ob durch die Wahl einer anderen, den Zielsetzungen der Planung ebenfalls genügenden Planausführung (also eines anderen "Wie") die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft auf der konkret vorgesehenen Trasse der B 1 vermieden oder verringert werden könnte und so aus dem Kreis der mit dem Eingriff verbundenen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft diejenigen zu unterlassen, die vermeidbar sind (…BVerwG, Urt. v. 07.03.1997 - 4 C 10.96 -, DVBl. 1997, 838 (839); Senat, Beschl. v. 04.12.1997 - 7 M 1155/97 - Senat, Urt. v. 17.01.2001 - 7 K 100/98 -, DVBl. 2001, 671 (nur LS)).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)

  § 1 Abs. 6 BauGB; § 50, § 41 Abs. 2 BImSchG; 18. BImSchV.

• Wolters Kluwer

  Normenkontrollantrag von Anliegern gegen eine im Einwirkungsbereich ihres Reihenhauses geplanten Schnellstraße; Begriff der nach § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erforderlichen städtebaulichen Rechtfertigung; Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen (z. B. ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 432
• DVBl 2001, 671 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 56/97

  Rn. 51 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28.1.1999 - 4 CN 5.98 - ZfBR 1999, 219 = BauR 1999, 867 = NVwZ 1999, 1222 m.w.N.

  Rn. 55 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28.1.1999 a.a.O..

  Rn. 59 - so BVerwG, Urteil vom 28.1.1999 a.a.O. -,.

• BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91

  Öffentliches Bauplanungsrecht und Eigentumsgarantie

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 56/97

  Rn. 46 Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11.3.1998 - 4 BN 6.98 - NVwZ 1998, 345 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 22.2.1999 - 1 BvR 565/91 - NVwZ 1999, 979.

  Rn. 48 Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 22.2.1999 a.a.O. S. 980.

• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 56/97

  Rn. 81 Vgl. zur gegenseitigen Rücksichtnahme bei Heranrücken von Wohnebauung an einen vorhandenen Sportplatz: BVerwG, Urteil vom 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 = BauR 2000, 234 = ZfBR 2000, 128.

• BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98

  Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 56/97

  Rn. 75 Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 12.8.1999 - 4 CN 4.98 - BVerwGE 109, 246 = BauR 2000, 229 = NVwZ 2000, 550.
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 56/97

  Rn. 84 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21.8.1981 - 4 C 57.80 - BRS 38 Nr. 37 und Beschluss vom 20.1.1995 - 4 NB 43.93 - BRS 57 Nr. 22.
• BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

  Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 56/97

  Rn. 84 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21.8.1981 - 4 C 57.80 - BRS 38 Nr. 37 und Beschluss vom 20.1.1995 - 4 NB 43.93 - BRS 57 Nr. 22.
• BVerwG, 08.11.1994 - 7 B 73.94

  Immissionsschutzrecht: Verbindlichkeit der Richtwerte der 18. BimSchV für die …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 56/97

  Rn. 79 Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7.11.1994 - 7 B 73.94 - BRS 56 Nr. 194.
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 56/97

  Rn. 31 - vgl.: BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46 -.
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 56/97

  Rn. 38 Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - ZfBR 1999, 279 = BauR 1999, 1136.
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 56/97

  Rn. 61 - vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 5.3.1997 - 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 = NVwZ 1998, 513; bestätigt und ergänzt durch BVerwG, Urteil vom 15.3.2000 - 11 A 42.97 - UPR 2000, 352 -,.
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
• BVerwG, 11.03.1998 - 4 BN 6.98

  Bebauungsplan; Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Abwägungsgebot; …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …

  Rn. 192 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 4 B 75.04 -, juris Rn. 10, und vom 11. Januar 2001 - 4 B 37.00 -, NVwZ 2001, 1398 = juris Rn. 16, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 31.97 -, NVwZ 2001, 79 = juris Rn. 58 ff.; OVG NRW, Urteile vom 14. August 2008 - 7 D 68/07.NE -, juris Rn. 91, vom 16. Dezember 2005 - 7 D 48/04.NE , juris Rn. 99, und vom 5. Oktober 2000 - 7a D 56/97.NE -, BRS 63 Nr. 4 = juris Rn. 23.
• OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - 1 MR 1/07
  Der Übergang von der ersten Stufe (§ 50 BImSchG) auf die nachfolgenden Stufen der immissionsschutzrechtlichen Abwägung erfolgt jeweils - nach Maßgabe einer immissionsschutzrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung (§ 41 Abs. 2 BImSchG), die die (möglichen) Lärmminderungseffekte den sonstigen Belangen (Verkehrssicherheit, Netzanbindung, Kosten) konkret gegenüberstellt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 05.10.2000, 7a D 56/97.NE, NVwZ-RR 2001, 432).

  Vor diesem Hintergrund ist die abwägende Entscheidung der Antragsgegnerin für die hier gewählte Höhenlage der geplanten Straße nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch OVG Münster, Beschl. v. 05.10.2000, 7a D 56/97.NE, NVwZ-RR 2001, 432).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 7a D 118/02

  Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Beseitigung von zur Unwirksamkeit …

  Rn. 98 Beschluss vom 5. Oktober 2000 - 7a D 56/97.NE -, BRS 63 Nr. 4,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 68/07

  Überplanung von im Eigentum stehenden Grundstücken durch einen Bebauungsplan …

  Rn. 94 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Januar 2006 - 9 B 21/05 -, Juris, und vom 22. Dezember 2004 - 4 B 75/04 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 42; OVG NRW, Urteile vom 10. August 2000 - 7a D 162/98.NE -, BRS 63 Nr. 22, und vom 5. Oktober 2000 - 7a D 56/97.NE -, BRS 63 Nr. 4.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - 7a D 123/02

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Gewerbebetrieben mit …

  Rn. 104 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Oktober 2000 - 7a D 56/97.NE -, BRS 63 Nr. 4 m.w.N.
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2002 - 8 C 11774/01
  Ergibt aber ein erst im Normenkontrollverfahren erstellter detaillierter Kostenvergleich, dass die Kosten weitergehender Maßnahmen aktiven Lärmschutzes im Ergebnis zu Recht als unverhältnismäßig eingeschätzt worden sind, so ist die hierauf und auf die Beeinträchtigung städtebaulicher Belange gestützte Entscheidung für suboptimalen aktiven Lärmschutz nicht nur bei striktem Verständnis des § 41 Abs. 2 BImSchG, sondern auch bei Anerkennung eines diesbezüglichen Abwägungsspielraums nicht zu beanstanden (s. auch OVG Münster, NVwZ-RR 2001, 432).