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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.07.2002 - 1 B 98.2945   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5850
VGH Bayern, 18.07.2002 - 1 B 98.2945 (https://dejure.org/2002,5850)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.07.2002 - 1 B 98.2945 (https://dejure.org/2002,5850)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juli 2002 - 1 B 98.2945 (https://dejure.org/2002,5850)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an Maßnahmen zur Sicherung der Nachbarrechte bei Überschreiten der Zumutbarkeitsgrenze durch die bei der Nutzung einer Anlage entstehenden Immissionen; Rechtmäßigkeit von baurechtlichen Genehmigungen für einen Um- und Ausbau eines Kurhauses; Entbehrlichkeit ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 1435 (Ls.)
  • DÖV 2002, 1047
  • ZfBR 2002, 811 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (114)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

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  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

    Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

    Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

    Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …

    Rn. 38 Ob die einem festgelegten Immissionsgrenzwert zugrunde liegende Immissionsprognose fehlerfrei ist oder ob die Festlegung eines Immissionsgrenzwerts allein oder in Kombination mit weiteren Nebenbestimmungen genügt, um schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft zu verhindern, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG), oder ob es insoweit zusätzlicher Nebenbestimmungen bedarf, etwa weil die beim regelmäßigen Betrieb der Wärmepumpe entstehenden Geräuschimmissionen den festgelegten Immissionsgrenzwert überschreiten oder weil aus anderen Gründen weitere Regelungen zum Schutz der Nachbarschaft nötig sind, sind keine Fragen der Bestimmtheit, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung im Übrigen (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - UPR 2003, 78, juris Rn. 54 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 - NVwZ 2003, 756, juris Rn. 70 ff.; a.A. HessVGH…, Beschluss vom 30.1.2012, a.a.O., Rn. 7 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19

    Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

    Rn. 71 Darüber hinaus ist es in einem solchen Fall in materieller Hinsicht erforderlich, dass die festgelegten Immissionsgrenzwerte die Einhaltung der Nachbarrechte der Betroffenen, hier also der für die Antragsteller maßgebenden Zumutbarkeitsgrenzen, sicherstellen (…vgl. auch hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.2019 a. a. O., m. w. N.; BayVGH, Urt. v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris).
  • VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11

    Inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung

    Vielmehr muss sich aus der Baugenehmigung positiv ergeben, welche betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind, um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der Immissionen nicht nur auf dem Papier steht (Bayerischer VGH, Urteil vom 18.07.2002 - 1 B 98.2945 - BRS 65 Nr. 190;… Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand: 01.09.2011, § 75 Rdnr. 216; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.03.2010 - 10 K 2501/07 - zitiert nach Juris).

    Denn die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, hier insbesondere den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften, muss bereits durch die Baugenehmigung im Zeitpunkt ihrer Erteilung gewährleistet sein (Bayerischer VGH, Urteil vom 18.07.2002, a. a. O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2009 - 9 L 209/09 - zitiert nach Juris).

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97.AK   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3736
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97.AK (https://dejure.org/2002,3736)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.03.2002 - 20 D 120/97.AK (https://dejure.org/2002,3736)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. März 2002 - 20 D 120/97.AK (https://dejure.org/2002,3736)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Festlegung von Flugverfahren für Anflüge und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Köln/Bonn; Beeinträchtigung von Nachbargrundstücken des Flughafens Köln/Bonn durch Fluglärm; Verlegung der Abflugstrecken DOM, GMH, COL und SIGEN des Flughafens ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 478
  • DVBl 2002, 1435 (Ls.)
  • DÖV 2003, 91
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

    Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97
    Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil auf die vom Senat zugelassene Revision des Klägers hin mit Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 14.99 - (NJW 2000, 3584) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das erkennende Gericht zurückverwiesen.
  • BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

    Flugplatz Memmingen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97
    Originäre Eingriffe in verfassungskräftig geschützte Positionen werden, anders als etwa bei der Festlegung der ebenfalls durch Rechtsverordnung festzusetzenden Lärmschutzzonen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm, vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. -, DVBl. 1981, 535 (537 f.), nicht zugelassen.
  • BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 14.99

    Rechtsschutzbedürfnis bei der Festlegung einer Abflugstrecke durch das …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97
    Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil auf die vom Senat zugelassene Revision des Klägers hin mit Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 14.99 - (NJW 2000, 3584) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das erkennende Gericht zurückverwiesen.
  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97
    Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 -, BVerfGE 53, 30 (62 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55 und 56.89 -, BVerwGE 85, 368 (373 ff.); vgl. ferner zum Abfallrecht: BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1988 - 7 B 215.87 -, UPR 1989, 24.
  • BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95

    Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97
    Auch für die Prüfung von Rechtsverordnungen im Übrigen ist geklärt, dass von einem weiten Gestaltungsspielraum innerhalb der Vorgaben der Ermächtigungsnorm auszugehen ist, dass in der gerichtlichen Überprüfung die Betrachtung des Entscheidungsprozesses zugunsten einer Ergebniskontrolle zurücktritt - weil es auf das Ergebnis des Rechtssetzungsverfahrens ankommt, also auf die erlassene Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung, nicht aber auf die die Rechtsnorm tragenden Motive dessen, der an ihrem Erlass mitgewirkt hat -, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 NB 1.95 -, BVerwGE 99, 88; Beschluss vom 3. Mai 1995 - 1 B 222.93 -, Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 2; Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 3.83 u.a. -, BVerwGE 70, 318 (335); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 1982 - NC 9 S 1696/81 u.a. -, NVwZ 1983, 369 f., und dass die Grundsätze über die Ermessensausübung beim Erlass von Verwaltungsakten nicht übertragbar sind.
  • BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

    Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97
    Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 -, BVerfGE 53, 30 (62 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55 und 56.89 -, BVerwGE 85, 368 (373 ff.); vgl. ferner zum Abfallrecht: BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1988 - 7 B 215.87 -, UPR 1989, 24.
  • BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83

    Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97
    Auch für die Prüfung von Rechtsverordnungen im Übrigen ist geklärt, dass von einem weiten Gestaltungsspielraum innerhalb der Vorgaben der Ermächtigungsnorm auszugehen ist, dass in der gerichtlichen Überprüfung die Betrachtung des Entscheidungsprozesses zugunsten einer Ergebniskontrolle zurücktritt - weil es auf das Ergebnis des Rechtssetzungsverfahrens ankommt, also auf die erlassene Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung, nicht aber auf die die Rechtsnorm tragenden Motive dessen, der an ihrem Erlass mitgewirkt hat -, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 NB 1.95 -, BVerwGE 99, 88; Beschluss vom 3. Mai 1995 - 1 B 222.93 -, Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 2; Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 3.83 u.a. -, BVerwGE 70, 318 (335); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 1982 - NC 9 S 1696/81 u.a. -, NVwZ 1983, 369 f., und dass die Grundsätze über die Ermessensausübung beim Erlass von Verwaltungsakten nicht übertragbar sind.
  • BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 63.01

    Genehmigung von Flugplätzen; Änderung der Genehmigung; Änderung des …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97
    Im Übrigen ist - auch über die Sachverhaltsermittlung hinaus - generell zu beachten, dass eventuell festzustellende Mängel nach einem für die Überprüfung von Abwägungsentscheidungen allgemein geltenden Grundsatz, dessen Anwendung nicht von einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung oder deren entsprechenden Anwendung abhängt, nur erheblich sind, wenn sie auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 9 B 63.01 -, was voraussetzt, dass nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die planende Behörde ohne den Fehler zugunsten der Rechtsposition des Dritten anders entschieden hätte.
  • BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93

    Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97
    Auch für die Prüfung von Rechtsverordnungen im Übrigen ist geklärt, dass von einem weiten Gestaltungsspielraum innerhalb der Vorgaben der Ermächtigungsnorm auszugehen ist, dass in der gerichtlichen Überprüfung die Betrachtung des Entscheidungsprozesses zugunsten einer Ergebniskontrolle zurücktritt - weil es auf das Ergebnis des Rechtssetzungsverfahrens ankommt, also auf die erlassene Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung, nicht aber auf die die Rechtsnorm tragenden Motive dessen, der an ihrem Erlass mitgewirkt hat -, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 NB 1.95 -, BVerwGE 99, 88; Beschluss vom 3. Mai 1995 - 1 B 222.93 -, Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 2; Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 3.83 u.a. -, BVerwGE 70, 318 (335); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 1982 - NC 9 S 1696/81 u.a. -, NVwZ 1983, 369 f., und dass die Grundsätze über die Ermessensausübung beim Erlass von Verwaltungsakten nicht übertragbar sind.
  • BVerwG, 05.04.1988 - 7 B 47.88

    Gemeinderecht - Ausschuss - Kommunale Vertretungskörperschaft - Zusammensetzung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97
    Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. April 1988 - 7 B 47.88 -, Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 73 (S. 17).
  • BVerwG, 19.05.1988 - 7 B 215.87

    Drittbetreiligung am abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.1982 - NC 9 S 1696/81

    Hochschulzulassung; Kapazitätsermittlung; Grenzwert 0,67

  • VGH Hessen, 11.02.2003 - 2 A 1569/01

    Festlegung von Flugverfahren - Kompetenzen - Lärmschutz; Directs

    Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung sind durch § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG hinreichend konkret vorgegeben, so dass die Verordnungen den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2002 - 8 S 1271/01 - , S. 17 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.AK - , S. 13 f.).

    Die für die Abwägung maßgeblichen Parameter (wie z. B. Flugbewegungszahl, Flughöhe, Flugzeugmix und Besiedlungsstruktur) lassen sich auch ohne Anhörung aller Betroffenen hinreichend sicher und vollständig ermitteln (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002, a. a. O., S. 14 f.).

    Der erkennende Senat teilt die Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 4. März 2002, a. a. O., S. 23 ff.), dass es in dem planerischen Ermessen des Verordnungsgebers liegt, die Grundentscheidungen über die Lärmverteilungsprinzipien zu treffen, insbesondere die Fragen zu beantworten, ob Flugbewegungen eher gebündelt oder gestreut werden sollen, ob die Lärmbelastung nach Art eines großräumigen Lastenausgleichs aufgeteilt oder weniger belastete Gebiete möglichst geschont werden sollen, und ob bei der Bewertung der Belange mehr Gewicht auf das Ausmaß der Betroffenheit oder mehr auf die Zahl der betroffenen Bewohner gelegt werden soll.

    Der Senat verkennt nicht, dass es auch aus der Sicht des Gesetz- und Verordnungsgebers sinnvoll ist, die Sachkunde sowie die personelle und technische Ausstattung der DFS bei der Planung und Festsetzung der Flugverfahren nutzbar zu machen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002, a. a. O., S. 16 f.).

  • BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

    Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …

    Ein formelles Anhörungsrecht der Gemeinden bei der Festlegung von Flugverfahren besteht nicht, auch nicht, wenn es sich, wie hier, um die Bestimmung eines Anfangsanflugpunktes und die Einrichtung eines Warteverfahrens handelt (gegen ein förmliches Beteiligungsrecht der Anwohner auch OVG Münster, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.AK - NWVBl 2003, 95).
  • VGH Hessen, 11.02.2003 - 2 A 1062/01

    Flugroute - Lärm

    Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung sind durch § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG hinreichend konkret vorgegeben, so dass die Verordnungen den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2002 - 8 S 1271/01 - , S. 17 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.AK - , S. 13 f.).

    Der erkennende Senat teilt die Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 4. März 2002, a. a. O., S. 23 ff.), dass es in dem planerischen Ermessen des Verordnungsgebers liegt, die Grundentscheidungen über die Lärmverteilungsprinzipien zu treffen, insbesondere die Fragen zu beantworten, ob Flugbewegungen eher gebündelt oder gestreut werden sollen, ob die Lärmbelastung nach Art eines großräumigen Lastenausgleichs aufgeteilt oder weniger belastete Gebiete möglichst geschont werden sollen, und ob bei der Bewertung der Belange mehr Gewicht auf das Ausmaß der Betroffenheit oder mehr auf die Zahl der betroffenen Bewohner gelegt werden soll.

    Der Senat verkennt nicht, dass es auch aus der Sicht des Gesetz- und Verordnungsgebers sinnvoll ist, die Sachkunde sowie die personelle und technische Ausstattung der DFS bei der Planung und Festsetzung der Flugverfahren nutzbar zu machen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002, a. a. O., S. 16 f.).

  • VGH Hessen, 03.09.2013 - 9 C 323/12

    Zur Festlegung von Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt Main (sog. …

    Die Anhörungs- und Beteiligungsvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes können insoweit nicht herangezogen werden, da es sich nicht um ein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG, sondern um ein Verfahren der Rechtssetzung im formellen Sinne handelt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.AK -, NZV 2002, 478 sowie juris).

    Die für die Abwägung maßgeblichen Parameter (wie z. B. Flugbewegungszahl, Flughöhe, Flugzeugmix und Besiedlungsstruktur) lassen sich auch ohne Anhörung aller Betroffenen hinreichend sicher und vollständig ermitteln (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 16. März 2006 - 11 A 3258/04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.AK -, juris).

    Vielmehr reicht eine - prinzipiell zulässige - generalisierende, großräumige Betrachtung im Grundsatz aus (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 27. Juni 2012 - 1 C 13/08 -, juris Rn. 56; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.

  • VGH Hessen, 20.11.2013 - 9 C 875/12

    Klage der Gemeinde Egelsbach gegen sog. südlichen Gegenanflug zum Flughafen …

    Die Anhörungs- und Beteiligungsvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes können insoweit nicht herangezogen werden, da es sich nicht um ein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG, sondern um ein Verfahren der Rechtsetzung im formellen Sinne handelt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.AK - NZV 2002, 478).

    Auf Besonderheiten hinsichtlich der Situation einzelner Grundstücke kommt es, wie noch im Einzelnen darzulegen ist, hier nicht an, und die übrigen für die Abwägung maßgeblichen Parameter (wie z. B. Flugbewegungszahl, Flughöhe, Flugzeugmix und Besiedlungsstruktur) lassen sich auch ohne Anhörung aller Betroffenen hinreichend sicher und vollständig ermitteln (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17.04.2013 - 9 C 147/12.T u.a. -, juris; Urteil vom 11. März 2006 - 11 A 3258/04 -, Urteilsabdruck Seite 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002, - 20 D 120/97.AK -, juris).

    Vielmehr reicht eine - prinzipiell zulässige - generalisierende, großräumige Betrachtung im Grundsatz aus (OVG Sachsen…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 1 C 13/08 -, juris Rn. 56; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.

    Da der Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes im Rahmen seiner Beurteilung, ob die Flugbewegungen eher gebündelt oder gestreut werden sollen, auch vorbehalten ist, ob bei der Bewertung der Belange stärker auf das Ausmaß der Betroffenheit oder die Zahl der betroffenen Bewohner abgestellt werden soll (vgl. OVG Münster, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97 AK - NWVBl 2003, 95), ist nicht jede geringfügige Änderung bei der Lärmverteilung als Indiz für ein Abwägungsdefizit zu werten.

  • VGH Hessen, 27.05.2014 - 9 C 2269/12

    Zur Festlegung von An- und Abflugverfahren zum und vom Verkehrslandeplatz …

    Die Anhörungs- und Beteiligungsvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes können insoweit nicht herangezogen werden, da es sich nicht um ein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG, sondern um ein Verfahren der Rechtsetzung im formellen Sinne handelt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.AK -, NZV 2002, 478 sowie juris).

    Vielmehr reicht eine - prinzipiell zulässige - generalisierende, großräumige Betrachtung im Grundsatz aus (vgl. Sächsisches OVG…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 1 C 13/08 -, juris Rn. 56; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.

    AK -, NZV 2002, 478).

  • VGH Hessen, 14.02.2019 - 9 C 651/16

    Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

    Die Anhörungs- und Beteiligungsvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes können nicht herangezogen werden, weil es sich nicht um ein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG, sondern um ein Verfahren der Rechtssetzung im formellen Sinne handelt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.AK -, NZV 2002, 478 sowie juris).

    Die für die Abwägung maßgeblichen Parameter (wie z. B. Flugbewegungszahl, Flughöhe, Flugzeugmix und Besiedlungsstruktur) lassen sich auch ohne Anhörung aller Betroffenen hinreichend sicher und vollständig ermitteln (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 16. März 2006 - 11 A 3258/04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.AK -, juris).

    Vielmehr reicht eine - prinzipiell zulässige - generalisierende, großräumige Betrachtung im Grundsatz aus (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 27. Juni 2012 - 1 C 13/08 -, juris Rn. 56; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.

  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 15.03

    Taunus-Flugrouten rechtmäßig

    Ebenso ist seiner Entscheidung vorbehalten, ob bei der Bewertung der Belange stärker auf das Ausmaß der Betroffenheit oder die Zahl der betroffenen Bewohner abgestellt werden soll (vgl. OVG Münster, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97 AK - NW VBl 2003, 95).
  • VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 573/12

    Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog. …

    Die Anhörungs- und Beteiligungsvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes können insoweit nicht herangezogen werden, da es sich nicht um ein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG, sondern um ein Verfahren der Rechtssetzung im formellen Sinne handelt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.AK -, NZV 2002, 478 sowie juris).

    Die für die Abwägung maßgeblichen Parameter (wie z. B. Flugbewegungszahl, Flughöhe, Flugzeugmix und Besiedlungsstruktur) lassen sich auch ohne Anhörung aller Betroffenen hinreichend sicher und vollständig ermitteln (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 16. März 2006 - 11 A 3258/04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.AK -, juris).

    Vielmehr reicht eine - prinzipiell zulässige - generalisierende, großräumige Betrachtung im Grundsatz aus (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 1 C 13/08 -, juris Rn. 56; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.

  • VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 574/12

    Zur Festlegung von Anflugverfahren am Flughafen Frankurt Main

    Die Anhörungs- und Beteiligungsvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes können insoweit nicht herangezogen werden, da es sich nicht um ein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG, sondern um ein Verfahren der Rechtssetzung im formellen Sinne handelt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.AK -, NZV 2002, 478 sowie juris).

    Die für die Abwägung maßgeblichen Parameter (wie z. B. Flugbewegungszahl, Flughöhe, Flugzeugmix und Besiedlungsstruktur) lassen sich auch ohne Anhörung aller Betroffenen hinreichend sicher und vollständig ermitteln (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 16. März 2006 - 11 A 3258/04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.AK -, juris).

    Vielmehr reicht eine - prinzipiell zulässige - generalisierende, großräumige Betrachtung im Grundsatz aus (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 27. Juni 2012 - 1 C 13/08 -, juris Rn. 56; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. März 2002 - 20 D 120/97.

  • VGH Hessen, 17.04.2013 - 9 C 147/12

    Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main

  • VGH Hessen, 17.04.2013 - 9 C 179/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung eines An- und Abflugverfahrens; Rechtmäßigkeit der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 20 D 128/00

    Ausgestaltung des Rechtsschutzes einer Kommune gegen die Benutzung der …

  • VGH Hessen, 12.12.2002 - 2 A 717/01

    Flugroutenfestlegung; Lärmlastenausgleich

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2003 - 8 S 2224/02

    Flugverkehrsbeschränkung zum Flughafen Zürich über deutschem Hoheitsgebiet durch …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 - 11 A 4.13

    Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen Flugroutenfestsetzung nur zum Teil …

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2003 - 8 S 2209/02

    Schutz vor Fluglärm zugunsten der süddeutschen Region durch …

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 8 S 2210/02

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Flugverkehrsbeschränkungen über deutschem Gebiet …

  • VGH Bayern, 27.08.2025 - 8 N 22.41

    Beschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs zur Schaffung von Ruhezonen …

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 8 S 2225/02

    Örtliche Zuständigkeit des VGH für Flugrouten über eigenem Bundesland; …

  • OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 13/08

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.

  • VG Potsdam, 06.02.2004 - 3 L 917/03
  • OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,12833
VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906 (https://dejure.org/2001,12833)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.12.2001 - 15 N 97.2906 (https://dejure.org/2001,12833)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Dezember 2001 - 15 N 97.2906 (https://dejure.org/2001,12833)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 1435 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

    Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906
    Ein Rechtsschutzinteresse ausschließlich an einer Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans ist nicht dargetan und besteht auch nicht mit Blick auf die Rechtskraftwirkung einer im Urteil festgestellten Unwirksamkeit (vgl. BVerwG vom 20.6.2001 Az. 4 BN 21.01, UA S. 8 f.; vgl. hierzu auch Schmidt in NVwZ 2000, 977/982).

    Dessen Anwendungsbereich umfasst auch materielle Fehler im Abwägungsvorgang (vgl. BVerwG vom 20.6.2001 Az. 4 BN 21.01, sowie - zur Vorgängerregelung des § 215 Abs. 3 BauGB a.F. - vom 7.11.1997 NVwZ 1998, 956 ).

  • BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

    vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906
    Zum anderen begrenzt das Normenkontrollgericht - vergleichbar einer teilweisen Nichtigerklärung bei abtrennbaren Teilen eines Bebauungsplans (vgl. hierzu BVerwG vom 4.6.1991 BVerwGE 88, 268/272) - damit lediglich die Reichweite des festgestellten materiellen Fehlers auf das mögliche und gebotene Maß, um im Interesse der Rechtssicherheit das Ergebnis der gemeindlichen Normsetzung möglichst weitgehend aufrecht zu erhalten.

    Es bestand kein Anlass, dem Antragsteller einen Teil der Kosten gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuerlegen, da die geltend gemachten Ungültigkeitsgründe der Sache nach zum Erfolg führten (vgl. BVerwG vom 4.6.1991 a.a.O.).

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26.5.1978 BVerwGE 55, 369/386 f., und vom 21.11.1980 DVBl 1981, 100 ) kann sich ein Vorhaben selbst dann im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB einfügen, wenn sich das Vorhaben in solchen Fällen nicht in dem vorgegebenen Rahmen hält (vgl. dazu auch VGH BW vom 21.6.1994 NuR 1995, 196), jedoch weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung bodenrechtliche Spannungen begründet oder vorhandene Spannungen erhöht.

    Eine Hinterlandbebauung auf der Parzelle 122 löst umso weniger städtebauliche "Unruhe" im Sinne einer negativen Entwicklungsrichtung aus (vgl. BVerwG vom 26.5.1978 BVerwGE 55, 369/387), als die Gebäude beiderseits der Stichstraßen auf FlNr.

  • BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 30.78

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sog. Hinterlandbebauung im unbeplanten …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26.5.1978 BVerwGE 55, 369/386 f., und vom 21.11.1980 DVBl 1981, 100 ) kann sich ein Vorhaben selbst dann im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB einfügen, wenn sich das Vorhaben in solchen Fällen nicht in dem vorgegebenen Rahmen hält (vgl. dazu auch VGH BW vom 21.6.1994 NuR 1995, 196), jedoch weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung bodenrechtliche Spannungen begründet oder vorhandene Spannungen erhöht.

    Das Vorhaben begründet jedenfalls keine bodenrechtlichen Spannungen, insbesondere ist durch eine Bebauung der Parzelle 122 eine unangemessene Verminderung der vorhandenen Freiflächen nicht zu besorgen (vgl. hierzu BVerwG vom 21.11.1980 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 27.08.1998 - 23 ZB 98.689
    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906
    "Erschlossen" im Sinne des § 4 WAS/EWS ist ein solches Grundstück jedenfalls dann, wenn zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche, in der die Leitung verlegt ist, und dem Anliegergrundstück ein anderes Grundstück desselben Eigentümers liegt (vgl. BayVGH vom 14.8.1987 Az. 23 B 87.00896, vom 12.1.1990 VGH n.F. 43, 23, und vom 27.8.1998 Az. 23 ZB 98.689).

    Eine dingliche Sicherung durch Bestellung einer Grunddienstbarkeit zulasten des Vorderliegergrundstücks und zu Gunsten des Hinterliegergrundstücks ist nicht erforderlich, wenn beide Grundstücke im Eigentum derselben Person stehen (vgl. BayVGH vom 27.8.1998 Az. 23 ZB 98.689).

  • BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

    Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906
    Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB als Negativplanung rechtswidrig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht, sondern nur dann, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen und nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG vom 18.12.1990 BauR 1991, 165 = BayVBl 1991, 280 , und vom 27.1.1999 BayVBl 1999, 410).
  • BVerwG, 16.02.1973 - IV C 66.69

    Konkretisierungserfordernis bei Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche

    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906
    Erlaubt sind damit - unter Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse - lediglich die bisherigen Nutzungen als Wiese und/oder Obstgarten (vgl. HessVGH vom 18.5.1989 NuR 1991, 238), aber auch die Anlage einer begrünten Fläche, nicht jedoch Anlagen, deren Errichtung eine Konkretisierung des Nutzungszwecks erfordert hätte (vgl. BVerwG vom 16.2.1973 BVerwGE 42, 5/8;… Bielenberg, a.a.O., RdNr. 91 zu § 9 BauGB ).
  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

    Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906
    Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB als Negativplanung rechtswidrig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht, sondern nur dann, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen und nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG vom 18.12.1990 BauR 1991, 165 = BayVBl 1991, 280 , und vom 27.1.1999 BayVBl 1999, 410).
  • BVerwG, 28.06.1993 - 4 NB 23.93

    Öffentlicher Belang des dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung

    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906
    Wann sich der Belang der Wohnbedarfsdeckung gegenüber den anderen zu beachtenden Belangen durchsetzt, ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls (vgl. BVerwG vom 28.6.1993 NVwZ 1994, 291).
  • VGH Bayern, 22.11.1985 - 23 B 83 A.2659

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriffe der "Grünfläche" im BBauG und in der BayBO

    Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906
    Über die notwendige Klarstellung hinaus, dass keine öffentliche, sondern eine private Grünfläche festgesetzt werden soll und damit die Bebaubarkeit der davon erfassten Grundstücke oder Grundstücksteile ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH vom 22.11.1985 BayVBl 1986, 756 ), fehlt es zwar an einer Konkretisierung des Nutzungszwecks.
  • OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 1 K 3601/96

    Nachträgliche Änderung; Bebauungsplan; Parkanlage; Festsetzung; Bauplanungsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.1987 - 8 S 658/87

    Außenbereich

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  • BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

    Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …

  • BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86

    Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …

  • BVerwG, 13.02.1976 - IV C 72.74

    Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils - Bauplanungsrechtliche …

  • BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67

    Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …

  • BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96

    Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …

  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 45.91

    Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Kosten der erstmaligen endgültigen …

  • VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222

    Bauleitplanung: Grenzen eines Anschlussbebauungsplans für Mischgebiete nach altem …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.1994 - 5 S 1366/93

    Versagung der Teilungsgenehmigung wegen unerwünschter Hinterliegerbebauung im …

  • VGH Bayern, 08.11.1999 - 14 N 98.3623

    Bestandsschutz von Gaststätten in Mischgebiet

  • VGH Bayern, 06.12.2000 - 26 N 00.1059
  • VG München, 16.05.2018 - M 11 SN 18.2107

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für …

    Das BauGB enthält keine Regelungen darüber, wann die Erschließung gesichert ist; insoweit sind landesrechtliche Bestimmungen und örtliche Gegebenheiten maßgebend und ferner das, was an ortsüblicher Erschließung erwartet werden kann (BayVGH, U.v. 18.12.2001 - 15 N 97.2906 - juris Rn. 26 m.w.N.).

    Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewährleistet das Eigentum eine aus bundesrechtlicher Sicht hinreichende Sicherung der verkehrlichen Erschließung des Hinterliegergrundstücks durch die Straße, von der es durch das Anliegergrundstück getrennt ist, wenn das Anlieger- und das Hinterliegergrundstück im Eigentum derselben Person stehen (…BVerwG, U.v. 26.2.1993 - 8 C 45/91 - juris Ls. 1 und Rn. 13; so auch BayVGH U.v. 18.12.2001 a.a.O - juris Rn. 33).

    Im Übrigen ist auch für die gesicherte Erschließung durch leitungsgebundene Erschließungsanlagen ausreichend, dass Eigentümeridentität von Anlieger- und von Hinterliegergrundstück besteht (vgl. zur Entwässerung BayVGH, U.v. 18.12.2001 a.a.O. - juris Rn. 29 unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 27.8.1998 - 23 ZB 98.689).

    Das gilt auch im Fall der Eigentümeridentität von Vorderlieger- und Hinterliegergrundstück (BayVGH, U.v. 18.12.2001 a.a.O. - juris Rn. 35 m.w.N.).

    Entscheidend ist, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass die notwendigen Erschließungsanlagen bis zur Fertigstellung des Vorhabens funktionsgerecht benutzbar sind und auf Dauer zur Verfügung stehen (…vgl. Wolf in Simon/Busse, BayBO, Art. 4 Rn. 247, 248; BayVGH, U.v. 18.12.2001 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 27.07.2018 - 1 CS 18.1265

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung wegen fehlender Erschließung

    Für die hier allein vom Prüfumfang der Baugenehmigung gem. Art. 59 BayBO umfasste Sicherung der Erschließung im Sinn des Bauplanungsrechts reicht es aus, wenn das Baugrundstück und das Wegegrundstück im Eigentum der gleichen Person stehen (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.1988 - 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1; U.v. 26.2.1993 - 8 C 45.91 - NVwZ 1993, 1208; BayVGH, U.v. 18.12.2001 - 15 N 97.2906 - BayVBl 2002, 761).
  • VG München, 12.11.2019 - M 1 K 18.3848

    Zur Erschließung eines Grundstück hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und der …

    Das Baugesetzbuch enthält keine Regelungen darüber, wann die Erschließung gesichert ist; insoweit sind landesrechtliche Bestimmungen und örtliche Gegebenheiten maßgebend und ferner das, was an ortsüblicher Erschließung erwartet werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 18.12.2001 - 15 N 97.2906 - juris Rn. 26).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 10 A 1934/01   

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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.2001 - 10 A 1934/01 (https://dejure.org/2001,6689)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 2001 - 10 A 1934/01 (https://dejure.org/2001,6689)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anpassung einer Planung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung; Anpassung eines Flächennutzungsplans an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung; Genehmigung des Flächennutzungsplans einer Gemeinde; Beschwer als Voraussetzung der Zulässigkeit eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 73 (Ls.)
  • DVBl 2002, 1435 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 25.08.1992 - 1 C 38.90

    Zulässigkeit von gewerblichen Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 10 A 1934/01
    Rn. 43 vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 1992 - 1 C 38.90 -, BVerwGE 90, 337, 339, vom 11. November 1993 - 3 C 45/91 - NJW 1994, 3024 f. und vom 4. Mai 1999 - 4 C 1/99 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 223; Guckelberger, in Sodan/Ziekow, VwGO, § 36 Rn. 10, Gerhardt, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 36 Rn 13; ebenso schon Klinger, VwGO, 2. Auflage 1964, § 36 C 1.

    Rn. 46 vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1992, a.a.O., 339 m.w.N., Beschluss vom 30. Januar 1997 - 4 B 172/96 -, NVwZ-RR 1997, 519 m.w.N.

  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 10 A 1934/01
    Rn. 12 vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5/99 -, NVwZ 2000, 1048 ff,.

    Rn. 16 vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000, a.a.O. und Beschluss vom 18. Juni 1998, a.a.O..

  • BVerwG, 18.06.1998 - 8 B 71.98

    Investitionsvorrangbescheid; Investor; Klagebefugnis; erfolgreiches Rechtsmittel …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 10 A 1934/01
    Rn. 14 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 2000 - 8 B 146/00 -, Buchholz 310 § 66 VwGO Nr. 11, vom 18. Juni 1998 - 8 B 71/98 -, Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 7 und Urteil vom 10. Dezember 1970 - VIII C 84.69 -, BVerwGE 37, 43, 45; OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1997 - 19 B 2603/97 -, DVBl. 1998, 240 m.w.N.

    Rn. 16 vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000, a.a.O. und Beschluss vom 18. Juni 1998, a.a.O..

  • BVerwG, 10.12.1970 - VIII C 84.69
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 10 A 1934/01
    Rn. 14 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 2000 - 8 B 146/00 -, Buchholz 310 § 66 VwGO Nr. 11, vom 18. Juni 1998 - 8 B 71/98 -, Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 7 und Urteil vom 10. Dezember 1970 - VIII C 84.69 -, BVerwGE 37, 43, 45; OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1997 - 19 B 2603/97 -, DVBl. 1998, 240 m.w.N.

    Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1969 - IV C 83.66 -, BVerwGE 31, 233, 234, vom 10. Dezember 1970 - VIII C 84.69 -, BVerwGE 37, 43, 44, vom 23. August 1974 - IV C 29.73 -, BVerwGE 47, 19, 20 und Beschluss vom 18. September 2000 - 8 B 85/00 -, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 135.

  • BVerwG, 18.09.2000 - 8 B 85.00

    Zulässigkeit einer Beschwerde - Vorliegen einer Beschwer der Rechtsmittelführerin …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 10 A 1934/01
    Rn. 10 BVerwG, Beschluss vom 18. September 2000 - 8 B 85/00 -, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 135 m.w.N.

    Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1969 - IV C 83.66 -, BVerwGE 31, 233, 234, vom 10. Dezember 1970 - VIII C 84.69 -, BVerwGE 37, 43, 44, vom 23. August 1974 - IV C 29.73 -, BVerwGE 47, 19, 20 und Beschluss vom 18. September 2000 - 8 B 85/00 -, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 135.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1997 - 19 B 2603/97

    Ministerium; Beiladung; Verfahren; Einlegung eines Rechtsmittels; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 10 A 1934/01
    Rn. 14 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 2000 - 8 B 146/00 -, Buchholz 310 § 66 VwGO Nr. 11, vom 18. Juni 1998 - 8 B 71/98 -, Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 7 und Urteil vom 10. Dezember 1970 - VIII C 84.69 -, BVerwGE 37, 43, 45; OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1997 - 19 B 2603/97 -, DVBl. 1998, 240 m.w.N.

    Rn. 20 vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332, 337 und vom 17. Mai 1995 - 6 C 8.94 -, BVerwGE 98, 210, 213. OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1997, a.a.O., 240; Mayer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorb § 124 Rn. 42.

  • BVerwG, 30.01.1997 - 4 B 172.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 10 A 1934/01
    Rn. 46 vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1992, a.a.O., 339 m.w.N., Beschluss vom 30. Januar 1997 - 4 B 172/96 -, NVwZ-RR 1997, 519 m.w.N.
  • BVerwG, 04.05.1999 - 4 C 1.99

    Verwaltungsprozessrecht: Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 10 A 1934/01
    Rn. 43 vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 1992 - 1 C 38.90 -, BVerwGE 90, 337, 339, vom 11. November 1993 - 3 C 45/91 - NJW 1994, 3024 f. und vom 4. Mai 1999 - 4 C 1/99 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 223; Guckelberger, in Sodan/Ziekow, VwGO, § 36 Rn. 10, Gerhardt, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 36 Rn 13; ebenso schon Klinger, VwGO, 2. Auflage 1964, § 36 C 1.
  • BVerwG, 28.09.1983 - 9 B 3112.82

    Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten - Asylstreitigkeiten - Ausübung der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 10 A 1934/01
    Rn. 48 vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1983 - 9 B 3112.82 -, Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 3.
  • BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

    Grundrechtskonkretisierende Normen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 10 A 1934/01
    Rn. 20 vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332, 337 und vom 17. Mai 1995 - 6 C 8.94 -, BVerwGE 98, 210, 213. OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1997, a.a.O., 240; Mayer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorb § 124 Rn. 42.
  • BVerwG, 31.01.1969 - IV C 83.66

    Beschwer durch die Stellung als Beigeladener - Rechtsmittel der Hauptbeteiligten …

  • BVerwG, 17.05.1995 - 6 C 8.94

    Berufsfreiheit - Ärztliche Vorprüfung - Eliminierung fehlerhafter Prüfungsfragen …

  • BVerwG, 23.08.1974 - IV C 29.73
  • BVerwG, 21.08.2000 - 8 B 146.00

    Rechtsmittelbefugnis eines Klägers gegen die Aufhebung eines Verwaltungsaktes …

  • VGH Hessen, 04.02.2025 - 5 B 964/24

    Abfall aus dem Rückbau eines Atomkraftwerkes - sofortiger Vollzug einer …

    Neben dieser Beschwerdebefugnis bedarf es aber nach einhelliger Auffassung immer auch einer Beschwer des Rechtsmittelführers (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 10 A 1934/01 -, juris Rdnr. 6; Bay. VGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 12 CE 03.1817 -, juris Rdnr. 13;… Kuhlmann/Wysk, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 146 Rdnr. 6;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: August 2024, § 146 VwGO Rdnr. 4;… Ewer, in: Quaas/Zuck/Funke-Kaiser, Prozesse in Verwaltungssachen, 3. Aufl. 2018, § 7 Rdnr. 8).

    Eine formelle Beschwer liegt nach einhelliger Auffassung vielmehr nur dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung hinter dem Antrag des Beteiligten zurückbleibt (OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 21. November 2007 - 2 LB 29/07 -, juris Rdnr. 33; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 10 A 1934/01 -, juris Rdnr. 8; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 14. September 2012 - 1 L 195/10 -, juris Rdnr. 4;… Kautz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 124 VwGO Rdnr. 23;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rdnr. 41;… Ewer, in: Quaas/Zuck/Funke-Kaiser, Prozesse in Verwaltungssachen, 3. Aufl. 2018, § 7 Rdnr. 8).

  • OVG Thüringen, 25.05.2011 - 1 KO 350/08

    Unterhaltungspflicht an einem Wasserspeicher einer DDR-Meliorationsanlage

    Dieses Erfordernis gilt ausnahmslos für sämtliche Rechtsmittelverfahren (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2001 - 10 A 1934/01 - zit. nach Juris).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4331
VGH Bayern, 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158 (https://dejure.org/2002,4331)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158 (https://dejure.org/2002,4331)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Juni 2002 - 1 Ne 02.1158 (https://dejure.org/2002,4331)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens neu gefassten Bebauunungsplan wegen unzureichender Berücksichtigung von Maßnahmen zum Verkehrslärmschutz; Frage der Erstreckung der Aussetzung des Vollzugs einer früheren Fassung eines ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 176
  • DVBl 2002, 1435 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158
    Umstritten ist, ob es sich bei der Anwendung dieser Vorschriften um eine gebundene Entscheidung handelt, bei der andere Belange allenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG berücksichtigt werden können (so BVerwG ,4. Senat, vom 28.1.1999 E 108, 248 = DVBl 1999, 1288 ), oder ob diese Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der fachplanerischen bzw. bauleitplanerischen Abwägung erfolgt (so BVerwG ,11. Senat = nunmehr 9. Senat, vom 15.3.2000 E 110, 370 = DVBl 2000, 1342 ).

    Der Planungsträger hat bei der Entscheidung, in welchem Umfang die Betroffenen auf passiven Lärmschutz verwiesen werden dürfen, "nicht annähernd" die sonst für die Abwägung typische Wahlfreiheit (BVerwG vom 15.3.2000 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 14.02.2002 - 1 NE 01.2565
    Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158
    Auf Antrag der Antragsteller setzte der Verwaltungsgerichtshof diesen Bebauungsplan mit Beschluss vom 14. Februar 2002 außer Vollzug (1 NE 01.2565).

    Der Verwaltungsgerichtshof hat die Akten dieses Verfahrens und des Verfahrens 1 NE 01.2565 beigezogen.

  • BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

    Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158
    Umstritten ist, ob es sich bei der Anwendung dieser Vorschriften um eine gebundene Entscheidung handelt, bei der andere Belange allenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG berücksichtigt werden können (so BVerwG ,4. Senat, vom 28.1.1999 E 108, 248 = DVBl 1999, 1288 ), oder ob diese Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der fachplanerischen bzw. bauleitplanerischen Abwägung erfolgt (so BVerwG ,11. Senat = nunmehr 9. Senat, vom 15.3.2000 E 110, 370 = DVBl 2000, 1342 ).
  • OVG Niedersachsen, 02.08.2001 - 1 MN 1194/01

    Abänderungsverfahren; Bebauungsplan; Eilverfahren; ergänzendes Verfahren; …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158
    Der Senat teilt nicht die Ansicht, dass die Gemeinde bei der vorliegenden Fallgestaltung gemäß § 80 Abs. 7 VwGO (in entsprechender Anwendung) die Änderung der zu der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplans ergangenen Eilentscheidung beantragen müsse, um den Bebauungsplan in der geänderten Fassung "vollziehen" zu können (so NdsOVG vom 2.8.2001 BauR 2001, 1717 ).
  • VGH Bayern, 16.12.2003 - 1 N 01.1845

    Erstellung eines verkehrstechnischen und schalltechnischen Gutachtens zur Planung …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2002 - 1 Ne 02.1158
    Über den unter dem Aktenzeichen 1 N 01.1845 anhängigen Normenkontrollantrag der Antragsteller wurde noch nicht entschieden.
  • VGH Bayern, 16.12.2003 - 1 N 01.1845

    Erstellung eines verkehrstechnischen und schalltechnischen Gutachtens zur Planung …

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  • OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

    Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …

    Rn. 41 Der Senat folgt der Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 MN 39/15 - (juris), wonach die gerichtliche Außervollzugsetzung gegenstandslos wird, wenn ein im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzte Satzung nach dem Baugesetzbuch gemäß § 214 Abs. 4 BauGB geheilt wird (zum Bebauungsplan; vgl. auch: BayVGH, Beschl. v. 17. Juni 2002 - 1 NE 02.1158 -, juris Rn. 21;… a. A.: BayVGH, Beschl. v. 19. März 2012 - 1 NE 12.259 -, juris Rn. 9;… NdsOVG, Beschl. v. 2. August 2001 - 1 MN 1194/01 -, juris Rn. 5;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow a. a. O., § 47 Rn. 409;… Schoch, in: Schoch/Schneider a. a. O., VwGO § 47 Rn. 185 b und c).
  • VGH Bayern, 19.03.2012 - 1 NE 12.259

    Bindungswirkung einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren; …

    Will die Gemeinde erreichen, dass der Bebauungsplan vollzogen werden kann, muss sie einen Antrag analog § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 17.6.2002, Az. 1 NE 02.1158, BayVBl 2003, 753).

    Rn. 10 Wie der Senat den Beteiligten bereits mitgeteilt hat, hält er nicht mehr an der in dem Beschluss vom 17. Juni 2002 (Az. 1 NE 02.1158) vertretenen Auffassung fest, dass nach Abschluss eines ergänzenden Verfahrens bzw. Bekanntmachung des entsprechenden Satzungsbeschlusses eine "neue Satzung" vorliege und damit die erste Eilentscheidung gegenstandslos geworden sei.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2023 - 10 S 1.23

    Normenkontrollantrag: Außervollzugsetzung eines Grünordnungsplans wegen eines …

    Will die Gemeinde erreichen, dass die Satzung vollzogen werden kann, muss sie einen Antrag analog § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellen (so im Hinblick auf ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB für einen Bebauungsplan: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. März 2012 - 1 NE 12.259 -, juris; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 2. August 2001 - 1 MN 1194/01 -, juris Rn. 5 …und Beschluss vom 18. Juli 1997 - 1 M 3210/97 -, juris Rn. 8; a.A. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 1 NE 02.1158 - juris und Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 MN 39/15 -, juris Rn. 14).
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