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Rechtsprechung
   EuGH, 06.04.2000 - C-443/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3852
EuGH, 06.04.2000 - C-443/97 (https://dejure.org/2000,3852)
EuGH, Entscheidung vom 06.04.2000 - C-443/97 (https://dejure.org/2000,3852)
EuGH, Entscheidung vom 06. April 2000 - C-443/97 (https://dejure.org/2000,3852)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Koordinierung der Strukturinstrumente - Interne Leitlinien der Kommission - Finanzielle Nettoberichtigungen

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 4253/88/EWG; ; Verordnung Nr. 4253/88/EWG Art. 24

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Kommission

    "Koordinierung der Strukturinstrumente - Interne Leitlinien der Kommission - Finanzielle Nettoberichtigungen"

  • EU-Kommission PDF

    Spanien / Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]; Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Artikel 24
    Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen sollen - Handlung, die die Absicht der Kommission kundtut, sich bei der Kürzung oder Aussetzung einer finanziellen Beteiligung eines Strukturfonds in bestimmter Weise zu verhalten - ...

  • EU-Kommission

    Spanien / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Koordinierung der Strukturinstrumente; Interne Leitlinien der Kommission; Finanzielle Nettoberichtigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen sollen - Handlung, die die Absicht der Kommission kundtut, sich bei der Kürzung oder Aussetzung einer finanziellen Beteiligung eines Strukturfonds in bestimmter Weise zu verhalten - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Leitlinien der Kommission vom 15. Oktober 1997 für finanzielle Nettoberichtigungen im Rahmen der Anwendung des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 09.10.1990 - 366/88

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-443/97
    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, unabhängig von Rechtsnatur oder Form dieser Handlungen gegeben (Urteile vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 42, und vom 9. Oktober 1990 in der Rechtssache C-366/88, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-3571, Randnr. 8).

    Sie stellen somit keine beschwerenden Maßnahmen dar, die als solche mit einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag angefochten werden können (Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 190/84, "Les Verts"/Parlament, Slg. 1988, 1017, Randnr. 8, sowie Frankreich/Kommission, Randnr. 9).

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-443/97
    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, unabhängig von Rechtsnatur oder Form dieser Handlungen gegeben (Urteile vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 42, und vom 9. Oktober 1990 in der Rechtssache C-366/88, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-3571, Randnr. 8).
  • EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Landwirtschaft - …

    Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-443/97
    Eine solche Handlung der Kommission, die nur deren Absicht kundtut, sich bei Ausübung der ihr durch Artikel 24 der Koordinierungsverordnung zugewiesenen Befugnis in einer bestimmten Weise zu verhalten, kann daher nicht als Handlung angesehen werden, die Rechtswirkungen entfaltet (Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 5289, Randnr. 13, und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 28).
  • EuGH, 27.09.1988 - 114/86

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-443/97
    Eine solche Handlung der Kommission, die nur deren Absicht kundtut, sich bei Ausübung der ihr durch Artikel 24 der Koordinierungsverordnung zugewiesenen Befugnis in einer bestimmten Weise zu verhalten, kann daher nicht als Handlung angesehen werden, die Rechtswirkungen entfaltet (Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 5289, Randnr. 13, und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 28).
  • EuGH, 25.02.1988 - 190/84

    Les Verts / Parlament

    Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-443/97
    Sie stellen somit keine beschwerenden Maßnahmen dar, die als solche mit einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag angefochten werden können (Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 190/84, "Les Verts"/Parlament, Slg. 1988, 1017, Randnr. 8, sowie Frankreich/Kommission, Randnr. 9).
  • EuG, 23.04.2018 - T-561/14

    Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der …

    Zur Stützung ihrer Argumentation beruft sich die Kommission auf die Urteile vom 6. April 2000, Spanien/Kommission (C-443/97, EU:C:2000:190), und vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission (T-258/06, EU:T:2010:214).

    Rn. 79 Da die angefochtene Mitteilung den endgültigen Standpunkt der Kommission enthält, in Beantwortung der streitigen EBI keinen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten, und das EBI-Verfahren abschließt, das die Kläger nach Maßgabe der Verordnung Nr. 211/2011 eingeleitet und verfolgt haben, ist erstens davon auszugehen, dass diese Mitteilung nicht das Wesen und die Merkmale der Handlungen aufweist, die in den Urteilen vom 6. April 2000, Spanien/Kommission (C-443/97, EU:C:2000:190), und vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission (T-258/06, EU:T:2010:214), auf die sich die Kommission berufen hat (…siehe oben, Rn. 69), in Rede standen.

    Rn. 80 Das Urteil vom 6. April 2000, Spanien/Kommission (C-443/97, EU:C:2000:190), betraf nämlich eine Nichtigkeitsklage gegen interne Leitlinien der Kommission für Nettofinanzkorrekturen im Rahmen der Anwendung des Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (…ABl. 1988, L 374, S. 1).

    Im Gegensatz zu der im Urteil vom 6. April 2000, Spanien/Kommission (C-443/97, EU:C:2000:190), in Rede stehenden Handlung entfaltet die angefochtene Mitteilung Wirkungen, die über die interne Sphäre der Kommission hinausgehen.

  • EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

    Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …

    Rn. 29 Die Kommission entgegnet, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugten, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigten, Handlungen oder Entscheidungen seien, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV gegeben sei (vgl. u. a. Urteile IBM/Kommission, Randnr. 9, vom 5. Oktober 1999, Niederlande/Kommission, C-308/95, Slg. 1999, I-6513, Randnr. 26, vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, Slg. 2000, I-2415, Randnr. 27, vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C-147/96, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 25, sowie vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 54).

    Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung zu Nichtigkeitsklagen von Mitgliedstaaten oder Organen sind anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV unabhängig von ihrer Form alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR", 22/70, Slg. 1971, 263, Randnr. 42, vom 2. März 1994, Parlament/Rat, C-316/91, Slg. 1994, I-625, Randnr. 8, Spanien/Kommission, Randnr. 27, vom 24. November 2005, 1talien/Kommission, C-138/03, C-324/03 und C-431/03, Slg. 2005, I-10043, Randnr. 32, vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-301/03, Slg. 2005, I-10217, Randnr. 19, und vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, Slg. 2009, I-8917, Randnr. 42).

  • EuG, 19.09.2012 - T-265/08

    Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …

    Entgegen der Ansicht der Kommission habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. April 2000, Spanien/Kommission (C-443/97, Slg. 2000, I-2415), die Anwendung der Extrapolationsmethode nicht gebilligt.

    Auch aus dem Urteil Spanien/Kommission ergebe sich nichts anderes.

    Wie der Gerichtshof im Urteil Spanien/Kommission entschieden habe, erzeugten die internen Leitlinien keine Rechtswirkungen und seien kein zwingendes Recht.

  • EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

    Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 230 EG gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vom 6. April 2000, Spanien /Kommission, C-443/97, Slg. 2000, I-2415, Randnr. 27, sowie vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03

    Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. …

    {FN:39} - Vgl. dazu die Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 28) und vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-443/97 (Spanien/Kommission, Slg. 2000, I-2415, Randnr. 34), daneben auch das Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 5289, Randnrn. 12 und 13).

    Vgl. im selben Sinne auch die in Fußnote 39 zitierten Urteile Spanien/Kommission (Randnrn. 33 und 34) und Vereinigtes Königreich/Kommission (Rechtssache 114/86, Randnr. 13).

    {FN:41} - Zur Selbstbindung der Kommission an ihre Mitteilungen, Leitlinien u. ä. vgl. etwa die Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-382/99 (Niederlande/Kommission, Slg. 2002, I-5163, Randnr. 24) und vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98 (Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 53), ferner die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 3. April 2003 in den Rechtssachen T-114/02 (BaByliss/Kommission, Slg. 2003, II-1279, Randnr. 143) und T-119/02 (Royal Philips Electronics/Kommission, Slg. 2003, II-1433, Randnr. 242) sowie vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89 (Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 53).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-301/03

    Italien / Kommission

    {FN:9} - Vgl. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 5289, Randnrn. 12 und 13), vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-443/97 (Spanien/Kommission, Slg. 2000, I-2415, Randnr. 34) und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 28).

    {FN:17} - Urteil Spanien/Kommission (angeführt in Fußnote 9, Randnr. 34 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    {FN:20} - Vgl. Urteil Spanien/Kommission (angeführt in Fußnote 9, Randnr. 33), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat: "Die internen Leitlinien enthalten … die allgemeinen Regeln, die die Kommission künftig zugrunde zu legen hat, wenn sie … Einzelfallentscheidungen erlässt, deren Rechtmäßigkeit der betroffene Mitgliedstaat beim Gerichtshof im Verfahren nach Artikel [230 EG] in Frage stellen kann." Bemerkenswert ist überdies, dass der Gerichtshof in diesem Fall nicht den Schlussanträgen des Generalanwalts La Pergola gefolgt ist, der vorgeschlagen hatte, die in dieser Rechtssache fraglichen internen Leitlinien als Handlung mit Rechtswirkungen anzusehen (Nrn. 18 bis 24 der Schlussanträge).

  • EuGH, 25.06.2020 - C-14/19

    CSUE/ KF - Rechtsmittel - Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen …

    Rn. 73 Insbesondere beschränkt zwar, wie der Generalanwalt in den Nrn. 110 und 111 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, Art. 263 Abs. 1 AEUV die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf Handlungen, die Rechtswirkungen gegenüber "Dritten" erzeugen sollen, doch sollen durch diese Formulierung nach ständiger Rechtsprechung Handlungen ausgeschlossen werden, die keine beschwerenden Maßnahmen darstellen, weil sie nur die interne Funktionsweise der Verwaltung betreffen und lediglich innerhalb dieses Bereichs Wirkungen entfalten, ohne Rechte oder Pflichten Dritter zu begründen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1988, Les Verts/Parlament, 190/84, EU:C:1988:94, Rn. 8, vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, EU:C:2000:190, Rn. 28, …und vom 2. Oktober 2018, Frankreich/Parlament [Ausübung der Haushaltsbefugnis], C-73/17, EU:C:2018:787, Rn. 15).
  • EuG, 13.12.2016 - T-713/14

    IPSO / EZB - EZB - Personal der EZB - Leiharbeitnehmer - Begrenzung der …

    Rn. 17 Nach ständiger Rechtsprechung stellen nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen Dritter durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung berühren, Handlungen dar, gegen die eine Nichtigkeitsklage gegeben ist (…Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat, 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 42, vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, EU:C:2000:190, Rn. 27, …und Beschluss vom 12. Februar 2010, Kommission/CdT, T-456/07, EU:T:2010:39, Rn. 52).

    Sie stellen somit keine beschwerenden Maßnahmen dar, die als solche mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV angefochten werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, EU:C:2000:190, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Rn. 33 und 34, …und vom 20. November 2008, 1talien/Kommission, T-185/05, EU:T:2008:519, Rn. 41).

  • EuG, 04.03.2015 - T-496/11

    Das Gericht erklärt den von der EZB veröffentlichten "Eurosystem Oversight Policy …

    Denn wenn sich eine solche Öffentlichmachung nicht auf die Einstufung der Handlung auswirkt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission, T-258/06, Slg, EU:T:2010:214, Rn. 30 und 31), so führt hingegen eine fehlende Öffentlichmachung dazu, dass die Handlung in die Kategorie der organinternen Handlungen fällt, deren Anfechtung im Wege einer Nichtigkeitsklage grundsätzlich nicht möglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, Slg, EU:C:2000:190, Rn. 27 bis 36).
  • EuG, 15.09.2016 - T-353/14

    Italien / Kommission - Sprachenregelung - Bekanntmachungen allgemeiner …

    Rn. 61 Hierzu ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass, wie aus Art. 263 AEUV Abs. 1 hervorgeht, die Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe der Union gegeben ist, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, unabhängig von Rechtsnatur oder Form dieser Handlungen (vgl. Urteil vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, EU:C:2000:190, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), die also die vor ihrer Vornahme bestehende Rechtslage ändern (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 1995, Spanien/Kommission, C-135/93, EU:C:1995:201, Rn. 21).
  • EuG, 20.09.2012 - T-154/10

    Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form …

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

    Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …

  • EuG, 07.11.2007 - T-374/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT DER …

  • EuGH, 31.01.2019 - C-183/17

    International Management Group/ Kommission - Rechtsmittel - …

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2008 - 5 LC 204/07

    Voraussetzungen der Berücksichtigung des Wehrdienstes eines Beamten eines …

  • EuG, 20.11.2008 - T-185/05

    Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19

    CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und …

  • EuG, 21.11.2012 - T-270/08

    Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-183/17

    International Management Group/ Kommission - Rechtsmittel - …

  • EuGH, 01.12.2005 - C-301/03

    Italien / Kommission - Strukturfonds - Zuschussfähigkeit der Ausgaben - …

  • EuG, 17.12.2010 - T-369/08

    EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02

    Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-65/13

    Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - …

  • EuGH, 27.11.2001 - C-208/99

    Portugal / Kommission - "EAGFL, Abteilung Ausrichtung - Entscheidung der …

  • EuG, 04.07.2017 - T-234/15

    Systema Teknolotzis/ Kommission - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, …

  • EuG, 19.01.2018 - T-485/17

    Miasto Gliwice/ Kommission

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