Rechtsprechung
EuGH, 11.07.1991 - C-97/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Lennartz / Finanzamt München III
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4, 17, 20 Absatz 2 und 27 Absätze 1 und 5
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie - Erwerb der Güter ... - EU-Kommission
Lennartz / Finanzamt München III
- Wolters Kluwer
Handelspolitik; Berichtigung des Vorsteuerabzuges für Investitionsgüter
- Judicialis
Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie - Erwerb der Güter ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Art. 20 Abs. 2 EWGRL 388/77
Umsatzsteuer; Abzug der für ein Investitionsgut gezahlten Vorsteuer
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- FG München, 24.01.1990 - 3 K 3266/87
- EuGH, 11.07.1990 - C-97/90
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1991 - C-97/90
- EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1030 (Ls.)
- DB 1992, 122
Wird zitiert von ... (191)
- EuGH, 25.07.2018 - C-140/17
Gmina Ryjewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
So ergibt sich hinsichtlich dieser materiellen Anforderungen und Bedingungen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus Art. 168 der Richtlinie 2006/112, dass nur eine Person, die die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen besitzt und zum Zeitpunkt des Erwerbs eines Gegenstands als solcher handelt, berechtigt ist, die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für diesen Gegenstand abzuziehen, wenn sie den Gegenstand für Zwecke ihrer besteuerten Umsätze verwendet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1991, Lennartz, C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 8, …und vom 22. Oktober 2015, Sveda, C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 18 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm ein Gegenstand geliefert wird, als Steuerpflichtiger gehandelt hat, d. h. für die Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Tatsachenfrage, die unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts, zu denen die Art des betreffenden Gegenstands und der zwischen seinem Erwerb und seiner Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören, zu beurteilen ist und deren Beurteilung Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Juli 1991, Lennartz, C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 21, …und vom 22. Oktober 2015, Sveda, C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 21).
- EuGH, 08.05.2003 - C-269/00
Seeling
Entscheidet sich der Steuerpflichtige dafür, dass Investitionsgüter, die sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet werden, als Gegenstände des Unternehmens behandelt werden, so ist die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 26, und Bakcsi, Randnr. 25).Nach den Artikeln 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder für unternehmensfremde Zwecke einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt und wird auf der Grundlage des Betrages der Ausgaben für die Erbringung der Dienstleistung besteuert, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der entrichteten Mehrwertsteuer berechtigt hat (Urteile Lennartz, Randnr. 26, und Bakcsi, Randnr. 30).
- EuGH, 29.04.2004 - C-152/02
Terra Baubedarf-Handel
35 Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung, wonach das in den Artikeln 17 ff. der Sechsten Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug, das integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann, für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden kann (u. a. Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 27, und vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-409/99, Metropol und Stadler, Slg. 2002, I-81, Randnr. 42).
- BFH, 07.07.2011 - V R 42/09
Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand entsprechend dem --geschätzten-- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Juli 1991 C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795; vom 4. Oktober 1995 C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775; Bakcsi in Slg. 2001, I-01831;… BFH-Urteile vom 12. Januar 2011 XI R 9/08, BFHE 232, 254, BFH/NV 2011, 941;… in BFH/NV 2009, 798; in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741;… zur gemischten Nutzung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2011 V R 23/10, BFH/NV 2011, 1261). - EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei …
Dagegen entsteht kein Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Steuerpflichtige die Gegenstände nicht für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4, sondern für seinen privaten Verbrauch verwendet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnrn. 8 und 9). - EuGH, 08.03.2001 - C-415/98
Bakcsi
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könne ein Unternehmer einen gemischt genutzten Gegenstand ganz oder teilweise seinem Unternehmen zuordnen (Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, und vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnr. 20).Die deutsche Regierung trägt vor, der Gerichtshof habe sich zwar in den Urteilen Lennartz und Armbrecht nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob der Steuerpflichtige auch teilweise unternehmerisch und teilweise privat genutzte Gegenstände in vollem Umfang seinem Privatvermögen zuordnen dürfe, er habe aber andererseits auch keine gegenteiligen Hinweise gegeben.
Das ist eine Tatfrage, die unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts zu beurteilen ist, zu denen die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen ihrem Erwerb und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören (vgl. Urteil Lennartz, Randnrn. 21 und 35).
- BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstands, der gemischt, also für unternehmerische und private Zwecke, verwendet wird oder werden soll, steht nach der Rechtsprechung des BFH und des EuGH dem Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht zu: Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand nur entsprechend dem --geschätzten-- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen zuordnen (EuGH-Urteile Lennartz vom 11.07.1991 - C-97/90, EU:C:1990:315, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --EuZW-- 1991, 539; Armbrecht vom 04.10.1995 - C-291/92, EU:C:1995:304, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 1996, 392, 736, Rz 19 ff.; Bakcsi vom 08.03.2001 - C-415/98, EU:C:2001:136, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 632, Rz 25 ff.; HE vom 21.04.2005 - C-25/03, EU:C:2005:241, BStBl II 2007, 24, Rz 46; Puffer vom 23.04.2009 - C-460/07, EU:C:2009:254, UR 2009, 410, Rz 40 ff.; Eon Aset Menidjmunt vom 16.02.2012 - C-118/11, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 53 ff.; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18.07.2013 - C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479, UR 2014, 404, Rz 21 f.; Trgovina Prizma vom 09.07.2015 - C-331/14, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 20; BFH-Urteile vom 07.07.2011 - V R 21/10, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 22; vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 21; vom 19.07.2011 - XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 22 f.;… vom 18.04.2012 - XI R 14/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2012, 1828, Rz 25;… vom 11.07.2012 - XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Rz 35;… vom 20.03.2014 - V R 27/12, BFH/NV 2014, 1097, Rz 11;… BFH-Beschluss vom 25.02.2014 - V B 75/13, BFH/NV 2014, 914, Rz 3).Denn eine Leistung wird für das Unternehmen nur dann bezogen bzw. der Unternehmer handelt im Zeitpunkt des Leistungsbezugs nur dann als Steuerpflichtiger, wenn die Leistung zum Zeitpunkt des Erwerbs zur (beabsichtigten) Verwendung für Zwecke einer nachhaltigen und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeit bezogen wird (EuGH-Urteile Lennartz, EU:C:1991:315, EuZW 1991, 539, Rz 15; Eon Aset Menidjmunt, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 57; Klub vom 22.03.2012 - C-153/11, EU:C:2012:163, HFR 2012, 559, Rz 39;… BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 266, Rz 46;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 922, Rz 8 und 10, m.w.N.).
Allerdings prüft der EuGH das "Handeln als Steuerpflichtiger", das insoweit für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen maßgeblich ist (vgl. z.B. EuGH-Urteile Lennartz, EU:C:1991:315, EuZW 1991, 539, Rz 14, 19; Armbrecht, EU:C:1995:304, BStBl II 1996, 392, Rz 16 f.; Bakcsi, EU:C:2001:136, HFR 2001, 632, Rz 24 ff.; Gmina Ryjewo, EU:C:2018:595, UR 2018, 687, Rz 34).
- BFH, 31.01.2002 - V R 61/96
Vermeidung der Umsatzsteuer bei Verkauf eines vorsteuerbefreiten Pkw
b) Nach der Rechtsprechung des EuGH (so auch bereits Urteile vom 11. Juli 1991 Rs. C-97/90 -Lennartz-, Slg. 1991, I-3795, UVR 1992, 19, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1991, 730, und vom 4. Oktober 1995 Rs. C-291/92 -Armbrecht-, Slg. 1995, I-2775, BStBl II 1996, 392) und des BFH (Urteil vom 25. März 1988 V R 101/83, BFHE 153, 171, BStBl II 1988, 649) ergeben sich für einen Unternehmer, der einen Gegenstand zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, folgende Möglichkeiten:. - Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17
Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
3 Urteil vom 11. Juli 1991, Lennartz (C-97/90, EU:C:1991:315).11 Urteile vom 19. Juli 2012, X (…C-334/10, EU:C:2012:473, Rn. 17), vom 23. April 2009, Puffer (…C-460/07, EU:C:2009:254, Rn. 44), vom 6. Mai 1992, de Jong (…C-20/91, EU:C:1992:192, Rn. 17), und vom 11. Juli 1991, Lennartz (C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 8, 9 und 17).
14 Urteile vom 19. Juli 2012, X (…C-334/10, EU:C:2012:473, Rn. 31), vom 22. März 2012, Klub (…C-153/11, EU:C:2012:163, Rn. 44 und 52), und vom 11. Juli 1991, Lennartz (C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 14).
16 Urteile vom 2. Juni 2005, Waterschap Zeeuws Vlaanderen (C-378/02, EU:C:2005:335), und vom 11. Juli 1991, Lennartz (C-97/90, EU:C:1991:315).
19 Siehe auch Urteil vom 11. Juli 1991, Lennartz (C-97/90, EU:C:1991:315).
20 So ausdrücklich Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (…C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 35), vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki (…C-184/04, EU:C:2006:214, Rn. 38), und vom 11. Juli 1991, Lennartz (C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 8 und 9).
21 So ausdrücklich Urteil vom 11. Juli 1991, Lennartz (C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 9).
30 Urteil vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt (…C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 58), vgl. in diesem Sinne auch: Urteile vom 8. März 2001, Bakcsi (…C-415/98, EU:C:2001:136, Rn. 29), und vom 11. Juli 1991, Lennartz (C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 21).
37 Urteil vom 11. Juli 1991, Lennartz (C-97/90, EU:C:1991:315).
- EuGH, 08.06.2000 - C-400/98
Breitsohl
Die tatsächliche oder beabsichtigte Verwendung der Gegenstände oder Dienstleistungen bestimmt nur den Umfang des Vorsteuererstabzugs, zu dem der Steuerpflichtige nach Artikel 17 der Sechsten Richtlinie befugt ist, und den Umfang etwaiger Berichtigungen während der darauffolgenden Zeiträume, die unter den Voraussetzungen des Artikels 20 dieser Richtlinie vorzunehmen sind (Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 15). - BFH, 11.04.2008 - V R 10/07
Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?
- BFH, 21.05.2014 - V R 34/13
Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches …
- EuGH, 22.10.2015 - C-126/14
Sveda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
- BFH, 18.09.2019 - XI R 3/19
Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der …
- BFH, 07.07.2011 - V R 21/10
Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - …
- EuGH, 08.06.2000 - C-396/98
Schloßstraße
- BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer …
- BFH, 11.07.2012 - XI R 17/09
Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur …
- BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13
EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines …
- EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
Enkler / Finanzamt Homburg
- BFH, 10.02.2021 - XI B 24/20
Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes …
- BFH, 16.11.2016 - XI R 15/13
Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische …
- EuGH, 29.04.2004 - C-137/02
Faxworld
- EuGH, 29.04.2004 - C-17/01
Sudholz
- EuGH, 22.03.2012 - C-153/11
Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf …
- BFH, 24.09.1998 - V R 61/96
Zuordnung/Veräußerung gemischt genutzter Gegenstände
- EuGH, 16.02.2012 - C-118/11
Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …
- EuGH, 19.07.2012 - C-334/10
X - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, …
- EuGH, 23.04.2009 - C-460/07
Puffer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - …
- EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Uudenkaupungin kaupunki - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - …
- EuGH, 29.11.2012 - C-257/11
Gran Via Moinesti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 und …
- BFH, 17.12.2008 - XI R 64/06
Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen - Vorsteuerabzug …
- EuGH, 08.01.2002 - C-409/99
Metropol und Stadler
- FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2033/15
§ 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG
- EuGH, 04.10.1995 - C-291/92
Finanzamt Uelzen / Armbrecht
- EuGH, 18.07.2013 - C-210/11
Medicom - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 …
- BFH, 24.09.2009 - V R 6/08
Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen …
- EuGH, 28.02.2018 - C-672/16
Imofloresmira - Investimentos Imobiliários - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BFH, 14.03.2012 - XI R 23/10
Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen - Wirtschaftliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14
Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-345/99
Kommission / Frankreich
- EuGH, 15.01.1998 - C-37/95
Ghent Coal Terminal
- EuGH, 15.12.2005 - C-63/04
Centralan Property - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
Uudenkaupungin kaupunki - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
- EuGH, 02.06.2005 - C-378/02
Waterschap Zeeuws Vlaanderen - Mehrwertsteuer - Investitionsgüter, die von einer …
- EuGH, 06.09.2012 - C-496/11
Portugal Telecom - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 und Art. …
- BFH, 15.12.2011 - V R 48/10
Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2004 - C-378/02
Waterschap Zeeuws Vlaanderen
- EuGH, 06.07.1995 - C-62/93
BP Soupergaz / Griechischer Staat
- BFH, 05.05.1994 - V R 23/93
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 463/07
Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für die Baukosten eines gemischt genutzten …
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 14 K 1538/17
Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG: Umsatzsteuerliche …
- EuGH, 14.07.2005 - C-434/03
Charles und Charles-Tijmens - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
- BFH, 14.03.2017 - V B 109/16
Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf …
- BFH, 20.03.2014 - V R 27/12
Vorsteuerabzug bei zu Wohnzwecken genutztem Geschäftsgebäude einer GmbH
- BFH, 18.04.2012 - XI R 14/10
Umsatzsteuerliche Zuordnungsentscheidung bei gemischtgenutzten Wirtschaftsgütern …
- EuGH, 21.10.2010 - C-385/09
Nidera Handelscompagnie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 462/07
Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für die Baukosten eines gemischt genutzten …
- FG München, 05.11.2008 - 3 K 3427/03
Umfang des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen, weitgehend durch Zuschüsse …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1993 - C-291/92
Finanzamt Uelzen gegen Dieter Armbrecht. - Mehrwertsteuer - Steuerbarer Umsatz.
- BFH, 17.09.1998 - V R 28/98
Jahresgesamtumsatz bei Kleinunternehmern
- FG Köln, 30.01.2008 - 7 K 3232/05
Kein Vorsteuerabzug bei Anbau eines selbstgenutzten Wohnhauses an eine Werkhalle
- BFH, 23.01.1992 - V R 66/85
Unternehmereigenschaft eines Lehrers bei entgeltlicher Veranstaltung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-132/16
Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - Vorabentscheidungsersuchen - …
- BFH, 11.06.1997 - XI R 65/95
Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03
HE
- BFH, 29.08.2002 - V R 65/01
Vorsteuerabzug
- BFH, 15.07.1993 - V R 61/89
Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch bei einem …
- BFH, 18.07.2014 - XI B 37/14
Umsatzsteuer: Keine teilweise Zuordnung eines gemischtgenutzten Gebäudes zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07
Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
- FG Niedersachsen, 08.02.2001 - 5 K 99/99
Vorsteuerabzug im Vorgründungsstadium einer GmbH
- BFH, 28.04.1992 - V R 38/87
Vorlagebeschluß zur Frage der Aufspaltung eines gemischtgenutzen Grundstücks
- EuGH, 14.09.2006 - C-228/05
Stradasfalti - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absatz 7 und 29 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
- BFH, 25.02.2014 - V B 75/13
Zuordnungsentscheidung beim Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Gebäudes
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-33/03
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 11.09.2003 - C-155/01
Cookies World
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01
Gemeente Leusden
- FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99
Begrenzung des Vorsteuerabzugs für Kraftfahrzeuge, die teilweise privat genutzt …
- BFH, 15.03.1993 - V R 18/89
Vorsteuerabzug aus Studienkosten eines selbständigen Ingenieurs, wenn das …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
Gabalfrisa
- FG Baden-Württemberg, 28.09.2006 - 14 K 396/04
Korrektur der Entscheidung über die Zuordnung eines gemischtgenutzten Gebäudes …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02
Holin Groep
- FG Nürnberg, 09.03.2015 - 2 V 687/14
Vorsteuerabzug: Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
- EuGH, 15.06.2006 - C-494/04
Heintz van Landewijck - Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - …
- FG Niedersachsen, 08.11.2007 - 16 K 550/05
Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 UStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes …
- BFH, 16.07.2001 - V B 44/01
Beratungsunternehmen - Veräußerung eines Grundstücks - GmbH - Umbau eines …
- FG Baden-Württemberg, 28.01.2000 - 9 K 241/99
Organisatorische Eingliederung einer während des Vergleichsverfahrens als …
- FG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - 1 K 4834/08
Keine umsatzsteuerfreie Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmensvermögen …
- FG München, 14.07.2004 - 14 K 55/04
Berufung auf das EuGH-Urteil Seeling, wenn die Veranlagung noch änderbar ist; …
- FG Köln, 04.07.2019 - 10 K 1962/15
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Betrieb einer Flugzeugvercharterung mit …
- FG Niedersachsen, 07.05.2010 - 16 K 189/09
Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung bei Bezug eines für …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
Renate Enkler gegen Finanzamt Homburg. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11
Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
- BFH, 11.11.1993 - XI R 51/90
Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a UStG )
- VG Minden, 22.01.2009 - 9 K 3138/08
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2008 - C-460/07
Puffer - Mehrwertsteuer - Gebäude, das teilweise für private Zwecke und teilweise …
- FG Düsseldorf, 23.02.2000 - 5 K 2245/96
Vorsteuerabzug; Leistungsbezug für Unternehmen; vorübergehende …
- FG Baden-Württemberg, 13.12.1995 - 12 K 246/95
Voraussetzungen der Berechtigung zum Vorsteuerabzug; Erbringung einer …
- FG Nürnberg, 30.07.2013 - 2 K 38/13
Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und Errichtung eines Blockheizkraftwerks - …
- FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 16 K 434/07
Zuordnungsentscheidung des Leistungsbezugs zum Unternehmen muss in der …
- BFH, 25.09.2000 - V B 11/00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zuordnung eines Leistungsbezugs zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-400/98
Breitsohl
- FG Niedersachsen, 03.01.2008 - 16 K 558/04
Gemischtgenutztes Grundstück - Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-494/04
Heintz van Landewijck - Mehrwertsteuer - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Vor …
- FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99
Keine Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei PKW-Anschaffung mit teilweise …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10
Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2008 - C-25/07
Sosnowska - Festsetzung - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-63/04
Centralan Property
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-409/99
Metropol und Stadler
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-204/03
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-465/03
Kretztechnik
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-442/01
KapHag
- VG Minden, 22.01.2009 - 9 K 86/08
Heranziehung eines EG-Schlachthofes zu Gebühren für erbrachte …
- VG Minden, 22.01.2009 - 9 K 842/08
Anforderungen an die Bemessung der Gebühren für fleischhygienerechtliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-152/02
Terra Baubedarf-Handel
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94
Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10
X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Umgestaltungen an …
- FG München, 26.03.2009 - 14 K 740/08
Vorsteuerabzug: gemischt genutzte Gegenständen, Kosten aus dem privaten …
- FG München, 27.11.2008 - 14 K 2276/06
Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Pkw - …
- FG München, 10.04.2008 - 14 K 2713/05
Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten für Gebäude: Verwendungsabsicht bei …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 6 K 2138/05
Zuordnung eines Gebäudes, bzw. Gebäudeteils zum Unternehmen
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-243/03
Kommission / Frankreich
- FG Münster, 14.12.2004 - 15 K 5575/01
Allgemeine Ortskrankenkassen sind keine Unternehmer im Sinne des …
- BFH, 05.03.1992 - V R 36/87
Voraussetzungen für die Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug auch …
- FG Köln, 09.12.2015 - 3 K 2557/11
Abzugsfähigkeit von Werbungskosten in Form von Schuldzinsen und Vorsteuern aus …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 6 K 1004/09
Zeitnahe Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung durch …
- FG München, 26.02.2010 - 14 K 4676/06
Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen und Reisekosten eines EDV-Beraters - …
- FG München, 18.09.2008 - 14 K 2233/06
Lieferung einer Motoryacht
- FG München, 07.01.2008 - 14 K 3283/06
Vorsteuerabzug eines Journalisten: Haushaltsgegenstände; Schätzung der privaten …
- BFH, 18.06.1993 - V R 93/88
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
- FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2011 - 6 K 2016/08
Zeitnahe Zuordnung eines Gebäudes zum Unternehmen
- FG München, 14.11.2008 - 14 K 740/08
Prozesskostenhilfeverfahren - Vorsteuerabzug: Zuordnung von Leistungsbezügen zum …
- FG München, 24.05.2007 - 14 K 734/05
Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines privat genutzten PKW; Beweislast des den …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98
Bakcsi
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-45/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- FG Niedersachsen, 16.11.2000 - 5 K 294/95
Vorsteuerabzug eines nicht gemeinnützigen Sportvereins
- FG Hessen, 08.11.2000 - 6 K 4774/96
Abgrenzung zwischen unternehmerischem Weinhandel und privater Weinversorgung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-396/98
Schloßstraße
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
Bungy Fun Germany
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-147/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- FG Hessen, 09.03.2020 - 1 K 295/18
- FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 6 K 1005/09
Zeitnahe Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung durch …
- FG Sachsen-Anhalt, 19.01.2011 - 3 K 52/05
Einspruch gegen einen geänderten Steuerbescheid bei bereits laufendem …
- FG München, 22.03.2007 - 14 K 5094/04
Vorsteuerabzug aus Vorbereitungstätigkeiten eines Unternehmers; Bedingungen für …
- FG München, 13.11.2002 - 3 K 763/02
Vorsteuerabzug für Pkw-Nutzung; Mitwirkungspflichten im Prozeß; Grenze des …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98
Tarragona 161
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-114/98
Habitats del Golf
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-115/98
Habitats del Golf
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-116/98
Gran Via Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-117/98
García García
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-118/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-119/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-120/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-122/98
Golf de Viladecans
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-123/98
Savigi 89
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-124/98
Explotaciones La Sota
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-125/98
Plácida Jiménez
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-126/98
Hidroelectrica De Rueda
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-127/98
Arus Vilasar
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-128/98
Crisbachs Coloma
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-129/98
Minulis-2
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-130/98
Agrupación Energética Hospital General de Granollers
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
Crespo Recasens
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-132/98
Corral García
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-133/98
Atlansport
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-134/98
Golden Meetings
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-135/98
Algavame
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-136/98
Tarragona 161
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-137/98
Gesba
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-138/98
Estació de Servei El Trevol
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-139/98
Viladases
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-140/98
Quesada Cobo
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-141/98
Niteo
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-142/98
Inmobiliaria Vilassarenca
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-143/98
Covives
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-144/98
Cable I Televisión de Catalunya
- BFH, 21.04.1993 - XI R 106/90
Unterstellung von Unternehmereigenschaften bei der Tätigkeitsausübung als …
- FG München, 18.01.2011 - 14 K 3690/09
Vorsteuerabzug eines Land- und Forstwirts - Vorsteuerabzug für Aufwendungen für …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-111/98
Martín Almeida
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-121/98
Sanyo Energy Spain Corporate
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-145/98
Inmobiliaria Moragas
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-146/98
Comunidad de Proprietarios del Complejo Urbanistico de las Calles Estudiantes
- FG München, 29.03.2010 - 14 K 2006/08
Umsatzsteuerfestsetzung im Schätzungswege
- FG Sachsen, 02.05.2001 - 1 V 488/99
Fehlen der Unternehmereigenschaft bei einer GmbH; Notwendigkeit des Tätigen von …
- FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2001 - 1 V 488/99
Unternehmereigenschaft einer GmbH ohne wirtschaftliche Tätigkeit; Vorsteuerabzug …
- FG Köln, 25.04.2001 - 2 K 7459/98
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen im Zusammenhang mit der Renovierung eines …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.1997 - 1 K 18/96
Vorsteuerabzug bei angeschafftem Motorsegler; Unternehmerische Verwendung oder …
- FG Hamburg, 30.03.2004 - V 266/03
Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus Bauleistungen; Substantiierung der …
- FG Baden-Württemberg, 25.02.1999 - 14 K 74/95
Vorsteuerkürzung aus der Anschaffung eines Wohnmobils einer Galeristin; …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1992 - C-20/91
Pieter de Jong gegen Staatssecretaris van Financiën. - Mehrwertsteuerberichtigung …