Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.2004 - C-487/01, C-7/02   

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https://dejure.org/2004,787
EuGH, 29.04.2004 - C-487/01, C-7/02 (https://dejure.org/2004,787)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - C-487/01, C-7/02 (https://dejure.org/2004,787)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - C-487/01, C-7/02 (https://dejure.org/2004,787)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, durch die die Möglichkeit, für die Besteuerung der Vermietung von Grundstücken zu optieren, abgeschafft worden ist - Berichtigung der Abzüge - Anwendbarkeit auf bestehende Mietverträge

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Holin Groep

  • Europäischer Gerichtshof

    Gemeente Leusden

  • EU-Kommission

    Gemeente Leusden (C-487/01) und Holin Groep BV cs (C-7/02) gegen Staatssecretaris van Financiën.

    1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Vorsteuerabzüge, die aufgrund eines vom betreffenden Mitgliedstaat eingeräumten Wahlrechts hinsichtlich von vermieteten Investitionsgütern vorgenommen wurden - Aufhebung des Wahlrechts und Wiedereinführung der Steuerbefreiung, wodurch eine Berichtigung der ursprünglich vorgenommenen Abzüge bedingt wird - Zulässigkeit - Voraussetzung - Berücksichtigung des berechtigten Vertrauens der Steuerpflichtigen - (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teile B und C, 17 und 20)

  • EU-Kommission

    Gemeente Leusden (C-487/01) und Holin Groep BV cs (C-7/02) gegen Staatssecretaris van Financiën

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in Rechtsstreitigkeiten über die Zahlung von als Vorsteuer von der Mehrwertsteuer abgezogenen Beträgen bezüglich Gegenständen oder Dienstleistungen zur Umgestaltung von vermieteten Grundstücken, wobei die Zahlung im Anschluss an eine das Recht aufhebende Gesetzesänderung verlangt wird, für die Besteuerung der Vermietung von Grundstücken zu optieren ; Rückwirkende Aberkennung der Steuerpflichtigeneigenschaft durch Gesetzesänderung; Rückwirkende Berichtigung der Vorsteuerabzüge, die hinsichtlich der als Investitionsgüter erworbenen vermieteten Grundstücke vorgenommen wurden, durch eine Gesetzesänderung im Hinblick auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit ; Wirkungen der Gleichstellung mit einer entgeltlichen Lieferung gemäß Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388 und der Berichtigung gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Rückwirkende Änderung der nationalen Umsatzsteuervorschriften und Vertrauensschutzgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung der Artikel 17 und 20 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) und der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Nationale Regelung, die eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs für den Fall vorsieht, dass nach einer Änderung des nationalen Rechts für die Vermietung eines Grundstücks das Optionsrecht für die Besteuerung wegfallen ist - Folgen einer etwaigen Nichtanwendung der geänderten nationalen Regelung auf die Besteuerung der Vermietung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2004, 1081
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BFH, 05.06.2014 - XI R 31/09

    EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus

    bb) Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG umschreibt zu diesen Zwecken eine Reihe von Tatbeständen, die zu einer Berichtigung führen können, wobei die Aufzählung der Tatbestände in Art. 20 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 77/388/EWG nicht abschließend ist: Art. 20 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG behandelt den Umstand, dass "sich die Faktoren, die bei der Festsetzung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Erklärung geändert haben", während Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, der speziell Investitionsgüter betrifft, für die der Berichtigungszeitraum länger ist, klarstellt, dass die Berichtigung unter Berücksichtigung der "Änderungen des Anspruchs auf Vorsteuerabzug in den folgenden Jahren gegenüber dem Anspruch für das Jahr [erfolgt], in dem die Güter erworben oder hergestellt wurden" (EuGH-Urteil vom 29. April 2004 C-487/01 und C-7/02 --Gemeente Leusden und Holin Groep--, Slg. 2004, I-5337, BFH/NV Beilage 2004, 250, Rz 51 bis 53).

    ee) Auch Gesetzesänderungen können nach der Rechtsprechung des EuGH zu Berichtigungen i.S. des Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG führen, wenn durch eine Gesetzesänderung das Recht, für die Besteuerung eines vorausgegangenen, von der Mehrwertsteuer grundsätzlich befreiten Umsatzes zu optieren, geändert wird oder wenn ein zuvor umsatzsteuerpflichtiges Grundstücksgeschäft von der Umsatzsteuer befreit wird (vgl. EuGH-Urteile --Gemeente Leusden und Holin Groep-- in Slg. 2004, I-5337, BFH/NV Beilage 2004, 250, Rz 51 ff.; s.a. EuGH-Urteil vom 26. April 2005 C-376/02 --Goed Wonen--, Slg. 2005, I-3445, BFH/NV Beilage 2005, 204, Rz 30 ff., 45).

    cc) Auch wenn nach der Rechtsprechung des EuGH in der Berichtigung des Vorsteuerabzugs keine Rückwirkung liegt (vgl. EuGH-Urteil --Gemeente Leusden und Holin Groep-- in Slg. 2004, I-5337, BFH/NV Beilage 2004, 250, Rz 62), wird mit einer Berichtigung dennoch der Vorsteuerabzug nach Leistungsbezug und Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs eingeschränkt.

    Das gilt auch für Fälle der Vorsteuerberichtigung nach Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG (vgl. EuGH-Urteil --Gemeente Leusden und Holin Groep-- in Slg. 2004, I-5337, BFH/NV Beilage 2004, 250, Rz 70, 82).

    cc) Der EuGH hat zwar in der Sache --Gemeente Leusden und Holin Groep-- entschieden, dass Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG als solcher nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit als Teil der Rechtsordnung der Europäischen Union (Urteil in Slg. 2004, I-5337, BFH/NV Beilage 2004, 250, Rz 57, 69 f.) verstößt.

    Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der nationale Gesetzgeber hiergegen verstoßen hat, indem er möglicherweise, ohne auf ein schutzwürdiges berechtigtes Vertrauen der Steuerpflichtigen Rücksicht zu nehmen, plötzlich und unvorhersehbar die Methode zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen geändert hat, ohne den Steuerpflichtigen die zur Anpassung an die neue Gesetzeslage nötige Zeit zu lassen (vgl. EuGH-Urteil --Gemeente Leusden und Holin Groep-- in Slg. 2004, I-5337, BFH/NV Beilage 2004, 250, Rz 70).

    (1) Der EuGH hat insoweit das Motiv des nationalen Gesetzgebers anerkannt, bestimmte Steuerumgehungen zu verhindern (vgl. EuGH-Urteil --Gemeente Leusden und Holin Groep-- in Slg. 2004, I-5337, BFH/NV Beilage 2004, 250, Rz 71, 76 ff.) oder unerwünschte Finanzkonstruktionen zu verhindern (vgl. EuGH-Urteil --Goed Wonen-- in Slg. 2005, I-3445, BFH/NV Beilage 2005, 204, Rz 5, 36, 38, 39).

  • EuGH, 09.06.2016 - C-332/14

    Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur

    Sodann sei keine Übergangsregelung vorgesehen, obwohl aus Rn. 70 des Urteils vom 29. April 2004, Gemeente Leusden und Holin Groep (C-487/01 und C-7/02, EU:C:2004:263), hervorgehe, dass die Einführung einer solchen Regelung erforderlich sei, wenn die Adressaten einer neuen Vorschrift von ihrer sofortigen Anwendbarkeit überrascht sein könnten.

    Sie müssen deshalb nicht nur von den Unionsorganen, sondern auch von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Unionsrichtlinien einräumen, beachtet werden (Urteil vom 29. April 2004, Gemeente Leusden und Holin Groep, C-487/01 und C-7/02, EU:C:2004:263, Rn. 57).

    Wie das vorlegende Gericht ausführt, hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein nationaler Gesetzgeber möglicherweise gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstößt, wenn er plötzlich und unvorhersehbar ein neues Gesetz erlässt, das ein den Steuerpflichtigen bisher zustehendes Recht aufhebt, ohne ihnen die zur Anpassung nötige Zeit zu lassen, obwohl es das angestrebte Ziel nicht erforderte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Gemeente Leusden und Holin Groep, C-487/01 und C-7/02, EU:C:2004:263, Rn. 70).

  • EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

    R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von

    Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein von der Sechsten Richtlinie anerkanntes und gefördertes Ziel ist (vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004, Gemeente Leusden und Holin Groep, C-487/01 und C-7/02, Slg. 2004, I-5337, Randnr. 76, und vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 71).
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