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   EuGH, 25.07.2018 - C-96/17   

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https://dejure.org/2018,21712
EuGH, 25.07.2018 - C-96/17 (https://dejure.org/2018,21712)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.2018 - C-96/17 (https://dejure.org/2018,21712)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 2018 - C-96/17 (https://dejure.org/2018,21712)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Vernaza Ayovi

    Vorlage zur Vorabentscheidung - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Folgen einer als unzulässig qualifizierten disziplinarischen Entlassung - Begriff der Beschäftigungsbedingungen - Arbeitnehmer, der unbefristet für eine Übergangszeit ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Folgen einer als unzulässig qualifizierten disziplinarischen Entlassung - Begriff der Beschäftigungsbedingungen - Arbeitnehmer, der unbefristet für eine Übergangszeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Folgen einer als unzulässig qualifizierten disziplinarischen Entlassung - Begriff der Beschäftigungsbedingungen - Arbeitnehmer, der unbefristet für eine Übergangszeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DFON - Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Vernaza Ayovi

    Vorlage zur Vorabentscheidung - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Folgen einer als unzulässig qualifizierten disziplinarischen Entlassung - Begriff der Beschäftigungsbedingungen - Arbeitnehmer, der unbefristet für eine Übergangszeit ...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst Spaniens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Wiedereinstellungsgarantie bei unzulässigen disziplinarischen Entlassungen für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Wiedereinstellungsgarantie für nicht dauerhaft Beschäftigte des öffentlichen Diensts bei einer unzulässigen Kündigung steht EU-Recht nicht entgegen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vernaza Ayovi

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Folgen einer als unzulässig qualifizierten disziplinarischen Entlassung - Begriff der Beschäftigungsbedingungen - Arbeitnehmer, der unbefristet für eine Übergangszeit ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 836/16

    Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter

    Deshalb muss Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. EuGH 25. Juli 2018 - C-96/17 - [Vernaza Ayovi] Rn. 22 f. mwN) .

    Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. für die st. Rspr. EuGH 25. Juli 2018 - C-96/17 - [Vernaza Ayovi] Rn. 32 mwN) .

    d) Für die nur limitierte Berücksichtigung der erworbenen Berufserfahrung in § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD-B bei den zuvor befristet beschäftigten Arbeitnehmern gibt es keinen sachlichen Grund (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl.: EuGH 20. September 2018 - C-466/17 - [Motter] Rn. 36 ff. mwN; 25. Juli 2018 - C-96/17 - [Vernaza Ayovi] Rn. 37 ff.; BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 25 ff. mwN; 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 32 f., BAGE 144, 263) , der diese unterschiedliche Behandlung rechtfertigte.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-72/18

    Ustariz Aróstegui - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete

    18 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 32).

    19 Urteile vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 37), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 47), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 33).

    21 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 34).

    22 Urteil vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 35).

    25 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 38).

    27 Urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi (C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 39).

  • LAG Niedersachsen, 05.09.2019 - 4 Sa 5/19

    Befristet Beschäftigte - betriebliche Altersversorgung

    Deshalb muss Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf ( EuGH 25. Juli 2018 - C-96/17 - [Vernaza Ayovi] - Rn. 22 f.) .

    Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist ( EuGH 25. Juli 2018 - C-96/17 - aaO) .

  • EuGH, 20.06.2019 - C-72/18

    Ustariz Aróstegui

    Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Ungleichbehandlung nicht durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt werden kann, das an sich an den Modalitäten des Zugangs zum öffentlichen Dienst besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Vernaza Ayovi, C-96/17, EU:C:2018:603, Rn. 46).
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