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Weitere Entscheidung unten: BAG, 07.06.2018

Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2018 - IX ZR 171/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,19641
BGH, 21.06.2018 - IX ZR 171/16 (https://dejure.org/2018,19641)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2018 - IX ZR 171/16 (https://dejure.org/2018,19641)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2018 - IX ZR 171/16 (https://dejure.org/2018,19641)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Insolvenzverwalterhaftung: Anwendbarkeit der Verjährungshöchstfristen des BGB

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 InsO, § 199 Abs 3 BGB, Art 5 Nr 2 SchuldRModAnpG
    Insolvenzverwalterhaftung: Anwendbarkeit der Verjährungshöchstfristen des BGB

  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 62 InsO, § 852 Abs. 1 BGB, § 62 Satz 1 InsO, § 62 Satz 2 InsO, § 62 Satz 2 und 3 InsO, § 199 Abs. 3 BGB

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Verjährungshöchstfristen des BGB auf Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen eines Insolvenzverwalters

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter unterliegen nicht der Verjährungshöchstfrist des BGB

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter unterliegen der Verjährungshöchstfrist des BGB

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Verjährungshöchstfristen des BGB auf Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen eines Insolvenzverwalters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährungshöchsfristen für Haftung des Insolvenzverwalters?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung der Verjährungshöchstfristen des BGB auf Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1402
  • MDR 2018, 1215
  • NZI 2018, 744
  • VersR 2018, 1456
  • WM 2018, 1372
  • BB 2018, 1666
  • BB 2018, 1812
  • FA 2018, 290
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 132/20

    Wohnraummiete: Abschließende Sonderregelung für die Verjährung von …

    Hätte der Gesetzgeber das Verhältnis zwischen § 548 Abs. 1 BGB und den in § 199 Abs. 2 bis 4 BGB normierten Höchstfristen, wie das Berufungsgericht meint, dahin verstanden wissen wollen, dass Ersatzansprüche des Vermieters schon während des laufenden Mietverhältnisses nach den § 199 Abs. 2 bis 4 BGB und - sofern danach nicht verjährt - zusätzlich ab Rückgabe der Mietsache nach § 548 Abs. 1 BGB verjähren, hätte es nahegelegen, dass dies, wie die Revision zu Recht geltend macht, im Wortlaut des § 548 Abs. 1 BGB zum Ausdruck gebracht worden wäre, sei es durch eine Wendung wie "spätestens" (Witt, NZM 2012, 545, 546;… Peters in Festschrift "10 Jahre Mietrechtsreformgesetz", 2011, S. 353, 355; Gsell, NZM 2010, 71, 77 [zu § 548 Abs. 2 BGB]; siehe auch Lehmann-Richter, NZM 2009, 761, 763) oder durch einen Verweis auf im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelte Verjährungshöchstfristen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - IX ZR 171/16, WM 2018, 1372 Rn. 3 f. [zur Nichtanwendbarkeit der Verjährungshöchstfristen des § 199 Abs. 3 BGB neben der in § 62 Satz 2 InsO geregelten Verjährungsfrist]).

    Der Gesetzgeber hat die allgemeinen Regeln des § 199 BGB "vor die Klammer" gezogen, wodurch zum Ausdruck kommt, dass diese Bestimmungen nur Anwendung finden, soweit hiervon gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist (…vgl. Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 16. Aufl., § 199 Rn. 32a; siehe auch BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 171/16, WM 2018, 1372 Rn. 3 f.).

  • BGH, 25.02.2021 - IX ZR 79/20

    Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährungsbeginn

    Sie ist im Blick auf die Entstehungsgeschichte des § 62 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - IX ZR 171/16, NZI 2018, 744 Rn. 3), den insoweit eindeutigen Wortlaut des § 62 Satz 2 InsO und in Übereinstimmung mit der im Schrifttum einhellig vertretenen Meinung (…Jaeger/Gerhardt, InsO, § 62 Rn. 9;… BeckOK-InsO/Desch/Hochdorfer, 2020, § 62 Rn. 16;… Nerlich/Römermann/Rein, InsO, 2017, § 62 Rn. 7 f;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 62 Rn. 8;… Lind in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 4. Aufl., § 62 Rn. 5;… Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl., § 62 Rn. 7;… vgl. auch MünchKomm-InsO/Schoppmeyer, 4. Aufl., § 62 Rn. 5;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2018, § 62 Rn. 3;… FK-InsO/Jahntz, 9. Aufl., § 62 Rn. 5;… HK-InsO/Lohmann, 10. Aufl., § 62 Rn. 7;… HmbKomm-InsO/Weitzmann, 8. Aufl., § 62 Rn. 3;… KölnKomm-InsO/Hess, § 62 Rn. 2;… Graf-Schlicker/Webel, InsO, 5. Aufl., § 62 Rn. 6 f;… Braun/Baumert, InsO, 8. Aufl., § 62 Rn. 2;… Andres/Leithaus/Andres, InsO, 4. Aufl., § 62 Rn. 4) zu verneinen.
  • LG Hamburg, 14.02.2020 - 322 O 321/19

    Beratungspflicht des Insolvenzverwalters gegenüber Gläubigerausschuss-Mitgliedern

    Es handelt sich bei § 62 Satz 2 InsO vielmehr um eine Spezialregelung; sie geht etwa auch § 199 Abs. 3 BGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2018 - IX ZR 171/16 -, juris).
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Rechtsprechung
   BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 26/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,19325
BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 26/17 (https://dejure.org/2018,19325)
BAG, Entscheidung vom 07.06.2018 - 8 AZR 26/17 (https://dejure.org/2018,19325)
BAG, Entscheidung vom 07. Juni 2018 - 8 AZR 26/17 (https://dejure.org/2018,19325)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts - Vertretungszwang

  • rechtsinformationen.bund.de

    Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts - Vertretungszwang

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 4 S 1 ArbGG, § 59 ArbGG, § 341 ZPO
    Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts - Vertretungszwang

  • IWW

    § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § ... 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG, § 72 Abs. 6 ArbGG, § 64 Abs. 7 ArbGG, § 59 Satz 2 ArbGG, § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG, § 9 Abs. 5 ArbGG, §§ 565, 539 Abs. 3, 339 ZPO, § 11 Abs. 4 ArbGG, Art. 100 Abs. 1 GG, 341 Abs. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Vertretungszwang der Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht durch Prozessbevollmächtigte; Keine Postulationsfähigkeit bei fehlender Prozessvertretung

  • bag-urteil.com

    Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts, Vertretungszwang

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Vertretungszwang der Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht durch Prozessbevollmächtigte

  • datenbank.nwb.de

    Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts - Vertretungszwang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FA 2018, 290
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 19.06.2014 - 6 AZR 465/12

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der …

    Auszug aus BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 26/17
    Da § 72 Abs. 6 ArbGG - anders als § 64 Abs. 7 ArbGG dies für das Berufungsverfahren bestimmt - die Bestimmung des § 59 Satz 2 ArbGG nicht in Bezug nimmt, erfasst die Notwendigkeit der Vertretung neben der Revisionseinlegung und -begründung auch die Einlegung des Einspruchs gegen ein im Revisionsverfahren ergangenes Versäumnisurteil (BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 465/12 - Rn. 14).
  • BVerfG, 09.04.2013 - 1 BvR 717/13

    Nichtannahmebeschluss, Verwerfung von Richterablehnungsanträgen und Auferlegung …

    Auszug aus BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 26/17
    Rn. 7 4. Da keine verfassungsrechtlich erheblichen Gesichtspunkte ersichtlich sind, die Anlass geben könnten, an der Verfassungsgemäßheit von § 11 Abs. 4 ArbGG zu zweifeln, bedurfte es auch keiner Aussetzung des Verfahrens wegen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG 9. April 2013 - 1 BvR 717/13, 1 BvR 726/13 -).
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