Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 10.02.2010

Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09   

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https://dejure.org/2010,58
BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09 (https://dejure.org/2010,58)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2010 - V ZB 172/09 (https://dejure.org/2010,58)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09 (https://dejure.org/2010,58)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 FamFG, § 70 Abs 3 S 1 Nr 3 FamFG, § 426 FamFG, § 57 Abs 1 S 1 AufenthG, § 62 Abs 2 S 4 AufenthG
    Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren; Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrages in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen; Berücksichtigung des voraussichtlichen Ergebnisses eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der Zurückschiebung i.R.d. Prognose über die Möglichkeit einer Abschiebung innerhalb von drei Monaten durch den Haftrichter; Konsequenzen eines regelmäßigen Erfolges von Anträgen auf Aussetzung des Vollzugs der Zurückschiebung sowie der Anhängigkeit der Sache beim Verwaltungsgericht für die Entscheidung des Haftrichters

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FamFG § 62 Abs. 1, FamFG § ... 70 Abs. 3 Nr. 3, FamFG § 415, FamFG § 426, AufenthG § 57 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 5, AsylVfG § 18 Abs. 2 Nr. 2, AsylVfG § 18 Abs. 3, VO 243/2003/EG Art. 19
    Abschiebungshaft, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Rechtsbeschwerde, Zurückschiebungshaft, Griechenland, unerlaubte Einreise, Asylgesuch, Asylantrag, Prognose

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrages in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen; Berücksichtigung des voraussichtlichen Ergebnisses eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der Zurückschiebung i.R.d. Prognose über die Möglichkeit einer Abschiebung innerhalb von drei Monaten durch den Haftrichter; Konsequenzen eines regelmäßigen Erfolges von Anträgen auf Aussetzung des Vollzugs der Zurückschiebung sowie der Anhängigkeit der Sache beim Verwaltungsgericht für die Entscheidung des Haftrichters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausländerrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückverschiebung nach Griechenland

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung des BGH zum Verfahrensrecht (FamFG) bei Freiheitsentziehungen

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zur Zurückschiebungshaft bei Überstellungsfällen nach Griechenland

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung des BGH zum Verfahrensrecht (FamFG) bei Freiheitsentziehungen

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Asylantrag an der Grenze als Haftgrund?" von RA Peter Fahlbusch, original erschienen in: InfAuslR 2010, 305 - 307.

  • migrationsrecht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Zurückschiebungshaft bei Überstellungsfällen nach Griechenland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 697
  • NVwZ 2010, 726
  • FGPrax 2010, 150
  • DÖV 2010, 703
 
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Wird zitiert von ... (149)

  • BGH, 10.01.2019 - V ZB 159/17

    Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG nach Erledigung der Hauptsache durch die Entlassung des Betroffenen aus der Haft mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthaft (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 9 f.) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 FamFG).

    (1) Ist über die Fortdauer der Abschiebungshaft eines Ausländers zu entscheiden, der zur Verhinderung der Abschiebung einstweiligen Rechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht beantragt hat, setzt eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Anwendung des § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG allerdings voraus, dass der Haftrichter den Stand und voraussichtlichen Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufklärt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt (zu § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG aF vgl. BVerfG, NJW 2009, 2659 Rn. 26; Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 12/10, juris Rn. 8; Beschluss vom 25. Fe-bruar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 24; zu § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG vgl. Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - V ZB 70/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, InfAuslR 2018, 96 Rn. 18; BVerfGK 15, 139, 147).

  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die

    Das Rechtsbeschwerdeverfahren kann aber in entsprechender Anwendung und nach Maßgabe von § 62 Abs. 1 FamFG mit dem Antrag fortgesetzt werden, die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung festzustellen (Senat, Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, zur Veröff. best.).
  • BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09

    Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages

    Insbesondere ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen auch dann ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthaft, wenn sich die Hauptsache durch die Haftentlassung - wie hier - erledigt hat und mit dem Rechtsmittel allein das Ziel verfolgt wird, die Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG festzustellen (Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 9 ff., juris).

    Der Betroffene war auf Grund unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig (zur Prüfungspflicht des Haftrichters bei einer nicht bestandskräftigen, verwaltungsgerichtlich noch nicht überprüften und für sofort vollziehbar erklärten Zurückschiebungsverfügung nach § 57 Abs. 1 AufenthG vgl. Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, Rdn. 7, InfAuslR 2010, 50; Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 15, juris, m.w.N.).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht bereits mit der Protokollierung des Asylersuchens durch die Grenzbehörde erworben wird, sondern erst mit der Stellung des Antrages bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. Senat, BGHZ 153, 18, 20; Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 17 ff., juris).

    Er hat dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass der gegenteilige Rechtsstandpunkt nicht nur der bundesgesetzlichen Regelung in § 18 AsylVfG widerspricht, sondern auch nicht mit der europarechtlichen Vorschrift über das sog. Dringlichkeitsverfahren in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung) zu vereinbaren ist (Beschl. v. 25. Februar 2010, aaO).

    Eine bereits angeordnete Haft ist auf die Beschwerde des Betroffenen nach § 426 FamFG aufzuheben (Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 24 ff., juris).

    Da solchen Anträgen derzeit bei Überstellungen nach Griechenland gemäß Art. 19 Dublin II-Verordnung regelmäßig stattgegeben wird (vgl. Senat, Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 25 f., juris, m.w.N.), entstand das einem baldigen Vollzug des Zurückschiebungsbescheides entgegenstehende Hindernis mit der dem Beschwerdegericht zur Kenntnis gebrachten Antragstellung bei dem Verwaltungsgericht.

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   OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - I-10 W 136/09   

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https://dejure.org/2010,3944
OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - I-10 W 136/09 (https://dejure.org/2010,3944)
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OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - I-10 W 136/09 (https://dejure.org/2010,3944)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Kosten für den Entwurf eines Gesellschafterbeschlusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten für den Entwurf eines Gesellschafterbeschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Entwurf eines Gesellschafterbeschlusses" von NotOR Werner Tiedtke, original erschienen in: ZNotP 2010, 239 - 240.

Papierfundstellen

  • FGPrax 2010, 150
  • NZG 2010, 438
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