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   BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09   

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BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09 (https://dejure.org/2010,58)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2010 - V ZB 172/09 (https://dejure.org/2010,58)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09 (https://dejure.org/2010,58)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 FamFG, § 70 Abs 3 S 1 Nr 3 FamFG, § 426 FamFG, § 57 Abs 1 S 1 AufenthG, § 62 Abs 2 S 4 AufenthG
    Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren; Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrages in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem Mitgliedstaat der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FamFG § 62 Abs. 1, FamFG § ... 70 Abs. 3 Nr. 3, FamFG § 415, FamFG § 426, AufenthG § 57 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 Nr. 5, AsylVfG § 18 Abs. 2 Nr. 2, AsylVfG § 18 Abs. 3, VO 243/2003/EG Art. 19
    Abschiebungshaft, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Rechtsbeschwerde, Zurückschiebungshaft, Griechenland, unerlaubte Einreise, Asylgesuch, Asylantrag, Prognose

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrages in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem Mitgliedstaat der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausländerrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückverschiebung nach Griechenland

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung des BGH zum Verfahrensrecht (FamFG) bei Freiheitsentziehungen

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zur Zurückschiebungshaft bei Überstellungsfällen nach Griechenland

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung des BGH zum Verfahrensrecht (FamFG) bei Freiheitsentziehungen

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • migrationsrecht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Zurückschiebungshaft bei Überstellungsfällen nach Griechenland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 697
  • NVwZ 2010, 726
  • FGPrax 2010, 150
  • DÖV 2010, 703
 
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Wird zitiert von ... (153)

  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die

    Das Rechtsbeschwerdeverfahren kann aber in entsprechender Anwendung und nach Maßgabe von § 62 Abs. 1 FamFG mit dem Antrag fortgesetzt werden, die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung festzustellen (Senat, Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, zur Veröff. best.).
  • BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09

    Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages

    Insbesondere ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen auch dann ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthaft, wenn sich die Hauptsache durch die Haftentlassung - wie hier - erledigt hat und mit dem Rechtsmittel allein das Ziel verfolgt wird, die Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG festzustellen (Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 9 ff., juris).

    Der Betroffene war auf Grund unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig (zur Prüfungspflicht des Haftrichters bei einer nicht bestandskräftigen, verwaltungsgerichtlich noch nicht überprüften und für sofort vollziehbar erklärten Zurückschiebungsverfügung nach § 57 Abs. 1 AufenthG vgl. Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, Rdn. 7, InfAuslR 2010, 50; Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 15, juris, m.w.N.).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht bereits mit der Protokollierung des Asylersuchens durch die Grenzbehörde erworben wird, sondern erst mit der Stellung des Antrages bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. Senat, BGHZ 153, 18, 20; Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 17 ff., juris).

    Er hat dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass der gegenteilige Rechtsstandpunkt nicht nur der bundesgesetzlichen Regelung in § 18 AsylVfG widerspricht, sondern auch nicht mit der europarechtlichen Vorschrift über das sog. Dringlichkeitsverfahren in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung) zu vereinbaren ist (Beschl. v. 25. Februar 2010, aaO).

    Eine bereits angeordnete Haft ist auf die Beschwerde des Betroffenen nach § 426 FamFG aufzuheben (Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 24 ff., juris).

    Da solchen Anträgen derzeit bei Überstellungen nach Griechenland gemäß Art. 19 Dublin II-Verordnung regelmäßig stattgegeben wird (vgl. Senat, Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 25 f., juris, m.w.N.), entstand das einem baldigen Vollzug des Zurückschiebungsbescheides entgegenstehende Hindernis mit der dem Beschwerdegericht zur Kenntnis gebrachten Antragstellung bei dem Verwaltungsgericht.

  • BGH, 20.07.2017 - V ZB 47/16

    Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der

    Auf das Verfahren der Rechtsbeschwerde findet sie entsprechende Anwendung (vgl. für das Abschiebungshaftverfahren Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 9; für das Betreuungsverfahren BGH, Beschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 205/14, FamRZ 2014, 1916 Rn. 5).
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   OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - I-10 W 136/09   

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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kosten für den Entwurf eines Gesellschafterbeschlusses

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beurkundung, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Notar

Papierfundstellen

  • FGPrax 2010, 150
  • NZG 2010, 438
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