Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Rückforderung überzahlter Betreuervergütung: Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der Vermögenslage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 168 Abs 1 S 4 FamFG, § 292 Abs 1 FamFG, § 4 VBVG, § 20 Abs 1 GNotKG
  Rückforderung überzahlter Betreuervergütung: Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der Vermögenslage

• IWW

  §§ 292 Abs. 1, ... 168 Abs. 1 FamFG, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG, § 20 Abs. 1 GNotKG, § 12 VBVG, § 292 Abs. 1 FamFG, § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG, § 168 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 4 VBVG, 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

• Deutsches Notarinstitut

  FamFG §§ 168 Abs. 1 S. 4, 292 Abs. 1; VBVG § 4 Abs. 1 S. 2
  Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betreuervergütung, Überzahlte Betreuervergütung, Rückforderung, Vertrauensgrundsatz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und das Vertrauen des Betreuers in die Beständigkeit seiner Vermögenslage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betreuervergütung - und die Höhe des Stundensatzes

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

• famrz.de (Kurzinformation)

  Rückzahlung überzahlter Betreuervergütung (Bank-Betriebswirtin)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Späte Rückforderung von Betreuer-Vergütung

Sonstiges

• Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  FamFG § 168 Abs 1; VBVG § 4 Abs 1 S 2
  Das Amtsgericht hatte in den zwei ersten Vergütungsfestsetzungen einen Stundensatz von 44 Euro für die Berufsbetreuerin gewährt. Danach wurde die Betreuervergütung nur noch unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 33,50 Euro gewährt und festgesetzt. Zur Fage, ob auch ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 323
• MDR 2020, 247
• FGPrax 2020, 131
• FamRZ 2020, 449
• Rpfleger 2020, 192

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 06.11.2013 - XII ZB 86/13

  Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter …

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - XII ZB 106/19

  Rn. 19 aa) Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet ist das Landgericht davon ausgegangen, dass das Gericht im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 FamFG iVm § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG an eine Festsetzung und Auszahlung der Betreuervergütung im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren nach § 292 Abs. 1 FamFG iVm § 168 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht gebunden ist, wenn sich - wie hier - das gerichtliche Festsetzungsverfahren an die Festsetzung durch den Kostenbeamten des Gerichts anschließt (Senatsbeschluss vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13 - FamRZ 2014, 113 Rn. 14 mwN).

  Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch auf Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann entfallen, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (…Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 493/14 - FamRZ 2016, 1759 Rn. 20 und vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13 - FamRZ 2014, 113 Rn. 24 f.).

  Es würde indessen der Stellung eines berufsmäßigen Betreuers nicht gerecht und entspricht auch nicht der erkennbaren Intention des Gesetzgebers, diese gerichtliche Aufwandsersparnis mit einer auf Jahre rückwirkenden erheblichen Rechtsunsicherheit der Betreuer in die Beständigkeit ihrer Vermögenslage zu erkaufen (Senatsbeschlüsse vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13 - FamRZ 2014, 113 Rn. 31 f. …und vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13 - FamRZ 2016, 293 Rn. 19 f.).

• BGH, 25.11.2015 - XII ZB 261/13

  Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des …

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - XII ZB 106/19

  Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13, FamRZ 2016, 293).

  Die in § 20 Abs. 1 GNotKG zum Ausdruck kommende Wertung, wonach das Kosteninteresse der Staatskasse zurücktreten kann, wenn es von der zuständigen Stelle nicht innerhalb angemessener Frist verfolgt wird und sich das Gegenüber auf die getroffene Regelung gutgläubig eingerichtet hat, kann bei der Beurteilung des schutzwürdigen Vertrauens des Betreuers in die Beständigkeit seiner Vermögenslage berücksichtigt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13, FamRZ 2016, 293).

  Es würde indessen der Stellung eines berufsmäßigen Betreuers nicht gerecht und entspricht auch nicht der erkennbaren Intention des Gesetzgebers, diese gerichtliche Aufwandsersparnis mit einer auf Jahre rückwirkenden erheblichen Rechtsunsicherheit der Betreuer in die Beständigkeit ihrer Vermögenslage zu erkaufen (…Senatsbeschlüsse vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13 - FamRZ 2014, 113 Rn. 31 f. und vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13 - FamRZ 2016, 293 Rn. 19 f.).

• BGH, 06.07.2016 - XII ZB 493/14

  Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten …

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - XII ZB 106/19

  Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch auf Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann entfallen, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 493/14 - FamRZ 2016, 1759 Rn. 20 …und vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13 - FamRZ 2014, 113 Rn. 24 f.).

• BGH, 31.05.2017 - XII ZB 590/16

  Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit des Fernkurses …

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - XII ZB 106/19

  Da § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht ausschließlich an den Umfang vermittelter Kenntnisse, sondern auch an das Erreichen einer bestimmten beruflichen Qualifikation anknüpft, kann eine zeitlich unzureichende berufsbegleitende Fortbildung auch dann nicht mit einem Hochschulstudium vergleichbar sein, wenn sie im Übrigen Elemente eines solchen aufweist (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2017 - XII ZB 590/16 - NJW-RR 2017, 965 Rn. 17 f.).
• BGH, 19.07.2017 - XII ZB 162/17

  Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit …

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - XII ZB 106/19

  Mit Blick auf den einem Hochschulstudium nicht ansatzweise vergleichbaren zeitlichen Umfang dieser Fortbildungsmaßnahmen fehlt es bereits deshalb an einer Vergleichbarkeit, ohne dass es auf weitere Umstände ankommt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 162/17 - MDR 2017, 1149 Rn. 6).
• BGH, 23.10.2013 - XII ZB 429/13

  Vergütung des Berufsbetreuers: Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums …

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - XII ZB 106/19

  Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2013 - XII ZB 429/13 - FamRZ 2014, 116 Rn. 8 mwN).
• BGH, 18.10.2017 - XII ZB 243/17

  Betreuervergütung: Vergleichbarkeit der im Wege des sog. Kontaktstudiums …

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - XII ZB 106/19

  Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 243/17 - FamRZ 2018, 136 Rn. 13 mwN).

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• BGH, 15.07.2026 - XII ZB 73/26

  Vergütungsanspruch eines Betreuers nur bei dessen ordnungsgemäßer Bestellung; …

  Wird der Erstattungsanspruch der Staatskasse binnen der in Anlehnung an § 20 Abs. 1 GNotKG zu bestimmenden Frist geltend gemacht, stehen Vertrauensschutzgesichtspunkte einer Rückforderung regelmäßig nicht entgegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 106/19, FamRZ 2020, 449).

  Schließt sich das gerichtliche Festsetzungsverfahren - wie hier - an eine Festsetzung und Auszahlung der Betreuervergütung durch den Kostenbeamten des Gerichts im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren nach § 292 Abs. 5 FamFG an, ist das Gericht nicht an die vorherige Festsetzung gebunden; es kann diese über- oder unterschreiten (vgl. zu § 292 Abs. 1 iVm § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG a.F.: Senatsbeschlüsse vom 13. November 2019 - XII ZB 106/19 - FamRZ 2020, 449 Rn. 19 …und vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13 - FamRZ 2014, 113 Rn. 14 mwN).

  Rn. 11 Der entsprechende öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch kann allerdings entfallen, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. November 2019 - XII ZB 106/19 - FamRZ 2020, 449 Rn. 20 …und vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 135/18 - FamRZ 2019, 199 Rn. 30 mwN).

  Die in der Vorschrift zum Ausdruck kommende Wertung, dass das Kosteninteresse der Landeskasse zurücktreten kann, wenn es von der zuständigen Stelle nicht innerhalb angemessener Frist verfolgt wird und sich das Gegenüber auf die getroffene Regelung gutgläubig eingerichtet hat, kann jedoch auch bei der Beurteilung des schutzwürdigen Vertrauens des Betreuers in die Beständigkeit seiner Vermögenslage berücksichtigt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. November 2019 - XII ZB 106/19 - FamRZ 2020, 449 Rn. 21 f.;… vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13 - FamRZ 2016, 293 Rn. 19 f. …und vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13 - FamRZ 2014, 113 Rn. 31 f.).

  Wird dagegen der Erstattungsanspruch der Staatskasse noch innerhalb dieses Zeitrahmens geltend gemacht, stehen Vertrauensschutzgesichtspunkte einer Rückforderung regelmäßig nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 106/19 - FamRZ 2020, 449 Rn. 22).

  Als Berufsbetreuer musste dieser jederzeit damit rechnen, dass die ihm auf seine Veranlassung im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren gemäß § 292 Abs. 5 FamFG zugesprochene Vergütung im Fall eines gerichtlichen Festsetzungsverfahren korrigiert würde (vgl. Senatsbeschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 106/19 - FamRZ 2020, 449 Rn. 23).

• BGH, 11.12.2019 - XII ZB 129/19

  Ausschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung unter Gesichtspunkt …

  Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. November 2019 - XII ZB 106/19 und vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13, FamRZ 2014, 113).

  In diesem Fall ist schon eine abweichende Festsetzung im gerichtlichen Festsetzungsverfahren ausgeschlossen (Senatsbeschlüsse vom 13. November 2019 - XII ZB 106/19 - zur Veröffentlichung bestimmt …und vom 18. Februar 2015 - XII ZB 563/14 - FamRZ 2015, 845 Rn. 19 mwN).

• LG Lüneburg, 19.02.2025 - 8 T 4/25

  Festsetzung einer niedrigeren Vergütung für den Betreuer

  Das Gericht ist dabei an die formlose Festsetzung im Verwaltungsweg nicht gebunden (BGH XII ZB 106/19 m.w.N.).

  Einer (Neu-) Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, kann allerdings gleichwohl im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in der Vergangenheit rechtswidrig gewährten Vergütung schutzwürdig ist, wenn also eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (BGH XII ZB 106/19 m.w.N.).

• LG Arnsberg, 18.04.2024 - 5 T 38/24
  Es kann diese über- oder unterschreiten (BGH, Beschl. v. 06.11.2013, Az.: XII ZB 86/13; Beschl. v. 13.11.2019, Az.: XII ZB 106/19).

  Denn aus einer solchen vereinfachten Festsetzung kann ein weitergehender Vertrauensschutz nicht hergeleitet werden (vgl. BGH, Beschl. v. 13.11.2019, Az.: XII ZB 106/19).

• OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 2 Ws 78/21

  Besonders schwieriger Obduktionsfall kein Regelfall bei Vergütung nach JVEG ; …

  In somit verjährungsrechtlich vergleichbarer Konstellation hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (vgl. BGH NJW 2014, 1007; NJW-RR 2020, 323; MDR 2020, 373).
• LG Arnsberg, 24.09.2020 - 5 T 158/20

  Zur Rückforderung einer Betreuervergütung

  Damit stand der Betreuerin nach ihrer Bestellung ein Verfahren zur Verfügung, mit dem sie jederzeit die Höhe ihrer Vergütung und damit auch die Frage, ob sie die für eine bestimmte Vergütungsstufe notwendigen Voraussetzungen im vorliegenden Betreuungsverfahren erfüllt, verbindlich, gegebenenfalls auch unter Erhebung von Rechtsmitteln, hätte klären lassen können (BGH, Beschluss vom 13.11.2019, XII ZB 106/19, NJW-RR 2020, 323).
• LG Aachen, 20.02.2019 - 3 T 2/19
  Die Rechtsbeschwerde ist durch Beschluss des BGH Karlsruhe - AZ: XII ZB 106/19 - vom 13.11.2019 auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen worden.
• LG Kassel, 26.01.2026 - 3 T301/25

  Vertrauensschutz bei Rückforderung der Betreuervergütung für einen Zeitraum nach …

  Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch auf Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann entfallen, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2019 - XII ZB 106/19 -, juris, Rn. 20).