Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 11 Abs. 1 Satz 1, § 24 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Rentenzahlung - Nachlaßverbindlichkeit

• rechtsportal.de

  EStG § 11 Abs. 1 S. 1, § 24 Nr. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 11, 24 Nr. 2 EStG
  Einkommensteuer; Zufluß von Einkünften aus einer ehemaligen Tätigkeit beim Erben

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 24 Nr 2, BGB § 1922, BGB § 1939, BGB § 1967
  Erbe; Rechtsnachfolge; Vermächtnis; Zurechnung

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 16.12.1993 - I 483/93
• BFH, 24.01.1996 - X R 14/94

Papierfundstellen

• BFHE 179, 406
• NJW-RR 1996, 1028
• FamRZ 1997, 416 (Ls.)
• BB 1996, 1256
• BB 1996, 892
• DB 1996, 1016
• BStBl II 1996, 287

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (6)

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• BFH, 31.08.1994 - X R 115/92

  Steuerliche Anerkennung vertraglich geschuldeter Versorgungsleistungen die nicht …

  Auszug aus BFH, 24.01.1996 - X R 14/94

  Hinsichtlich der Bestimmung der Einkunftsart ist auf die Verhältnisse des Rechtsvorgängers abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 31. August 1994 X R 115/92, BFH/NV 1995, 498, unter 2.).

  § 24 Nr. 2 EStG betrifft die im Bereich der Überschußeinkünfte regelungsbedürftige Fallgestaltung, daß der Einkommensteuertatbestand - zurechenbare Verwirklichung der im Steuertatbestand umschriebenen Erwerbshandlung einerseits und Zufluß andererseits - nacheinander durch zwei Personen verwirklicht wird (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1995, 498).

• BFH, 07.12.1990 - X R 72/89

  Steuerermäßigung des § 35 EStG nur für Einkünfte, die beim Erblasser noch nicht …

  Auszug aus BFH, 24.01.1996 - X R 14/94

  Dies wird bestätigt durch die Steuerermäßigung des § 35 EStG, der die Beseitigung einer Doppelbelastung des Rechtsnachfolgers mit Einkommen- und Erbschaftsteuer bezweckt (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1990 X R 72/89, BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350).
• BFH, 25.03.1976 - IV R 174/73

  Versorgungsleistungen an die Witwe eines Versicherungsvertreters von der …

  Auszug aus BFH, 24.01.1996 - X R 14/94

  Der Begriff des Rechtsnachfolgers i. S. des § 24 Nr. 2 EStG umfaßt nach dem BFH-Urteil vom 25. März 1976 IV R 174/73 (BFHE 118, 572, 575, BStBl II 1976, 487) entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die Erträgnisse einer steuerpflichtigen Betätigung einkommensteuerrechtlich voll zu erfassen, sowohl den bürgerlich-rechtlichen Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger als auch denjenigen, dem z. B. aufgrund eines von einem Gewerbetreibenden abgeschlossenen Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 BGB) Einnahmen zufließen, die auf der gewerblichen Betätigung beruhen.

• BFH, 25.01.1994 - VIII B 111/93

  Witwenpensionen gehören auch dann zu den Sondervergütungen nach § 15 Abs. 1 Satz …

  Auszug aus BFH, 24.01.1996 - X R 14/94

  Wenn im Beschluß vom 25. Januar 1994 VIII B 111/93 (BFHE 173, 170, BStBl II 1994, 455) die Frage, wer Rechtsnachfolger i. S. des § 24 Nr. 2 EStG ist, als in der Rechtsprechung noch nicht endgültig geklärt angesehen wird, ist dort doch als unstreitig hervorgehoben, daß jedenfalls der Gesamtrechtsnachfolger Steuerpflichtiger i. S. des § 24 Nr. 2 EStG ist.
• BFH, 10.10.1963 - VI 322/61 U

  Zugehörigkeit von Versorgungsrenten, die auf einer früheren gewerblichen …

  Auszug aus BFH, 24.01.1996 - X R 14/94

  "Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit" liegen dann vor, wenn die Einkünfte in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer ehemaligen steuerbaren Tätigkeit stehen, insbesondere ein Entgelt für die im Rahmen einer steuerbaren Tätigkeit vom Rechtsvorgänger erbrachten Leistungen darstellen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Oktober 1963 VI 322, 323/61 U, BFHE 77, 741, BStBl III 1963, 592).
• BFH, 21.09.1993 - III R 53/89

  Tarifbegünstigung - Veräußerungsrechte - Ablösung

  Auszug aus BFH, 24.01.1996 - X R 14/94

  Hat sich der Veräußerer, der seinen Betrieb gegen Leibrente veräußert, für die Zuflußbesteuerung entschieden, bezieht er nachträgliche nicht tarifbegünstigte Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1, § 24 Nr. 2 EStG), die mit ihrem vollen Betrag steuerbar sind, sobald und soweit die Summe der einzelnen wiederkehrenden Bezüge den Buchwert i. S. von § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG zuzüglich der Veräußerungskosten übersteigt (vgl. zu den Rechtsfolgen der Ausübung des sog. Veräußererwahlrechts BFH-Urteil vom 21. September 1993 III R 53/89, BFHE 172, 349, 352, unter 2. a; R 139 Abs. 11 der Einkommensteuer-Richtlinien 1993 - EStR -).

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• BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

  Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen …

  Dies folgt schon daraus, dass das aus Billigkeitsgründen gewährte Wahlrecht nichts daran ändert, dass der ausscheidende Gesellschafter einen Veräußerungsgewinn erzielt, den er nur --falls er die nachgelagerte Besteuerung wählt-- nicht sofort, sondern ratierlich versteuern muss, sobald die Summe der Rentenzahlungen den Wert seines Kapitalkontos im Zeitpunkt der Veräußerung übersteigt (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 1996 X R 14/94, BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287, unter 2., in BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, unter II.2.b, und vom 14. Januar 2004 X R 37/02, BFHE 205, 96, BStBl II 2004, 493, unter II.1.b bb).
• BFH, 04.07.2012 - II R 15/11

  Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als …

  Rn. 22 Soweit der Erbe selbst einkommensteuerrelevante Tatbestände verwirklicht, wie z.B. beim Zufluss nachträglicher Einnahmen aus einer ehemaligen Tätigkeit des Erblassers nach § 24 Nr. 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 X R 14/94, BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287, unter 3.), sind die darauf entfallenden Einkommensteuerzahlungen des Erben keine Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG.

  Obwohl der Erblasser die Grundlage für den Zufluss von Einnahmen gesetzt hat, wird der Steuertatbestand in diesen Fällen erst mit dem Zufluss der Einnahmen durch den Erben als Steuerpflichtigen verwirklicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287).

• BFH, 05.11.2019 - X R 38/18

  Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse

  Zum anderen geht auch § 24 Nr. 2 EStG erkennbar davon aus, dass Zahlungen, die dem Steuerpflichtigen --nur-- in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger zufließen, der Einkommensteuer unterliegen können (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 24.01.1996 - X R 14/94, BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287, unter 3.).

• BFH, 10.11.2015 - VII R 35/13

  Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte …

  Rn. 25 d) Die geänderte Auffassung des Senats deckt sich mit der Rechtsprechung des X. Senats, der im Fall der Testamentsvollstreckung ebenfalls von einer Erbfallschuld ausgeht (allerdings nur bezogen auf § 24 Nr. 2 EStG, vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 X R 14/94, BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287).
• BFH, 11.08.1998 - VII R 118/95

  Beschränkung der Erbenhaftung

  Es handelt sich vielmehr um eine Erbfallschuld in der Form der Nachlaßverwaltungskostenschuld (so Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 45 AO 1977 Rz. 66 unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 X R 14/94, BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287), für die der Erbe seine Haftung beschränken kann.
• FG Düsseldorf, 06.12.2018 - 15 K 2439/18

  Besteuerung einer als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Sohnes erhaltenen …

  Dies wird bestätigt durch die Steuerermäßigung des § 35b EStG, der die Beseitigung einer Doppelbelastung des Rechtsnachfolgers mit Einkommen- und Erbschaftsteuer bezweckt (BFH-Urteil vom 24.01.1996 X R 14/94, BStBl II 1996, 287).
• FG Köln, 24.06.2015 - 14 K 1130/13

  Qualifizierung der Einkünfte nach dem Tod eines freiberuflichen Erfinders

  Rn. 43 a) Nach einhelliger Ansicht ist bei Einkünften aus einer ehemaligen Tätigkeit i.S. des § 24 Nr. 2 EStG hinsichtlich der Bestimmung der Einkunftsart auf die Verhältnisse des Rechtsvorgängers abzustellen (…z.B. BFH-Urteile vom 31.08.1994 X R 115/92, BFH/NV 1995, 498, unter 2.; vom 24.01.1996 X R 14/94, BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287, 288; Geserich in Kirchhof/Söhn, EStG, § 24 Anm. C 50;… Schiffers in Korn, EStG, Loseblatt, Stand 06, 2014, § 24 Rn. 65 m.w.N.).

  Rn. 44 b) Die Rechtsprechung hat Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit dann angenommen, wenn die Einkünfte in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der ehemaligen Tätigkeit stehen, insbesondere ein Entgelt für die im Rahmen der ehemaligen Tätigkeit erbrachten Leistungen darstellen (BFH-Urteile vom 10.10.1963 VI 322, 321/61 U, BFHE 77, 741, BStBl II 1963, 592; vom 25.03.1976 IV R 174/73, BFHE 118, 572, BStBl II 1976, 487; Urteil in BStBl II 1996, 287, 288).

  Die durch § 24 Nr. 2 EStG normierte Situation sei dadurch gekennzeichnet, dass der Rechtsvorgänger zwar durch seine Tätigkeit - im Urteilsfall des BFH: die Veräußerung des Gewerbebetriebs - die Grundlage für einen Zufluss von Einkünften gelegt habe, indes der vom Steuertatbestand vorausgesetzte Zufluss von Einnahmen zu seinen Lebzeiten - vor Beendigung der persönlichen Steuerpflicht - noch nicht verwirklicht gewesen sei (Urteil in BStBl II 1996, 287, 288, unter 3.) bzw. der Zufluss auf der gewerblichen Betätigung des Rechtsvorgängers beruhe (Urteil in BStBl II 1996, 287, 289, unter 4.).

• BFH, 16.05.2001 - I R 76/99

  Verlustabzug im Erbfall

  Darüber hinaus ist jedoch weitgehend unstreitig, dass auch bei der Bestimmung der maßgeblichen Einkunftsart nicht auf die Verhältnisse des Erben, sondern auf diejenigen des Erblassers abzustellen ist (BFH-Urteile vom 29. Juli 1960 VI 265/58 U, BFHE 71, 414, BStBl III 1960, 404; vom 29. April 1993 IV R 16/92, BFHE 171, 385, BStBl II 1993, 716; vom 24. Januar 1996 X R 14/94, BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287, 288;… Stuhrmann in Blümich, a.a.O., § 24 EStG Rz. 69;… Kirchhof/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 24 Rz. 71;… Schiffers in Korn, Einkommensteuergesetz, § 24 Rz. 65, m.w.N.).
• BFH, 04.07.2012 - II R 56/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …

  Rn. 23 Soweit der Erbe selbst einkommensteuerrelevante Tatbestände verwirklicht, wie z.B. beim Zufluss nachträglicher Einnahmen aus einer ehemaligen Tätigkeit des Erblassers nach § 24 Nr. 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 X R 14/94, BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287, unter 3.), sind die darauf entfallenden Einkommensteuerzahlungen des Erben keine Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG.

  Obwohl der Erblasser die Grundlage für den Zufluss von Einnahmen gesetzt hat, wird der Steuertatbestand in diesen Fällen erst mit dem Zufluss der Einnahmen durch den Erben als Steuerpflichtigen verwirklicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287).

• BFH, 04.07.2012 - II R 50/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …

  Rn. 20 Soweit der Erbe selbst einkommensteuerrelevante Tatbestände verwirklicht, wie z.B. beim Zufluss nachträglicher Einnahmen aus einer ehemaligen Tätigkeit des Erblassers nach § 24 Nr. 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 X R 14/94, BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287, unter 3.), sind die darauf entfallenden Einkommensteuerzahlungen des Erben keine Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG.

  Obwohl der Erblasser die Grundlage für den Zufluss von Einnahmen gesetzt hat, wird der Steuertatbestand in diesen Fällen erst mit dem Zufluss der Einnahmen durch den Erben als Steuerpflichtigen verwirklicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287).

• BFH, 26.11.1997 - X R 114/94

  Einkünftezurechnung bei Schenkungsauflage
• BFH, 04.07.2012 - II R 19/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
• BFH, 04.07.2012 - II R 18/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
• FG Nürnberg, 29.09.2023 - 7 K 1029/21

  Steuerliche Behandlung von Vorbehaltsnießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen
• FG Düsseldorf, 23.09.2020 - 15 K 2439/18

  Sterbegeld aus der Pensionskasse als sonstige Einkünfte
• BFH, 25.02.2003 - X B 83/02

  Anforderungen an die Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.
• AG Düsseldorf, 29.02.2012 - 291a C 6680/11

  Erbantritt: Schuldet der Erbe weitere Wohngeldzahlungen?
• FG Hamburg, 29.04.2022 - 6 K 81/21

  Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung - Zuordnung zu den Einkünften aus …
• FG München, 11.02.2003 - 6 K 2406/01

  Wahlrecht zwischen sofortiger Besteuerung und nachträglicher Besteuerung bei …
• FG Düsseldorf, 10.11.2023 - 3 K 1608/21

  Steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen auf Grundlage eines …
• FG München, 21.11.2001 - 13 V 2937/01

  Nachhaltigkeit (Merkmal einer gewerblichen Betätigung); privates …

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  (Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges der zeitlichen Beschränkung eines genehmigungsfreien Aufenthaltes; Kindernachzug - Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 20 Abs 2 Nr 2; Bedeutung einer ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 270
• NVwZ 1997, 312 (Ls.)
• FamRZ 1997, 416 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (18)

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• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1996 - 13 S 1037/96

  Ausländerrecht: Kindernachzug zu dem in der Bundesrepublik lebenden geschiedenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96

  Zur Bedeutung einer nach Art. 7 S 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiete des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961 (ZustG vom 30.4.1971, BGBl II S 217) - Minderjährigenschutzabkommen (MSA) - anzuerkennenden Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf den im Bundesgebiet lebenden Vater bei einer Entscheidung nach § 20 Abs. 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 8.5.1996 - 13 S 1037/96 - und an VGH Bad-Württ, Beschl v 26.2.1992, InfAuslR 1992, 349).

  Die Vorschrift des § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist bei summarischer Prüfung daher wohl so zu verstehen, daß dem Kind nicht - mehr - miteinander verheirateter Eltern zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, wenn die Ausländerbehörde davon absieht, daß der andere Elternteil keine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt (vgl. Senatsbeschluß vom 8.5.1996 - 13 S 1037/96 -).

  Eine nach Art. 7 Satz 1 MSA anzuerkennende ausländische Sorgerechtsentscheidung darf nur dann unbeachtet bleiben, wenn sie offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) unvereinbar ist (Art. 16 MSA, § 16a FGG; Senatsbeschluß vom 8.5.1996 - 13 S 1037/96 - HessVGH, Beschl. v. 5.7.1993, EZAR 103 Nr. 18 = DVBl. 1994, 64).

  Kann die Familieneinheit nur mit dem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes hergestellt werden, weil nur dieser berechtigt und verpflichtet ist, das Personensorgerecht auszuüben, spricht viel dafür, daß die Ausländerbehörde unter Beachtung der sich aus Art. 6 Abs. 1, 2 und 5 GG ergebenden Grenzen ihres Ermessens in aller Regel von der in § 20 Abs. 2 Nr. 1 AuslG bezeichneten Voraussetzung abzusehen hat, soweit nicht erhebliche Umstände eine andere Entscheidung rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluß vom 8.5.1996 - 13 S 1037/96 - und Beschl. des 11. Senats des erkennenden Gerichtshofes v. 26.2.1992, InfAuslR 1992, 349; ähnlich: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.9.1994, AuAS 1995, 14; a.A. der 1. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Beschluß v. 30.3.1993, EZAR 022 Nr. 2).

• VGH Baden-Württemberg, 26.02.1992 - 11 S 2545/91

  Aufenthaltserlaubnis für minderjährigen Türken nach Sorgerechtsübertragung auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96

  Zur Bedeutung einer nach Art. 7 S 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiete des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961 (ZustG vom 30.4.1971, BGBl II S 217) - Minderjährigenschutzabkommen (MSA) - anzuerkennenden Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf den im Bundesgebiet lebenden Vater bei einer Entscheidung nach § 20 Abs. 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 8.5.1996 - 13 S 1037/96 - und an VGH Bad-Württ, Beschl v 26.2.1992, InfAuslR 1992, 349).

  Kann die Familieneinheit nur mit dem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes hergestellt werden, weil nur dieser berechtigt und verpflichtet ist, das Personensorgerecht auszuüben, spricht viel dafür, daß die Ausländerbehörde unter Beachtung der sich aus Art. 6 Abs. 1, 2 und 5 GG ergebenden Grenzen ihres Ermessens in aller Regel von der in § 20 Abs. 2 Nr. 1 AuslG bezeichneten Voraussetzung abzusehen hat, soweit nicht erhebliche Umstände eine andere Entscheidung rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluß vom 8.5.1996 - 13 S 1037/96 - und Beschl. des 11. Senats des erkennenden Gerichtshofes v. 26.2.1992, InfAuslR 1992, 349; ähnlich: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.9.1994, AuAS 1995, 14; a.A. der 1. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Beschluß v. 30.3.1993, EZAR 022 Nr. 2).

  In welchen Fallgestaltungen der eine oder andere dieser Zeitpunkte oder ob möglicherweise nur der Zeitpunkt der Einreise maßgebend ist (vgl. die Beschlüsse des 11. Senats des erkennenden Gerichtshofs v. 26.2.1992, aaO. und v. 12.7.1994 - 11 S 2708/93 - Fraenkel, S. 86;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, 110 § 20 Rn. 42), braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden.

• VGH Baden-Württemberg, 07.02.1996 - 11 S 73/96

  Rechtsschutzbedürfnis für ein Aussetzungsverfahren hinsichtlich einer sofort …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96

  Denn selbst wenn die Ausreisepflicht auch aus diesem Grund vollziehbar sein sollte, hat der Antragsteller zu 1. weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Aussetzung des Sofort-Vollzugs der Beschränkungsverfügung (ähnlich der 1. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Beschl. v. 14.11.1994, NVwZ-RR 1995, 295, und der 11. Senat in den Beschlüssen v. 14.9.1993 - 11 S 1650/93 - und v. 7.12.1993 - 11 S 2042/93 - differenzierend der 11. Senat im Beschluß v. 7.2.1996 - 11 S 73/96 -).

  Etwas anderes könnte möglicherweise nur gelten, wenn der Ausländer nicht im Sinne von § 50 Abs. 1 Satz 2 AuslG durch den Verwaltungsakt, mit dem die Abschiebungsandrohung verbunden wird, nach § 42 Abs. 1 AuslG ausreisepflichtig wird, weil er schon vor Erlaß dieses Verwaltungsaktes aus anderen Gründen ausreisepflichtig ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.2.1996 - 11 S 73/96 -).

• OLG Düsseldorf, 13.04.1993 - 1 UF 179/92

  Sorgerechtssache; Unzuständigkeit des Gerichts; Abhörung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96

  Die Verständigung könnte aber wohl nachgeholt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.4.1993, FamRZ 1993, 1108 auch mit Nachweisen zur Gegenmeinung).
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96

  Für die Überprüfung der Ermessensausübung ist jedoch der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung (Widerspruchsbescheid) maßgebend (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.1995, NVwZ 1995, 1110 ; BVerwG, Urt. v. 29.7.1993, BVerwGE 94, 35 ).
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96

  Für die Überprüfung der Ermessensausübung ist jedoch der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung (Widerspruchsbescheid) maßgebend (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.1995, NVwZ 1995, 1110 ;… BVerwG, Urt. v. 29.7.1993, BVerwGE 94, 35 ).
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79

  Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96

  Als derart unselbständige Vollstreckungsmaßnahme teilt sie das rechtliche Schicksal der Beschränkungsverfügung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.5.1981, BVerwGE 62, 215 ).
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96

  Nur in diesem Rahmen ist tendenziell davon auszugehen, daß es bei der Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes grundsätzlich auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und bei einem Leistungsanspruch auf diejenige im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz ankommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.1991, Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43; BVerwG, Urt. v. 3.11.1987, BVerwGE 78, 243 ).
• BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96

  Ebenso kann offen bleiben, ob bezüglich des behördlich angeordneten Sofort-Vollzuges der zeitlichen Beschränkungen des genehmigungsfreien Aufenthalts ein hinreichendes besonderes, über die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Beschränkungen hinausgehendes öffentliches Interesse vorliegt (vgl. zu diesem Erfordernis beim Sofort-Vollzug der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis: BVerfG , Beschl. v. 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, 62 ).
• BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 67/85

  Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96

  Denn das Personensorgerecht ist insoweit - wie andere Regelungen des Ausländergesetzes verdeutlichen (vgl. §§ 21 Abs. 1 Satz 2, 23 Abs. 1 Nr. 3, 31 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG) - ein entscheidendes Indiz für das Kindeswohl (…vgl. Hailbronner, AuslR, A 1, § 20 Rn. 11; Göbel-Zimmermann, ZAR 1995, 170 ; Meissner, JURA 1993, 1 ), zumal zwischen einem nicht sorgeberechtigten Elternteil und seinem Kind grundsätzlich keine Lebensgemeinschaft und Erziehungsgemeinschaft (mehr) besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.1989, InfAuslR 1990, 3).
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …
• VGH Hessen, 05.07.1993 - 12 UE 2361/92

  Aufenthaltsrecht für ein nach türkischem Recht adoptiertes Kind
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 11 S 1089/95

  Beschränkung eines genehmigungsfreien Aufenthaltes; Familiennachzug
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 1 S 818/94

  Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gleichzeitige Androhung …
• VGH Hessen, 20.02.1996 - 12 TG 4149/95

  Aufenthaltserlaubnis zwecks Kindernachzugs nach AuslG 1990 § 20 - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.1993 - 11 S 1354/93

  Ausländerrecht - Kindernachzug - Ermessensentscheidung nach AuslG 1990 § 20 Abs 3 …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.1994 - 11 S 2708/93

  Aufenthaltserlaubnis für nachgezogenes Kind - Beurteilungszeitpunkt für …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1992 - 1 S 1793/92

  Aufenthaltserlaubnis zwecks Familienzusammenführung für einen Minderjährigen, der …

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• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1997 - 13 S 3418/96

  Kindernachzug: Altersgrenze - Einhaltung des Höchstalters; Sorgerechtsübertragung …

  Zwar ist der Senat in den Beschlüssen vom 8.5.1996 - 13 S 1037/96 - und vom 14.6.1996 - 13 S 1400/96 - davon ausgegangen, daß vor dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG viel dafür spricht, daß § 20 Abs. 3 S. 1 AuslG dahin auszulegen ist, daß die Ausländerbehörde in aller Regel von dem Umstand, daß u.a. der andere Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung nicht besitzt, dann abzusehen hat, wenn nach Sachlage die Familieneinheit nur mit dem im Bundesgebiet mit Aufenthaltserlaubnis lebenden Ausländer hergestellt werden kann, der berechtigt und verpflichtet ist, über seine minderjährigen Kinder das Personensorgerecht auszuüben.

  An seiner in den Beschlüssen vom 8.5.1996, a.a.O. und vom 14.6.1996, a.a.O. dargelegten Rechtsauffassung hält der Senat grundsätzlich fest.

  Wie der Senat schon in seinem Beschluß vom 14.6.1996 - 13 S 1400/96 - ausgeführt hat, setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 S. 1 AuslG voraus, daß der dahingehende Antrag vor Vollendung des 16. Lebensjahres gestellt oder der Ausländer vor diesem Zeitpunkt erlaubnisfrei eingereist ist.

  Der Antragsteller hätte daher lediglich auf der Grundlage der den Anspruch nach § 20 Abs. 2 AuslG erweiternden Regelung des § 20 Abs. 3 S. 1 AuslG die Aufenthaltserlaubnis erhalten können, wenn gleichzeitig die nach Maßgabe der Beschlüsse des Senats vom 8.5.1996, a.a.O. und vom 14.6.1996, a.a.O. das Ermessen der Antragsgegnerin einschränkende Voraussetzung einer gerichtlichen Sorgerechtsübertragung von der geschiedenen Mutter auf den Vater im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres gegeben gewesen wäre.

  Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Sorgerechtsübertragung nach Art. 7 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen von den Behörden der Bundesrepublik anzuerkennen wäre, was allerdings fraglich sein könnte, da der Antragsteller im Zeitpunkt der Sorgerechtsübertragung seinen gewöhnlichen Aufenthalt bereits im Bundesgebiet hatte und diese Maßnahme deshalb nach Art. 4 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen - was jedenfalls nicht nachgewiesen ist - eine vorherige Verständigung der Behörden der Bundesrepublik Deutschland (hier wohl des Jugendamtes - vgl. Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zum Haager Übereinkommen vom 30.4.1971 - BGBl. II S. 217) erfordert hätte (vgl. dazu auch den Beschluß des Senats vom 14.6.1996, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997 - 18 B 2675/96

  Zeitliche Beschränkung des genehmigungsfreien Aufenthalts; Türkisches Kind; …

  Rn. 7 Vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschluß vom 14. Juni 1996 - 13 S 1400/96 -, EZAR 024 Nr. 7; VGH Kassel, Beschluß vom 20. Februar 1996 - 12 TG 4149/95 -, InfAuslR 1996, 170; OVG Lüneburg, Beschluß vom 10. Februar 1994 - 11 M 6189/93 -, OVGE Münster und Lüneburg, 44, 437; OVG Koblenz, Beschluß vom 2. Februar 1994 - 13 B 12522/93 -, NVwZ-RR 1994, 692.

  Rn. 12 Vgl. Senatsbeschluß vom 23. November 1993 - 18 B 2961/93 - OVG Münster, Beschluß vom 17. Dezember 1993 - 17 B 4995/92 - OVG Koblenz, Beschluß vom 2. Februar 1994 - 13 B 12522/93 -, a.a.O.; abweichend: VGH Mannheim, Beschluß vom 14. Juni 1996 - 13 S 1400/96 -, a.a.O., und VGH Kassel, Beschluß vom 20. Februar 1996 - 12 TG 4149/95 -, a.a.O.

  Rn. 16 So auch VGH Mannheim, Beschluß vom 14. Juni 1996 - 13 S 1400/96 -, a.a.O.

• VGH Hessen, 17.02.1997 - 12 UE 4436/96

  Einreisezeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt für die Befreiung vom Erfordernis …

  Denn hierbei handelt es sich um eine Erteilungsvoraussetzung, die nur im Zeitpunkt der Aufenthaltsbegründung vorgelegen haben muss und nicht bei Beantragung der Genehmigung, die sich der Sache nach als Genehmigungsverlängerung darstellt (VGH Baden-Württemberg, 26.02.1992 - 11 S 2545/91 -, InfAuslR 1992, 349; VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96 -, EZAR 024 Nr. 7; Hess. VGH, 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 -, EZAR 622 Nr. 19;… Fraenkel, a.a.O., S. 86, 110).

  Entgegen der darin zum Ausdruck gelangten Rechtsauffassung ist bei der aufenthaltsrechtlichen Bewertung des Kindeswohls bei einem alleinerziehenden Elternteil maßgeblich auf den Besitz des Personensorgerechts abzustellen (VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96 -, a.a.O.;… Hess. VGH, 10.03.1993, a.a.O.), und eine im Ausland erfolgte Sorgerechtsübertragung ist nur dann im Inland als unwirksam außer Acht zu lassen, wenn sie offensichtlich gegen den deutschen ordre public verstößt (vgl. § 16a FGG; VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; betr. Adoption Hess. VGH, EZAR 103 Nr. 18 = DVBl. 1994, 64 = NJW-RR 1994, 391 = FamRZ 1994, 956 = HessVGRspr.

• VG Berlin, 23.09.2009 - 9 K 135.09

  Kindernachzug aus der Türkei; Nichtanerkennung türkischer Sorgerechtsentscheidung

  Das Gericht verkennt dabei nicht, dass eine ausländische Sorgerechtsentscheidung grundsätzlich nur dann unbeachtet bleiben darf, wenn sie offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) unvereinbar ist (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 13 S 1400/96 - NJW 1997, 270 m.w.N.; VGH Kassel, Beschluss vom 26. März 1998 - 6 TZ 4017/97- NVwZ-RR 1998, 777).
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 12 S 3027/21

  Kein Streit nach dem Asylgesetz bei Streit um eine Nebenbestimmung zu einer …

  Eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung stellt ohne Zweifel die Abschiebung (§ 58 AufenthG) als bundesrechtlich geregelter Fall des unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG dar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.04.1983 - 1 C 5.83 -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.03.2022 - 1 S 1265/21 -, juris Rn. 37 , und Beschlüsse vom 14.06.1996 - 13 S 1400/96 -, juris Rn. 7, …sowie vom 25.02.2002 - 11 S 2443/01 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.02.2009 - 18 A 2620/08 -, juris Rn. 33; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.07.2019 - 10 CS 19.1212 -, juris Rn. 4;… Kluth in: BeckOK AuslR, § 58 AufenthG Rn. 5 ;… Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO § 80 Rn. 195 ).
• VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …

  Sorgerecht Hess. VGH, 11.08.1997 - 12 UE 3540/96 - m.w.N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96 -, EZAR 024 Nr. 7 = NJW 1997, 270).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09

  Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische …

  In einem solchen Fall mag die Entscheidung zwar inhaltlich zweifelhaft sein, darin läge aber noch kein Verstoß gegen den (deutschen) ordre public (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 3. Juni 1998 - 10 CS 98.1074 -, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 1996, NJW 1997, 270 - Übertragung des Sorgerechts aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht unhaltbar).
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2001 - 10 S 140/00

  Kindernachzug

  Bei der Prüfung, welchem Elternteil das Personensorgerecht zusteht, ist auch eine ausländische Sorgerechtsentscheidung zu beachten, die nach dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiete des Schutzes von Minderjährigen vom 05.10.1961 (ZustG v. 30.04.1971, BGBl. II S. 217) - Minderjährigenschutzabkommen (MSA) -, dem die Türkei am 16.04.1984 beigetreten ist (vgl. BGBl. II 1984 S. 460), in der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen ist (vgl. Art. 7 Satz 1 MSA;… Münch.- Kom., BGB, 2. Aufl., Bd. 7 Art. 19 Anhang, RdNr. 297; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.06.1996, NJW 1997, 270 = EZAR 024 Nr. 7;… Beschl. v. 08.05.1996 - 13 S 1037/96 - Hess. VGH, Urt. v. 26.03.1998 - 6 PZ 4017/97 -, InfAuslR 1998, 438 = DVBl. 1998, 1033).
• VG Ansbach, 09.10.2008 - AN 14 K 08.00482

  Klagebefugnis für Hilfe zur Erziehung steht dem Personensorgeberechtigten zu

  Einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Minderjährigenschutzabkommens hat der Minderjährige dort, wo sich in zeitlicher und sozialer Hinsicht der tatsächliche Mittelpunkt seiner eigenen Lebensführung befindet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.6.1996, 13 S 1400/96, NJW 97, 270 bis 274 unter Hinweis auf Münchner Kommentar BGB, 2. Auflage, Band 7, Art. 19 Anh., RdNr. 23 ff.).
• VG Stuttgart, 17.04.2000 - 1 K 4645/99

  D (A), Jugoslawen, Minderjährige, Kinder, Bürgerkriegsflüchtlinge, …

  Das Personensorgerecht ist ein entscheidendes Indiz für das Kindeswohl (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.06.1996 - 13 S 1400/96 - Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht A 1 § 20 Rdnr. 11).
• VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 14 K 08.00482

  Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung ist der Personensorgeberechtigte; …
• OVG Niedersachsen, 08.10.1997 - 11 M 3998/97

  Familiennachzug;; Alterserfordernis; Aufenthaltserlaubnis; Einreise: Zeitpunkt; …
• VG Hamburg, 09.01.1997 - 2 VG 4647/96

  Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis ; Herstellung der familiären …

Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts - Familiengericht - - Entscheidung über Zuständigkeitsstreit durch Bundesgerichtshof

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 416 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 08.07.1987 - IVb ARZ 28/87

  Gerichtsstand für Ehescheidung bei Fehlen eines gemeinsamen gewöhnlichen …

  Auszug aus BGH, 30.10.1996 - XII ARZ 16/96

  Der Hilfsgerichtsstand des § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO greift in solchen Fällen nicht ein (Senatsbeschluß vom 8. Juli 1987 - IVb ARZ 28/87 - BGHR ZPO § 606 Abs. 1 S. 2 Hilfsgerichtsstand 1 = FamRZ 1987, 1020).
• BGH, 04.02.1987 - IVb ARZ 54/86

  Voraussetzungen der gerichtlichen Bestimmung des zuständigen Gerichts - …

  Auszug aus BGH, 30.10.1996 - XII ARZ 16/96

  Der Senat ist analog § 36 Nr. 6 ZPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits zwischen dem Amtsgericht - Familiengericht - Saarlouis und dem Amtsgericht - Familiengericht - Büdingen berufen, nachdem sich beide Gerichte im Rahmen des zunächst beim Amtsgericht Saarlouis anhängig gemachten Scheidungs- und Prozeßkostenhilfeverfahrens durch beiden Parteien jeweils mitgeteilte Beschlüsse "rechtskräftig" für unzuständig erklärt haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 1987 - IVb ARZ 54/86 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung 1 …und vom 23. November 1988 - IVb ARZ 42/88 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 S. 2 a.F. Prozeßkostenhilfeverfahren 1).
• BGH, 23.11.1988 - IVb ARZ 42/88

  Auszug aus BGH, 30.10.1996 - XII ARZ 16/96

  Der Senat ist analog § 36 Nr. 6 ZPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits zwischen dem Amtsgericht - Familiengericht - Saarlouis und dem Amtsgericht - Familiengericht - Büdingen berufen, nachdem sich beide Gerichte im Rahmen des zunächst beim Amtsgericht Saarlouis anhängig gemachten Scheidungs- und Prozeßkostenhilfeverfahrens durch beiden Parteien jeweils mitgeteilte Beschlüsse "rechtskräftig" für unzuständig erklärt haben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 1987 - IVb ARZ 54/86 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung 1 und vom 23. November 1988 - IVb ARZ 42/88 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 S. 2 a.F. Prozeßkostenhilfeverfahren 1).

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 416

Wird zitiert von ...

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• OVG Niedersachsen, 01.07.1998 - 12 M 1835/98

  "Hochzeitserlass" des Nds. Innenministeriums

  1996, 119 f; OVG Bremen, Beschl. v. 22. Oktober 1993 - 4 A 504/93 -, EZAR 045 Nr. 4 [2 f]; HessVGH, Beschl. v. 19. November 1993 - 12 TG 2539/93 -, InfAuslR 1993, 102; BayVGH, Beschl. v. 26. September 1996 - 10 CS 96.2073 -, FamRZ 1997, 416 [417]; OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 1991 - 18 B 9/91 -, NWVBl. 1991, 250; VG Schleswig, Beschl. v. 6. März 1996 - 5 B 25/96 -, AuAS 1996, 118 [119]) anzuerkennen sind (s. dazu NdsOVG, Beschl. v. 12. November 1996 - 11 M 6237/96 -).