Rechtsprechung
| BGH, 17.02.2015 - VIII ZR 236/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger Tilgung des Mietrückstands in der Schonfrist
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 286 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs 3 BGB, § 569 Abs 3 Nr 2 BGB
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger Tilgung des Mietrückstands in der Schonfrist - IWW
§ 552a ZPO, § 543 Abs. 3 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 242 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 278 Satz 1 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkungen das Ausbleiben einer vom Jobcenter für den Mieter zu erbringenden Transferleistung auf den Zahlungsverzug des Mieters
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 242, 286, 535, 543, 569, 573
Unwirksame fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Begleichung der Rückstände innerhalb der Schonfrist; JobCenter; Geld muss man nicht immer haben - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auswirkungen das Ausbleiben einer vom Jobcenter für den Mieter zu erbringenden Transferleistung auf den Zahlungsverzug des Mieters
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen Mietrückständen und die unvollständige Zahlung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses bei Ausbleiben der vom Jobcenter geschuldeten Transferleistung unwirksam
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses bei Ausbleiben der vom Jobcenter geschuldeten Transferleistung unwirksam
- haufe.de (Kurzinformation)
Ausnahmsweise kann unvollständige Mietnachzahlung Kündigung heilen
- haufe.de (Kurzinformation)
Ausnahmsweise kann unvollständige Zahlung Kündigung heilen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mietrückstand nur unvollständig getilgt - Fristlose Kündigung trotzdem unwirksam?
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 11.02.2014 - 5 C 596/12
- LG Berlin, 24.07.2014 - 67 S 94/14
- BGH, 17.02.2015 - VIII ZR 236/14
- BGH - VIII ZR 236/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- NJW 2015, 1749
- NZM 2015, 487
- ZMR 2015, 374
- GE 2015, 653
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Auszug aus BGH, 17.02.2015 - VIII ZR 236/14
Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, lässt der Umstand, dass der Schuldner (Mieter) auf behördliche Transferleistungen angewiesen ist, das von ihm nach allgemeinen Grundsätzen zu tragende Risiko eines unverschuldeten Geldmangels nicht entfallen (Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09
Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen …
Auszug aus BGH, 17.02.2015 - VIII ZR 236/14
Da das Jobcenter hinsichtlich der Mietzahlung an den Vermieter nicht als Erfüllungsgehilfe des auf Transferleistungen angewiesenen Mieters anzusehen ist (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.), kann dem Beklagten das Versäumnis des Jobcenters nicht gemäß § 278 Satz 1 BGB zugerechnet werden.
- BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16
Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch …
Rn. 25 Von diesem Erfordernis einer vollständigen Zahlung des Rückstands und damit einer vollständigen Befriedigung des Vermieters ist der Senat auch in seinem Beschluss vom 26. Juli 2004 (VIII ZB 44/03, WuM 2004, 547 unter II 3 [zur Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB]) sowie in seinen Urteilen vom 26. Januar 2005 (VIII ZR 90/04, WM 2005, 459 unter II 2 d bb), vom 11. Januar 2006 (…VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 10 [jeweils zu § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB]), vom 21. April 2010 (…VIII ZR 6/09, NJW 2010, 2208 Rn. 12) und vom 17. Juni 2015 (…VIII ZR 19/14, aaO Rn. 37 [jeweils zur Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB]) ausgegangen (…vgl. ferner auch Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3010 Rn. 21 f.; Senatsbeschluss vom 17. Februar 2015 - VIII ZR 236/14, NJW 2015, 1749 Rn. 5). - LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16
Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand
Selbst bei einem erst wenige Jahre währenden Mietverhältnis kann der mehrjährige Verzug des Mieters mit einem dreistelligen Zahlbetrag wirtschaftlich zu geringfügig sein, um eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Februar 2015 - VIII ZR 236/14, NJW 2015, 1749 Tz. 6).Davon abgesehen lässt sich bei einem Zahlungsverzug des Mieters die betragsmäßige Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB - anders als bei dem qualitativ unterschiedlich gelagerten Kündigungsvorwurf unpünktlicher Mietzahlung (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 14. September 2011 - VIII ZR 301/10, NJW-RR 2012, 13 Tz. 15) - nicht durch eine relative Anknüpfung an den Zahlungstermin und die Höhe der geschuldeten Monatsmiete, sondern nur durch eine absolute Betrachtung der rückständigen Beträge und der Verzugsdauer ermitteln (…vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 20; Beschl. v. 17. Februar 2015 - VIII ZR 236/14, NJW 2015, 1749 Tz. 6).
- LG Berlin II, 08.08.2024 - 67 S 92/24
Rechtsfolgen eines durch einen Inkassodienstleister verbraucherschutzrechtswidrig …
Daran jedoch besteht gemäß § 242 BGB kein schutzwürdiges Interesse (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 12. September 2013 - V ZB 161/12, NJW-RR 2014, 82, beckonline Tz. 12; Beschl. v. 17. Februar 2015 - VIII ZR 236/14, NJW 2015, 174, beckonline Tz. 5; Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225, beckonline Tz. 10;… Urt. v. 13. Oktober 2021 - VIII ZR 91/20, NJW-RR 2022, 80, beckonline Tz. 88).
- LG Berlin, 08.06.2017 - 65 S 112/17
Jobcenter zahlt an Vorvermieter: Kündigung zulässig?
Auch insoweit bedarf es einer Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls, wobei auch das Verhalten des Mieters nach Ausspruch der Kündigung Bedeutung gewinnen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2015 - VIII ZR 236/14, in: NZM 2015, 487; Besch. v. 06.10.2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225).Zutreffend hat das Amtsgericht hier berücksichtigt, dass die - unstreitigen, durch ein Schreiben des Jobcenters vom 4. November 2016 unterlegten - Versäumnisse des Jobcenters bei der Bearbeitung der Mitteilung des Beklagten über den Vermieterwechsel diesem nicht nach § 278 Satz 1 BGB zuzurechnen sind, denn das Jobcenter ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2015 - VIII ZR 236/14, NZM 2015, 487).
- AG Frankfurt/Main, 03.06.2022 - 33 C 624/22
Fristlose Kündigung wegen Mietrückstands bei Erkrankung des Mieters
aa) Nach dieser Vorschrift wird die zunächst wirksame Zahlungsverzugskündigung gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet, wobei hierfür grundsätzlich erforderlich ist, dass die vollständige Begleichung der Rückstände innerhalb der Schonfrist erfolgt (vgl. etwa BGH, Beschluss v. 17.2.2015 - VIII ZR 236/14, juris Rn. 5).Zwar kann es bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ausnahmsweise geboten sein, den verbleibenden Rückstand mit Rücksicht auf Treu und Glauben außer Betracht zu lassen, wenn die Mietrückstände innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB bis auf einen geringfügigen Betrag nachgezahlt werden (BGH, Beschluss v. 17.2.2015 - VIII ZR 236/14, juris Rn. 5).
- LG Berlin, 13.10.2016 - 67 S 285/16
Wohnraummietvertrag: Ausschluss der Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzugs …
Zwar kommt der Gläubiger bei Vorliegen eines Tatsachenirrtums mit der fälligen Leistung solange nicht in Verzug, wie er gewichtige tatsächliche Bedenken gegen das Bestehen seiner Leistungspflicht haben kann (vgl. Kammer, Urt. v. 24. Juli 2014 - 67 S 94/14 und nachgehend BGH, Beschl. v. 17. Februar 2015 -VIII ZR 236/14, zit. nach juris). - LG Berlin, 04.10.2018 - 65 S 79/18
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Zahlungsverzugskündigung bei …
Danach bedarf es auch insoweit einer Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls, wobei auch das Verhalten des Mieters nach Ausspruch der Kündigung Bedeutung gewinnen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 17.02.2015 - VIII ZR 236/14, in: NZM 2015, 487, nach juris Rn. 5; Besch. - LG Berlin, 22.01.2016 - 65 S 442/15
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs: Unwirksamkeit auf …
5 Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch ein Sachverhalt, der dem vergleichbar wäre, der dem Bundesgerichtshof in der vom Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung vorlag, hier nicht gegeben (vgl. BGH Beschl. v. 17.02.2015 - VIII ZR 236/14, in: Grundeigentum 2015, 653, juris). - LG Berlin, 08.10.2021 - 65 S 14/21 Rn. 31 Im Rahmen der Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit einer weiteren Vertragsfortsetzung muss hier zudem nach Auffassung des Gerichts das Verhalten des Beklagten zu 1) berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2015 - VIII ZR 236/14, juris).
- AG Offenbach, 09.09.2016 - 31 C 66/15
Geringfügigkeit des Verschuldens bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs wegen …
Ein Verschulden des Jobcenters müssen sich die Beklagten nicht zurechnen lassen (BGH, Beschl. v. 17.2.2015, VIII ZR 236/14 = NJW 2015, 1749).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 199 Abs 1 BGB, § 536 Abs 3 BGB, § 536a Abs 1 BGB
Geschäftsraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Doppelvermietung; Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen eines Rechtsmangels - IWW
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 195, 536
Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruches wegen Doppelvermietung - rabüro.de
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Doppelvermietung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 536a Abs. 1, § 536 Abs. 3, §§ 195, 199 Abs. 1
Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Doppelvermietung ab Eintritt des erstmaligen (Teil-)Schadens wegen Unmöglichkeit der Überlassung der Mietsache - RA Kotz
Nichtüberlassung der Mietsache wegen Doppelvermietung - Schadensersatz
- ibr-online
Doppelvermietung: Schadensersatzansprüche des Mieters verjähren in drei Jahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Doppelvermietung - Schadensersatz für den gehörnten Mieter?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Schadensersatz bei Doppelvermietung
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Doppelvermietung - wann verjährt der Schadensersatzanspruch?
- reichenwallner.de (Kurzinformation)
Nichterfüllung: Wer doppelt vermietet, zahlt einmal Schadenersatz
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Doppelvermietung - wann verjährt der Schadensersatzanspruch?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Doppelvermietung: Tipps für übergangene Mieter
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an einem Mieter kann Schadenersatzanspruch des anderen Mieters rechtfertigen - Voraussetzung ist fehlende Rückholmöglichkeit der Mietsache
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatzansprüche eines Mieters wegen Doppelvermietung der Mietsache; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz und seine Verjährung bei Doppelvermietung (IMR 2015, 190)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.03.2014 - 29 O 535/08
- KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14
Papierfundstellen
- MDR 2015, 581
- ZMR 2015, 539
- GE 2015, 653
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- KG, 25.09.2008 - 8 U 44/08
Ansprüche der Mieter bei Mehrfachvermietung; Besitzeinräumungsanspruch des …
Auszug aus KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14
Im Falle der Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an den einen Mieter kann der andere Mieter Schadensersatz verlangen, wenn feststeht, dass der Vermieter die Mietsache nicht mehr vom besitzenden Mieter zurückerlangen kann (im Anschluss an BGH Urteil vom 12. März 2003, XII ZR 18/00, NJW 2003, 2158; vergleiche Beschluss des Kammergerichts vom 25. September 2008, 8 U 44/08, ZMR 2009, 119).Die kollidierenden schuldrechtlichen Erfüllungsansprüche der Mieter haben denselben Rang, ohne dass insoweit der Grundsatz der Priorität gilt (vgl. Senatsbeschluss vom 25.09.2008 - 8 U 44/08, NZM 2008, 889, Tz.1 m.w.N.).
Hat aber der Vermieter - wie hier - einem der Mieter den Besitz an der Mietsache überlassen und ist dieser zuerst (oder noch) im rechtmäßigen Besitz der Mietsache, scheitert der Erfüllungsanspruch des anderen Mieters an § 275 Abs. 1 BGB jedenfalls dann, wenn feststeht, dass der Vermieter die Mietsache von dem besitzenden Mieter nicht mehr, z.B. durch Kündigung oder Leistung einer Abstandszahlung, zurückerlangen kann (vgl. BGH Urteil vom 12.03.2003 - XII ZR 18/00, BGHZ 154, 171 = NZM 2003, 476, Tz. 41; Senatsbeschluss vom 25.09.2008 - 8 U 44/08, a.a.O., Tz. 1 m.w.N;… Bub/Treier/Kraemer/Ehlert, a.a.O., III.B., Rdnr. 2807 m.w.N.;… Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rdnr. 231;… Münchener Kommentar/ Häublein, a.a.O., § 536 BGB, Rdnr. 25).
Der Erstmieter kann vom Vermieter weiterhin die Einräumung des Besitzes verlangen, solange nicht auszuschließen ist, dass es dem Vermieter noch möglich ist, das Leistungshindernis durch Vereinbarung mit dem Zweitmieter, der bereits im Besitz der Mietsache ist, zu beheben (…vgl. BGH Urteil vom 12.03.2003 - XII ZR 18/00, a.a.O.,Tz. 41; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25.09.2008 - 8 U 44/08, a.a.O., Tz. 1; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 137 m.w.N.).
- BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu …
Auszug aus KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14
Im Falle der Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an den einen Mieter kann der andere Mieter Schadensersatz verlangen, wenn feststeht, dass der Vermieter die Mietsache nicht mehr vom besitzenden Mieter zurückerlangen kann (im Anschluss an BGH Urteil vom 12. März 2003, XII ZR 18/00, NJW 2003, 2158; vergleiche Beschluss des Kammergerichts vom 25. September 2008, 8 U 44/08, ZMR 2009, 119).Hat aber der Vermieter - wie hier - einem der Mieter den Besitz an der Mietsache überlassen und ist dieser zuerst (oder noch) im rechtmäßigen Besitz der Mietsache, scheitert der Erfüllungsanspruch des anderen Mieters an § 275 Abs. 1 BGB jedenfalls dann, wenn feststeht, dass der Vermieter die Mietsache von dem besitzenden Mieter nicht mehr, z.B. durch Kündigung oder Leistung einer Abstandszahlung, zurückerlangen kann (vgl. BGH Urteil vom 12.03.2003 - XII ZR 18/00, BGHZ 154, 171 = NZM 2003, 476, Tz. 41;… Senatsbeschluss vom 25.09.2008 - 8 U 44/08, a.a.O., Tz. 1 m.w.N;… Bub/Treier/Kraemer/Ehlert, a.a.O., III.B., Rdnr. 2807 m.w.N.;… Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rdnr. 231;… Münchener Kommentar/ Häublein, a.a.O., § 536 BGB, Rdnr. 25).
Der Erstmieter kann vom Vermieter weiterhin die Einräumung des Besitzes verlangen, solange nicht auszuschließen ist, dass es dem Vermieter noch möglich ist, das Leistungshindernis durch Vereinbarung mit dem Zweitmieter, der bereits im Besitz der Mietsache ist, zu beheben (vgl. BGH Urteil vom 12.03.2003 - XII ZR 18/00, a.a.O.,Tz. 41;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 25.09.2008 - 8 U 44/08, a.a.O., Tz. 1; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 137 m.w.N.).
- BGH, 14.03.1968 - VII ZR 77/65
Aufrechnung mit einer verjährten Forderung
- OLG Düsseldorf, 04.10.1990 - 10 U 93/90
Berufung des Vermieters auf Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung
Auszug aus KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14
Der Erstmieter kann vom Vermieter weiterhin die Einräumung des Besitzes verlangen, solange nicht auszuschließen ist, dass es dem Vermieter noch möglich ist, das Leistungshindernis durch Vereinbarung mit dem Zweitmieter, der bereits im Besitz der Mietsache ist, zu beheben (…vgl. BGH Urteil vom 12.03.2003 - XII ZR 18/00, a.a.O.,Tz. 41;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 25.09.2008 - 8 U 44/08, a.a.O., Tz. 1; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 137 m.w.N.). - BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 104/09
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
Auszug aus KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14
Eine solche vertragliche Dauerverpflichtung kann während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren, denn sie entsteht während dieses Zeitraumes gleichsam beständig neu (BGH Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 104/09, NJW 2010, 1292, Tz. 17 für Mängelbeseitigungsanspruch;… vgl. Staudinger/Peters/Jacob, a.a.O., § 199 BGB, Rdnr. 20 c). - BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02
Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von …
Auszug aus KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14
Um einen nachträglichen Rechtsmangel handelt es sich, wenn der Vermieter die Mietsache nach Vertragsschluss mit dem Mieter einem anderen Mieter überlässt (vgl. BGH Urteil vom 10.05.2006 - XII ZR 124/02, NJW 2006, 2323, Tz. 10 m.w.N., vgl. OLG Brandenburg Urteil vom 25.02.2009 - 3 U 54/08, ZfIR 2009, 484, Tz. 15). - BGH, 19.06.2006 - VIII ZR 284/05
Rechtsfolgen der Veräußerung vermieteten Wohnraums nach der Überlassung an den …
Auszug aus KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14
Bei der Hauptleistungspflicht des Mieters auf Gebrauchsgewährung und Gebrauchserhaltung handelt es sich um eine Dauerverpflichtung des Vermieters (BGH Urteil vom 19.06.2006 - VIII ZR 284/05, GE 2006, 1034, Tz. 11). - BGH, 29.11.1995 - XII ZR 230/94
Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum
Auszug aus KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14
Bei Rechtsmängeln als besonderer Fall des Unvermögens nach § 536 Abs. 3 BGB verdrängt § 536 a BGB die allgemeinen Vorschriften (Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Auflage, § 536 a BGB, Rdnr. 3 m.H.a. BGH NJW 1996, 714 m.w.N.;… vgl. Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 536 BGB, Rdnr. 48 a;… Lindner-Figura/Opree/Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Auflage, Kap. 14, Rdnr. 72). - BGH, 03.05.1983 - VI ZR 79/80
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
Auszug aus KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14
Rn. 36 Nur das Rechtsverhältnis selbst kann Gegenstand der Klage sein, nicht seine Vorfragen oder einzelne Elemente oder abstrakte Rechtsfragen, wohl aber einzelne Rechte, Pflichten oder Folgen (BGHZ 68, 332; BGHZ 82, 1879; BGH NJW 1984, 1556;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 256 ZPO, Rdnr. 3,5 m.w. N.). - BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
Auszug aus KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14
Zulässig ist die Feststellungsklage, die auf die Klärung der Verjährung gerichtet ist (vgl. BGH Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 249/11, WM 2013, 1576, Tz. 38). - BGH, 26.04.1995 - XII ZR 105/93
Verjährung des Anspruchs auf Gewährung des Gebrauchs der Pachtsache
- OLG Brandenburg, 25.02.2009 - 3 U 54/08
Gewerbemiete: Schadensersatz statt der Leistung wegen Doppelvermietung; Schweigen …
- KG, 07.09.2017 - 8 W 47/17
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen eine …
Im Übrigen kann der Erstmieter vom Vermieter weiterhin die Einräumung des Besitzes verlangen, solange nicht ausschließen ist, dass es dem Vermieter noch möglich ist, das Leistungshindernis durch Vereinbarung mit dem Zweitmieter, der bereits im Besitz der Mietsache ist, zu beheben (vgl. BGH Urteil vom 12.03.2003 - XII ZR 18/00, NZM 2003, 476, Tz. 41; Senatsurteil vom 23.02.2015 - 8 U 52/14 , Grundeigentum 2015, 653 , Tz. 51 ). - OLG Frankfurt, 11.05.2018 - 2 U 25/16 Denn nach Überlassung der Mietsache an einen Dritten aufgrund eines mit diesem angeschlossenen Mietvertrages ist dem Vermieter die Erfüllung der Hauptleistungspflicht aus dem Mietvertrag gem. § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ( OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2014, Az. 14 U 103/12 , zit. n. juris; KG Berlin, Urteil vom 23.02.2016, Az. 8 U 52/14, zit. n. juris).
- LG Wuppertal, 24.03.2025 - 17 O 260/23
Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht!
Denn der mietvertragliche Überlassungsanspruch verjährt während der Mietzeit nicht (vgl. BGH NJW 1995, 2548; KG, NJOZ 2015, 685).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".