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   EuGH, 17.10.2013 - C-391/12   

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https://dejure.org/2013,27761
EuGH, 17.10.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,27761)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,27761)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - C-391/12 (https://dejure.org/2013,27761)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als 'Anzeige' ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verbot von Schleichwerbung in Presseerzeugnissen ist europarechtskonform

  • Europäischer Gerichtshof

    RLvS

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als "Anzeige" ...

  • EU-Kommission

    RLvS

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als ...

  • kanzlei.biz

    Als Information getarnte Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als 'Anzeige' ...

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Kennzeichnung redaktioneller Werbung in Zeitschriften mit "Anzeige" europarechtskonform

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gekaufte Beiträge in Printmedien

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als »Anzeige« zulässig

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    "GOOD NEWS" für Schleichwerber? Ist § 26 Mediengesetz zu streng?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gekaufte Beiträge in Printmedien

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strenge Kennzeichnungspflicht erlaubt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht für gesponserte Beiträge in Printmedien ("Anzeige") verstößt nicht gegen Unionsrecht

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Veröffentlichung gesponserter Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Presserechtliche Kennzeichnungspflicht für Anzeigenwerbung steht im Einklang mit dem Unionsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht für gesponserte Beiträge in Printmedien ("Anzeige") verstößt nicht gegen Unionsrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbot von "Schleichwerbung" in Printmedium EU-gesetzeskonform

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Presserechtliche Kennzeichnungspflicht für Anzeigenwerbung steht im Einklang mit dem Unionsrecht

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung in Printmedien muss mit Anzeige gekennzeichnet sein

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Medien und Recht: Zusatz "Sponsored by” für gekaufte Beiträge reicht nicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gesponserte Presseartikel müssen gekennzeichnet sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht entgeltlicher Beiträge in deutschen Printmedien- Presserecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Printmedien müssen gesponserte Beiträge mit "Anzeige" kennzeichnen - Kennzeichnungspflicht verstößt nicht gegen Unionsrecht

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    RLvS

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 1245
  • GRUR Int. 2013, 1158
  • DB 2013, 2445
  • K&R 2013, 722
  • DÖV 2014, 42
  • ZUM 2013, 942
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C391/12, GRUR 2013, 1245 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft mbH/Stuttgarter Wochenblatt GmbH):.

    Daher könne eine solche verlegerische Praxis für sich genommen nicht als "Geschäftspraktik" dieses Verlegers im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG angesehen werden (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 37, 41 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).

    Der Gerichtshof hat zudem hervorgehoben, dass es nicht Aufgabe der Richtlinie 2005/29/EG sei, einen Mitbewerber des beklagten Presseunternehmens zu schützen, weil dieses Veröffentlichungen vorgenommen habe, die geeignet seien, die Produkte oder Dienstleistungen von Inserenten zu bewerben, die diese Veröffentlichungen gesponsert hätten, ohne dass - entgegen den Anforderungen des § 10 LPresseG BW - eine Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" erfolgt wäre (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 42 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).

    Da der Unionsgesetzgeber kein Sekundärrecht dieser Art für die Printmedien erlassen habe, blieben die Mitgliedstaaten befugt, den Presseverlegern die Pflicht aufzuerlegen, die Leser auf das Sponsoring von redaktionellen Inhalten aufmerksam zu machen (EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 48 f. - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt).

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Insbesondere ist insoweit nicht der Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG eröffnet, da diese nur Geschäftspraktiken eines Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes und dem Verkauf seiner eigenen Produkte und Dienstleistungen erfasst oder Geschäftspraktiken eines Wirtschaftsteilnehmers, die von einem anderen Unternehmen ausgeübt werden, das jedoch im Namen oder Auftrag dieses Wirtschaftsteilnehmers tätig werden muss (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 36 bis 38 = WRP 2013, 1575 - RLvS).
  • EuGH, 04.10.2018 - C-105/17

    Kamenova - Verkauf mehrer Artikel auf Online-Plattform bedeutet nicht automatisch

    Um zu beurteilen, ob die fragliche Tätigkeit eine "Geschäftspraxis" im Sinne dieser Bestimmung darstellt, ist daher zu prüfen, ob diese Tätigkeit zum einen als eine Praxis angesehen werden kann, die gewerblicher Natur ist, d. h., von einem Gewerbetreibenden ausgeht, und zum anderen eine Handlung, eine Unterlassung, eine Verhaltensweise, eine Erklärung oder eine kommerzielle Mitteilung darstellt, "die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 37).
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 125/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Diese erfasst nur Geschäftspraktiken eines Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes und dem Verkauf seiner eigenen Produkte und Dienstleistungen oder Geschäftspraktiken eines Wirtschaftsteilnehmers, die von einem anderen Unternehmen ausgeübt werden, das jedoch im Namen oder Auftrag dieses Wirtschaftsteilnehmers tätig werden muss (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 36 bis 38 = WRP 2013, 1575 - RLvS; BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; Urteil vom 11. Oktober 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 26 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH, GRUR 2020, 997 Rn. 12 - GRAZIA StyleNights).
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Insbesondere ist insoweit nicht der Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG eröffnet, da diese nur Geschäftspraktiken eines Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Absatzförderung und dem Verkauf seiner eigenen Produkte und Dienstleistungen erfasst oder Geschäftspraktiken eines Wirtschaftsteilnehmers, die von einem anderen Unternehmen ausgeübt werden, das jedoch im Namen und/oder Auftrag dieses Wirtschaftsteilnehmers tätig werden muss (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 39 = WRP 2013, 1575 - RLvS).

    Diese erfasst nur Geschäftspraktiken eines Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes und dem Verkauf seiner eigenen Produkte und Dienstleistungen oder Geschäftspraktiken eines Wirtschaftsteilnehmers, die von einem anderen Unternehmen ausgeübt werden, das jedoch im Namen oder Auftrag dieses Wirtschaftsteilnehmers tätig werden muss (vgl. EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 36 bis 38 - RLvS; BGH, GRUR 2014, 879 Rn. 13 - GOOD NEWS II; GRUR 2015, 694 Rn. 26 - Bezugsquellen für Bachblüten; GRUR 2020, 997 Rn. 12 - GRAZIA StyleNights).

  • OLG Hamburg, 02.07.2020 - 15 U 142/19

    Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung

    Nach Art. 2 (b) UGP-Richtlinie bezieht sich diese jedoch nicht auf die Förderung des Absatzes eines anderen Unternehmens, die - wie vorliegend - nicht in dessen Namen oder Auftrag erfolgt (EuGH, Urteil vom 17.10.2013, C-391/12 - RLvS Verlagsgesellschaft; BGH, Urteil vom 11.2.2014, I ZR 2/11 - GOOD NEWS II; BGH, Urteil vom 11.12.2014, I ZR 113/13, Rn. 26 - Bezugsquellen für Bachblüten).

    Die Förderung des eigenen Wettbewerbs ist von der UGP-Richtlinie erfasst, soweit es der Beklagten um die Förderung ihres Ansehens bei ihren Followern, mithin den Verbrauchern geht (EuGH, Urteil vom 17.20.2013, C-391/12, Rn 36 - GOOD NEWS).

  • OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19

    Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks

    Diesbezüglich hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, dass ein nur mittelbarer Zusammenhang nicht geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers bei seiner Entscheidung wesentlich zu beeinflussen (EuGH, Urt. v. 17.10.2013, C-391/12 - GOOD NEWS, GRUR 2013, 1245, 1246).

    Im Fall mittelbarer Beeinflussungen liegt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs bereits keine Geschäftspraktik vor (EuGH, Urt. v. 17.10.2013, C-391/12 - GOOD NEWS, GRUR 2013, 1245, 1246).

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Die Förderung des Absatzes eines anderen Unternehmens, die nicht in dessen Namen oder Auftrag erfolgt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (vgl. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 40 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 11 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat; Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 8 und 54; GroßKomm.UWG/Peukert, 2. Aufl., § 2 Rn. 103).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-371/20

    Peek & Cloppenburg

    3 Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS (C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 48).

    9 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS (C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 36).

    10 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS (C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 38).

    11 Ohne die Antwort auf eine solche Frage vorwegnehmen zu wollen, trifft es zwar zu, dass Rn. 39 des Urteils vom 17. Oktober 2013, RLvS (C-391/12, EU:C:2013:669), den Eindruck erwecken kann, dass die Veröffentlichung eines Artikels keine Geschäftspraxis eines Presseverlegers darstellen könne.

    16 Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS (C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 40), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Richtlinie 2005/29 die Verbraucher der Produkte und Dienstleistungen dieser Unternehmen sowie deren rechtmäßig handelnde Mitbewerber schützen soll.

    24 Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS (C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 48).

    37 Urteil vom 17. Oktober 2013 (C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 48).

  • EuGH, 02.09.2021 - C-371/20

    Peek & Cloppenburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Das ist dann der Fall, wenn sich diese, von einem Gewerbetreibenden ausgehenden Praktiken in den Rahmen seiner Geschäftsstrategie einfügen und unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung seiner Produkte und Dienstleistungen an Verbraucher zusammenhängen (Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 35 und 36).

    Im Rahmen von Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie wird dieser Schutz für den Bereich der Print- und anderen Informationsmedien konkretisiert, indem dort den inserierenden Unternehmen aufgegeben wird, deutlich darauf hinzuweisen, dass sie einen redaktionellen Medieninhalt finanziert haben, wenn dieser Inhalt dazu dient, ein Produkt oder eine Dienstleistung dieser Gewerbetreibenden zu bewerben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, RLvS, C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 48).

  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

  • EuGH, 04.07.2019 - C-393/17

    Kirschstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere

  • EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

    Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die

  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 74/19

    GRAZIA StyleNights

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14

    Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-105/17

    Kamenova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-295/16

    Europamur Alimentación

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-515/12

    4finance - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen

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