Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche (§ 8 Abs. 2 Satz 4) für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen.
anspruch § 12Datenverarbeitung zu journalistischen und literarischen Zwecken § 13Anordnung der Beschlagnahme § 14Umfang der Beschlagnahme § 15Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke § 16Aufhebung der Beschlagnahme § 17Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme § 18Vorläufige Sicherstellung § 19Beschlagnahme zur Beweissicherung § 20Strafrechtliche Verantwortung § 21Strafbare Verletzung der Presseordnung § 22Ordnungswidrigkeiten § 23Zeugnisverweigerungs-
recht und Beschlagnahmeverbot § 24Verjährung § 25Landes-
rundfunkanstalten § 26Schlußbestimmungen
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Rechtsprechung zu § 10 LPresseG
20 Entscheidungen zu § 10 LPresseG in unserer Datenbank:
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11
GOOD NEWS
Zum selben Verfahren:
- BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11
Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen
- OLG Stuttgart, 15.12.2010 - 4 U 112/10
Redaktionelle Werbung: Kennzeichnung des Anzeigencharakters eines redaktionellen ...
- BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16
Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
- LG Freiburg, 18.08.2010 - 12 O 38/10
Wettbewerbsverstoß: Getarnte redaktionelle Werbung in einer ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11
Preisrätselgewinnauslobung V
- BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11
- VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19
Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, ...
- LG Freiburg, 17.01.2011 - 12 O 78/10
Wettbewerbsverstoß: Preisrätsel als Verstoß gegen das Schleichwerbungsverbot
- OLG Karlsruhe, 07.06.2013 - 4 U 7/12
Preisrätsel als redaktionelle Werbung
- BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09
Flappe
Querverweise
Auf § 10 LPresseG verweisen folgende Vorschriften:
- Landespressegesetz (LPresseG)
- § 22 (Ordnungswidrigkeiten)