§ 25
Landesrundfunkanstalten

1Für die Veranstaltung von Rundfunk durch Landesrundfunkanstalten gelten die §§ 1, 3, 20 Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie §§ 23, 24 Abs. 1 und 3 entsprechend. 2§ 23 gilt mit folgender Maßgabe:

1. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt Indendanten, Programm- und Landessenderdirektoren, Redakteure und andere, die bei der Vorbereitung und Durchführung einer Rundfunksendung berufsmäßig mitgewirkt haben;
2. Wenn der Verfasser, der Einsender oder der Gewährsmann selbst im Rundfunk spricht, darf das Zeugnis über seine Person nicht verweigert werden.

3Staatsvertragliche und sonstige rundfunkrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

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Rechtsprechung zu § 25 LPresseG

Entscheidung zu § 25 LPresseG in unserer Datenbank:

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 25 LPresseG:

    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
          § 97 V (Beschlagnahmeverbot) (zu § 25 S. 2)

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