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Landespressegesetz

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/LPresseG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ LPresseG (https://dejure.org/gesetze/LPresseG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ LPresseG

__paste_bez__ __paste_norm__ Landespressegesetz (https://dejure.org/gesetze/LPresseG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Landespressegesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 20
Strafrechtliche Verantwortung

(1) Die Verantwortlichkeit für Straftaten, die mittels eines Druckwerks begangen werden, bestimmt sich nach den allgemeinen Strafgesetzen.

(2) Ist mittels eines Druckwerkes eine rechtswidrige Tat begangen worden, die einen Straftatbestand verwirklicht, so wird, soweit er nicht wegen dieser Handlung schon nach Absatz 1 als Täter oder Teilnehmer strafbar ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft

	1.	bei periodischen Druckwerken der verantwortliche Redakteur, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtung verletzt hat, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten,
	2.	bei sonstigen Druckwerken der Verleger, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig seine Aufsichtspflicht verletzt hat und die rechtswidrige Tat hierauf beruht.

dejure.org Übersicht LPresseG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 20 LPresseG

§ 1Freiheit der Presse § 2Zulassungsfreiheit § 3Öffentliche Aufgabe der Presse § 4Informationsrecht der Presse § 5(weggefallen) § 6Sorgfaltspflicht der Presse § 7Begriffsbestimmungen § 8Impressum § 9Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur § 10Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen § 11Gegendarstellungs-
anspruch § 12Datenverarbeitung zu journalistischen und literarischen Zwecken § 13Anordnung der Beschlagnahme § 14Umfang der Beschlagnahme § 15Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke § 16Aufhebung der Beschlagnahme § 17Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme § 18Vorläufige Sicherstellung § 19Beschlagnahme zur Beweissicherung § 20Strafrechtliche Verantwortung § 21Strafbare Verletzung der Presseordnung § 22Ordnungswidrigkeiten § 23Zeugnisverweigerungs-
recht und Beschlagnahmeverbot § 24Verjährung § 25Landes-
rundfunkanstalten § 26Schlußbestimmungen

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