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__paste_bez____paste_norm__ Landespressegesetz (https://dejure.org/gesetze/LPresseG/__paste_norm__.html)
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§ 1Freiheit der Presse
§ 2Zulassungsfreiheit
§ 3Öffentliche Aufgabe der Presse
§ 4Informationsrecht der Presse
§ 5(weggefallen)
§ 6Sorgfaltspflicht der Presse
§ 7Begriffsbestimmungen
§ 8Impressum
§ 9Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur
§ 10Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
§ 11Gegendarstellungs-
anspruch § 12Datenverarbeitung zu journalistischen und literarischen Zwecken § 13Anordnung der Beschlagnahme § 14Umfang der Beschlagnahme § 15Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke § 16Aufhebung der Beschlagnahme § 17Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme § 18Vorläufige Sicherstellung § 19Beschlagnahme zur Beweissicherung § 20Strafrechtliche Verantwortung § 21Strafbare Verletzung der Presseordnung § 22Ordnungswidrigkeiten § 23Zeugnisverweigerungs-
recht und Beschlagnahmeverbot § 24Verjährung § 25Landes-
rundfunkanstalten § 26Schlußbestimmungen
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anspruch § 12Datenverarbeitung zu journalistischen und literarischen Zwecken § 13Anordnung der Beschlagnahme § 14Umfang der Beschlagnahme § 15Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke § 16Aufhebung der Beschlagnahme § 17Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme § 18Vorläufige Sicherstellung § 19Beschlagnahme zur Beweissicherung § 20Strafrechtliche Verantwortung § 21Strafbare Verletzung der Presseordnung § 22Ordnungswidrigkeiten § 23Zeugnisverweigerungs-
recht und Beschlagnahmeverbot § 24Verjährung § 25Landes-
rundfunkanstalten § 26Schlußbestimmungen
Rechtsprechung zu § 2 LPresseG
3 Entscheidungen zu § 2 LPresseG in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 21.05.1979 - 1 Ss 84/79
- OLG Karlsruhe, 18.08.1977 - 3 Ss (B) 141/77
- BGH, 19.04.1978 - 3 StR 368/77
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