Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

• Europäischer Gerichtshof

  Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)

• EU-Kommission

  Vedial SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63 Absätze 3 und 4
  1. Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren - Klage beim Gemeinschaftsrichter - Rolle des Amtes im Verfahren - Beklagter - Antrag auf Aufhebung oder Abänderung der Entscheidungen der Beschwerdekammern - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Vedial SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarke .SAINT-HUBERT 41 - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wort .HUBERT enthält - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen die Eintragung eines kombinierten Wortzeichens und Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 29 und 30; Aktivlegitimation des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) zur Stellung von Anträgen auf Aufhebung oder Abänderung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke "SAINT-HUBERT 41" auf Aufhebung der Entscheidung R127/2000-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 9. März 2001 über den Widerspruch gegen die Anmeldung der ...

Verfahrensgang

• EuG, 12.12.2002 - T-110/01
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03
• EuGH, 12.10.2004 - C-106/03

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2003, 552

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuG, 12.12.2002 - T-110/01

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1), der im Wesentlichen den gleichen normativen Inhalt wie Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/84 hat, liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen vom selben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Gefahr von Verwechslungen für den Verkehr ferner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insgesamt zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Canon, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19).

  Dieser nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

  Außerdem ist zu beachten, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).

  Was den Vergleich der Zeichen angeht, so ist nach der Rechtsprechung bei der Gesamtwürdigung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, im Klang oder in der Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

  Außerdem lässt sich nach Auffassung des Gerichtshofes nicht ausschließen, dass allein schon die klangliche Ähnlichkeit zweier Marken eine Verwechslungsgefahr hervorrufen kann (siehe in diesem Sinne Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 28).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuG, 12.12.2002 - T-110/01

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1), der im Wesentlichen den gleichen normativen Inhalt wie Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/84 hat, liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen vom selben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Gefahr von Verwechslungen für den Verkehr ferner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insgesamt zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Canon, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19).

  Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (Urteil Canon, Randnr. 23).

  Diese Nähe zwischen den fraglichen Waren ist geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Vorstellung hervorzurufen, dass die Waren, wenn sie mit dem gleichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Canon, Randnr. 28).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes setzt nämlich eine Verwechslungsgefahr Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen sowie der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen voraus; die Bekanntheit einer Marke ist ein Element, das bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen ist, ob die Ähnlichkeit zwischen den Zeichen oder den Waren und Dienstleistungen ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil Canon, Randnrn.

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 12.12.2002 - T-110/01

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Gefahr von Verwechslungen für den Verkehr ferner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insgesamt zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Canon, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40).

  Dieser nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

  Was den Vergleich der Zeichen angeht, so ist nach der Rechtsprechung bei der Gesamtwürdigung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, im Klang oder in der Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25).

• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode - "Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Marken - …

  Auszug aus EuG, 12.12.2002 - T-110/01

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Gefahr von Verwechslungen für den Verkehr ferner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insgesamt zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Canon, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40).
• EuG, 08.07.1999 - T-163/98

  Procter & Gamble / OHMI (BABY-DRY)

  Auszug aus EuG, 12.12.2002 - T-110/01

  Drittens ist festzustellen, dass die Beschwerdekammern trotz der ihren Mitgliedern in Artikel 131 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 verliehenen Unabhängigkeit gemäß den Artikeln 125 Buchstabe e und 130 der Verordnung Nr. 40/94 Teil des HABM sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM [Baby-dry], Slg. 1999, II-2383, Randnr. 37).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 16.03.2005 - T-112/03

  L'Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Insoweit beruft sich die Klägerin auf das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-110/01 (Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], Slg. 2002, II-5275), das umso aussagekräftiger sei, als der gemeinsame Bestandteil der Zeichen, um die es in jener Rechtssache gegangen sei, im Gegensatz zum Verb "flex" und zur Wurzel "flexi" gleich buchstabiert werde und höchst unterscheidungskräftig sei.
• EuGH, 12.10.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM

  1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Vedial SA (im Folgenden: Vedial) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-110/01 (Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], Slg. 2002, II-5275, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM) vom 9. März 2001 (Sache R 127/2000-1) über die Zurückweisung des Widerspruchs von Vedial gegen die von France Distribution beantragte Eintragung der Wort- und Bildmarke HUBERT (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hatte.
• EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Rn. 91 Zweitens ist in der Rechtsprechung entschieden worden, dass in Fällen, in denen das Wortelement einer komplexen Marke den gleichen Rang wie deren Bildelement hat, Letzteres unter visuellen Gesichtspunkten nicht als gegenüber dem anderen Bestandteil des Zeichens zurücktretend angesehen werden kann (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002, Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], T-110/01, Slg. 2002, II-5275, Randnr. 53).

• EuG, 07.09.2006 - T-133/05

  Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM'S BABY-PROP) - Gemeinschaftsmarke - …

  32 und 33, vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-110/01, Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], Slg. 2002, II-5275, Randnrn.
• EuG, 15.03.2006 - T-35/04

  Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia / OHMI - Ferrero (FERRÓ) - Gemeinschaftsmarke - …

  47 Was erstens den visuellen Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen angeht, so ist zunächst daran zu erinnern, dass, wie das Gericht bereits entschieden hat, der Überprüfung der visuellen Ähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke nichts entgegensteht, da beide Markenarten Gegenstand einer grafischen Gestaltung sind, die einen visuellen Eindruck vermitteln kann (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-110/01, Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], Slg. 2002, II-5275, Randnr. 51).
• EuG, 25.10.2005 - T-379/03

  Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Jedoch könne das Amt nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-106/03 P (Vedial/HABM, Slg. 2004, I-9573), das im Rechtsmittelverfahren das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-110/01 (Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], Slg. 2002, II-5275) bestätigt habe, in keinem Fall die Vorgaben des Rechtsstreits ändern.
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Obgleich zwischen den Waren, die von den konfligierenden Marken erfasst sind, Identität oder Ähnlichkeit besteht, sind daher die bildlichen, klanglichen und begrifflichen Unterschiede zwischen den Zeichen hinreichend, um die Gefahr von Verwechslungen durch die angesprochenen Verkehrskreise auszuschließen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-110/01, Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], Slg. 2002, II-5275, Randnr. 63).
• EuG, 15.06.2005 - T-7/04

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …

  Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke braucht daher nicht mehr geprüft zu werden (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-110/01, Vedial/HABM - France Distribution (HUBERT), Slg. 2002, II-5275, Randnrn.
• EuG, 02.02.2016 - T-485/14

  Bon Net / OHMI - Aldi (Bon Appétit!) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  In einer zusammengesetzten Marke kann der Bildbestandteil nämlich den gleichen Rang wie der Wortbestandteil haben (Urteil el charcutero artesano, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2007:391, Rn. 55, vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 12. Dezember 2002, Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], T-110/01, Slg, EU:T:2002:318, Rn. 53).
• EuG, 04.05.2005 - T-22/04

  Reemark / OHMI - Bluenet (Westlife) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Es beruft sich insoweit auf die Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-110/01 (Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], Slg. 2002, II-5275, Randnrn.
• BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07

  Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
• EuG, 04.05.2005 - T-359/02

  Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …
• EuG, 20.04.2005 - T-211/03

  Faber Chimica / OHMI - Industrias Quimicas Naber (Faber) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.09.2008 - T-363/06

  Honda Motor Europe / OHMI - Seat (MAGIC SEAT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 29.01.2013 - T-283/11

  Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 12.07.2011 - T-374/08

  Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)
• EuG, 24.03.2011 - T-54/09

  XXXLutz Marken / OHMI - Natura Selection (Linea Natura Natur hat immer Stil) - …
• EuG, 22.03.2007 - T-322/05

  Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.07.2005 - T-385/03

  Miles International / OHMI - Biker Miles (Biker Miles) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.07.2003 - T-156/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
• EuG, 20.04.2018 - T-439/16

  holyGhost/ EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 24.11.2005 - T-3/04

  Simonds Farsons Cisk / OHMI - Spa Monopole (KINJI by SPA) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• EuG, 08.02.2011 - T-194/09

  Lan Airlines / OHMI - Air Nostrum (LINEAS AEREAS DEL MEDITERRANEO LAM) - …
• EuG, 23.11.2010 - T-35/08

  Codorniu Napa / OHMI - Bodegas Ontañon (ARTESA NAPA VALLEY) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 25.05.2005 - T-352/02

  Creative Technology / OHMI - Vila Ortiz (PC WORKS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.07.2004 - T-115/03

  Samar / OHMI - Grotto (GAS STATION)
• EuG, 30.06.2004 - T-107/02

  GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM
• EuG, 29.01.2019 - T-336/17

  The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
• EuG, 01.02.2006 - T-466/04

  Dami / OHMI - Stilton Cheese Makers (GERONIMO STILTON) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.06.2005 - T-186/04

  Spa Monopole / OHMI - Spaform (SPAFORM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 04.11.2009 - T-363/06

  Honda Motor Europe Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• BPatG, 15.06.2006 - 25 W (pat) 139/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 235/04